Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.476 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Das sogenannte Containern wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, das sogenannte „ containern“ zu legalisieren. Link zum Original
Drogenkonsumentinnen sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist deshalb eine e ntkriminalisierung von drogenkonsumentinnen. Link zum Original
Die Grenze für den straffreien Eigengebrauch von Cannabis wird auf 15 Gramm erhöht.
Wortlaut im Programm
wir werden die grenze für den straffreien e igengebrauch bei besitz und erwerb von c annabis auf 15 gramm erhöhen. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird konsequent geschützt.
Wortlaut im Programm
darum streiten bündnis 90/ die grünen konsequent für den schutz der Versammlungsfreiheit und werden das bayerische Versammlungsgesetz von einem Versammlungsverhinderungsgesetz in ein Versammlungsfreiheitsgesetz umwandeln, das den schutz der d emonstrationen in den m ittelpunkt stellt und gewährleistet, dass sämtliche staatlichen stellen daran mitwirken, dass alle einwohnerinnen ohne angst vor r epression öffentlich für ihre meinungen eintreten können. Link zum Original
Das bayerische Versammlungsgesetz wird in ein Versammlungsfreiheitsgesetz umgewandelt, das den Schutz von Demonstrationen in den Mittelpunkt stellt.
Wortlaut im Programm
darum streiten bündnis 90/ die grünen konsequent für den schutz der Versammlungsfreiheit und werden das bayerische Versammlungsgesetz von einem Versammlungsverhinderungsgesetz in ein Versammlungsfreiheitsgesetz umwandeln, das den schutz der d emonstrationen in den m ittelpunkt stellt und gewährleistet, dass sämtliche staatlichen stellen daran mitwirken, dass alle einwohnerinnen ohne angst vor r epression öffentlich für ihre meinungen eintreten können. Link zum Original
Eingefahrene Strukturen der Justiz in Bayern werden überprüft und einer Qualitätskontrolle unterzogen.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität der r echtsprechung zu erhalten, werden wir deshalb in bayern eingefahrene strukturen überprüfen und einer Qualitätskontrolle unterziehen. Link zum Original
Die Justiz wird mit ausreichendem Personal und guter Ausstattung versehen.
Wortlaut im Programm
nur mit ausreichendem Personal und guter a usstattung kann die Justiz so arbeiten, wie wir alle es von ihr erwarten. Link zum Original
Staatsanwaltschaften nehmen ihre Rolle unabhängig von parteipolitischen Interessen wahr.
Wortlaut im Programm
staatsanwaltschaften müssen künftig ihre wesentlicher olle für das rechtsstaatliche Verfahren losgelöst von jedem parteipolitischen interesse wahrnehmen können. Link zum Original
Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir werden die w eisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den staatsanwaltschaften und die parteipolitische auswahl der g eneralstaatsanwält innen abschaffen. Link zum Original
Die parteipolitische Auswahl der Generalstaatsanwälte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir werden die w eisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den staatsanwaltschaften und die parteipolitische auswahl der g eneralstaatsanwält innen abschaffen. Link zum Original
Die Justiz verwaltet ihre Angelegenheiten künftig in autonomen Strukturen und ermittelt ihren Finanzbedarf selbstständig.
Wortlaut im Programm
die Justiz sollte darum künftig in autonomen strukturen ihre eigenen angelegenheiten verwalten, ihren f inanzbedarf selbstständig ermitteln und in die h aushaltsberatungen einbringen können. Link zum Original
Die Ausgestaltung einer autonomen Justiz wird in einem breiten Diskussionsprozess mit den Betroffenen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
wie genau eine solche struktur einer autonomie der Justiz ausgestaltet werden könnte, werden wir in einem gründlichen und breit angelegten d iskussionsprozess zusammen mit den betroffenen erarbeiten. Link zum Original
Innenstädte, Marktplätze, Bahnhöfe und andere öffentliche Räume werden wieder geöffnet statt Jugendliche auszugrenzen.
