Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original
Das Programm enthält 71 von 1.476 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 71
Die kommunale Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Vielfalt und stärke der bayerischen wirtschaft zu erhalten und zu festigen. dazu werden wir i nnovationen anschieben und unterstützen, die kommunale d aseinsfürsorge stärken und eine ökologisch sowie sozial verträgliche infrastruktur ausbauen. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
das ist in teilen der infrastruktur der fall, sowie bei der kommunalen d aseinsvorsorge, die in öffentlicher hand bleiben soll. Link zum Original
Privatisierungspläne für die Wasserversorgung werden auf allen politischen Ebenen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
der Zugang zu sauberen t rinkwasser ist ein m enschenrecht. deswegen setzen wir uns gegen jegliche Privatisierungspläne der wasserversorgung auf allen politischen e benen entschieden zur wehr. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen werden von ihren kommunalen Eigentümern wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
öffentliche Unternehmen brauchen eine wirksame Kontrolle seitens der kommunalen e igentümerinnen und eigentümer, um dem wohl der bürgerinnen und bürger zu dienen. Link zum Original
Den Planungsregionen wird eine entscheidende Bedeutung für die regionale Entwicklung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Regionale Entwicklung stärken: eine entscheidende bedeutung kommt den Planungsregionen zu. Link zum Original
Gemeinden, Städte und Landkreise entwickeln auf Augenhöhe gemeinsam Leitbilder und realisieren Projekte.
Wortlaut im Programm
g emeinden, städte und Landkreise müssen auf a ugenhöhe gemeinsam Leitbilder entwickeln und Projekte realisieren. Link zum Original
Die Landesplanung stärkt die Regionen und gibt ihnen geeignete Instrumente an die Hand.
Wortlaut im Programm
dazu muss die Landesplanung die r egionen in ihrer bedeutung stärken und ihnen geeignete instrumente an die hand geben, um effektiv arbeiten und handeln zu können. Link zum Original
Die Regionen erhalten genügend Gestaltungsspielraum, um ihr Profil eigenständig weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
die r egionen brauchen genügend g estaltungsspielraum, um ihres tärken eigenständig zu einem klaren Profil weiter zu entwickeln. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm gibt einen klaren Rahmen vor und formuliert landesweit gültige Ziele zu demografischem Wandel, Energiewende und Klimawandel.
Wortlaut im Programm
das Landesentwicklungsprogramm muss einen klaren r ahmen vorgeben und Ziele formulieren, die die wesentlichen fragen der Zeit (wie demografischer w andel, energiewende oder Klimawandel) aufgreifen und in allen r egionen b ayerns g ültigkeit haben. Link zum Original
Für eine regionale Entwicklung aus der Region heraus werden Strukturen und Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
wir werden strukturen und mittel für eine regionale entwicklung „aus der r egion heraus“ zur Verfügung stellen und den grundlegenden gestaltungsrahmen im Landesentwicklungsprogramm klar benennen. Link zum Original
Kooperationen zwischen einzelnen Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Kooperation zwischen Kommunen fördern: neben der Zusammenarbeit aller g emeinden, städte und Landkreise in den r egionen tragen auch die Kooperationen zwischen einzelnen Kommunen wesentlich zur stärkung der Kommunen bei. Link zum Original
Für Bayern wird ein völlig neuer Entwurf des Landesentwicklungsprogramms erarbeitet.
Wortlaut im Programm
wir grüne fordern einen völlig neuen entwurf eines Landesentwicklungsprogramms für b ayern – das jetzt vorliegende L eP ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Link zum Original
Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs erfolgt möglichst dezentral.
Wortlaut im Programm
wir grünen sind aber der überzeugung, dass die Versorgung mit g ütern und dienstleistungen des täglichen bedarfs möglichst dezentral erfolgen soll. Link zum Original
Dorfladeninitiativen in Orten ohne Grundversorgung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
deshalb unterstützen wird orfladeninitiativen in d örfern und kleinen orten, in denen diese g rundversorgung nicht mehr vorhanden ist. Link zum Original
Gegen das wachsende Gefälle zwischen den Regionen Bayerns wird eine integrierte Regionalpolitik mit ressortübergreifenden Förderschwerpunkten betrieben.
