Einstimmigkeitsprinzip
Fachbegriff
Eine Entscheidung gilt nur, wenn alle Stimmberechtigten zustimmen und niemand dagegen stimmt. So haben kleine und große Mitglieder gleich viel Gewicht. In der EU gilt das etwa noch in der Außen- und Sicherheitspolitik.
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In den Programmen
16 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
SSW 2
SPD 1
2021
Grüne 1
SPD 1
2002
Grüne 1
1998
FDP 1
Länder
Bayern
2023
SPD BY 2
Rheinland-Pfalz
2026
FDP RP 1
Brandenburg
2019
Linke BB 1
Sachsen-Anhalt
2026
SPD ST 1
Bremen
2007
BIW HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.