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Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original

Das Programm enthält 203 von 2.839 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 203
  1. Ernährungsbedingte Krankheiten sollen gezielt eingedämmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ernährungsbedingte Krankheiten wollen wir gezielt eindämmen. Link zum Original
  2. Reserveantibiotika werden der Humanmedizin vorbehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden. Link zum Original
  3. Die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten stärker fördern. Wenn sie mit einem erheblichen Anteil öffentlicher Gelder erforscht und entwickelt werden, sind an die Förderung klare Bedingungen bezüglich der Transparenz der Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten zu knüpfen. Link zum Original
  4. Öffentliche Förderung solcher Entwicklungen wird an Transparenz der Forschungskosten, faire Preise und weltweit gerechten Zugang geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten stärker fördern. Wenn sie mit einem erheblichen Anteil öffentlicher Gelder erforscht und entwickelt werden, sind an die Förderung klare Bedingungen bezüglich der Transparenz der Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten zu knüpfen. Link zum Original
  5. Vorsorge wird zum Leitprinzip des Gesundheitssystems.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen. Link zum Original
  6. Kliniken werden ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen. Link zum Original
  7. Auch auf dem Land wird der Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfe gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen. Link zum Original
  8. In der Pflege werden bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen. Link zum Original
  9. Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige und Freunde erhalten mehr Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen. Link zum Original
  10. Der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung wird von der Kindheit bis ins hohe Alter sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung von der Kindheit bis ins hohe Alter sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik umfasst mehr. Link zum Original
  11. Es werden gemeinsame Gesundheitsziele festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Link zum Original
  12. Die Gesundheitsberichterstattung wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Link zum Original
  13. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung werden als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Link zum Original
  14. Eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements wird angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stoßen wir eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements an. Link zum Original
  15. Die Krankenhaus- und Notfallversorgung wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Spätestens jetzt ist der Moment, längst überfälligen Wandel einzuleiten, beispielsweise die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Link zum Original
  16. Die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Spätestens jetzt ist der Moment, längst überfälligen Wandel einzuleiten, beispielsweise die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Link zum Original
  17. Im Infektionsschutzgesetz werden Stufen zur Eindämmung von Pandemien definiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Link zum Original
  18. Pandemieschutzpläne werden aktualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Link zum Original
  19. Ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Link zum Original
  20. Pandemiemaßnahmen müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Getroffene Maßnahmen müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Link zum Original
  21. Es wird in Gesundheitsforschung investiert, etwa zu Medikamenten, Impfstoffen und neuen Testverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten, Impfstoffen oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Link zum Original
  22. Wo Anreize für die Therapieentwicklung fehlen, etwa bei Antibiotika und antiviralen Medikamenten, werden alternative Anreizsysteme geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo es keine ausreichenden Anreize für die Therapieentwicklung gibt, wie zum Beispiel bei Antibiotika oder antiviralen Medikamenten, schaffen wir alternative Anreizsysteme. Link zum Original
  23. Die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten wird in europäischer Kooperation vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Link zum Original
  24. Die Versorgung etwa mit Atemschutzmasken wird durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Link zum Original
  25. Die Universitätsmedizin wird von der Spitzenforschung bis zur Telemedizin im ländlichen Raum weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Universitätsmedizin werden wir angesichts ihrer wichtigen Rolle in der Pandemiebekämpfung weiter stärken – von der Spitzenforschung über die Vernetzung bei Daten und Digitalisierung bis zur Versorgung per Telemedizin im ländlichen Raum. Link zum Original
  26. Auf europäischer Ebene gibt es mehr gemeinsame Gesundheitsstrategie und Koordinierung, etwa bei Notfallkapazitäten, einem Frühwarnsystem und gemeinsamer Datenerhebung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem und die gemeinsame Erhebung und Nutzung relevanter Daten. Link zum Original
  27. Die EU-Behörde HERA wird zügig aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer EU-Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Link zum Original
  28. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen. Link zum Original
  29. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten soll enger mit nationalen Gesundheitsbehörden kooperieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen. Link zum Original
  30. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob der Besuch der mobilen Zahnärzt*innen in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Link zum Original
  31. Mit den Gesundheitsdiensten von Ländern und Kommunen, Hochschulstrukturen und einem neuen Bundesinstitut für Gesundheit wird eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsdiensten der Länder und Kommunen, Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an Universitäten und Hochschulen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Link zum Original
