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Grüne BY · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original

Das Programm enthält 15 von 1.476 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15
  1. Öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen sollen auch die Agrarförderung in Entwicklungs- und Schwellenländern bestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    dieses Prinzip, öffentliche gelder gezielt für gesellschaftliche Leistungen zur Verfügung zu stellen, gilt nicht nur für die a grarpolitik in europa, sondern auch für die a grarförderung in e ntwicklungs- und s chwellenländern. Link zum Original
  2. Die Politik hilft, die Zahl der Globalisierungsverlierer zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    hier muss die Politik gegensteuern, indem sie hilft, die Zahl der g lobalisierungsverlierer innen zu reduzieren und maßnahmen dagegen ergreift, dass im globalen w ettlauf Umwelt- und sozialstandards immer weiter gesenkt werden. Link zum Original
  3. Die Politik ergreift Maßnahmen gegen die Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards im globalen Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm
    hier muss die Politik gegensteuern, indem sie hilft, die Zahl der g lobalisierungsverlierer innen zu reduzieren und maßnahmen dagegen ergreift, dass im globalen w ettlauf Umwelt- und sozialstandards immer weiter gesenkt werden. Link zum Original
  4. Der Staat sorgt für die Einhaltung der Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation wie des Verbots von Kinder- und Zwangsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    es ist a ufgabe des staates, dafür zu sorgen, dass die regeln der internationalen a rbeitsorganisation (iLo) wie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit oder das recht auf Vereinigungsfreiheit eingehalten werden. Link zum Original
  5. Der Staat sorgt für die Einhaltung multilateraler Umweltabkommen.

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    Wortlaut im Programm
    es ist a ufgabe des staates, dafür zu sorgen, dass die regeln der internationalen a rbeitsorganisation (iLo) wie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit oder das recht auf Vereinigungsfreiheit eingehalten werden. das gleiche gilt für die e inhaltung der zahlreichen multilateralen Umweltabkommen sowie für die e inhaltung und den schutz aller menschenrechte durch Unternehmen im in- und ausland, über die gesamte Produktions- und wertschöpfungskette hinweg. Link zum Original
  6. Der Staat sorgt dafür, dass Unternehmen im In- und Ausland entlang der gesamten Wertschöpfungskette die Menschenrechte achten.

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    Wortlaut im Programm
    es ist a ufgabe des staates, dafür zu sorgen, dass die regeln der internationalen a rbeitsorganisation (iLo) wie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit oder das recht auf Vereinigungsfreiheit eingehalten werden. das gleiche gilt für die e inhaltung der zahlreichen multilateralen Umweltabkommen sowie für die e inhaltung und den schutz aller menschenrechte durch Unternehmen im in- und ausland, über die gesamte Produktions- und wertschöpfungskette hinweg. Link zum Original
  7. Politische Entscheidungen in Bayern werden im Maßstab globaler Verantwortung und Nachhaltigkeit getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    eine-w elt-Politik in b ayern bedeutet, dass politische entscheidungen im m aßstab globaler Verantwortung und im s inne von nachhaltigkeit getroffen werden. Link zum Original
  8. Kommunen und Land beschaffen nach sozialen und ökologischen Kriterien, um Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    durch eine öffentliche beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien können die Kommunen wie auch das Land b ayern einen wichtigen b eitrag leisten, um die armut in e ntwicklungs- und s chwellenländern zu verringern. Link zum Original
  9. Die Zahl der fairen Kommunen und Landkreise wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen die a nzahl der „fairen Kommunen“ und Landkreise deutlich erhöhen. Link zum Original
  10. Bayern soll das erste faire Bundesland Deutschlands werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser mittelfristiges Ziel ist es, aus b ayern das erste faire b undesland d eutschlands zu machen. Link zum Original
  11. Mit der bayerischen Rüstungsproduktion und mit Rüstungsexporten wird kritisch umgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der kritische Umgang mit der bayerischen r üstungsproduktion und mit r üstungsexporten. Link zum Original
  12. Bayern soll keine Geschäfte mit Unterdrückung und Krieg machen.

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    Wortlaut im Programm
    gerade darum machen wir deutlich: mit Unterdrückung und Krieg in anderen teilen der w elt sollte bayern keine geschäfte machen. Link zum Original
  13. Im Land, im Bund und in Europa wird der Umstieg der Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    damit kommt b ayern bei der e indämmung deutscher r üstungsexporte eine besonderer olle zu. wir setzen uns deshalb sowohl im Land als auch auf bundes- und europäischer ebene für den Umstieg dieser i ndustrien auf zivile f ertigung ein. Link zum Original
  14. Für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, insbesondere Überwachungstechnologie, gelten strengere deutsche und europäische Regeln.

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    Wortlaut im Programm
    außerdem fordern wir strengere deutsche und europäischer egeln so - wie europäisch koordinierte Vorab-Kontrollen für die a usfuhr von sensiblen g ütern mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere für überwachungstechnologie. Link zum Original
  15. Für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern werden europäisch koordinierte Vorab-Kontrollen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    außerdem fordern wir strengere deutsche und europäischer egeln so - wie europäisch koordinierte Vorab-Kontrollen für die a usfuhr von sensiblen g ütern mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere für überwachungstechnologie. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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