Wortlaut im Programm
Zur bekämpfung des wachsenden g efälles zwischen den r egionen in bayern werden wir eine integrierter egionalpolitik mit ressortübergreifenden f örderschwerpunkten durchführen. Link zum Original
Die regionale Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik wird auf Basis einer systematischen Bestandsaufnahme weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
auf basis einer systematischen b estandsaufnahme und Problemanalyse werden wir die regionale a rbeitsmarkt- und strukturpolitik weiterentwickeln. Link zum Original
In ganz Bayern werden gleichwertige Lebensverhältnisse und ein Miteinander von Metropolregionen und ländlichen Räumen angestrebt.
Wortlaut im Programm
wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz b ayern und ein miteinander von m etropolregionen und ländlichen räumen. Link zum Original
Durch staatliche Steuerungs- und Fördermaßnahmen werden Voraussetzungen für regionale Entwicklung geschaffen und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet.
Wortlaut im Programm
durch staatliche steuerungs- und f ördermaßnahmen werden wir die Voraussetzungen für entwicklungen schaffen und hilfe zur s elbsthilfe leisten. Link zum Original
Kleinere und mittlere Städte als Unter- und Mittelzentren im ländlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Knotenpunkte für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche entwicklung im ländlichen r aum sind die kleineren und mittleren städte. diese Unter- und mittelzentren haben als regionale w irtschaftszentren im system des regionalen w irtschaftens eine wichtige b edeutung und müssen daher gestärkt werden. Link zum Original
Neben den Metropolregionen werden die Mittel- und Unterzentren gestärkt.
Wortlaut im Programm
neben dem e rhalt und a usbau der wirtschaftlichen b edeutung der m etropolregionen setzen wir auf dies tärkung der mittel- und Unterzentren. Link zum Original
Die Entwicklung der Mittel- und Unterzentren findet vorwiegend im Ortszentrum statt und nicht auf der grünen Wiese.
Wortlaut im Programm
die entwicklung der mittel- und Unterzentren muss vorwiegend im o rtszentrum stattfinden und nicht auf der „grünen w iese“. das darf eben nicht dazu führen, dass unkontrolliert neue g ewerbe- und i ndustriegebiete ausgewiesen werden, um zusätzliche Logistikzentren oder discounter zu errichten. Link zum Original
Neue Gewerbe- und Industriegebiete für Logistikzentren oder Discounter werden nicht unkontrolliert ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
die entwicklung der mittel- und Unterzentren muss vorwiegend im o rtszentrum stattfinden und nicht auf der „grünen w iese“. das darf eben nicht dazu führen, dass unkontrolliert neue g ewerbe- und i ndustriegebiete ausgewiesen werden, um zusätzliche Logistikzentren oder discounter zu errichten. Link zum Original
Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen hilft, Einsparpotenziale im öffentlichen Gebäudebereich zu heben.
Wortlaut im Programm
eine bessere finanzielle a usstattung der Kommunen soll zusätzlich dabei helfen, die großen einsparpotenziale im öffentlichen g ebäudebereich zu heben. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten für die Abwärmenutzung mehr Handlungsanweisungen, Informationen sowie Planungs- und Eingriffsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
eine möglichkeit für den f reistaat besteht darin, bei der ausweisung von g ewerbegebieten, bei ausschreibungen und beim bau von industrieanlagen eine effektive abwärmenutzung gleich mit zu bedenken. dazu brauchen die städte und g emeinden jedoch neben mehr h andlungsanweisungen und information mehr Planungs- und e ingriffsmöglichkeiten. Link zum Original
Das Land stattet die Kommunen für ihre schulischen Aufgaben sachgerecht finanziell aus.
Wortlaut im Programm
dafür benötigen sie r essourcen, d.h. das Land muss die Kommunen dafür sachgerecht finanziell ausstatten. Link zum Original
Die Kommunen werden als bildungspolitische Akteure gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Kommunen als bildungspolitische a kteure ernst zu nehmen und zu stärken. dafür entwickeln wir einen stufenplan, der die bessere f inanzierung durch den f reistaat vorsieht. Link zum Original
Ein Stufenplan sieht eine bessere Finanzierung der Kommunen als Bildungsträger durch den Freistaat vor.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Kommunen als bildungspolitische a kteure ernst zu nehmen und zu stärken. dafür entwickeln wir einen stufenplan, der die bessere f inanzierung durch den f reistaat vorsieht. Link zum Original
Über die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums entscheidet der jeweilige Kreis oder die kreisfreie Stadt.
