Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.476 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Unternehmensbesteuerung wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
die benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Unternehmensbesteuerung muss beseitigt werden. Link zum Original
Auch bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel werden Umweltstandards und soziale Kriterien soweit wie möglich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
bei allen öffentlichen a ufträgen des f reistaates und seiner einrichtungen werden gehobene Umweltstandards und soziale Kriterien wie etwa die t ariftreue berücksichtigt. gleiches wird soweit wie möglich für die Vergabe öffentlicher f ördermittel gelten. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir sind bereit, europäisches olidarität zu üben. dazu gehören auch die e inführung des europäischen s tabilitätsmechanismus (esm) und die e inführung einer f inanztransaktionssteuer. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert.
Wortlaut im Programm
auf bundespolitischer ebene setzen wir uns darum für eine Kindergrundsicherung und für die a bschaffung des b etreuungsgelds und des e hegattensplittings ein. Link zum Original
Bei öffentlichen Haushalten wird Gender-Budgeting eingeführt, das Finanzentscheidungen auf ihre Verteilung zwischen Frauen und Männern prüft.
Wortlaut im Programm
bei der aufstellung und Umsetzung der öffentlichen haushalte muss die frage der g eschlechtergerechtigkeit stärker berücksichtigt werden. wir grüne setzen uns daher für ein „ g enderbudgeting“ ein, welches die f inanzentscheidungen auf die Verteilung zwischen f rauen und männern prüft und zu größerer t ransparenz beiträgt. Link zum Original
Die Schuldenbremse und der Abbau der Staatsverschuldung werden grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
dies chuldenbremse im g rundgesetz gibt allen Ländern auf, nach 2020 keine neuen s chulden mehr zu machen; der ausgleich konjunktureller s chwankungen bleibt aber erlaubt. das ist grundsätzlich sinnvoll, genauso wie ein abbau der staatlichen Verschuldung. Link zum Original
Zeitlich begrenzte Schulden bei konjunkturell bedingtem Rückgang der Steuereinnahmen werden als sinnvoll angesehen.
Wortlaut im Programm
s chulden können aber zeitlich begrenzt durchaus sinnvoll und notwendig sein, wenn s teuereinnahmen konjunkturell bedingt zurückgehen. Link zum Original
Der Staat soll seine Aufgaben auch in Wirtschaftskrisen erfüllen und diese nicht verschärfen.
Wortlaut im Programm
der staat muss seine a ufgaben auch in konjunkturell schlechten Zeiten erfüllen und darf w irtschaftskrisen nicht noch verschärfen. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben des Staates sollen ökonomisch sinnvoll, ökologisch tragfähig und sozial gerecht sein.
Wortlaut im Programm
darum legen wir großen wert auf eine grundsolide und zukunftsorientierte haushalts- und f inanzpolitik: einnahmen und ausgaben des staates müssen ökonomisch sinnvoll, ökologisch tragfähig und sozial gerecht sein. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll ohne versteckte Schulden und ohne Lasten für die nächste Generation auskommen.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber muss h aushaltspolitik ehrlich sein – ohne versteckte s chulden, ohne Lasten, die der nächsten g eneration zugeschoben werden. Link zum Original
Versteckte und indirekte Schulden werden im Haushaltsplan klar ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
wir werden darum die bislang versteckten und indirekten s chulden klar und deutlich im h aushaltsplan ausweisen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
wir werden unsere h aushaltspolitik transparent gestalten und mit den bürger innen diskutieren. Link zum Original
Die Haushaltspolitik wird mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.
Wortlaut im Programm
wir werden unsere h aushaltspolitik transparent gestalten und mit den bürger innen diskutieren. Link zum Original
Steuereinnahmen werden effizient eingesetzt und Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
steuereinnahmen müssen effizient eingesetzt werden und ausgaben regelmäßig auf ihre effektivität hin überprüft werden. das gilt insbesondere für f örderprogramme und Vergaberichtlinien. wir grüne wollen, dass sie ihr Ziel nachprüfbar erreichen und nicht nur m itnahmeeffekte auslösen. Link zum Original
Förderprogramme und Vergaberichtlinien sollen ihr Ziel nachprüfbar erreichen und keine Mitnahmeeffekte auslösen.
Wortlaut im Programm
steuereinnahmen müssen effizient eingesetzt werden und ausgaben regelmäßig auf ihre effektivität hin überprüft werden. das gilt insbesondere für f örderprogramme und Vergaberichtlinien. wir grüne wollen, dass sie ihr Ziel nachprüfbar erreichen und nicht nur m itnahmeeffekte auslösen. Link zum Original
Subventionen und Beihilfen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
subventionen und beihilfen werden wir auf den Prüfstand stellen und umweltschädliche und unsinnige subventionen abbauen. Link zum Original
Umweltschädliche und unsinnige Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
subventionen und beihilfen werden wir auf den Prüfstand stellen und umweltschädliche und unsinnige subventionen abbauen. Link zum Original
Negative ökologische Folgen staatlicher Ausgaben werden vermieden.
Wortlaut im Programm
negative ökologische folgen staatlicher ausgaben müssen vermieden werden. Link zum Original
Die Personalausstattung der Finanzämter wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
bündnis 90/die grünen werden darum die Personalausstattung in den f inanzämtern deutlich verbessern und ein modernes r isikomanagement einführen, das die e rmittlungen gezielt auf kritische bereiche richtet. Link zum Original
In der Finanzverwaltung wird ein modernes Risikomanagement eingeführt, das Ermittlungen auf kritische Bereiche richtet.
