Europäische Bürgerinitiative
Begriff
Ein Mittel der Mitbestimmung in der EU. Sammeln Bürger in einem Jahr eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten, muss sich die EU-Kommission mit ihrem Anliegen befassen. Abgekürzt: EBI.
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In den Programmen
24 Forderungen aus 17 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Grüne 1
SSW 1
2021
Grüne 2
FW 1
2017
FW 1
2013
Grüne 4
FW 1
Länder
Hessen
2013
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 1
Grüne HE 1
Sachsen-Anhalt
2021
Grüne ST 1
2016
Grüne ST 1
2011
Grüne ST 1
Thüringen
2019
Grüne TH 1
2014
Grüne TH 1
Hamburg
2011
Grüne HH 1
Saarland
2022
Grüne SL 2
2017
Grüne SL 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.