Wortlaut im Programm
die e ntscheidung über die e inrichtung eines Kommunalen i ntegrationszentrums liegt bei dem jeweiligen Kreis bzw. der kreisfreien stadt. Link zum Original
Integrationszentren können auch in interkommunaler Zusammenarbeit errichtet werden.
Wortlaut im Programm
i ntegrationszentren können auch in interkommunaler Zusammenarbeit errichtet werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen stark und souverän sein und verantwortlich mit ihren Finanzen umgehen.
Wortlaut im Programm
wir wollen starke souveräne Kommunen, die verantwortlich mit ihren finanziellen r essourcen umgehen und eine nachhaltige zielorientierte Politik für ihre Kommune gestalten. dazu brauchen sie ein besseres h aushaltswesen, das den r essourcenverbrauch der Kommune transparent macht und bessere Planungs- und c ontrollingmöglichkeiten bietet. Link zum Original
Die Kommunen sollen ein besseres Haushaltswesen erhalten, das ihren Ressourcenverbrauch transparent macht und bessere Planungs- und Controllingmöglichkeiten bietet.
Wortlaut im Programm
wir wollen starke souveräne Kommunen, die verantwortlich mit ihren finanziellen r essourcen umgehen und eine nachhaltige zielorientierte Politik für ihre Kommune gestalten. dazu brauchen sie ein besseres h aushaltswesen, das den r essourcenverbrauch der Kommune transparent macht und bessere Planungs- und c ontrollingmöglichkeiten bietet. Link zum Original
Vor allen kommunalen Investitionsentscheidungen sollen aussagefähige Investitions- und Folgekostenabschätzungen vorliegen.
Wortlaut im Programm
insbesondere müssen vor allen investitionsentscheidungen aussagefähige investitions- und f olgekostenabschätzungen vorhanden sein. Link zum Original
Die finanziellen Risiken kommunaler Beteiligungen sollen transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
die finanziellen r isiken der kommunalen beteiligungen müssen transparent gemacht werden. Link zum Original
Die Staatsregierung soll die Umstellung der Kommunen auf die Doppik mit praxisnahen Richtlinien und Handreichungen unterstützen.
Wortlaut im Programm
wir wollen die Umstellung auf kommunale doppik durch praxisnaher ichtlinien und h andreichungen der s taatsregierung unterstützen und fördern. Link zum Original
Föderalismus funktioniert nicht ohne Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
f öderalismus ohne f inanzausgleich funktioniert nicht. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich setzt in seiner jetzigen Form zu wenige Anreize zur Erhöhung der Steuerkraft der Länder.
Wortlaut im Programm
der Länderfinanzausgleich setzt aber in seiner jetzigen form in allen b undesländern zu wenige a nreize zur e rhöhung ihrer s teuerkraft. sowohl den steuerstarken g eberländern als auch den steuerschwachen n ehmerländern verbleiben zu wenig der erzielten steuermehreinnahmen zu ihrer eigenen Verfügung. Link zum Original
Statt des Länderfinanzausgleichs soll ein Umsatzsteuerausgleich über den Bund eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
da es a ufgabe des bundes und nicht der Länder ist, den Verfassungsauftrag zur g leichwertigkeit der Lebensverhältnisse in d eutschland umzusetzen, wollen wir einen Umsatzsteuer- ausgleich über den bund. Link zum Original
Der neue Ausgleich soll sich an der Einwohnerzahl und weiteren Bedarfsindikatoren der Länder orientieren.
Wortlaut im Programm
der neue ausgleich soll sich an der einwohnerinnen-Zahl und an weiteren bedarfsindikatoren der Länder orientieren. Link zum Original
Die Finanzkraft der Länder soll durch Zahlungen des Bundes statt durch Zahlungen zwischen den Ländern ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
die f inanzkraft der Länder wird nicht mehr durch a usgleichszahlungen zwischen den Ländern, sondern durch Zahlungen des bundes ausgeglichen. Link zum Original
Der Bund erhält im Gegenzug einen fixen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
Wortlaut im Programm
der bund erhält im g egenzug einen fixen höheren prozentualen a nteil an den g emeinschaftssteuern. Link zum Original
Die Länder können ihren Anteil an unterjährigen Mehreinnahmen in voller Höhe behalten.
