Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original
Das Programm enthält 107 von 1.476 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 107Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 107
Verfolgte Menschen werden gezielt in Bayern aufgenommen und geschützt.
Wortlaut im Programm
die Verletzung von m enschenrechten wollen wir nicht nur mit worten bekämpfen sondern m enschen, die verfolgt werden, gezielt aufnehmen und schützen. Link zum Original
Aufgenommenen Menschen wird ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Wortlaut im Programm
den aufgenommenen muss auch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Link zum Original
Spezielle Programme bauen Fach- und Führungskompetenzen insbesondere von Migranten aus.
Wortlaut im Programm
notwendig sind spezielle Programme, umf ach- und f ührungskompetenzen, insbesondere von m igrantinnen und m igranten, auszubauen und zu fördern. Link zum Original
Das Anerkennungsverfahren für Einwandernde aus Drittstaaten wird an das für EU-Bürger angeglichen und rasch und transparent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
das Verfahren für einwandernde aus d rittstaaten muss an das für e U-bürgerinnen angeglichen werden, es muss rasch erfolgen und transparent sein. Link zum Original
Eine offensive Integrationspolitik und gezielte Förderprogramme verbessern die Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
eine offensive i ntegrationspolitik und gezielte f örderprogramme zur Verbesserung der t eilhabechancen von menschen mit migrationshintergrund sind die schlüssel, damit nicht mehr ein Viertel der m igrantinnen bei uns in bayern unter der a rmutsgrenze leben. Link zum Original
Alle dauerhaft in Deutschland Lebenden erhalten durch schnellere und vereinfachte Einbürgerung das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
wir fordern deshalb das w ahlrecht für alle dauerhaft in d eutschland Lebenden durch schnellere und vereinfachte einbürgerung (kürzere fristen, niedrigere gebühren, vereinfachtes Verfahren, bessere i nformationen, h innahme eventueller mehrstaatlichkeit, abschaffung der sogenannten o ptionsregelung, u.a. maßnahmen). Link zum Original
Für die Einbürgerung gelten kürzere Fristen, niedrigere Gebühren und ein vereinfachtes Verfahren.
Wortlaut im Programm
wir fordern deshalb das w ahlrecht für alle dauerhaft in d eutschland Lebenden durch schnellere und vereinfachte einbürgerung (kürzere fristen, niedrigere gebühren, vereinfachtes Verfahren, bessere i nformationen, h innahme eventueller mehrstaatlichkeit, abschaffung der sogenannten o ptionsregelung, u.a. maßnahmen). Link zum Original
Bei der Einbürgerung wird Mehrstaatigkeit hingenommen.
Wortlaut im Programm
wir fordern deshalb das w ahlrecht für alle dauerhaft in d eutschland Lebenden durch schnellere und vereinfachte einbürgerung (kürzere fristen, niedrigere gebühren, vereinfachtes Verfahren, bessere i nformationen, h innahme eventueller mehrstaatlichkeit, abschaffung der sogenannten o ptionsregelung, u.a. maßnahmen). Link zum Original
Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir fordern deshalb das w ahlrecht für alle dauerhaft in d eutschland Lebenden durch schnellere und vereinfachte einbürgerung (kürzere fristen, niedrigere gebühren, vereinfachtes Verfahren, bessere i nformationen, h innahme eventueller mehrstaatlichkeit, abschaffung der sogenannten o ptionsregelung, u.a. maßnahmen). Link zum Original
Die Richtlinien zur Anerkennung von Asylsuchenden werden geändert, damit wegen ihrer queeren Lebensweise Verfolgte vorbehaltlos in Bayern aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
wir grünen werden die r ichtlinien zur a nerkennung von a sylbewerberinnen und -bewerbern ändern, um menschen, die aufgrund ihrer queeren Lebensweise verfolgt werden, vorbehaltlos in b ayern aufzunehmen und ihnen schutz zu gewähren. Link zum Original
Angestrebt wird eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, in deren Mittelpunkt die Menschenwürde steht.
Wortlaut im Programm
wir grüne stehen für eine humane a syl- und f lüchtlingspolitik, in deren m ittelpunkt die würde des m enschen steht. Link zum Original
Asyl- und Flüchtlingspolitik soll Schutz, Betreuung, Unterstützung und Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben schaffen.
Wortlaut im Programm
a syl- und f lüchtlingspolitik ist in erster Linie hilfe zur s elbsthilfe. sie muss schutz, betreuung, Unterstützung und die r ahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben schaffen. sie muss darauf abzielen, die r essourcen und e igenkräfte von a sylsuchenden und f lüchtlingen zu stärken. Link zum Original
Asyl- und Flüchtlingspolitik soll die Ressourcen und Eigenkräfte von Asylsuchenden und Flüchtlingen stärken.
