Linke · Bayern – sozial und solidarisch
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 26 von 883 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Die Verteilung von Fördermitteln wird überprüft und korrigiert, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayerns Hierzu ist nicht nur die Verteilung von Fördermitteln zu überprüfen und zu korrigieren Link zum Original
Über Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung wird eine seniorengerechte Infrastruktur in Dörfern erhalten oder geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Bereich muss über die Infrastruktur- und Wirtschaftsförderpolitik dafür gesorgt werden, dass eine seniorengerechte Infrastruktur im Dorf erhalten bleibt oder geschaffen wird� Dazu gehören ausreichende Versorgungsmöglichkeiten zum Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs sowie eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgungs Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf und eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung gesichert.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Bereich muss über die Infrastruktur- und Wirtschaftsförderpolitik dafür gesorgt werden, dass eine seniorengerechte Infrastruktur im Dorf erhalten bleibt oder geschaffen wird� Dazu gehören ausreichende Versorgungsmöglichkeiten zum Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs sowie eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgungs Link zum Original
Das Antreten bei Kommunalwahlen soll vereinfacht werden, um die politische Vielfalt in den kommunalen Parlamenten zu stärken.
Wortlaut im Programm
die Stärkung politischer Vielfalt in den kommunalen Parlamenten durch eine Vereinfachung der Möglichkeit, bei Kommunalwahlen antreten zu können Link zum Original
Die demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirksregierungen als verlängerten Arm der Staatsregierung abschaffen und die demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen stärken� Link zum Original
Möglichst viele Kompetenzen sollen dezentralisiert werden, damit mehr Entscheidungen vor Ort fallen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Dezentralisierung möglichst vieler Kompetenzen, damit mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können� Link zum Original
Die kommunalen Körperschaften sollen für mehr Entscheidungen vor Ort mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Dezentralisierung möglichst vieler Kompetenzen, damit mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können� Dafür müssen die kommunalen Körperschaften mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden� Link zum Original
Die Anhebung der Schwelle für Einzelhandelsgroßprojekte im Landesentwicklungsprogramm von 800 auf 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Festlegung, dass Einzelhandelsgroßprojekte künftig erst ab 1200 qm Verkaufsfläche beginnen, statt wie bisher ab 800 qm, wird dramatische Auswirkungen auf eine ausgewogene Nahversorgung haben� Link zum Original
Die Entwicklung Bayerns soll Arbeits- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum und in den Zentren gemeinsam planen, statt auf Ballung in Zentren zu setzen.
Wortlaut im Programm
Bayerische Entwicklung scheitert, wenn sie auf Ballung in Zentren setzen� Sie kann gelingen, wenn sie Arbeits- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum und in den Zentren zusammen denkt und plante Link zum Original
Statt Standortkonkurrenz soll eine kooperative Entwicklung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Statt Standortkonkurrenz muss eine kooperative Entwicklung gefördert werden� Link zum Original
Bayern soll seine wirtschaftliche Stärke in der Zusammenarbeit mit nahen Nachbarn suchen und entwickeln.
Wortlaut im Programm
Bayern ist im Weltmaßstab eine bestenfalls mittelgroße Wirtschaftsregion, die ihre Stärke heute in der Zusammenarbeit mit nahen Nachbarn suchen und entwickeln muss� Link zum Original
Beim Ausbau der Nachbarschaftsbeziehungen sollen die Öffentlichkeit beiderseits beteiligt und konsensorientierte Verfahren angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau der Nachbarschaftsbeziehungen sind eine beiderseitige Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Konsensfindung angelegte Verfahren unerlässliche Link zum Original
Die kommende Staatsregierung soll einen Bericht über den Stand aller grenzübergreifenden Kooperationen und Planungen vorlegen.
Wortlaut im Programm
Im ersten Schritt soll die kommende Staatsregierung deshalb einen Bericht vorlegen, in dem der Stand sämtlicher grenzübergreifender Kooperationen und Planungen dargelegt wird (zu Be Alpenkonvention, Donauraum)� Link zum Original
Benachbarte Bundesländer und europäische Nachbarstaaten sollen eingeladen werden, ihre Erwartungen etwa zu Bus- und Bahnanschlüssen zu formulieren.
Wortlaut im Programm
Benachbarte Bundesländer und europäische Nachbarstaaten werden eingeladen, ihre Erwartungen zu formulieren, zu Be zu Bus- und Bahnanschlüssen in die angrenzenden Nachbarländern Link zum Original
Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Bayerns.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Bayerns ist das Ziel linker Strukturpolitik� Link zum Original
In allen Fragen der Regional- und Strukturplanung soll die Öffentlichkeit demokratisch beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
In all den Fragen der Regional- und Strukturplanung setzt DIE LINKE auf die demokratische Beteiligung der Öffentlichkeits Gerade für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder auch eine Bewerbung um Olympische Spiele ist sie unerlässliche Link zum Original
In ländlichen Regionen sollen dezentrale Nachbarschaftszentren mit Einkaufsmöglichkeiten, Paketstelle, Internetcafé, zeitweiser Arztpraxis, Bücherei und Mobilitätszentrale gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung zusätzlicher Verkehrswege aufgrund zunehmender Zentralisierung setzen wir uns für die Förderung von dezentralen Nachbarschaftszentren in ländlichen Regionen ein, von Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs, Päckchenannahme und -abgabestelle, Internetcafé, zeitweise besetzter Arztpraxis, Bücherei, bis zur Mobilitätszentralen Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Finanzen: Entscheidend ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden� Link zum Original
Eigene Steuerquellen der Kommunen, insbesondere Gewerbe- und Grundsteuer, sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Eigene Steuerquellen, insbesondere Gewerbe- und Grundsteuer, sind von zentraler Bedeutung� Link zum Original
Der Freistaat soll mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir vom Freistaat Bayern, mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen, damit die kommunale Selbstverwaltung auch in wirtschaftsschwächeren Regionen handlungsfähig bleibt� Link zum Original
Der Freistaat stellt mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich bereit, damit die kommunale Selbstverwaltung auch in wirtschaftsschwächeren Regionen handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir vom Freistaat Bayern, mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen, damit die kommunale Selbstverwaltung auch in wirtschaftsschwächeren Regionen handlungsfähig bleibt� Link zum Original
Zur Stützung des ländlichen Raums wird der überhitzten Entwicklung im Raum München entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dezentral: Zur Stützung des ländlichen Raums und für eine solidarische Landespolitik ist es erforderlich, der überhitzten Entwicklung im Raum München entgegenzuwirken� Link zum Original
Standortunabhängige Behörden werden gezielt dezentral angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Dies kann geschehen durch eine gezielte dezentrale Ansiedlung standortunabhängiger Behörden, aber auch durch Förderung von Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen� Link zum Original
Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen werden zur dezentralen Entwicklung gefördert.
Wortlaut im Programm
Dies kann geschehen durch eine gezielte dezentrale Ansiedlung standortunabhängiger Behörden, aber auch durch Förderung von Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen� Link zum Original
Gemeinden liefern sich keinen Wettbewerb mehr um die günstigsten Gewerbesteuersätze.
Wortlaut im Programm
Gemeinden dürfen sich nicht weiterhin einen Wettbewerb um die günstigsten Gewerbesteuersätze liefern� Link zum Original
Strukturschwache Gebiete werden gezielt gefördert, um ihrer Entvölkerung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Gebiete können nur durch eine sinnvolle Förderung aufgewertet werden und damit einer weiteren Entvölkerung mit den Konsequenzen für die Zuzugsgebiete entgehen� Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.