Grüne · Deutschland. Alles ist drin.
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original
Das Programm enthält 203 von 2.839 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 203Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 272Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 203
Ernährungsbedingte Krankheiten sollen gezielt eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Ernährungsbedingte Krankheiten wollen wir gezielt eindämmen. Link zum Original
Reserveantibiotika werden der Humanmedizin vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden. Link zum Original
Die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten stärker fördern. Wenn sie mit einem erheblichen Anteil öffentlicher Gelder erforscht und entwickelt werden, sind an die Förderung klare Bedingungen bezüglich der Transparenz der Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten zu knüpfen. Link zum Original
Öffentliche Förderung solcher Entwicklungen wird an Transparenz der Forschungskosten, faire Preise und weltweit gerechten Zugang geknüpft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten stärker fördern. Wenn sie mit einem erheblichen Anteil öffentlicher Gelder erforscht und entwickelt werden, sind an die Förderung klare Bedingungen bezüglich der Transparenz der Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten zu knüpfen. Link zum Original
Vorsorge wird zum Leitprinzip des Gesundheitssystems.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen. Link zum Original
Kliniken werden ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen. Link zum Original
Auch auf dem Land wird der Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfe gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Notfallhilfen. Link zum Original
In der Pflege werden bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal angestrebt.
Wortlaut im Programm
In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen. Link zum Original
Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige und Freunde erhalten mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen. Link zum Original
Der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung wird von der Kindheit bis ins hohe Alter sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung von der Kindheit bis ins hohe Alter sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik umfasst mehr. Link zum Original
Es werden gemeinsame Gesundheitsziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Link zum Original
Die Gesundheitsberichterstattung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Link zum Original
Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung werden als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Link zum Original
Eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Deshalb stoßen wir eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements an. Link zum Original
Die Krankenhaus- und Notfallversorgung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Spätestens jetzt ist der Moment, längst überfälligen Wandel einzuleiten, beispielsweise die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Link zum Original
Die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Spätestens jetzt ist der Moment, längst überfälligen Wandel einzuleiten, beispielsweise die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Link zum Original
Im Infektionsschutzgesetz werden Stufen zur Eindämmung von Pandemien definiert.
Wortlaut im Programm
Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Link zum Original
Pandemieschutzpläne werden aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Link zum Original
Ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Link zum Original
Pandemiemaßnahmen müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Getroffene Maßnahmen müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Es wird in Gesundheitsforschung investiert, etwa zu Medikamenten, Impfstoffen und neuen Testverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten, Impfstoffen oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Link zum Original
Wo Anreize für die Therapieentwicklung fehlen, etwa bei Antibiotika und antiviralen Medikamenten, werden alternative Anreizsysteme geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es keine ausreichenden Anreize für die Therapieentwicklung gibt, wie zum Beispiel bei Antibiotika oder antiviralen Medikamenten, schaffen wir alternative Anreizsysteme. Link zum Original
Die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten wird in europäischer Kooperation vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Link zum Original
Die Versorgung etwa mit Atemschutzmasken wird durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Link zum Original
Die Universitätsmedizin wird von der Spitzenforschung bis zur Telemedizin im ländlichen Raum weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Universitätsmedizin werden wir angesichts ihrer wichtigen Rolle in der Pandemiebekämpfung weiter stärken – von der Spitzenforschung über die Vernetzung bei Daten und Digitalisierung bis zur Versorgung per Telemedizin im ländlichen Raum. Link zum Original
Auf europäischer Ebene gibt es mehr gemeinsame Gesundheitsstrategie und Koordinierung, etwa bei Notfallkapazitäten, einem Frühwarnsystem und gemeinsamer Datenerhebung.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem und die gemeinsame Erhebung und Nutzung relevanter Daten. Link zum Original
Die EU-Behörde HERA wird zügig aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer EU-Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Link zum Original
Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen. Link zum Original
Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten soll enger mit nationalen Gesundheitsbehörden kooperieren.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen. Link zum Original
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ob der Besuch der mobilen Zahnärzt*innen in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Link zum Original
Mit den Gesundheitsdiensten von Ländern und Kommunen, Hochschulstrukturen und einem neuen Bundesinstitut für Gesundheit wird eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsdiensten der Länder und Kommunen, Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an Universitäten und Hochschulen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter wird dauerhaft verbessert.