Wortlaut im Programm
a syl- und f lüchtlingspolitik ist in erster Linie hilfe zur s elbsthilfe. sie muss schutz, betreuung, Unterstützung und die r ahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben schaffen. sie muss darauf abzielen, die r essourcen und e igenkräfte von a sylsuchenden und f lüchtlingen zu stärken. Link zum Original
Schutzsuchenden Menschen soll eine Lebensperspektive ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer a syl- und f lüchtlingspolitik ist es, menschen, die bei uns schutz suchen, eine Lebensperspektive zu ermöglichen. Link zum Original
Die Aufnahmeeinrichtungen werden so umgestaltet, dass auch bei plötzlich steigenden Flüchtlingszahlen menschenwürdige Unterbringung und Betreuung gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
wir werden die a ufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung von a sylsuchenden so umgestalten, dass auch bei plötzlich ansteigenden f lüchtlingszahlen eine menschenwürdige Unterbringung und betreuung gewährleistet ist. Link zum Original
Frauen, Familien und besonders verletzbare Gruppen werden gesondert untergebracht.
Wortlaut im Programm
f rauen und familien und besonders verletzbare gruppen werden wir gesondert unterbringen. Link zum Original
Von Genitalverstümmelung Betroffene erhalten schnelle und unbürokratische medizinische Hilfe.
Wortlaut im Programm
auch den speziellen b edürfnissen der von g enitalverstümmelung betroffenen muss r echnung getragen werden: hier ist schnelle und unbürokratische medizinische hilfe notwendig. Link zum Original
Das Kindeswohl ist Leitlinie jedes staatlichen Handelns, auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
das Kindeswohl ist Leitlinie für jedes staatliche handeln. dies gilt auch für minderjährige f lüchtlinge. Link zum Original
Die Jugendämter in Bayern werden für den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
das Kindeswohl ist Leitlinie für jedes staatliche handeln. dies gilt auch für minderjährige f lüchtlinge. Jugendämter in bayern werden durch geeignete maßnahme für den notwendigen Umgang mit dieser besonders schutzwürdigen gruppe sensibilisiert. Link zum Original
Bei der Altersfestsetzung wird den Angaben der Jugendlichen grundsätzlich geglaubt.
Wortlaut im Programm
bei der a ltersfestsetzung wird künftig den a ngaben der Jugendlichen, ggf. unter Vorlage von d okumenten oder Zeugenaussagen, grundsätzlich glauben geschenkt. Link zum Original
Methoden wie das Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung werden nicht mehr angewendet.
Wortlaut im Programm
methoden wie handwurzelröntgen zur altersfeststellung werden künftig nicht mehr angewendet. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Altersfestsetzungsverfahren beim Familiengericht angesiedelt werden können.
Wortlaut im Programm
es wird geprüft, ob a ltersfestsetzungsverfahren beim zuständigen familiengericht angesiedelt werden können. Und es wird sichergestellt, dass diese Verfahren nach rechtsstaatlichen g rundsätzen erfolgen. Link zum Original
Altersfestsetzungsverfahren erfolgen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Wortlaut im Programm
es wird geprüft, ob a ltersfestsetzungsverfahren beim zuständigen familiengericht angesiedelt werden können. Und es wird sichergestellt, dass diese Verfahren nach rechtsstaatlichen g rundsätzen erfolgen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden nicht zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
für alle Kinder und Jugendliche wird künftig gelten: Keiner ückführung, keine abschiebehaft. Link zum Original
Gegen Kinder und Jugendliche wird keine Abschiebehaft verhängt.
Wortlaut im Programm
für alle Kinder und Jugendliche wird künftig gelten: Keiner ückführung, keine abschiebehaft. Link zum Original
Für unbegleitete minderjährige Asylsuchende werden Clearingeinrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Programm
für alle minderjährigen a sylsuchende, die ohne e ltern nach b ayern kommen, werden wir c learingeinrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten schaffen. Link zum Original
Alle unbegleiteten Minderjährigen erhalten bereits vor der Asylantragstellung einen Vormund.
Wortlaut im Programm
alle unbegleiteten minderjährigen werden bereits vor a sylantragsstellung einen Vormund erhalten. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft als mittel zur sicherung der a usreise hat traumatisierende auswirkungen auf die betroffene Person und ist deshalb abzuschaffen. Link zum Original
Die Bedingungen in der Abschiebe- und Rückführungshaft werden umgehend verbessert.
