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Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original

Das Programm enthält 36 von 1.476 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 36
  1. Mieten sollen vor allem in den Großstädten wieder bezahlbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    wir setzen uns dafür ein, dass sich die m enschen vor allem in den g roßstädten ihrem iete wieder leisten können. Link zum Original
  2. Flächenrecycling und Verdichtung in Städten und Gemeinden werden gefördert, auch zur Stärkung der Ortszentren.

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    Wortlaut im Programm
    f lächenrecycling und die Verdichtung in städten und g emeinden sollen gefördert werden – auch im sinne einer stärkung der o rtszentren, die durch den bau von immer neuen g eschäften auf der grünen w iese verwaisen. Link zum Original
  3. Bei der Grünflächenplanung werden neben ästhetischen auch ökologische Aspekte stärker berücksichtigt, damit die Lebensraumvielfalt erhalten bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    bei der g rünflächenplanung werden wir nicht nur ästhetische a spekte, sondern auch ökologische stärker berücksichtigen, so dass die Lebensraumvielfalt erhalten bleibt. dazu gehört auch der erhalt von urbanen brachflächen und anderer naturnaher städtischer ö kosysteme. Link zum Original
  4. Leitbild ist die Stadt der kurzen Wege statt der zersiedelten, autozentrierten Stadt.

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    Wortlaut im Programm
    der zersiedelten, autozentrierten stadt setzen wir das Leitbild einer stadt der kurzen w ege entgegen. Link zum Original
  5. Statt Einkaufszentren auf der grünen Wiese werden Städtebaumodelle mit kurzen Distanzen zwischen Wohnen, Arbeit, Versorgung und Freizeit gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    statt e inkaufszentren auf der grünen w iese fördern wir grüne modelle im städtebau, bei denen räumliche d istanzen zwischen wohnen, arbeit, n ahversorgung, d ienstleistungen, f reizeit- und b ildungsorten gering sind. Link zum Original
  6. Neue Wohnformen im Alter sollen in der bayerischen Wohnraumförderung stärker unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    neue formen des wohnens im alter müssen im r ahmen der bayerischen w ohnraumförderung stärker unterstützt werden. Link zum Original
  7. Die Pflicht zum barrierefreien Bauen in der Bayerischen Bauordnung wird konsequent durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    dazu gehört die w eiterentwicklung und s tärkung des Landesbehindertenrates zu einem bayerischen i nklusionsrat und die konsequente d urchsetzung der Pflicht zum barrierefreien bauen in der bayerischen b auordnung. Link zum Original
  8. Die Barrierefreiheitsvorgaben der Bayerischen Bauordnung werden um wirksame Sanktionen ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden die Vorgaben der bayerischen b auordnung im h inblick auf die Verpflichtung zur b arrierefreiheit mit wirkungsvollen konkreten s anktionsinstrumenten erweitern. Link zum Original
  9. Barrierefreie Wohnmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    wir brauchen einen flächendeckenden a usbau barrierefreier w ohnmöglichkeiten, denn b arrierefreiheit ist die g rundvoraussetzung für eine wirkliche t eilhabe am gesellschaftlichen Leben für m enschen mit b ehinderung und kommt allen m enschen zugute. Link zum Original
  10. Wohnungen sollen altersgerecht umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    ein altersgerechter Umbau der w ohnungen muss erfolgen. Link zum Original
  11. Wohnungsbaugenossenschaften werden verstärkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    deswegen werden wir w ohnungsbaugenossenschaften verstärkt fördern und vermehrt mittel für die förderung des sozialen w ohnungsbaus und des studentischen w ohnungsbaus zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  12. Für den sozialen und den studentischen Wohnungsbau werden mehr Fördermittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    deswegen werden wir w ohnungsbaugenossenschaften verstärkt fördern und vermehrt mittel für die förderung des sozialen w ohnungsbaus und des studentischen w ohnungsbaus zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  13. Zusätzliche Sozialwohnungen werden gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden zusätzliches ozialwohnungen bauen und deren bau durch die Kommunen fördern. Link zum Original
  14. Der Bau von Sozialwohnungen durch die Kommunen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden zusätzliches ozialwohnungen bauen und deren bau durch die Kommunen fördern. Link zum Original
  15. Insbesondere in Ballungsräumen werden in jedem neuen Baugebiet mindestens 30 Prozent der neuen Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden festschreiben, dass insbesondere in ballungsräumen in jedem neu ausgewiesenen b augebiet mindestens 30% der neu zu errichteten w ohnfläche für den sozialen wohnungsbau reserviert werden muss. Link zum Original
  16. Öffentliche Sanierungsmittel werden an die Auflage geknüpft, dass ein Teil der neu zu vermietenden Wohnungen Sozialbindung hat.