Wortlaut im Programm
Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Link zum Original
Bund und Länder heben die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben an.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens 1 Prozent der Gesundheitsausgaben angehoben werden, sodass er seine Aufgaben des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung dauerhaft wahrnehmen kann. Link zum Original
Die Gesundheitsdienste werden stärker in Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsdienste wollen wir stärker in die Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten vor Ort einbinden. Link zum Original
Beschäftigte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere Amtsärzte, werden vergleichbar zu anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere Amtsärzt*innen, müssen vergleichbar zu anderen Beschäftigungsverhältnissen im Gesundheitswesen bezahlt werden. Link zum Original
Pflegerische Fachkompetenz wird stärker eingebunden, etwa als Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege.
Wortlaut im Programm
Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege. Link zum Original
Menschen im ganzen Land werden gut und verlässlich gesundheitlich versorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Link zum Original
Die Primärversorgung durch Hausärzte und weitere Gesundheitsberufe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Primärversorgung durch Hausärzt*innen und weitere Gesundheitsberufe weiter stärken. Link zum Original
Ambulante und stationäre Angebote werden künftig übergreifend geplant.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Link zum Original
Regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Link zum Original
Perspektivisch wird eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Link zum Original
Die strikte Trennung der ambulanten Gebührenordnungen EBM und GOÄ wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Außerdem heben wir die strikte Trennung der ambulanten Gebührenordnungen EBM und GOÄ auf. Link zum Original
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Link zum Original
Die Einrichtung gemeinwohlorientierter regionaler Gesundheitszentren, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft zusammenarbeiten, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von gemeinwohlorientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Link zum Original
Nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe sollen mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können. Link zum Original
Bei nachgewiesener Qualifikation wird der Direktzugang zu Therapeuten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei nachgewiesener Qualifikation wollen wir den Direktzugang für Therapeut*innen. Link zum Original
Arbeitsbedingungen und Vergütung in Therapieberufen werden ihrer Rolle im Gesundheitswesen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden. Link zum Original
Das Schulgeld für Ausbildungen in Therapieberufen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Ausbildung in Therapieberufen soll in regulären Studiengängen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung in den Therapieberufen muss in regulären Studiengängen möglich sein. Link zum Original
In Krankenhäusern erhalten alle die Versorgung, die sie benötigen.
Wortlaut im Programm
In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Link zum Original
Es wird eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung eingeführt, die Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine verbindlichere Landeskrankenhausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert. Link zum Original
Der Bund soll gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung definieren können.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll die Möglichkeit haben, dafür gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung zu definieren. Link zum Original
Das Krankenhausangebot vor Ort richtet sich nach dem Bedarf statt nach der Rentabilität.
Wortlaut im Programm
Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Träger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Link zum Original
Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Link zum Original
Der Trend zur Privatisierung im Gesundheitswesen wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Link zum Original
Die Konzentration von Kliniken auf ertragreiche Angebote wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Konzentration auf ertragreiche Angebote muss ein Ende haben. Link zum Original
Kliniken werden künftig nicht nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert.
Wortlaut im Programm
Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Link zum Original
Vorgaben zur Personalbemessung sowie zur Behandlungs- und Versorgungsqualität sichern eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.
Wortlaut im Programm
Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sichern eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Link zum Original
Die Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser wird durch eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die seit Jahren zunehmende Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen. Link zum Original
Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken sowie das Transplantationsregister werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strukturen bei der Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Transplantationsregisters weiter verbessern. Link zum Original
Der Rettungsdienst wird wie die übrige Gesundheitsversorgung gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfassender medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Link zum Original
Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 werden organisatorisch zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie nach einer standardisierten Notrufabfrage immer die passende Hilfe bekommen. Link zum Original
An zentralen Klinikstandorten werden in Notfallzentren ambulante und stationäre Notfallversorgung verzahnt.