Wortlaut im Programm
wir werden die innenstädte, die marktplätze, die b ahnhöfe und alle anderen bereiche des öffentlichen raumes wieder öffnen, statt immer weitere a usgrenzung zuzulassen. Link zum Original
Staatliche Institutionen erhalten mehr präventive Hilfestellung und Rechtsberatung, um Immobilienkäufen durch Rechtsextreme entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Um rechten Kaufabsichten entgegen wirken zu können, brauchen staatliche institutionen mehr präventive h ilfestellung und angebote zur r echtsberatung. Link zum Original
Sicherheitskräfte vor Ort werden besser geschult, um rechtsextreme Straftaten zu erkennen und zu erfassen.
Wortlaut im Programm
es bedarf einer verbesserten s chulung von s icherheitskräfte vor o rt, um rechtsextreme straftatbestände erkennen und erfassen zu können. Link zum Original
Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden nicht dem Rechtsextremismus überlassen.
Wortlaut im Programm
wir grüne sind nicht bereit, strukturschwacher egionen und ländlicher äume dem r echtsextremismus zu überlassen. Link zum Original
Rechtsextreme Aktivitäten und rassistische Vorfälle werden öffentlich gemacht und nicht unwidersprochen gelassen.
Wortlaut im Programm
wir dürfen rechtsextreme a ktivitäten nicht „totschweigen“, sondern müssen diese ans Licht der ö ffentlichkeit zerren und dürfen rassistische Vorfälle vor o rt nicht unwidersprochen lassen. Link zum Original
Ein Aktionsprogramm „Handeln gegen Rechtsextremismus“ für Bayern wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
dagegen werden wir mit einem a ktionsprogramm für b ayern „handeln gegen r echtsextremismus“ u.a. die zwei größten d efizite korrigieren: Link zum Original
Straftaten von Neonazis werden durch konsequente Ermittlung, Strafverfolgung und Schulung von Polizei und Justiz aufgeklärt und bestraft.
Wortlaut im Programm
erstens werden wir alles daran setzen, jede straftat von n eonazis aufzuklären und die täter zu bestrafen, durch konsequente ermittlung, s trafverfolgung und s chulung von Polizei und Justiz. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Initiativen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Zweitens werden wir zivilgesellschaftliche initiativen und bürgerschaftliches engagement gegen r echtsextremismus finanziell und mit allen zu gebote stehenden rechtsstaatlichen mitteln fördern: Link zum Original
Der Aufbau mobiler Beratungsteams, von Opfer-, Eltern- und Schulberatung sowie Aussteigerinitiativen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
wir werden den aufbau mobiler b eratungsteams, von o pfer-, e ltern-, s chulberatung und a ussteigerinitiativen unterstützen und dem Verfassungsschutz diese a ufgaben entziehen. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz werden die Aufgaben der Beratung und Ausstiegshilfe entzogen.
Wortlaut im Programm
wir werden den aufbau mobiler b eratungsteams, von o pfer-, e ltern-, s chulberatung und a ussteigerinitiativen unterstützen und dem Verfassungsschutz diese a ufgaben entziehen. Link zum Original
Gegen Neonazis und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Politik und Bevölkerung wird konsequent eingetreten.
Wortlaut im Programm
wir grüne fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges eintreten gegen n eonazis, aber auch gegen Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der bayerischen Politik und b evölkerung. Link zum Original
Die Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
dabei müssen wir drei Ziele verfolgen: d emokratie stärken, g ewalt verhindern, denn sie unterminiert die Zivilgesellschaft sowie den demokratischen d iskurs und rechtsextreme einstellungen bekämpfen. Link zum Original
Rechtsextreme Einstellungen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
dabei müssen wir drei Ziele verfolgen: d emokratie stärken, g ewalt verhindern, denn sie unterminiert die Zivilgesellschaft sowie den demokratischen d iskurs und rechtsextreme einstellungen bekämpfen. Link zum Original
Alle Unterlagen zu den Attentaten auf die Olympischen Spiele 1972 und das Oktoberfest 1980 werden neu ausgewertet.