Wortlaut im Programm
bündnis 90/die grünen werden darum die Personalausstattung in den f inanzämtern deutlich verbessern und ein modernes r isikomanagement einführen, das die e rmittlungen gezielt auf kritische bereiche richtet. Link zum Original
Für das Land und jeden Bereich einschließlich der Ministerien werden klar formulierte strategische Haushaltsziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
damit die knappen finanzmittel an genau die stelle fließen, wo sie gebraucht werden, sind klar formulierte strategische Ziele für das Land insgesamt notwendig, aber auch für jeden einzelnen bereich – angefangen bei den ministerien. Politik und Verwaltungsführung müssen jederzeit feststellen können, ob diese Ziele erreicht werden und ob nachgesteuert werden muss. Link zum Original
Politik und Verwaltungsführung können jederzeit feststellen, ob die Haushaltsziele erreicht werden und nachgesteuert werden muss.
Wortlaut im Programm
damit die knappen finanzmittel an genau die stelle fließen, wo sie gebraucht werden, sind klar formulierte strategische Ziele für das Land insgesamt notwendig, aber auch für jeden einzelnen bereich – angefangen bei den ministerien. Politik und Verwaltungsführung müssen jederzeit feststellen können, ob diese Ziele erreicht werden und ob nachgesteuert werden muss. Link zum Original
Bayern hält die Grundsätze der Schuldenbremse so früh wie möglich ein.
Wortlaut im Programm
bayern sollte sich so früh wie möglich an die g rundsätze der s chuldenbremse halten. dafür benötigen wir eine ausreichende f inanzierung des staates, die mit einem verantwortungsvollen und zielgerichteten e insatz der öffentlichen f inanzmittel einhergehen muss. Link zum Original
Der Staat soll ausreichend finanziert sein und die öffentlichen Mittel verantwortungsvoll und zielgerichtet einsetzen.
Wortlaut im Programm
bayern sollte sich so früh wie möglich an die g rundsätze der s chuldenbremse halten. dafür benötigen wir eine ausreichende f inanzierung des staates, die mit einem verantwortungsvollen und zielgerichteten e insatz der öffentlichen f inanzmittel einhergehen muss. Link zum Original
Die Schuldenbremse funktioniert nur, wenn dauerhafte Ausgaben nicht durch Entnahmen aus Rücklagen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
dies chuldenbremse kann nur funktionieren, wenn dauerhafte ausgaben nicht durch eine e ntnahme aus r ücklagen finanziert werden. Link zum Original
Zur strukturellen Haushaltskonsolidierung sollen gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen Rücklagen gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Um eine strukturelle h aushaltskonsolidierung zu erreichen, müssen gerade auch in Zeiten hoher steuereinnahmen r ücklagen gebildet werden. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll weder auf unbegrenztem Wirtschaftswachstum noch einseitig auf Ausgabenkürzungen beruhen.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik der strukturellen h aushaltskonsolidierung wird weder auf der erwartung eines unbegrenzten w irtschaftswachstums noch einseitig auf der streichung staatlicher ausgaben basieren. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt auf eine Verbindung aus Ausgabensenkung, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Einnahmesteigerungen.
Wortlaut im Programm
grüne h aushaltspolitik ist ein d reiklang aus a usgabenreduzierung, nachhaltigem wirtschaftswachstum und einnahmesteigerungen. Link zum Original
Vermögensbezogene Steuern sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die einnahmen wollen wir durch eine e rhöhung von vermögensbezogenen steuern sowie der steuersätze für s pitzeneinkommen spürbar vergrößern. Link zum Original
Die Steuersätze für Spitzeneinkommen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die einnahmen wollen wir durch eine e rhöhung von vermögensbezogenen steuern sowie der steuersätze für s pitzeneinkommen spürbar vergrößern. Link zum Original
Eine weitere ökologische Steuerreform, die Arbeitskosten entlastet und Ressourcenverbrauch und Emissionen stärker belastet, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
wir werden einen weiteren schritt einer ökologischen steuerreform unterstützen, der die Kosten der arbeit entlastet und den r essourcenverbrauch und schädliche emissionen stärker belastet. Link zum Original
Zur Einhaltung der Schuldenbremse sollen zuerst notwendige Staatsausgaben definiert, Ausgaben kritisch geprüft und dann das Steuersystem an den Bedarf angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Zur e inhaltung der s chuldenbremse und zum s chuldenabbau werden wir zuerst notwendige staatsausgaben definieren, a usgabenkritik üben und im anschluss das steuersystem an den bedarf anpassen. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
außerdem muss das steuersystem ökologischer gestaltet, umweltschädliche subventionen abgebaut und der Umweltverbrauch stärker besteuert werden. Link zum Original
Der Umweltverbrauch soll stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
außerdem muss das steuersystem ökologischer gestaltet, umweltschädliche subventionen abgebaut und der Umweltverbrauch stärker besteuert werden. Link zum Original
Der Staat soll ausreichend finanziert und die öffentlichen Mittel verantwortungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Reform des kommunalen Haushaltswesens: wir setzen auf eine ausreichende f inanzierung des staates und auf einen verantwortungsvollen und zielgerichteten e insatz der öffentlichen f inanzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.