Wortlaut im Programm
An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren eine nahtlose Verzahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versorgungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen. Link zum Original
Für die Notfall- und Intensivmedizin werden eigene Budgets eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch eigene Budgets für die Notfall- und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden. Link zum Original
Für die Notfallversorgung werden einheitliche Stufen und Vorgaben festgelegt.
Wortlaut im Programm
Durch eigene Budgets für die Notfall- und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden. Link zum Original
Für starke Prävention und angemessene Versorgung im Bereich der seelischen Gesundheit werden die Weichen gestellt.
Wortlaut im Programm
Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität, soziale T eilhabe und körperliche Gesundheit und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten. Link zum Original
Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen schnelle und leicht zugängliche Hilfen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Link zum Original
Stigmatisierungen psychisch Erkrankter, etwa am Arbeitsplatz, wird vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Stigmatisierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, muss vorgebeugt werden. Link zum Original
Eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie-, Hilfs- und Beratungsangeboten, etwa zur Suizidprävention, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie- sowie Hilfs- und Beratungsangeboten, zum Beispiel auch für Suizidprävention oder bei Abhängigkeiten, ist zentral. Link zum Original
Durch mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeuten werden zusätzliche ambulante Therapieplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Link zum Original
Die psychische Versorgung wird gemeindenah, personenzentriert und sektorübergreifend organisiert.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte, sektorübergreifende Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, queeren, geflüchteten und traumatisierten Menschen sowie gewaltbetroffenen Frauen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, von LSBTIQ* , geflüchteten und traumatisierten Menschen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Link zum Original
Zwangsbehandlungen werden auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Behandlungen unter Zwang müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden. Link zum Original
Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung werden flexibler und ermöglichen abgestimmte Behandlung durch multiprofessionelle Teams.
Wortlaut im Programm
Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im T eam eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Link zum Original
Die Reform der Psychotherapie-Ausbildung wird nachgebessert, damit angehende Psychotherapeuten unter guten Bedingungen ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, unter anderem damit angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden. Link zum Original
Hebammen und andere Akteure entwickeln bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards für die Geburtshilfe.
Wortlaut im Programm
Um den notwendigen Kulturwandel zu schaffen, sollen Hebammen und andere Akteur*innen bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards, orientiert an dem Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“, entwickeln. Link zum Original
Die Haftpflicht für Gesundheitsberufe wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Link zum Original
Die Rufbereitschaftspauschale für Hebammen wird in den Katalog der Kassenleistungen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Link zum Original
Ausgebildeten Hebammen wird der nachträgliche akademische Titelerwerb erleichtert.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Link zum Original
Hebammengeführte Kreißsäle und Geburtshäuser werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Link zum Original
Finanzielle Fehlanreize für medizinisch nicht notwendige Kaiserschnitte werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Fehlanreize für einen medizinisch nicht notwendigen Kaiserschnitt darf es nicht geben. Link zum Original
Das Gesundheitssystem wird geschlechtergerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Link zum Original
Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit wird sichergestellt, in der Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert.
Wortlaut im Programm
Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sichergestellt, in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden. Link zum Original
Es wird gezielter in Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert werden. Link zum Original
Für Führungspositionen im Gesundheitswesen wird eine paritätische Frauenquote eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe einer paritätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Link zum Original
Bessere Arbeitsbedingungen sollen mehr Frauen in die Führungsgremien des Gesundheitswesens bringen.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe einer paritätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Link zum Original
Diskriminierung im Gesundheitswesen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Link zum Original
Mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan werden Hürden für Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer T eilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden gezielt auf die jeweiligen Bedarfe ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer T eilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Bürokratische Vorgänge bei Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer T eilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Für queere Menschen wird eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert.