Wortlaut im Programm
darum werden wir alle Unterlagen zu den a ttentaten auf die olympischen spiele 1972 und auf das o ktoberfest 1980 in münchen neu auswerten und die strafrechtlichen e rmittlungen wieder aufnehmen lassen, um die mitwirkung rechtsextremistischer organisationen an diesen schrecklichen Verbrechen endlich aufzuklären. Link zum Original
Die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Attentaten von 1972 und 1980 werden wieder aufgenommen, um die Beteiligung rechtsextremer Organisationen aufzuklären.
Wortlaut im Programm
darum werden wir alle Unterlagen zu den a ttentaten auf die olympischen spiele 1972 und auf das o ktoberfest 1980 in münchen neu auswerten und die strafrechtlichen e rmittlungen wieder aufnehmen lassen, um die mitwirkung rechtsextremistischer organisationen an diesen schrecklichen Verbrechen endlich aufzuklären. Link zum Original
Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die immer wieder vorgenommene g leichsetzung von „links-“ und „rechtsextrem“ schwächt die Zivilgesellschaft. Link zum Original
Die sogenannte Extremismusklausel wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
darum werden wir grüne die sogenannte extremismusklausel wieder abschaffen. Link zum Original
Gewalt und Kriminalität werden vorrangig durch Sozial- und Integrationspolitik und Prävention statt durch Repression bekämpft.
Wortlaut im Programm
investitionen in einen stabilen gesellschaftlichen f rieden, in eine gutes ozial- und integrationspolitik sowie eine gelungene Prävention gegen g ewalt sind deutlich wirkungsvoller als repressive maßnahmen, um g ewalt und Kriminalität in den griff zu bekommen. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
wir werden darum die personelle a usstattung der Polizei verbessern und die e instellungszahlen erhöhen. Link zum Original
Die Einstellungszahlen bei der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
wir werden darum die personelle a usstattung der Polizei verbessern und die e instellungszahlen erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der Stellen der Mobilen Reserve der Polizei wird mindestens verdoppelt.
Wortlaut im Programm
die Zahl der stellen, die der „mobilen r eserve“ zugerechnet werden, werden wir zumindest verdoppeln und wir werden die t elearbeit auch für f ührungspositionen fördern. Link zum Original
Telearbeit wird bei der Polizei auch für Führungspositionen gefördert.
Wortlaut im Programm
die Zahl der stellen, die der „mobilen r eserve“ zugerechnet werden, werden wir zumindest verdoppeln und wir werden die t elearbeit auch für f ührungspositionen fördern. Link zum Original
Eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir werden eine individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamt innen einführen. Link zum Original
Eine unabhängige Stelle ermittelt bei Verfehlungen innerhalb der Polizei.
Wortlaut im Programm
wir werden eine unabhängige stelle einrichten, die bei Verfehlungen innerhalb der Polizei (sowohl gegen b ürgerinnen als auch zwischen beamtinnen) ermittelt. Link zum Original
Von Rechtsextremen bedrohte Einzelpersonen erhalten Schutz und Solidarität.
Wortlaut im Programm
dagegen müssen wir für bedrohte e inzelpersonen schutz und s olidarität gewährleisten, gegen rechtsextreme a ktivitäten auch im i nternet vorgehen und rechtsextremen den öffentlichen r aum, real oder virtuell, mit allen demokratischen mitteln streitig machen, wo es mit zivilen mitteln geht, auch rechtsextremem ärsche stoppen. Link zum Original
Gegen rechtsextreme Aktivitäten wird auch im Internet vorgegangen.
Wortlaut im Programm
dagegen müssen wir für bedrohte e inzelpersonen schutz und s olidarität gewährleisten, gegen rechtsextreme a ktivitäten auch im i nternet vorgehen und rechtsextremen den öffentlichen r aum, real oder virtuell, mit allen demokratischen mitteln streitig machen, wo es mit zivilen mitteln geht, auch rechtsextremem ärsche stoppen. Link zum Original
Rechtsextremen wird der reale und virtuelle öffentliche Raum mit demokratischen Mitteln streitig gemacht.