  32. Die personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter wird dauerhaft verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Link zum Original
  33. Bund und Länder heben die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben angehoben werden, sodass er seine Aufgaben des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung dauerhaft wahrnehmen kann. Link zum Original
  34. Die Gesundheitsdienste werden stärker in Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheitsdienste wollen wir stärker in die Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten vor Ort einbinden. Link zum Original
  35. Beschäftigte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere Amtsärzte, werden vergleichbar zu anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere Amtsärzt*innen, müssen vergleichbar zu anderen Beschäftigungsverhältnissen im Gesundheitswesen bezahlt werden. Link zum Original
  36. Pflegerische Fachkompetenz wird stärker eingebunden, etwa als Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege. Link zum Original
  37. Menschen im ganzen Land werden gut und verlässlich gesundheitlich versorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Link zum Original
  38. Die Primärversorgung durch Hausärzte und weitere Gesundheitsberufe wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Primärversorgung durch Hausärzt*innen und weitere Gesundheitsberufe weiter stärken. Link zum Original
  39. Ambulante und stationäre Angebote werden künftig übergreifend geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Link zum Original
  40. Regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Link zum Original
  41. Perspektivisch wird eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Link zum Original
  42. Die strikte Trennung der ambulanten Gebührenordnungen EBM und GOÄ wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem heben wir die strikte Trennung der ambulanten Gebührenordnungen EBM und GOÄ auf. Link zum Original
  43. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Link zum Original
  44. Die Einrichtung gemeinwohlorientierter regionaler Gesundheitszentren, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft zusammenarbeiten, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von gemeinwohlorientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Link zum Original
  45. Nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe sollen mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können. Link zum Original
  46. Bei nachgewiesener Qualifikation wird der Direktzugang zu Therapeuten eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei nachgewiesener Qualifikation wollen wir den Direktzugang für Therapeut*innen. Link zum Original
  47. Arbeitsbedingungen und Vergütung in Therapieberufen werden ihrer Rolle im Gesundheitswesen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden. Link zum Original
  48. Das Schulgeld für Ausbildungen in Therapieberufen wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden. Link zum Original
  49. Die Ausbildung in Therapieberufen soll in regulären Studiengängen möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung in den Therapieberufen muss in regulären Studiengängen möglich sein. Link zum Original
  50. In Krankenhäusern erhalten alle die Versorgung, die sie benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Link zum Original
  51. Es wird eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung eingeführt, die Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert. Link zum Original
  52. Der Bund soll gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung definieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund soll die Möglichkeit haben, dafür gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung zu definieren. Link zum Original
  53. Das Krankenhausangebot vor Ort richtet sich nach dem Bedarf statt nach der Rentabilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Träger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Link zum Original
  54. Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Link zum Original
  55. Der Trend zur Privatisierung im Gesundheitswesen wird umgekehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Link zum Original
  56. Die Konzentration von Kliniken auf ertragreiche Angebote wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Konzentration auf ertragreiche Angebote muss ein Ende haben. Link zum Original
  57. Kliniken werden künftig nicht nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Link zum Original
  58. Vorgaben zur Personalbemessung sowie zur Behandlungs- und Versorgungsqualität sichern eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sichern eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Link zum Original
  59. Die Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser wird durch eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die seit Jahren zunehmende Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen. Link zum Original
  60. Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken sowie das Transplantationsregister werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Strukturen bei der Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Transplantationsregisters weiter verbessern. Link zum Original
  61. Der Rettungsdienst wird wie die übrige Gesundheitsversorgung gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassender medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Link zum Original
  62. Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 werden organisatorisch zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie nach einer standardisierten Notrufabfrage immer die passende Hilfe bekommen. Link zum Original
  63. An zentralen Klinikstandorten werden in Notfallzentren ambulante und stationäre Notfallversorgung verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren eine nahtlose Verzahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen. Link zum Original
  64. Für die Notfall- und Intensivmedizin werden eigene Budgets eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eigene Budgets für die Notfall- und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden. Link zum Original
