Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 34 von 620 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Der demografische Wandel wird so gestaltet, dass überall im Land beste Chancen bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten den demografischen Wandel für beste Chancen überall im Land. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird fair ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen fairen Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Die Solidarität mit schwächeren Ländern bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Ja zur Solidarität mit schwächeren Ländern, aber wir sagen Nein zu einem unfairen System. Link zum Original
Ein unfaires System wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Ja zur Solidarität mit schwächeren Ländern, aber wir sagen Nein zu einem unfairen System. Link zum Original
Es bleibt nicht dabei, dass Bayern rund die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs, etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr, trägt.
Wortlaut im Programm
Bayern zahlt mit rund 4 Milliarden Euro pro Jahr allein die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Das darf nicht so bleiben. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich bestraft Leistung nicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der Leistung nicht bestraft und Anreize für die Nehmerländer zu mehr Haushaltsdisziplin setzt. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich setzt für die Nehmerländer Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der Leistung nicht bestraft und Anreize für die Nehmerländer zu mehr Haushaltsdisziplin setzt. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird gerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen einen gerechteren Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Mehr Selbständigkeit vor Ort geht mit einer vitaleren Heimat einher.
Wortlaut im Programm
Je mehr Selbständigkeit vor Ort, desto vitaler ist die Heimat. Link zum Original
Zuzug und demografische Herausforderung werden in eine gute Entwicklung aller Landesteile Bayerns eingepasst.
Wortlaut im Programm
Der erfreuliche Zuzug von vielen tausend Menschen jährlich nach Bayern ist genauso spürbar wie die demografische Herausforderung. Wir wollen beides in eine gute Entwicklung aller Landesteile Bayerns einpassen. Link zum Original
Alle Teile und Regionen Bayerns nehmen gleichermaßen am guten Weg Bayerns teil.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Teile und Regionen Bayerns gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilhaben lassen. Link zum Original
Das Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Bayern wird in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gebot „gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Bayern“ in die Bayerische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Über die Aufnahme gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Bayerische Verfassung gibt es eine Volksabstimmung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gebot „gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Bayern“ in die Bayerische Verfassung aufnehmen. Die gleichmäßige Entwicklung aller Teile unserer Heimat hat für uns Verfassungsrang. Über diese Verfassungsergänzung wird es eine Volksabstimmung geben. Link zum Original
Die gleichmäßige Entwicklung aller Teile der Heimat hat Verfassungsrang.
Wortlaut im Programm
Die gleichmäßige Entwicklung aller Teile unserer Heimat hat für uns Verfassungsrang. Link zum Original
Ein Ministerium für Heimat und Selbstverwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Ministerium für Heimat und Selbstverwaltung einrichten. Dieses Ministerium soll dem Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land überall in Bayern dienen. Link zum Original
Das Ministerium für Heimat und Selbstverwaltung dient dem Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land überall in Bayern.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Ministerium für Heimat und Selbstverwaltung einrichten. Dieses Ministerium soll dem Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land überall in Bayern dienen. Link zum Original
Kommunen erhalten vor Ort mehr Selbständigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Kommunen vor Ort mehr Selbständigkeit und mehr Rechte zur eigenen Gestaltung geben. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Rechte zur eigenen Gestaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Kommunen vor Ort mehr Selbständigkeit und mehr Rechte zur eigenen Gestaltung geben. Link zum Original
Bayern soll dezentraler werden.
Wortlaut im Programm
Bayern soll dezentraler werden. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden nicht auf eine größere Einheit verlagert, wenn die kleinere Einheit sie genauso gut erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufgaben sollen nicht auf eine größere Einheit verlagert werden, wenn sie von der kleineren Einheit genauso gut erfüllt werden können. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzkraft unserer Kommunen weiter stärken. Link zum Original
In die Verfassung wird aufgenommen, dass der Staat den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in unsere Verfassung aufnehmen, dass der Staat den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gewährleistet. Link zum Original
Über die Aufnahme einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden in die Verfassung gibt es eine Volksabstimmung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in unsere Verfassung aufnehmen, dass der Staat den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gewährleistet. Darüber wird es eine Volksabstimmung geben. Link zum Original
Die Leistungen des Freistaats an die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich bleiben mindestens bei 7,8 Milliarden Euro.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Leistungen des Freistaats an die Kommunen beim Kommunalen Finanzausgleich mindestens auf der heutigen Rekordmarke von 7,8 Milliarden Euro halten. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich unterstützt die bedürftigeren Kommunen zielgenauer.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll der Kommunale Finanzausgleich zielgenauer die bedürftigeren Kommunen unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden auch auf der Ausgabenseite entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Kommunen auch auf der Ausgabenseite entlasten. Link zum Original
Der Bund übernimmt in der kommenden Legislaturperiode die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung von den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Für die kommende Legislaturperiode streben wir an, dass der Bund den Kommunen auch die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung abnimmt. Link zum Original
Stadt und Land sollen Hand in Hand stehen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Stadt und Land Hand in Hand Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Eigenständigkeit.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Kommunen mehr Eigenständigkeit geben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander wird weiter erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen die Zusammenarbeit untereinander noch weiter erleichtern. Link zum Original
Die Kommunen können in Bayern am besten für sauberes, gesundes und sicheres Trinkwasser sorgen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen können in Bayern am besten für sauberes, gesundes und sicheres Trinkwasser sorgen. Link zum Original
Die kommunale Trinkwasserversorgung darf nicht durch Regelungen aus Brüssel gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Auffassung hat sich durchgesetzt, dass die kommunale Trinkwasserversorgung nicht durch Regelungen aus Brüssel gefährdet werden darf. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge bleibt in der Hand der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Daseinsvorsorge muss auch weiterhin in der Hand der Kommunen bleiben. Link zum Original
Die Regionalförderung in bayerischen Gebieten, die an Höchstfördergebiete der Nachbarstaaten grenzen, wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Regionalförderung in den bayerischen Gebieten, die an Höchstfördergebiete unserer Nachbarstaaten grenzen, weiter verfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.