Wortlaut im Programm
dagegen müssen wir für bedrohte e inzelpersonen schutz und s olidarität gewährleisten, gegen rechtsextreme a ktivitäten auch im i nternet vorgehen und rechtsextremen den öffentlichen r aum, real oder virtuell, mit allen demokratischen mitteln streitig machen, wo es mit zivilen mitteln geht, auch rechtsextremem ärsche stoppen. Link zum Original
Rechtsextreme Märsche werden, wo es mit zivilen Mitteln möglich ist, gestoppt.
Wortlaut im Programm
dagegen müssen wir für bedrohte e inzelpersonen schutz und s olidarität gewährleisten, gegen rechtsextreme a ktivitäten auch im i nternet vorgehen und rechtsextremen den öffentlichen r aum, real oder virtuell, mit allen demokratischen mitteln streitig machen, wo es mit zivilen mitteln geht, auch rechtsextremem ärsche stoppen. Link zum Original
Eine Einschränkung von Grundrechten und des Demonstrationsrechts zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
r echtsradikalismus wird nicht durch eine beschneidung der freiheitlichen g rundrechte wirksam bekämpft, auch nicht durch eine e inschränkung des d emonstrationsrechts, sondern nur durch mehr d emokratie. Link zum Original
Jugendgewalt wird durch wirksame Prävention bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zur bekämpfung von Jugendgewalt setzen wir auf zwei strategien: zum einen auf wirksame Prävention, die verhindert, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Zum anderen auf schnelle reaktionen wenn g ewalt verübt wird. Link zum Original
Auf Gewalttaten Jugendlicher wird schnell reagiert.
Wortlaut im Programm
Zur bekämpfung von Jugendgewalt setzen wir auf zwei strategien: zum einen auf wirksame Prävention, die verhindert, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Zum anderen auf schnelle reaktionen wenn g ewalt verübt wird. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
das recht muss also nicht verschärft werden, aber den Vollzug werden wir entscheidend verbessern. Link zum Original
Der Vollzug des Jugendstrafrechts wird entscheidend verbessert.
Wortlaut im Programm
das recht muss also nicht verschärft werden, aber den Vollzug werden wir entscheidend verbessern. Link zum Original
Die zuständigen Institutionen werden finanziell und personell besser ausgestattet, um früher und schneller auf Jugendgewalt zu reagieren.
Wortlaut im Programm
wir werden früher ansetzen und schneller reagieren und dafür die zuständigen institutionen finanziell und personell besser ausstatten. Link zum Original
Bei jugendlichen Straftätern wird auf Erziehung und Verhaltensänderung gesetzt.
Wortlaut im Programm
wichtiger und erfolgsversprechender ist es, auf erziehung und Verhaltensänderung zu setzen. Link zum Original
Die Mittel für die Betreuung straffälliger Jugendlicher werden erhöht.
Wortlaut im Programm
wir grüne werden die mittel für die betreuung straffälliger Jugendlicher erhöhen und dabei eine flächendeckende Versorgung mit ambulanten maßnahmen sicherstellen. Link zum Original
Eine flächendeckende Versorgung mit ambulanten Maßnahmen für straffällige Jugendliche wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
wir grüne werden die mittel für die betreuung straffälliger Jugendlicher erhöhen und dabei eine flächendeckende Versorgung mit ambulanten maßnahmen sicherstellen. Link zum Original
Jugendhilfe, Justiz und Polizei werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Jugendhilfe, Justiz und Polizei müssen angemessen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Struktur der Sicherheitsbehörden wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
die struktur der Sicherheitsbehörden werden wir grundlegend reformieren. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in seiner derzeitigen Form aufgelöst.
Wortlaut im Programm
wir wollen das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner derzeitigen form auflösen und eine neue behörde einrichten, deren nachrichtendienstliche tätigkeiten auf ein minimum reduziert werden, die keine V-Leute einsetzen darf, wissenschaftlich ausgerichtet wird und mit Polizei und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Link zum Original
Eine neue Behörde mit minimalen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, wissenschaftlicher Ausrichtung und Zusammenarbeit mit Polizei und Zivilgesellschaft wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
wir wollen das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner derzeitigen form auflösen und eine neue behörde einrichten, deren nachrichtendienstliche tätigkeiten auf ein minimum reduziert werden, die keine V-Leute einsetzen darf, wissenschaftlich ausgerichtet wird und mit Polizei und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Link zum Original
Die neue Verfassungsschutzbehörde darf keine V-Leute einsetzen.