Wortlaut im Programm
Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Link zum Original
Der Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für Trans* - und Inter* -Menschen gesetzlich verankern. Link zum Original
Die Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Link zum Original
Aufklärung über HIV sowie aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wird in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufklärungsarbeit über HIV und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen stärker in Aus-, Fort- und Weiterbildung berücksichtigen, um Stigmatisierung vorzubeugen. Link zum Original
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird auch für Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Link zum Original
Für Menschen ohne Papiere wird ein anonymer Krankenschein eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Link zum Original
Im SGB V wird ein Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaffen. Link zum Original
Es wird eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit eingeführt, in der alle unabhängig vom Einkommen die nötige Versorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Link zum Original
Mit der Bürgerversicherung werden alle in die Finanzierung des Versicherungssystems einbezogen.
Wortlaut im Programm
Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Link zum Original
Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete zahlen einkommensabhängige Beiträge in die Bürgerversicherung, ohne fiktive Mindesteinkommen.
Wortlaut im Programm
Auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, ohne fiktive Mindesteinkommen. Link zum Original
Die Versorgung gesetzlich Versicherter wird verbessert, etwa bei der Erstattung von Brillen.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Link zum Original
Die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamter wird durch einen beihilfefähigen Tarif beendet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern. Link zum Original
Privat Versicherte im Basistarif werden besser abgesichert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern. Link zum Original
Gesetzlich Versicherten mit Beitragsschulden wird die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtert.
Wortlaut im Programm
Für gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern. Link zum Original
Die Absicherung gering verdienender Selbständiger in der Krankenversicherung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern. Link zum Original
Die Patienten- und Versichertenvertretung in den Gremien des Gesundheitswesens wird ausgebaut, unter anderem durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Patient*innen- und Versichertenvertretung in den Gremien des Gesundheitswesens ausbauen, insbesondere auch durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss, größere Beteiligungs- und Informationsrechte und eine Reform der Sozialwahlen. Link zum Original
Die Sozialwahlen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Patient*innen- und Versichertenvertretung in den Gremien des Gesundheitswesens ausbauen, insbesondere auch durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss, größere Beteiligungs- und Informationsrechte und eine Reform der Sozialwahlen. Link zum Original
Patienten sollen informiert entscheiden und ihre Rechte wirksam und zeitnah durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Patient*innen sollen selbstbestimmt und auf informierter Grundlage Entscheidungen treffen und bei Problemen ihre Rechte wirksam und zeitnah durchsetzen können, etwa gegenüber ihrer Krankenkasse. Link zum Original
Die Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und setzen uns für die Gründung einer von den Patient*innen- und Selbsthilfeorganisationen getragenen Stiftung ein, die der Unabhängigen Patientenberatung eine verlässliche und gemeinnützige neue Heimat gibt. Link zum Original
Eine von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen getragene Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und setzen uns für die Gründung einer von den Patient*innen- und Selbsthilfeorganisationen getragenen Stiftung ein, die der Unabhängigen Patientenberatung eine verlässliche und gemeinnützige neue Heimat gibt. Link zum Original
Die Patientensicherheit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Patient*innensicherheit wollen wir voranbringen. Link zum Original
Opfer von Behandlungsfehlern erhalten leichter Entschädigungen.
Wortlaut im Programm
Opfer von Behandlungsfehlern müssen leichter Entschädigungen erhalten und Strukturen zur Fehlervermeidung flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
Strukturen zur Fehlervermeidung werden flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Behandlungsfehlern müssen leichter Entschädigungen erhalten und Strukturen zur Fehlervermeidung flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung wie Robotik in der Pflege, Telemedizin und elektronische Patientenakte werden für das Gesundheitssystem genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
Patienten sollen per App sicher auf digitalen Impfpass und eigene Gesundheitsinformationen zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Link zum Original
Mit allen Nutzern des Gesundheitswesens wird eine Strategie für die Digitalisierung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Koordination all dieser Vorhaben wollen wir mit allen Nutzer*innen des Gesundheitswesens eine Strategie für die Digitalisierung entwickeln. Link zum Original
Die elektronische Patientenakte wird weiterentwickelt und für alle einfach zugänglich und verständlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die elektronische Patientenakte weiterentwickelt werden und für alle Patient*innen einfach zugänglich und verständlich sein; eine Informationskampagne soll Patient*innen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz erreichen. Link zum Original
Eine Informationskampagne zur elektronischen Patientenakte soll alle Patienten unabhängig von sozialer Lage erreichen.