Wortlaut im Programm
wir setzen uns perspektivisch für die a bschaffung der a bschiebe- und r ückführungshaft ein und werden umgehend die bedingungen verbessern. Link zum Original
In Krisenstaaten wird nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
es darf keine abschiebungen in Krisenstaaten geben. Link zum Original
Die zunehmende Abschottung Europas wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gleichzeitig stellen wir uns gegen die immer stärkere abschottung europas und die wachsende militärische aufrüstung an den eU-außengrenzen. Link zum Original
Die militärische Aufrüstung an den EU-Außengrenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gleichzeitig stellen wir uns gegen die immer stärkere abschottung europas und die wachsende militärische aufrüstung an den eU-außengrenzen. Link zum Original
Schutzsuchende erhalten an den europäischen Grenzen einen unkomplizierten Zugang zum Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen unkomplizierten Verfahrenszugang für schutzsuchende an den europäischen grenzen, faire asylverfahren, den ausbau von resettlement-Programmen auch in bayern und deutschland sowie eine reform der dublin-Verordnung, damit die bedürfnisse der einzelnen menschen endlich eine größere rolle spielen als abstrakte Zuständigkeitskriterien. Link zum Original
Asylverfahren werden fair gestaltet.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen unkomplizierten Verfahrenszugang für schutzsuchende an den europäischen grenzen, faire asylverfahren, den ausbau von resettlement-Programmen auch in bayern und deutschland sowie eine reform der dublin-Verordnung, damit die bedürfnisse der einzelnen menschen endlich eine größere rolle spielen als abstrakte Zuständigkeitskriterien. Link zum Original
Resettlement-Programme werden in Bayern und Deutschland ausgebaut.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen unkomplizierten Verfahrenszugang für schutzsuchende an den europäischen grenzen, faire asylverfahren, den ausbau von resettlement-Programmen auch in bayern und deutschland sowie eine reform der dublin-Verordnung, damit die bedürfnisse der einzelnen menschen endlich eine größere rolle spielen als abstrakte Zuständigkeitskriterien. Link zum Original
Die Dublin-Verordnung wird so reformiert, dass die Bedürfnisse der Menschen mehr zählen als abstrakte Zuständigkeitskriterien.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen unkomplizierten Verfahrenszugang für schutzsuchende an den europäischen grenzen, faire asylverfahren, den ausbau von resettlement-Programmen auch in bayern und deutschland sowie eine reform der dublin-Verordnung, damit die bedürfnisse der einzelnen menschen endlich eine größere rolle spielen als abstrakte Zuständigkeitskriterien. Link zum Original
Die Achtung der Menschenrechte durch nationale Grenzschützer und die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
die e U benötigt zudem eine strengere und konsequentere Kontrolle der achtung von menschenrechten in der arbeit nationaler grenzschützerinnen und der eU-g renzschutzagentur fronte X. Link zum Original
Bayern setzt sich für eine großzügige Altfallregelung für langjährig Geduldete ein.
Wortlaut im Programm
Unter einer regierung mit grüner beteiligung wird sich bayern für die schaffung einer großzügigen altfallregelung für langjährig geduldete engagieren. Link zum Original
Traumatisierungen von Asylsuchenden werden frühzeitig erkannt und behandelt.
Wortlaut im Programm
t raumatisierungen müssen frühzeitig erkannt und behandelt werden. Link zum Original
Asylsuchende werden möglichst schnell aus der Erstaufnahmeeinrichtung entlassen.
Wortlaut im Programm
asylsuchende sollen möglichst schnell aus der e rstaufnahmeeinrichtung entlassen werden. Link zum Original
Der Bayerische Flüchtlingsrat und regionale Flüchtlingsorganisationen werden angemessen gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der struktur in der f lüchtlingsarbeit werden wir den bayerischen f lüchtlingsrat und regionale f lüchtlingsorganisationen in b ayern angemessen fördern. Link zum Original
Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wird zur Übergangslösung und auf höchstens ein Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
die Unterbringung in g emeinschaftsunterkünften wird künftig nur eine übergangslösung sein und auf maximal ein Jahr begrenzt. Link zum Original
Flüchtlinge werden bei der Suche nach privaten Wohnungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
wir werden die f lüchtlinge bei der suche nach privaten w ohnungen unterstützen. Link zum Original
Besonders verletzbare Gruppen werden nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in bedarfsgerechten Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
besonders verletzbare gruppen werden wir nicht in g emeinschaftsunterkünften unterbringen, sondern in ihrem bedarf entsprechenden einrichtungen. Link zum Original
Der bayerische Sonderweg bei der Versorgung von Flüchtlingen wird beendet.