Wortlaut im Programm
wir wollen das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner derzeitigen form auflösen und eine neue behörde einrichten, deren nachrichtendienstliche tätigkeiten auf ein minimum reduziert werden, die keine V-Leute einsetzen darf, wissenschaftlich ausgerichtet wird und mit Polizei und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Link zum Original
Privater Waffenbesitz wird stärker überprüft.
Wortlaut im Programm
Privater Waffenbesitz ist auch ein r isiko für dies icherheit. wir grüne wollen eine stärkere ü berprüfung des privaten w affenbesitzes. Link zum Original
Für verdachtsunabhängige regelmäßige Waffenkontrollen wird mehr Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
dazu werden wir verstärkt Personal in den zuständigen behörden für verdachtsunabhängige regelmäßige Kontrollen einstellen und uns für erneuerte a mnestiefristen und anderem aßnahmen einsetzen, die die Zahl der waffen im Privatbesitz reduzieren können. Link zum Original
Erneute Amnestiefristen und weitere Maßnahmen verringern die Zahl der Waffen in Privatbesitz.
Wortlaut im Programm
dazu werden wir verstärkt Personal in den zuständigen behörden für verdachtsunabhängige regelmäßige Kontrollen einstellen und uns für erneuerte a mnestiefristen und anderem aßnahmen einsetzen, die die Zahl der waffen im Privatbesitz reduzieren können. Link zum Original
Für Bordelle wird eine Konzessionspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir grüne fordern für bessere polizeiliche und ordnungsrechtliche Kontrollen eine Konzessionspflicht für b ordelle und einem eldepflicht für Prostituierte. wir wollen a usstiegshilfen unterstützen. Link zum Original
Für Prostituierte wird eine Meldepflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir grüne fordern für bessere polizeiliche und ordnungsrechtliche Kontrollen eine Konzessionspflicht für b ordelle und einem eldepflicht für Prostituierte. wir wollen a usstiegshilfen unterstützen. Link zum Original
Für die Strafverfolgung im Internet wird eine spezielle Behörde mit technischer Fachkompetenz und Sensibilität für den Grundrechtsschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
bei der strafverfolgung im i nternet gibt es neue h erausforderungen, denen wir mit der einrichtung einer speziellen strafverfolgungsbehörde, mit besonderer technischer f achkompetenz und großer sensibilität für den g rundrechtsschutz gerecht werden wollen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
auf der ebene der bundesgesetzgebung lehnen wir grünen die Vorratsdatenspeicherung, das heimliche a usforschen von c omputern (verharmlosend als online-durchsuchung bezeichnet) und anderer e rmittlungsmethoden, die g rundrechte unverhältnismäßig einschränken, ab. Link zum Original
Das heimliche Ausforschen von Computern und andere unverhältnismäßig grundrechtseinschränkende Ermittlungsmethoden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
auf der ebene der bundesgesetzgebung lehnen wir grünen die Vorratsdatenspeicherung, das heimliche a usforschen von c omputern (verharmlosend als online-durchsuchung bezeichnet) und anderer e rmittlungsmethoden, die g rundrechte unverhältnismäßig einschränken, ab. Link zum Original
Die Grenzen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden klarer formuliert.
Wortlaut im Programm
die geplante zentrales chülerinnen-datenbank werden wir nicht einführen und die grenzen der Videoüberwachung im öffentlichen r aum klarer formulieren. Link zum Original
Hassmusik, die zu Diskriminierung und Mord aufruft, wird verboten.
Wortlaut im Programm
m enschenfeindlichkeit gegen schwule, Lesben, bisexuelle, intersexuelle, t ransidentische unter Jugendlichen kann durch gezielte maßnahmen zur demokratie- und t oleranzerziehung bekämpft werden. dazu gehört auch das Verbot von h assmusik, in der zu d iskriminierung und m ord aufgerufen wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.