Wortlaut im Programm
Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die elektronische Patientenakte weiterentwickelt werden und für alle Patient*innen einfach zugänglich und verständlich sein; eine Informationskampagne soll Patient*innen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz erreichen. Link zum Original
Gesundheitsdaten werden anonymisiert oder pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Link zum Original
Gesundheitsdaten werden nicht gegen den Willen der Patienten weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Link zum Original
Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis gelten auch für digitalisierte Gesundheitsdaten.
Wortlaut im Programm
Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Link zum Original
Patienten erhalten barrierefreien und sicheren Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten.
Wortlaut im Programm
Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen für Patient*innen barrierefrei und sicher zugänglich sein. Link zum Original
Es wird eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur für Gesundheitsdaten aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur. Link zum Original
Ergebnisse aus weitergegebenen Gesundheitsdaten stehen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, sollen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung stehen. Link zum Original
Alle solidarisch finanzierten digitalen Gesundheitsangebote müssen barrierefrei sein und höchsten Datenschutz- und Datensicherheitsansprüchen genügen.
Wortlaut im Programm
Alle von der Solidargemeinschaft finanzierten digitalen Angebote müssen barrierefrei sein und den höchsten Ansprüchen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Link zum Original
Digitale Gesundheitsanwendungen werden unabhängig auf ihren Nutzen bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine unabhängige Nutzenbewertung von digitalen Gesundheitsanwendungen ein. Link zum Original
Der Ausbau digitaler Infrastruktur und technischer Assistenzsysteme in der Pflege wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau digitaler Infrastruktur und technischer Assistenzsysteme in der Pflege wollen wir unterstützen. Link zum Original
Hersteller von Medizinprodukten und Software müssen offene Schnittstellen nach länderübergreifenden Standards anbieten.
Wortlaut im Programm
Um Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten und so zum Beispiel auch den administrativen Aufwand für medizinisches und pflegerisches Personal zu verringern, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten, die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren. Link zum Original
Es wird ein Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen schaffen. Link zum Original
Investitionen in klimafreundliche Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Investitionen zum Beispiel in grüne Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden wir unterstützen. Link zum Original
Umwelt- und Klimaschutz werden bei der Arzneimittelproduktion stärker beachtet.
Wortlaut im Programm
Umwelt- und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträgen der Krankenkassen werden. Link zum Original
Umwelt- und Klimaschutz werden ein Qualitätsmerkmal bei Verträgen der Krankenkassen.
Wortlaut im Programm
Umwelt- und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträgen der Krankenkassen werden. Link zum Original
Pflegebedürftige sollen bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer pflegebedürftig ist, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für einselbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Link zum Original
Statt weiterer Großeinrichtungen werden mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen wie Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder Pflege-Wohngemeinschaften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig, zum Beispiel Angebote der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder Pflege-Wohngemeinschaften – eingebettet in ein Umfeld, das Menschen im Alter oder bei Assistenzbedarf dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Link zum Original
Es werden rechtliche Rahmenbedingungen für Quartierspflege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Link zum Original
Kommunen wird eine verbindliche Pflegebedarfsplanung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Link zum Original
Ein Bundesprogramm stellt Kommunen, die eine Pflegebedarfsplanung aufnehmen, eine Anschubfinanzierung bereit.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Link zum Original
Leistungen der Pflegeversicherung werden bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar.