Wortlaut im Programm
Von zusätzlichen einnahmen, die sich während eines h aushaltsjahres ergeben können, können die Länder den ihnen zustehenden a nteil in voller höhe behalten. Link zum Original
Der bundesdeutsche Föderalismus und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen werden geachtet.
Wortlaut im Programm
wir grüne achten den bundesdeutschen f öderalismus und dessen verfassungsrechtliche grundlagen. Link zum Original
Ein Steuerwettbewerb in Deutschland auf Kosten strukturschwacher Länder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
einen steuerwettbewerb in d eutschland auf Kosten der strukturschwachen Länder wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen wirtschaftsstarken und schwächeren Regionen Bayerns ist unzureichend und muss dringend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
der f inanzausgleich zwischen den wirtschaftsstarken und den schwächeren r egionen bayerns ist unzureichend und deshalb dringend reformbedürftig. Link zum Original
Der Finanzausgleich berücksichtigt die demografisch bedingten Finanzprobleme der Kommunen nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
die gültigen strukturen des f inanzausgleichs berücksichtigen die demographisch bedingten f inanzprobleme der Kommunen nicht ausreichend. Link zum Original
Beim kommunalen Finanzausgleich soll ein transparentes und demokratisches Verfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
wir werden ein transparentes und demokratisches Verfahren beim f inanzausgleich einführen. Link zum Original
Alle Kommunen sollen ihre Bedarfe im Finanzausgleich direkt anmelden und selbst vertreten können.
Wortlaut im Programm
alle Kommunen werden die m öglichkeit bekommen, direkt ihre bedarfe anzumelden und selbst zu vertreten. Link zum Original
Größere Kommunen mit Aufgaben für das Umland werden vom Freistaat nicht ausreichend refinanziert.
Wortlaut im Programm
größere Kommunen, die besondere h erausforderungen aufweisen und auch a ufgaben für das Umland zu erfüllen haben, werden vom f reistaat nicht ausreichend refinanziert. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll so novelliert werden, dass die Konkurrenz zwischen Kommunen verringert wird und verlässliche Planungsgrundlagen entstehen.
Wortlaut im Programm
deshalb wollen wir einen ovellierung des finanzausgleichs, die die Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen minimiert und vernünftige Planungsgrundlagen ermöglicht. Link zum Original
Der Freistaat soll das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen strikt einhalten.
Wortlaut im Programm
„Wer anschafft, zahlt“ – Konnexitätsprinzip strikt einhalten: das Konnexitätsprinzip muss vom f reistaat b ayern in einer verlässlichen und fairen Partnerschaft mit den Kommunen vollzogen werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip ist in der Landesverfassung verankert, wird aber nur teilweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Konnexitätsprinzip ist zwar in der bayerischen Verfassung verankert, wird aber nur teilweise wirklich umgesetzt. Link zum Original
Bei der Inklusion fehlt den Kommunen die zu den Anforderungen gehörende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
auch beim t hema inklusion gibt es hohe ansprüche aber keine dazugehörige finanzausstattung. Link zum Original
Vor Entscheidungen, die die Kommunen finanziell belasten, sollen die Auswirkungen mit den kommunalen Verbänden geprüft und ein Ausgleich vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
wir werden darum künftig Vor entscheidungen, die die Kommunen finanziell belasten, die a uswirkungen auf die Kommunalfinanzen zusammen mit den Verbänden der Kommunen prüfen und einen ausgleich vorsehen – und bestehende Zuschüsse und f inanzierungen an die tatsächlichen Kosten anpassen. Link zum Original
Bestehende Zuschüsse und Finanzierungen an die Kommunen sollen an die tatsächlichen Kosten angepasst werden.
Wortlaut im Programm
wir werden darum künftig Vor entscheidungen, die die Kommunen finanziell belasten, die a uswirkungen auf die Kommunalfinanzen zusammen mit den Verbänden der Kommunen prüfen und einen ausgleich vorsehen – und bestehende Zuschüsse und f inanzierungen an die tatsächlichen Kosten anpassen. Link zum Original
Die Probleme der Kommunalfinanzen sind vielerorts struktureller Natur.
