Vertragsverletzungsverfahren
Fachbegriff
Verfahren, mit dem die EU-Kommission oder ein Mitgliedstaat durchsetzen kann, dass ein Mitgliedstaat sich an EU-Recht hält. Am Ende kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.
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In den Programmen
12 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
SPD 2
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
Grüne 1
2013
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 1
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 3
Thüringen
2020
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1
2014
FDP TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.