  65. Für die Notfallversorgung werden einheitliche Stufen und Vorgaben festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eigene Budgets für die Notfall- und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden. Link zum Original
  66. Für starke Prävention und angemessene Versorgung im Bereich der seelischen Gesundheit werden die Weichen gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität, soziale T eilhabe und körperliche Gesundheit und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten. Link zum Original
  67. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen schnelle und leicht zugängliche Hilfen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Link zum Original
  68. Stigmatisierungen psychisch Erkrankter, etwa am Arbeitsplatz, wird vorgebeugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Stigmatisierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, muss vorgebeugt werden. Link zum Original
  69. Eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie-, Hilfs- und Beratungsangeboten, etwa zur Suizidprävention, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie- sowie Hilfs- und Beratungsangeboten, zum Beispiel auch für Suizidprävention oder bei Abhängigkeiten, ist zentral. Link zum Original
  70. Durch mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeuten werden zusätzliche ambulante Therapieplätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Link zum Original
  71. Die psychische Versorgung wird gemeindenah, personenzentriert und sektorübergreifend organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte, sektorübergreifende Zusammenarbeit. Link zum Original
  72. Die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, queeren, geflüchteten und traumatisierten Menschen sowie gewaltbetroffenen Frauen werden berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, von LSBTIQ* , geflüchteten und traumatisierten Menschen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Link zum Original
  73. Zwangsbehandlungen werden auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Behandlungen unter Zwang müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden. Link zum Original
  74. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung werden flexibler und ermöglichen abgestimmte Behandlung durch multiprofessionelle Teams.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im T eam eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Link zum Original
  75. Die Reform der Psychotherapie-Ausbildung wird nachgebessert, damit angehende Psychotherapeuten unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, unter anderem damit angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden. Link zum Original
  76. Hebammen und andere Akteure entwickeln bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards für die Geburtshilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den notwendigen Kulturwandel zu schaffen, sollen Hebammen und andere Akteur*innen bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards, orientiert an dem Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“, entwickeln. Link zum Original
  77. Die Haftpflicht für Gesundheitsberufe wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Link zum Original
  78. Die Rufbereitschaftspauschale für Hebammen wird in den Katalog der Kassenleistungen aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Link zum Original
  79. Ausgebildeten Hebammen wird der nachträgliche akademische Titelerwerb erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Link zum Original
  80. Hebammengeführte Kreißsäle und Geburtshäuser werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Link zum Original
  81. Finanzielle Fehlanreize für medizinisch nicht notwendige Kaiserschnitte werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Fehlanreize für einen medizinisch nicht notwendigen Kaiserschnitt darf es nicht geben. Link zum Original
  82. Das Gesundheitssystem wird geschlechtergerecht gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Link zum Original
  83. Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit wird sichergestellt, in der Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sichergestellt, in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden. Link zum Original
  84. Es wird gezielter in Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert werden. Link zum Original
  85. Für Führungspositionen im Gesundheitswesen wird eine paritätische Frauenquote eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Hilfe einer paritätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Link zum Original
  86. Bessere Arbeitsbedingungen sollen mehr Frauen in die Führungsgremien des Gesundheitswesens bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Hilfe einer paritätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Link zum Original
  87. Diskriminierung im Gesundheitswesen wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Link zum Original
  88. Mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan werden Hürden für Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer T eilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
  89. Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden gezielt auf die jeweiligen Bedarfe ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer T eilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
  90. Bürokratische Vorgänge bei Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden so weit wie möglich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer T eilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
  91. Für queere Menschen wird eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Link zum Original
  92. Der Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen wird gesetzlich verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für Trans* - und Inter* -Menschen gesetzlich verankern. Link zum Original
  93. Die Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Link zum Original
  94. Aufklärung über HIV sowie aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wird in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzten stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufklärungsarbeit über HIV und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen stärker in Aus-, Fort- und Weiterbildung berücksichtigen, um Stigmatisierung vorzubeugen. Link zum Original