Wortlaut im Programm
die Probleme der Kommunalfinanzen vielerorts sind struktureller n atur. Link zum Original
Die Grundsteuer soll so reformiert werden, dass Steuergerechtigkeit entsteht.
Wortlaut im Programm
wir wollen die g rundsteuer so reformieren, dass steuergerechtigkeit geschaffen wird, ökologisch verträgliche nutzung belohnt und Versiegelung stärker belastet wird. Link zum Original
Die Grundsteuer soll ökologisch verträgliche Nutzung belohnen und Flächenversiegelung stärker belasten.
Wortlaut im Programm
wir wollen die g rundsteuer so reformieren, dass steuergerechtigkeit geschaffen wird, ökologisch verträgliche nutzung belohnt und Versiegelung stärker belastet wird. Link zum Original
Die verschiedenen Formen interkommunaler Zusammenarbeit sollen rechtlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
hierbei brauchen die Kommunen jedoch Unterstützung durch eine rechtliche absicherung der verschiedenen formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit soll so weit wie möglich von der Steuerpflicht befreit werden.
Wortlaut im Programm
hierbei brauchen die Kommunen jedoch Unterstützung durch eine rechtliche absicherung der verschiedenen formen der interkommunalen Zusammenarbeit. wir werden diese soweit wie möglich von der steuerpflicht befreien, damit dies chwelle zur Zusammenarbeit für die Kommunen gesenkt wird. Link zum Original
Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sollen deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
wir grüne werden die h andlungsmöglichkeiten der Kommunen deutlich stärken und ihre finanzielle a usstattung spürbar verbessern. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen soll spürbar verbessert werden.
Wortlaut im Programm
wir grüne werden die h andlungsmöglichkeiten der Kommunen deutlich stärken und ihre finanzielle a usstattung spürbar verbessern. Link zum Original
Beim kommunalen Finanzausgleich soll ein transparentes und demokratisches Verfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
wir werden ein transparentes und demokratisches Verfahren beim f inanzausgleich einführen. Link zum Original
Alle Kommunen sollen ihre Bedarfe im Finanzausgleich direkt anmelden und vertreten können.
Wortlaut im Programm
alle Kommunen müssen die m öglichkeit haben, direkt ihre bedarfe anzumelden und zu vertreten. Link zum Original
Die staatliche Zuschusspraxis gegenüber den Kommunen soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Zuschusspraxis führt zu Fehlsteuerungen: die Zuschusspraxis gehört längst auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei der Vergabe von Landesmitteln sollen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Investition im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
die wertigkeit bei der Vergabe von Landesmitteln werden wir deshalb neu regeln: n achhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der investition werden wir in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll unter Einbeziehung von Freiberuflern sowie Land- und Forstwirten zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
wir wollen die g ewerbesteuer zu einer kommunalen w irtschaftssteuer ausbauen. das bedeutet die e inbeziehung der f reiberufler innen sowie der Land- und f orstwirt innen. Link zum Original
Die Grundsteuer A für Land- und Forstwirte soll entfallen.
Wortlaut im Programm
damit kann auch die von der s teuererhebung her aufwändige g rundsteuer a für Land- und f orstwirt innen entfallen. Link zum Original
Die kommunale Wirtschaftssteuer soll die kommunalen Einnahmen steigern, verstetigen und gleichmäßiger verteilen.
Wortlaut im Programm
die kommunale w irtschaftsteuer wird die kommunalen einnahmen steigern, verstetigen und zwischen den Kommunen gleichmäßiger verteilen. Link zum Original
Die Umverteilung zugunsten der Kommunen durch die Wirtschaftssteuer soll bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
die wegen der a nrechenbarkeit der g ewerbesteuer auf die e inkommensteuer einhergehende Umverteilung zu gunsten der Kommunen und zu Lasten des bundes und des Landes muss im r ahmen der angestrebten n euregelung zum Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Grundsteuer soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Reform der Grundsteuer: wir wollen außerdem einer eform der g rundsteuer: es ist schon längst überfällig, die zugrunde gelegten Verkehrswerte zu aktualisieren. Link zum Original
Die der Grundsteuer zugrunde gelegten Verkehrswerte sollen aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Reform der Grundsteuer: wir wollen außerdem einer eform der g rundsteuer: es ist schon längst überfällig, die zugrunde gelegten Verkehrswerte zu aktualisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.