Wortlaut im Programm
wir werden den bayerischen s onderweg bei der Versorgung der f lüchtlinge beenden. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten Bargeld statt Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
ein menschenwürdiges existenzminimum heißt: bargeld statt s achleistungen, wohnungen statt g emeinschaftsunterkünfte, b ewegungsfreiheit statt r esidenzpflicht, freier Zugang zu sprachkursen, ausbildung und arbeit. Kurz: t eilhabe statt a usgrenzung. Link zum Original
Die Residenzpflicht wird durch Bewegungsfreiheit ersetzt.
Wortlaut im Programm
ein menschenwürdiges existenzminimum heißt: bargeld statt s achleistungen, wohnungen statt g emeinschaftsunterkünfte, b ewegungsfreiheit statt r esidenzpflicht, freier Zugang zu sprachkursen, ausbildung und arbeit. Kurz: t eilhabe statt a usgrenzung. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten freien Zugang zu Sprachkursen.
Wortlaut im Programm
ein menschenwürdiges existenzminimum heißt: bargeld statt s achleistungen, wohnungen statt g emeinschaftsunterkünfte, b ewegungsfreiheit statt r esidenzpflicht, freier Zugang zu sprachkursen, ausbildung und arbeit. Kurz: t eilhabe statt a usgrenzung. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten freien Zugang zu Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
ein menschenwürdiges existenzminimum heißt: bargeld statt s achleistungen, wohnungen statt g emeinschaftsunterkünfte, b ewegungsfreiheit statt r esidenzpflicht, freier Zugang zu sprachkursen, ausbildung und arbeit. Kurz: t eilhabe statt a usgrenzung. Link zum Original
Die Asylsozialberatung wird aufgestockt und landesweit sichergestellt.
Wortlaut im Programm
wir werden die a sylsozialberatung aufstocken und landesweit sicherstellen. Link zum Original
Die medizinische und therapeutische Versorgung von Asylsuchenden wird verbessert und auf das Niveau deutscher Staatsangehöriger angehoben.
Wortlaut im Programm
die medizinische und therapeutische Versorgung der a sylsuchenden werden wir verbessern und wollen sie auf das niveau der Versorgung deutscher staatsangehöriger heben. Link zum Original
Die Würde von Flüchtlingen wird geachtet.
Wortlaut im Programm
wir grüne stehen für die achtung der würde der f lüchtlinge. Link zum Original
Flüchtlinge werden in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
wir werden den bayerischen s onderweg bei ihrer Versorgung beenden. das heißt: bargeld statt sachleistungen, w ohnungen statt g emeinschaftsunterkünften, b ewegungsfreiheit statt r esidenzpflicht, freier Zugang zu s prachkursen, ausbildung und arbeit sowie perspektivisch die a bschaffung der a bschiebehaft in ihrer jetzigen form. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten freien Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
wir werden den bayerischen s onderweg bei ihrer Versorgung beenden. das heißt: bargeld statt sachleistungen, w ohnungen statt g emeinschaftsunterkünften, b ewegungsfreiheit statt r esidenzpflicht, freier Zugang zu s prachkursen, ausbildung und arbeit sowie perspektivisch die a bschaffung der a bschiebehaft in ihrer jetzigen form. Link zum Original
Die Abschiebehaft in ihrer jetzigen Form wird perspektivisch abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir werden den bayerischen s onderweg bei ihrer Versorgung beenden. das heißt: bargeld statt sachleistungen, w ohnungen statt g emeinschaftsunterkünften, b ewegungsfreiheit statt r esidenzpflicht, freier Zugang zu s prachkursen, ausbildung und arbeit sowie perspektivisch die a bschaffung der a bschiebehaft in ihrer jetzigen form. Link zum Original
Diskriminierungen werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
d iskriminierungen werden nicht toleriert. Link zum Original
Durch Zuwanderung entstandene Konflikte, Ängste und Verunsicherungen werden ernst genommen und demokratisch gelöst.
Wortlaut im Programm
durch Zuwanderung entstandene Konflikte, ä ngste und Verunsicherungen müssen ernst genommen und auf demokratische a rt und weise gelöst werden. Link zum Original
Allen Menschen soll auf Grundlage der Verfassungswerte der gleiche Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
grundlage unseres Zusammenlebens sind die werte unserer Verfassung. auf dieser basis wollen wir allen den gleichen Zugang zu den gesellschaftlichen r essourcen ermöglichen. Link zum Original
Jeder soll sich unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Aufenthaltsstatus entfalten und in die Gesellschaft einbringen können.