  95. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird auch für Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Link zum Original
  96. Für Menschen ohne Papiere wird ein anonymer Krankenschein eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Link zum Original
  97. Im SGB V wird ein Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaffen. Link zum Original
  98. Es wird eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit eingeführt, in der alle unabhängig vom Einkommen die nötige Versorgung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Link zum Original
  99. Mit der Bürgerversicherung werden alle in die Finanzierung des Versicherungssystems einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Link zum Original
  100. Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete zahlen einkommensabhängige Beiträge in die Bürgerversicherung, ohne fiktive Mindesteinkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, ohne fiktive Mindesteinkommen. Link zum Original
  101. Die Versorgung gesetzlich Versicherter wird verbessert, etwa bei der Erstattung von Brillen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Link zum Original
  102. Die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamter wird durch einen beihilfefähigen Tarif beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern. Link zum Original
  103. Privat Versicherte im Basistarif werden besser abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern. Link zum Original
  104. Gesetzlich Versicherten mit Beitragsschulden wird die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Für gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern. Link zum Original
  105. Die Absicherung gering verdienender Selbständiger in der Krankenversicherung wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Für gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern. Link zum Original
  106. Die Patienten- und Versichertenvertretung in den Gremien des Gesundheitswesens wird ausgebaut, unter anderem durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Patient*innen- und Versichertenvertretung in den Gremien des Gesundheitswesens ausbauen, insbesondere auch durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss, größere Beteiligungs- und Informationsrechte und eine Reform der Sozialwahlen. Link zum Original
  107. Die Sozialwahlen werden reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Patient*innen- und Versichertenvertretung in den Gremien des Gesundheitswesens ausbauen, insbesondere auch durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss, größere Beteiligungs- und Informationsrechte und eine Reform der Sozialwahlen. Link zum Original
  108. Patienten sollen informiert entscheiden und ihre Rechte wirksam und zeitnah durchsetzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Patient*innen sollen selbstbestimmt und auf informierter Grundlage Entscheidungen treffen und bei Problemen ihre Rechte wirksam und zeitnah durchsetzen können, etwa gegenüber ihrer Krankenkasse. Link zum Original
  109. Die Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und setzen uns für die Gründung einer von den Patient*innen- und Selbsthilfeorganisationen getragenen Stiftung ein, die der Unabhängigen Patientenberatung eine verlässliche und gemeinnützige neue Heimat gibt. Link zum Original
  110. Eine von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen getragene Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung wird gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und setzen uns für die Gründung einer von den Patient*innen- und Selbsthilfeorganisationen getragenen Stiftung ein, die der Unabhängigen Patientenberatung eine verlässliche und gemeinnützige neue Heimat gibt. Link zum Original
  111. Die Patientensicherheit wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Patient*innensicherheit wollen wir voranbringen. Link zum Original
  112. Opfer von Behandlungsfehlern erhalten leichter Entschädigungen.

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    Wortlaut im Programm
    Opfer von Behandlungsfehlern müssen leichter Entschädigungen erhalten und Strukturen zur Fehlervermeidung flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
  113. Strukturen zur Fehlervermeidung werden flächendeckend eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Opfer von Behandlungsfehlern müssen leichter Entschädigungen erhalten und Strukturen zur Fehlervermeidung flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
  114. Die Chancen der Digitalisierung wie Robotik in der Pflege, Telemedizin und elektronische Patientenakte werden für das Gesundheitssystem genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
  115. Patienten sollen per App sicher auf digitalen Impfpass und eigene Gesundheitsinformationen zugreifen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Link zum Original
  116. Mit allen Nutzern des Gesundheitswesens wird eine Strategie für die Digitalisierung entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Koordination all dieser Vorhaben wollen wir mit allen Nutzer*innen des Gesundheitswesens eine Strategie für die Digitalisierung entwickeln. Link zum Original
  117. Die elektronische Patientenakte wird weiterentwickelt und für alle einfach zugänglich und verständlich gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die elektronische Patientenakte weiterentwickelt werden und für alle Patient*innen einfach zugänglich und verständlich sein; eine Informationskampagne soll Patient*innen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz erreichen. Link zum Original
  118. Eine Informationskampagne zur elektronischen Patientenakte soll alle Patienten unabhängig von sozialer Lage erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die elektronische Patientenakte weiterentwickelt werden und für alle Patient*innen einfach zugänglich und verständlich sein; eine Informationskampagne soll Patient*innen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz erreichen. Link zum Original
  119. Gesundheitsdaten werden anonymisiert oder pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Link zum Original
  120. Gesundheitsdaten werden nicht gegen den Willen der Patienten weitergegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Link zum Original
  121. Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis gelten auch für digitalisierte Gesundheitsdaten.