Wortlaut im Programm
Leistungen der Pflegeversicherung sollen bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein. Link zum Original
Pflegende Angehörige, Nachbarn und Freunde werden mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem T eilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert. Link zum Original
Alle Erwerbstätigen erhalten bei pflegebedingter Arbeitszeitreduzierung eine Lohnersatzleistung für einen dreimonatigen Voll- und dreijährigen Teilausstieg.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem T eilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert. Link zum Original
Pflegebedürftige erhalten die notwendigen Pflegeleistungen, ohne von Armut bedroht zu sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Link zum Original
Die Eigenanteile in der Pflege werden schnell gesenkt und dauerhaft gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Link zum Original
Die Pflegeversicherung trägt alle über den gedeckelten Eigenanteil hinausgehenden Kosten einer bedarfsgerechten ambulanten und stationären Pflege.
Wortlaut im Programm
Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Link zum Original
Mit einer Pflege-Bürgerversicherung beteiligen sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos.
Wortlaut im Programm
Mit einer solidarischen Pflege- Bürger*innenversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. Link zum Original
Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung vorzubeugen und den Personalverlust im medizinischen und pflegerischen Bereich einzudämmen. Link zum Original
Die psychosoziale Unterstützung für alle Gesundheitsberufe nach potenziell traumatisierenden Ereignissen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für potenziell traumatisierende Ereignisse braucht es eine Stärkung der psychosozialen Unterstützung für alle Gesundheitsberufe. Link zum Original
Beschäftigte in Gesundheitsberufen sollen angemessene Löhne erhalten, am besten über gute Tarifverträge.
Wortlaut im Programm
Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Link zum Original
Die soziale Pflegeversicherung darf nur noch mit Anbietern zusammenarbeiten, die nach Tarif bezahlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Link zum Original
Ausbildung, Selbstorganisation und Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege werden auf Bundesebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien. Link zum Original
Es wird eine Bundespflegekammer eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien. Link zum Original
Die professionelle Pflege erhält starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien. Link zum Original
Patienten und Angehörige werden ausführlich über Krankheit und Behandlungsoptionen aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Patient*innen und deren Angehörige müssen ausführlich über Krankheit und Behandlungsoptionen aufgeklärt werden, sodass Entscheidungen getroffen werden können, mit denen sie sich wohlfühlen. Link zum Original
Bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten werden angestoßen.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patient*innenverfügungen und Vorsorgevollmachten anstoßen. Link zum Original
Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung Schwerstkranker und Sterbender jeden Alters wird überall gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden Alters muss überall gewährleistet sein. Link zum Original
Selbstbestimmung bis zum Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung der Selbstbestimmung bis ans Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein. Link zum Original
Der Bundestag regelt in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe regelt. Link zum Original
Die Drogenpolitik wird auf Gesundheits- und Jugendschutz sowie eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Das Betäubungsmittelrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbedürftig. Link zum Original
Abhängige erhalten Hilfe statt Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Link zum Original
Die Regulierung von Drogen orientiert sich an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientieren. Link zum Original
Kommunen werden drogenpolitische Modellprojekte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Link zum Original
Kommunen werden beim Ausbau zielgruppenspezifischer und niedrigschwelliger Angebote der Drogen- und Suchthilfe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Link zum Original
Hindernisse für die Substitution durch Ärzte und Ambulanzen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärzt*innen und Ambulanzen abbauen. Link zum Original
Die Suchtprävention wird mit modernen Ansätzen und digitalen Medien gestärkt, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Link zum Original
Der Nichtraucherschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Nichtraucherschutz wollen wir stärken. Link zum Original
Für Drogen darf nicht geworben werden.