Wortlaut im Programm
es müssen die Voraussetzungen dafür schaffen werden, dass sich jeder unabhängig von h erkunft, r eligionszugehörigkeit oder aufenthaltsstatus entsprechend seiner individuellen f ähigkeiten entfalten und in die gesellschaft einbringen kann. Link zum Original
Bei allen integrationspolitischen Konzepten und Entscheidungen werden die Lebenslagen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Kindern, Jugendlichen, Älteren und Menschen mit Behinderung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
eine besondere h erausforderung besteht in der h eterogenität der Zuwanderungsgesellschaft: diese und die verschiedenen Lebenslagen der m enschen mit migrationshintergrund, der f rauen, Kinder und Jugendlichen so - wie der älteren menschen oder der menschen mit behinderung, werden wir bei allen konzeptionellen entwicklungen und e ntscheidungen berücksichtigen. Link zum Original
Alle Integrationsmaßnahmen gelten auch für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
alle integrationsmaßnahmen gelten auch für m enschen mit unsicherem aufenthaltsstatus. Link zum Original
Integration verlangt weder die Leugnung der Herkunft noch die vollständige Anpassung und lässt Raum für kulturelle Unterschiede.
Wortlaut im Programm
gesellschaftliche t eilhabe und i ntegration bedeuten weder die Leugnung der eigenen h erkunft noch die vollständige a npassung an Kultur und t radition der Zuwanderungsgesellschaft. Vielmehr lässt gelingende integration r aum für kulturelle Unterschiede. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund werden dabei unterstützt, sich in Auseinandersetzung mit Herkunfts- und Aufnahmekultur eine neue Identität zu schaffen.
Wortlaut im Programm
menschen mit migrationshintergrund werden in ihrem Prozess unterstützt, sich individuell eine neue i dentität in der a useinandersetzung sowohl mit ihrer h erkunftskultur als auch der „aufnahmekultur“ zu schaffen. Link zum Original
Projekte, die Frauen im Integrationsprozess stärken, etwa Sprachlernprogramme, Eltern- und Familienbildung und Gesundheitskurse, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
f rauen spielen für den i ntegrationsprozess eine zentraler olle. wir unterstützen maßnahmen, die dies berücksichtigen und hier ansetzen. das sind insbesondere Projekte, die f rauen stärken und h ürden für gesellschaftliche t eilhabe abbauen: z. b. sprachlernprogramme, wie „ mama lernt deutsch“, e ltern- und f amlienbildung und g esundheitskurse, aber auch die Unterstützung von sozialen n etzwerken von m igrantinnen. Link zum Original
Soziale Netzwerke von Migrantinnen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
f rauen spielen für den i ntegrationsprozess eine zentraler olle. wir unterstützen maßnahmen, die dies berücksichtigen und hier ansetzen. das sind insbesondere Projekte, die f rauen stärken und h ürden für gesellschaftliche t eilhabe abbauen: z. b. sprachlernprogramme, wie „ mama lernt deutsch“, e ltern- und f amlienbildung und g esundheitskurse, aber auch die Unterstützung von sozialen n etzwerken von m igrantinnen. Link zum Original
Angestrebt werden eine Willkommenskultur und ein klares Bekenntnis zur Einwanderung.
Wortlaut im Programm
b ayern profitiert von e inwanderung und wird sie auch zukünftig brauchen. sie ist bereicherung, a ufgabe und c hance zugleich. Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, brauchen wir eine w illkommenskultur, ein klares bekenntnis zur einwanderung sowie die gesellschaftliche ächtung von f remdenfeindlichkeit und r assismus. Link zum Original
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sollen gesellschaftlich geächtet werden.
Wortlaut im Programm
b ayern profitiert von e inwanderung und wird sie auch zukünftig brauchen. sie ist bereicherung, a ufgabe und c hance zugleich. Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, brauchen wir eine w illkommenskultur, ein klares bekenntnis zur einwanderung sowie die gesellschaftliche ächtung von f remdenfeindlichkeit und r assismus. Link zum Original
Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
integration ist eine gesamtgesellschaftliche a ufgabe. wir müssen daran arbeiten, b enachteiligung abzubauen und die vielfältigen a ufgaben, die sich der integration in bayern stellen, zu bewältigen. Link zum Original
Ein bayerisches Integrations- und Teilhabegesetz wird verabschiedet, das eine Integrationsinfrastruktur aufbaut und Integration als Eigen- und Querschnittsthema festschreibt.
