Konstruktives Misstrauensvotum
Fachbegriff
Ein Parlamentsbeschluss, mit dem eine Regierung oder ihre Spitze abgesetzt und zugleich ein Nachfolger gewählt wird. So entsteht keine Lücke: Das Parlament entzieht das Vertrauen und spricht gleichzeitig neues aus.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
8 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
Grüne 5
2017
Grüne 1
Länder
Niedersachsen
2003
Linke NI 1
Schleswig-Holstein
2000
Linke SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.