Ratspräsidentschaft
Fachbegriff
Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Er wechselt alle sechs Monate in einer festen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten.
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In den Programmen
8 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
Grüne 1
SPD 1
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Sachsen
2024
Grüne SN 1
2019
CDU SN Grüne SN SPD SN · Koalitionsvertrag 2
Saarland
2017
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.