Wortlaut im Programm
wir werden ein bayerisches i ntegrations- und t eilhabegesetz verabschieden, um eine entsprechende infrastruktur aufzubauen und die förderung von t eilhabe und i ntegration als e igenthema und als Querschnittsthema festzuschreiben. Link zum Original
Ermöglicht werden soll eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen.
Wortlaut im Programm
es soll eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende integrationspolitik für alle g enerationen ermöglicht werden, die den sozialen Zusammenhalt in der gesellschaft sichert und dem a useinanderdriften präventiv begegnet. Link zum Original
Mit dem Integrationsgesetz werden kommunale Integrationszentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
wir werden ein bayerisches i ntegrations- und t eilhabegesetz verabschieden, um allen m enschen in b ayern gleiche chancen zu sichern. dieses gesetz wird den Kommunen bei der integration von Zuwanderinnen und m enschen mit m igrationshintergrund helfen durch die einrichtung kommunaler i ntegrationszentren und ein diese unterstützendes Landeskompetenzzentrum. Link zum Original
Ein Landeskompetenzzentrum unterstützt die kommunalen Integrationszentren.
Wortlaut im Programm
wir werden ein bayerisches i ntegrations- und t eilhabegesetz verabschieden, um allen m enschen in b ayern gleiche chancen zu sichern. dieses gesetz wird den Kommunen bei der integration von Zuwanderinnen und m enschen mit m igrationshintergrund helfen durch die einrichtung kommunaler i ntegrationszentren und ein diese unterstützendes Landeskompetenzzentrum. Link zum Original
Der Landesintegrationsbeauftragte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
wir werden den Landesintegrationsbeauftragten stärken sowie einen Landesintegrationsbeirat einführen. Link zum Original
Ein Landesintegrationsbeirat wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir werden den Landesintegrationsbeauftragten stärken sowie einen Landesintegrationsbeirat einführen. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
einbürgerung schafft die Voraussetzung für die vollständige politische Partizipation, trägt zur i dentifikation mit dem demokratischen g emeinwesen bei und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der m enschen. deshalb muss die einbürgerung erleichtert werden. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte von Drittstaatsangehörigen auf kommunaler Ebene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
auf kommunaler ebene sind die mitwirkungsrechte von d rittstaatsangehörigen zu stärken. Link zum Original
In Gemeinden ab 20.000 Einwohnern werden Integrationsräte als Interessenvertretung ausländischer und eingebürgerter Einwohner eingerichtet.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus sind in g emeinden ab 20.000 e inwohnerinnen i ntegrationsräte als i nteressenvertretungen der ausländischen und eingebürgerten e inwohnerinnen einzurichten. dies gilt ebenso für die Landkreise. Link zum Original
Auch in den Landkreisen werden Integrationsräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus sind in g emeinden ab 20.000 e inwohnerinnen i ntegrationsräte als i nteressenvertretungen der ausländischen und eingebürgerten e inwohnerinnen einzurichten. dies gilt ebenso für die Landkreise. Link zum Original
Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
wir fordern die e inführung des w ahlrechts auch für staatsangehörige aus nicht-eU-staaten, die in d eutschland ihren Lebensmittelpunkt begründet haben und mit uns die gesellschaft weiter gestalten wollen. Link zum Original
Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens wird ein Netzwerk kommunaler Integrationszentren errichtet.
Wortlaut im Programm
nach dem Vorbild von nordrhein-w estfalen wird in b ayern künftig ein n etzwerk an Kommunalen i ntegrationszentren errichtet, um leistungsfähige strukturen für i ntegrationsarbeit auf kommunaler ebene zu schaffen und zu stärken. Link zum Original
Die kommunalen Integrationszentren unterstützen, beraten und vernetzen Ämter, Schulen, Kitas, Jugendhilfeträger und weitere regionale Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
die Kommunalen integrationszentren unterstützen, beraten und vernetzen wichtige ämter und d ienststellen wie zum b eispiel w irtschaftsförderung, Jugendämter, stadtentwicklung oder a usländerbehörde, schulen und andere b ildungseinrichtungen, Kindertageseinrichtungen, t räger der Kinder- und Jugendhilfe sowie weitere regionale einrichtungen und organisationen. Link zum Original
Die kommunalen Integrationszentren sollen die Bildungschancen und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern.