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    Wortlaut im Programm
    Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Link zum Original
  122. Patienten erhalten barrierefreien und sicheren Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten.

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    Wortlaut im Programm
    Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen barrierefrei und sicher zugänglich sein. Link zum Original
  123. Es wird eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur für Gesundheitsdaten aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur. Link zum Original
  124. Ergebnisse aus weitergegebenen Gesundheitsdaten stehen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, sollen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung stehen. Link zum Original
  125. Alle solidarisch finanzierten digitalen Gesundheitsangebote müssen barrierefrei sein und höchsten Datenschutz- und Datensicherheitsansprüchen genügen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle von der Solidargemeinschaft finanzierten digitalen Angebote müssen barrierefrei sein und den höchsten Ansprüchen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Link zum Original
  126. Digitale Gesundheitsanwendungen werden unabhängig auf ihren Nutzen bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine unabhängige Nutzenbewertung von digitalen Gesundheitsanwendungen ein. Link zum Original
  127. Der Ausbau digitaler Infrastruktur und technischer Assistenzsysteme in der Pflege wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau digitaler Infrastruktur und technischer Assistenzsysteme in der Pflege wollen wir unterstützen. Link zum Original
  128. Hersteller von Medizinprodukten und Software müssen offene Schnittstellen nach länderübergreifenden Standards anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten und so zum Beispiel auch den administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten, die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren. Link zum Original
  129. Es wird ein Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden außerdem einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen schaffen. Link zum Original
  130. Investitionen in klimafreundliche Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionen zum Beispiel in grüne Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden wir unterstützen. Link zum Original
  131. Umwelt- und Klimaschutz werden bei der Arzneimittelproduktion stärker beachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Umwelt- und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträgen der Krankenkassen werden. Link zum Original
  132. Umwelt- und Klimaschutz werden ein Qualitätsmerkmal bei Verträgen der Krankenkassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Umwelt- und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträgen der Krankenkassen werden. Link zum Original
  133. Pflegebedürftige sollen bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer pflegebedürftig ist, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für einselbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Link zum Original
  134. Statt weiterer Großeinrichtungen werden mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen wie Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder Pflege-Wohngemeinschaften geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig, zum Beispiel Angebote der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder Pflege-Wohngemeinschaften – eingebettet in ein Umfeld, das Menschen im Alter oder bei Assistenzbedarf dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Link zum Original
  135. Es werden rechtliche Rahmenbedingungen für Quartierspflege geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Link zum Original
  136. Kommunen wird eine verbindliche Pflegebedarfsplanung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Link zum Original
  137. Ein Bundesprogramm stellt Kommunen, die eine Pflegebedarfsplanung aufnehmen, eine Anschubfinanzierung bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Link zum Original
  138. Leistungen der Pflegeversicherung werden bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungen der Pflegeversicherung sollen bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein. Link zum Original
  139. Pflegende Angehörige, Nachbarn und Freunde werden mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem T eilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert. Link zum Original
  140. Alle Erwerbstätigen erhalten bei pflegebedingter Arbeitszeitreduzierung eine Lohnersatzleistung für einen dreimonatigen Voll- und dreijährigen Teilausstieg.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem T eilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert. Link zum Original
  141. Pflegebedürftige erhalten die notwendigen Pflegeleistungen, ohne von Armut bedroht zu sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Link zum Original
  142. Die Eigenanteile in der Pflege werden schnell gesenkt und dauerhaft gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Link zum Original
  143. Die Pflegeversicherung trägt alle über den gedeckelten Eigenanteil hinausgehenden Kosten einer bedarfsgerechten ambulanten und stationären Pflege.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Link zum Original
  144. Mit einer Pflege-Bürgerversicherung beteiligen sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer solidarischen Pflege- Bürger*innenversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. Link zum Original