Wortlaut im Programm
Für Drogen soll nicht geworben werden. Link zum Original
Das derzeitige Cannabisverbot wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Link zum Original
Mit einem Cannabiskontrollgesetz wird ein regulierter Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften mit strengem Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Link zum Original
Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen. Link zum Original
Die Forschung zu medizinischem Cannabis wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen. Link zum Original
Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen soll nachhaltig besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser schützen. Link zum Original
Die studentische Krankenversicherung wird insbesondere bei Alters- und Semestergrenzen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die studentische Krankenversicherung wollen wir, insbesondere mit Blick auf die Alters- und Semestergrenzen, weiterentwickeln. Link zum Original
Für Vergewaltigungsopfer wird eine flächendeckende Notfallversorgung mit anonymer Spurensicherung und Pille danach sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine flächendeckende qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Link zum Original
Ein gesicherter Zugang und umfassende Informationen zum Schwangerschaftsabbruch gehören zur Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Link zum Original
Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch liegt allein bei der Frau.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. Link zum Original
Eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzten, Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Link zum Original
Schwangerschaftsabbrüche werden nach internationalen Standards in die ärztliche Ausbildung integriert.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Link zum Original
Familienplanungs- und Beratungsstellen werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Link zum Original
Freiwillige Beratungsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Link zum Original
Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert und außerhalb des Strafgesetzbuchs (§§ 218, 219) geregelt.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Link zum Original
Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche werden generell übernommen.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Link zum Original
Ein bundeseinheitlicher Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen für Schwangere, Beratungsstellen und Ärzte wird verankert.
Wortlaut im Programm
Schwangere, die eine Beratung aufsuchen, sowie die Beratungsstellen und Ärzt*innen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Link zum Original
Bei ungewollter Schwangerschaft wird bestmöglicher Zugang zu Informationen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bei einer ungewollten Schwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Link zum Original
§ 219a wird schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Wortlaut im Programm
Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219 a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Link zum Original
Die Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel werden für Transferleistungsbeziehende und Geringverdienende unbürokratisch übernommen.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Link zum Original
Kostenfreier und leichter Zugang zu Verhütungsmitteln soll perspektivisch für alle gelten.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln. Link zum Original
Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln soll über die Krankenkassen geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln. Link zum Original
Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben. Link zum Original
Nicht notwendige Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern werden verboten und Gesetzeslücken geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schreiben fest, dass alle nicht notwendigen Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden und Lücken in den entsprechenden Gesetzen geschlossen werden. Link zum Original
Als medizinisch notwendig durchgeführte Operationen an intergeschlechtlichen Kindern werden unter strengem Datenschutz zentral erfasst.
Wortlaut im Programm
Operationen, die als medizinisch notwendig durchgeführt wurden, sollen, unter Berücksichtigung eines strengen Datenschutzes, zentral erfasst werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit für Betroffene und eine bessere Datengrundlage zu erreichen. Link zum Original
Bei Gesundheitsleistungen, körperangleichenden Operationen und Hormontherapien wird das Selbstbestimmungsrecht gesichert.
Wortlaut im Programm
Bei Gesundheitsleistungen sowie körperangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Link zum Original
Der Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Link zum Original
Die Kostenübernahme körperangleichender Maßnahmen durch das Gesundheitssystem wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Link zum Original
Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz wird zur Bekämpfung künftiger Pandemien gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine Stärkung des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes ein, um die interdisziplinäre Bekämpfung von zukünftigen Pandemien sicherzustellen. Link zum Original
Die WHO wird zur koordinierenden Organisation der globalen Gesundheit.
Wortlaut im Programm
Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat befähigen. Link zum Original
Die WHO erhält deutlich höhere Beiträge und ein klares Mandat.
Wortlaut im Programm
Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat befähigen. Link zum Original
Die WHO soll Gesundheitssysteme weltweit stärken und Prävention, Diagnose und Reaktion auf Krankheiten verbessern können.
Wortlaut im Programm
Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat befähigen. Sie soll Gesundheitssysteme weltweit stärken können, damit eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen sichergestellt ist und die Prävention gegen nichtübertragbare wie übertragbare Krankheiten, deren Diagnose und die Reaktion darauf verbessert werden. Link zum Original
Die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid-19-Impfstoffen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid- 19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. Link zum Original
Covid-19-Impfstoffe werden im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid- 19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. Link zum Original
Ein aktiver Technologie- und Wissenstransfer zur Herstellung entscheidender Arzneimittel wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Link zum Original
Anträge auf verpflichtende Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigung werden unterstützt, wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen.
Wortlaut im Programm
Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Link zum Original
Bei der WTO wird eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Link zum Original
Monopole auf geistiges Eigentum dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.
Wortlaut im Programm
Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.