Wortlaut im Programm
mit den Kommunalen i ntegrationszentren werden langfristig strukturen geschaffen, die vor allem die b ildungschancen für Kinder und Jugendliche mit migrationshintergrund verbessern und deren gesellschaftliche t eilhabe auf allen e benen stärken. Link zum Original
Die kommunalen Integrationszentren kooperieren mit bestehenden Integrationsstrukturen wie der freien Wohlfahrtspflege und nichtstaatlichen Organisationen.
Wortlaut im Programm
die Kommunalen i ntegrationszentren kooperieren mit den gewachsenen i ntegrationsstrukturen und integrationspolitisch relevanten a kteuren wie zum b eispiel den einrichtungen der freien w ohlfahrtspflege und anderen nicht-staatlichen organisationen. Link zum Original
Die Förderung kommunaler Integrationszentren wird in einer Förderrichtlinie geregelt.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen für eine förderung von kommunalen i ntegrationszentren werden in einer f örderrichtlinie geregelt. Link zum Original
Deutschsprachkurse für alle Altersgruppen, für neu Zugewanderte und für lange in Deutschland Lebende werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um in gesellschaft und wirtschaft gleichberechtigt mitwirken zu können, sind s prachkenntnisse in deutsch erforderlich. darum fördern wir s prachkurse für alle a ltersgruppen, für neu Zugewanderte sowie für schon lang in deutschland Lebende. Link zum Original
Zweisprachigkeit und bikulturelles Wissen werden gefördert, auch für Deutsche ohne Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
die förderung von Zweisprachigkeit und bikulturellem wissen, auch für deutsche staatsbürger innen ohne migrationshintergrund, ist für die gestaltung der e inwanderungsgesellschaft eine wichtige r essource. Link zum Original
Förderprogramme unterstützen bürgerschaftliches Engagement von und für Menschen mit Migrationshintergrund, etwa in Sportvereinen, Kulturinitiativen und Migrantenselbstorganisationen.
Wortlaut im Programm
das gesellschaftliche e ngagement ins portvereinen, Kulturinitiativen und migrantinnenselbstorganisationen spielt eine zentraler olle für den erfolg von i ntegration. entsprechende f örderprogramme werden darauf abzielen, das bürgerschaftliche e ngagement von und für m enschen mit migrationshintergrund zu unterstützen und zu stärken. Link zum Original
Ein modernes Staatsangehörigkeitsverständnis ohne Pflicht zum Verzicht auf andere Staatsbürgerschaften wird vertreten.
Wortlaut im Programm
der fiktion, die deutsches taatsangehörigkeit sei etwas so Kostbares, dass man auf alle anderen staatsbürgerschaften neben ihr verzichten müsse, setzen wir gezielt ein modernes Verständnis von s taatsangehörigkeit in einer globalisierten w elt entgegen. Link zum Original
Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
besonders junge m enschen sollten nicht gezwungen werden, sich zwischen der staatsangehörigkeit des Landes, in dem sie aufgewachsen sind und leben, und der s taatsbürgerschaft ihrer eltern zu entscheiden. wir fordern die a bschaffung des o ptionszwangs. Link zum Original
Das Amt der oder des Landesbeauftragten für Integrationsfragen wird aufgewertet und in seinen Rechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
angesichts der komplexen herausforderungen von integrationspolitik wird das amt der bzw. des Landesbeauftragten für integrationsfragen aufgewertet und in seinen rechten gestärkt werden. Link zum Original
Ein interkulturell zusammengesetzter Landesbeirat für Integrationsfragen mit beratender Funktion wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
als interessenvertretung auf Landesebene wird ein interkulturell zusammengesetzter Landesbeirat für integrationsfragen mit beratender funktion installiert. neben einer geschlechterparitätischen besetzung muss mindestens die h älfte der mitglieder einen migrationshintergrund haben. Link zum Original
Der Landesbeirat für Integrationsfragen wird geschlechterparitätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
als interessenvertretung auf Landesebene wird ein interkulturell zusammengesetzter Landesbeirat für integrationsfragen mit beratender funktion installiert. neben einer geschlechterparitätischen besetzung muss mindestens die h älfte der mitglieder einen migrationshintergrund haben. Link zum Original
Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Landesbeirats hat einen Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
als interessenvertretung auf Landesebene wird ein interkulturell zusammengesetzter Landesbeirat für integrationsfragen mit beratender funktion installiert. neben einer geschlechterparitätischen besetzung muss mindestens die h älfte der mitglieder einen migrationshintergrund haben. Link zum Original
Integrationspolitisch relevante Landesgremien werden interkulturell geöffnet.
Wortlaut im Programm
i ntegrationspolitisch relevante Landesgremien werden wir interkulturell öffnen. Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst wird erhöht, bis dessen Zusammensetzung dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht.