  145. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich werden beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung vorzubeugen und den Personalverlust im medizinischen und pflegerischen Bereich einzudämmen. Link zum Original
  146. Die psychosoziale Unterstützung für alle Gesundheitsberufe nach potenziell traumatisierenden Ereignissen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für potenziell traumatisierende Ereignisse braucht es eine Stärkung der psychosozialen Unterstützung für alle Gesundheitsberufe. Link zum Original
  147. Beschäftigte in Gesundheitsberufen sollen angemessene Löhne erhalten, am besten über gute Tarifverträge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Link zum Original
  148. Die soziale Pflegeversicherung darf nur noch mit Anbietern zusammenarbeiten, die nach Tarif bezahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die soziale Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Link zum Original
  149. Ausbildung, Selbstorganisation und Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege werden auf Bundesebene gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien. Link zum Original
  150. Es wird eine Bundespflegekammer eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien. Link zum Original
  151. Die professionelle Pflege erhält starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien. Link zum Original
  152. Patienten und Angehörige werden ausführlich über Krankheit und Behandlungsoptionen aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Patient*innen und deren Angehörige müssen ausführlich über Krankheit und Behandlungsoptionen aufgeklärt werden, sodass Entscheidungen getroffen werden können, mit denen sie sich wohlfühlen. Link zum Original
  153. Bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten werden angestoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patient*innenverfügungen und Vorsorgevollmachten anstoßen. Link zum Original
  154. Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung Schwerstkranker und Sterbender jeden Alters wird überall gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden Alters muss überall gewährleistet sein. Link zum Original
  155. Selbstbestimmung bis zum Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wahrung der Selbstbestimmung bis ans Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein. Link zum Original
  156. Der Bundestag regelt in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe regelt. Link zum Original
  157. Die Drogenpolitik wird auf Gesundheits- und Jugendschutz sowie eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  158. Das Betäubungsmittelrecht wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbedürftig. Link zum Original
  159. Abhängige erhalten Hilfe statt Strafverfolgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Link zum Original
  160. Die Regulierung von Drogen orientiert sich an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientieren. Link zum Original
  161. Kommunen werden drogenpolitische Modellprojekte ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Link zum Original
  162. Kommunen werden beim Ausbau zielgruppenspezifischer und niedrigschwelliger Angebote der Drogen- und Suchthilfe unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Link zum Original
  163. Hindernisse für die Substitution durch Ärzte und Ambulanzen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärzt*innen und Ambulanzen abbauen. Link zum Original
  164. Die Suchtprävention wird mit modernen Ansätzen und digitalen Medien gestärkt, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Link zum Original
  165. Der Nichtraucherschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Nichtraucherschutz wollen wir stärken. Link zum Original
  166. Für Drogen darf nicht geworben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Drogen soll nicht geworben werden. Link zum Original
  167. Das derzeitige Cannabisverbot wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Link zum Original
  168. Mit einem Cannabiskontrollgesetz wird ein regulierter Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften mit strengem Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Link zum Original
  169. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen. Link zum Original
  170. Die Forschung zu medizinischem Cannabis wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen. Link zum Original
  171. Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen soll nachhaltig besser geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser schützen. Link zum Original
  172. Die studentische Krankenversicherung wird insbesondere bei Alters- und Semestergrenzen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Programm
    Die studentische Krankenversicherung wollen wir, insbesondere mit Blick auf die Alters- und Semestergrenzen, weiterentwickeln. Link zum Original
  173. Für Vergewaltigungsopfer wird eine flächendeckende Notfallversorgung mit anonymer Spurensicherung und Pille danach sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 189 ·

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine flächendeckende qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Link zum Original
  174. Ein gesicherter Zugang und umfassende Informationen zum Schwangerschaftsabbruch gehören zur Gesundheitsversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Link zum Original
  175. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch liegt allein bei der Frau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. Link zum Original
  176. Eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzten, Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Link zum Original
