Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original
Das Programm enthält 18 von 1.476 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 18
Bayern wird als starker Bestandteil eines starken Europas gesehen.
Wortlaut im Programm
Und wir sehen b ayern als starken b estandteil eines starken e uropas auch jetzt, in einer der schwierigsten Phasen der europäischen integration. Link zum Original
Europäische Solidarität wird geübt, einschließlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Wortlaut im Programm
wir sind bereit, europäisches olidarität zu üben. dazu gehören auch die e inführung des europäischen s tabilitätsmechanismus (esm) und die e inführung einer f inanztransaktionssteuer. Link zum Original
Eine reine Sparpolitik in Krisenländern wie Griechenland, Portugal und Spanien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gleichzeitig kritisieren wir aber eine reines parpolitik, die in Krisenländern wie g riechenland, Portugal und s panien zu sozialen Verwerfungen führt. Link zum Original
Statt pauschaler Ausgabenkürzungen soll sozial ausgewogen gespart, zukunftsorientiert investiert und starke Schultern stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
es gilt, nicht um jeden Preis s taatsausgaben zu streichen, sondern sozial ausgewogen zu sparen, zukunftsorientiert zu investieren und starkes chultern stärker zu belasten, um eine nachhaltige entwicklung nicht zu verbauen. Link zum Original
Verursacher und Profiteure der Finanzkrise werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
die Verursacher innen und Profiteur innen der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Anderen Staaten wird bei der Lösung ihrer Strukturprobleme geholfen.
Wortlaut im Programm
solidarität bedeutet, dass wir anderen staaten dabei helfen, ihre strukturprobleme zu lösen. Link zum Original
Der Strukturwandel in Europa führt zu einer nachhaltigen, sozial gerechten und ressourcenschonenden Entwicklung.
Wortlaut im Programm
der strukturwandel in europa muss zu einer nachhaltigen, sozial gerechten und Ressourcen schonenden wirtschaftlichen Entwicklung führen. Link zum Original
Eine Abkehr von der Schuldenwirtschaft ist notwendig.
Wortlaut im Programm
die abkehr von der s chuldenwirtschaft ist notwendig. Link zum Original
Die Überprüfung von Solidarität und Reformumsetzung ist eine europäische Aufgabe.
Wortlaut im Programm
solidarität und die Umsetzung von r eformen bedarf aber auch der überprüfung. diese Kontrollfunktion kann kein einzelner staat übernehmen. sie ist eine europäische a ufgabe. Link zum Original
Europa soll im Euroraum zu einer Fiskal- und Wirtschaftsunion finden.
Wortlaut im Programm
aus unserer sicht ist es daher unumgänglich, dass europa zu einer f iskal- und w irtschaftsunion im gemeinsamen e uroraum findet. Link zum Original
EU-Vertragsänderungen werden langfristig über europaweite Volksentscheide in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir erreichen, dass Vertragsänderungen in Zukunft über europaweite Volksentscheide in Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der europäischen Integration geht mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments einher.
Wortlaut im Programm
die w eiterentwicklung der europäischen i ntegration muss mit einer s tärkung des europäischen Parlaments zur demokratischen Kontrolle eines geeinten e uropas einhergehen. Link zum Original
Gesetzgebung und Kontrolle in der EU erfolgen transparent.
Wortlaut im Programm
g esetzgebung und Kontrolle müssen transparent erfolgen und dürfen keinesfalls auf demokratisch nicht legitimierte institutionen übertragen werden. Link zum Original
Gesetzgebung und Kontrolle werden nicht auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen übertragen.
Wortlaut im Programm
g esetzgebung und Kontrolle müssen transparent erfolgen und dürfen keinesfalls auf demokratisch nicht legitimierte institutionen übertragen werden. Link zum Original
Ein Europäischer Konvent unter Einbeziehung von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Sozialpartnern verhandelt die nächsten Integrationsschritte.
Wortlaut im Programm
die grünen fordern daher die e inberufung eines europäischen Konvents. dieser Konvent muss untere inbeziehung von Parlamenten, Zivilgesellschaft und sozialpartner innen die konkrete a usgestaltung der nächsten i ntegrationsschritte verhandeln. Link zum Original
Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist der föderale europäische b undesstaat. Link zum Original
Migration, Flucht, Klimawandel, Frieden und Menschenrechtsschutz werden europäisch koordiniert angegangen.
Wortlaut im Programm
grenzüberschreitende Phänomene wie migration und flucht, Klimawandel, Krieg und f rieden oder der weltweites chutz der m enschenrechte benötigen grenzüberschreitende, europäisch koordinierte h erangehensweisen. Link zum Original
Ziel ist ein demokratisches, solidarisches und weltoffenes Europa statt eines Europas der Nationalstaaten.
Wortlaut im Programm
dem wollen wir grünen ein demokratisches, solidarisches und weltoffenes europa entgegensetzen, das den zahlreichen h erausforderungen unserer Zeit gerecht wird, statt rücksichts- und visionslos allein den kurzfristigen interessen des eigenen n ationalstaats zu dienen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.