Wortlaut im Programm
der öffentliche dienst muss die veränderte gesellschaftliche realität widerspiegeln. menschen mit m igrationshintergrund sind hier eklatant unterrepräsentiert. wir setzen uns dafür ein, dass deren anteil erhöht wird und die Zusammensetzung des öffentlichen dienstes dem Querschnitt der b evölkerung entspricht. Link zum Original
Inhaber ordentlich erworbener ausländischer Hochschulgrade dürfen durch eine Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes unbürokratisch entsprechende deutsche Grade führen.
Wortlaut im Programm
i nhaberinnen ordentlich erworbener ausländischer h ochschulgrade wollen wir die führung entsprechender deutscher g rade unbürokratisch ermöglichen und die r egelung im bayerischen h ochschulgesetz dahingehend ändern. Link zum Original
Roma-feindlichen Äußerungen wird eine sachliche, realitätsnahe Politik entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
den r oma-feindlichen ä ußerungen stellen wir eine sachliche, realitätsnahe Politik entgegen. Link zum Original
Gemeinsam mit Städten, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Verbänden soll eine umfassende Integrationsstrategie ausgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
deutschland und b ayern haben einer egierung verdient, die gemeinsam mit s tädten, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Verbänden eine allumfassende integrationsstrategie ausarbeitet, die alle ansichten und bedenken einbezieht. Link zum Original
Die EU-Roma-Strategie wird in Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die von schwarz-gelb regelrecht boykottierte e U-r oma-strategie muss endlich auch in d eutschland ernst genommen und umgesetzt, die von der eU gebotenen finanziellen möglichkeiten zur i ntegrationsförderung ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die finanziellen Möglichkeiten der EU zur Integrationsförderung werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
die von schwarz-gelb regelrecht boykottierte e U-r oma-strategie muss endlich auch in d eutschland ernst genommen und umgesetzt, die von der eU gebotenen finanziellen möglichkeiten zur i ntegrationsförderung ausgeschöpft werden. Link zum Original
Beschränkungen des Familiennachzugs werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zur integration gehört auch die m öglichkeit, eine f amilie zu gründen und f amilienleben zu gestalten. wir lehnen deshalb beschränkungen des f amiliennachzugs ab. Link zum Original
Nachziehende Familienangehörige erhalten in Deutschland die Möglichkeit, Deutsch zu lernen.
Wortlaut im Programm
n achziehende f amilienangehörige müssen in d eutschland die m öglichkeit bekommen, die deutsches prache zu erlernen – entsprechendes prachkenntnisse dürfen aber nicht die Voraussetzung für einen f amiliennachzug sein. Link zum Original
Deutschkenntnisse dürfen keine Voraussetzung für den Familiennachzug sein.
Wortlaut im Programm
n achziehende f amilienangehörige müssen in d eutschland die m öglichkeit bekommen, die deutsches prache zu erlernen – entsprechendes prachkenntnisse dürfen aber nicht die Voraussetzung für einen f amiliennachzug sein. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden bei der Visaerteilung für Familienmitglieder werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige bürokratisches chranken bei der Visaerteilung für f amilienmitglieder sind abzubauen. Link zum Original
Menschen ohne Aufenthaltsstatus können grundlegende Menschenrechte wie Bildung, Gesundheit, Wohnung und soziale Hilfe in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Programm
auch ohne status müssen m enschen in der Lage sein, ihre grundlegenden m enschenrechte wie bildung, g esundheit, wohnung und soziale hilfe in anspruch zu nehmen. dafür bedarf es auch unabhängiger beratungsstellen, an die sie sich vertrauensvoll und angstfrei wenden können. diese beratungsstellen erfüllen eine wichtige soziale a ufgabe und müssen daher öffentliche förderung erhalten. Link zum Original
Unabhängige Beratungsstellen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus erhalten öffentliche Förderung.
Wortlaut im Programm
auch ohne status müssen m enschen in der Lage sein, ihre grundlegenden m enschenrechte wie bildung, g esundheit, wohnung und soziale hilfe in anspruch zu nehmen. dafür bedarf es auch unabhängiger beratungsstellen, an die sie sich vertrauensvoll und angstfrei wenden können. diese beratungsstellen erfüllen eine wichtige soziale a ufgabe und müssen daher öffentliche förderung erhalten. Link zum Original
Geeignete Integrationsprojekte und -angebote freier Träger werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um den a nforderungen einer modernen i ntegrations- und t eilhabepolitik gerecht zu werden, werden wir geeignete Projekte und angebote freier t räger unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.