  177. Schwangerschaftsabbrüche werden nach internationalen Standards in die ärztliche Ausbildung integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Link zum Original
  178. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Link zum Original
  179. Freiwillige Beratungsangebote werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Link zum Original
  180. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert und außerhalb des Strafgesetzbuchs (§§ 218, 219) geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Link zum Original
  181. Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche werden generell übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Link zum Original
  182. Ein bundeseinheitlicher Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen für Schwangere, Beratungsstellen und Ärzte wird verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwangere, die eine Beratung aufsuchen, sowie die Beratungsstellen und Ärzt*innen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Link zum Original
  183. Bei ungewollter Schwangerschaft wird bestmöglicher Zugang zu Informationen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei einer ungewollten Schwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Link zum Original
  184. § 219a wird schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219 a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Link zum Original
  185. Die Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel werden für Transferleistungsbeziehende und Geringverdienende unbürokratisch übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Link zum Original
  186. Kostenfreier und leichter Zugang zu Verhütungsmitteln soll perspektivisch für alle gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln. Link zum Original
  187. Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln soll über die Krankenkassen geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln. Link zum Original
  188. Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben. Link zum Original
  189. Nicht notwendige Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern werden verboten und Gesetzeslücken geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schreiben fest, dass alle nicht notwendigen Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden und Lücken in den entsprechenden Gesetzen geschlossen werden. Link zum Original
  190. Als medizinisch notwendig durchgeführte Operationen an intergeschlechtlichen Kindern werden unter strengem Datenschutz zentral erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Operationen, die als medizinisch notwendig durchgeführt wurden, sollen, unter Berücksichtigung eines strengen Datenschutzes, zentral erfasst werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit für Betroffene und eine bessere Datengrundlage zu erreichen. Link zum Original
  191. Bei Gesundheitsleistungen, körperangleichenden Operationen und Hormontherapien wird das Selbstbestimmungsrecht gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Gesundheitsleistungen sowie körperangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Link zum Original
  192. Der Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wird gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Link zum Original
  193. Die Kostenübernahme körperangleichender Maßnahmen durch das Gesundheitssystem wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Link zum Original
  194. Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz wird zur Bekämpfung künftiger Pandemien gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 199 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für eine Stärkung des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes ein, um die interdisziplinäre Bekämpfung von zukünftigen Pandemien sicherzustellen. Link zum Original
  195. Die WHO wird zur koordinierenden Organisation der globalen Gesundheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat befähigen. Link zum Original
  196. Die WHO erhält deutlich höhere Beiträge und ein klares Mandat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat befähigen. Link zum Original
  197. Die WHO soll Gesundheitssysteme weltweit stärken und Prävention, Diagnose und Reaktion auf Krankheiten verbessern können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat befähigen. Sie soll Gesundheitssysteme weltweit stärken können, damit eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen sichergestellt ist und die Prävention gegen nichtübertragbare wie übertragbare Krankheiten, deren Diagnose und die Reaktion darauf verbessert werden. Link zum Original
  198. Die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid-19-Impfstoffen werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid- 19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. Link zum Original
  199. Covid-19-Impfstoffe werden im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid- 19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. Link zum Original
  200. Ein aktiver Technologie- und Wissenstransfer zur Herstellung entscheidender Arzneimittel wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich setzen wir uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Link zum Original
  201. Anträge auf verpflichtende Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigung werden unterstützt, wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Link zum Original
  202. Bei der WTO wird eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Link zum Original
  203. Monopole auf geistiges Eigentum dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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