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    Wortlaut im Programm
    bei öffentlichen s anierungsmitteln, wie beispielsweise städtebauprogrammen und m odernisierungszuschüsse, werden wir die verpflichtende a uflage machen, dass ein teil der neu zu vermietenden wohnungen wohnungen mit s ozialbindung sind. Link zum Original
  17. Bei Städtebauförderprogrammen wird wieder eine Höchstmiete für Wohnungen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    außerdem werden wir bei städtebauförderprogrammen wieder eine h öchstmiete für w ohnungen festgelegen. Link zum Original
  18. Der Erlass von Erhaltungssatzungen wird unterstützt, um Gentrifizierung durch Städtebauförderung zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass städtebauförderung zu g entrifizierung führt, werden wir den erlass von erhaltungssatzungen unterstützen und eine unbefristete e rmächtigung für kommunale Zweckentfremdungsverbotssatzungen erteilen, den Kommunen die b eschränkung der e igentumsumwandlung von w ohnungen in satzungsgebieten ermöglichen und die Umwandlung von g ewerbeflächen sowie innerörtlichen leerstehenden g ebäudebestand in wohnräume fördern. Link zum Original
  19. Die Kommunen erhalten eine unbefristete Ermächtigung für Zweckentfremdungsverbotssatzungen.

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    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass städtebauförderung zu g entrifizierung führt, werden wir den erlass von erhaltungssatzungen unterstützen und eine unbefristete e rmächtigung für kommunale Zweckentfremdungsverbotssatzungen erteilen, den Kommunen die b eschränkung der e igentumsumwandlung von w ohnungen in satzungsgebieten ermöglichen und die Umwandlung von g ewerbeflächen sowie innerörtlichen leerstehenden g ebäudebestand in wohnräume fördern. Link zum Original
  20. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, die Umwandlung von Wohnungen in Eigentum in Satzungsgebieten zu beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass städtebauförderung zu g entrifizierung führt, werden wir den erlass von erhaltungssatzungen unterstützen und eine unbefristete e rmächtigung für kommunale Zweckentfremdungsverbotssatzungen erteilen, den Kommunen die b eschränkung der e igentumsumwandlung von w ohnungen in satzungsgebieten ermöglichen und die Umwandlung von g ewerbeflächen sowie innerörtlichen leerstehenden g ebäudebestand in wohnräume fördern. Link zum Original
  21. Die Umwandlung von Gewerbeflächen und leerstehenden innerörtlichen Gebäuden in Wohnraum wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass städtebauförderung zu g entrifizierung führt, werden wir den erlass von erhaltungssatzungen unterstützen und eine unbefristete e rmächtigung für kommunale Zweckentfremdungsverbotssatzungen erteilen, den Kommunen die b eschränkung der e igentumsumwandlung von w ohnungen in satzungsgebieten ermöglichen und die Umwandlung von g ewerbeflächen sowie innerörtlichen leerstehenden g ebäudebestand in wohnräume fördern. Link zum Original
  22. Die Möglichkeiten des Mietrechtsänderungsgesetzes werden ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Um mieterinnen und mieter besser zu schützen werden wir uns dafür einsetzen, dass die möglichkeiten des m ietrechtsänderungsgesetzes ausgeschöpft werden und die Kappungsgrenze umgehend auf 15% gesenkt wird. Link zum Original
  23. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird umgehend auf 15 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um mieterinnen und mieter besser zu schützen werden wir uns dafür einsetzen, dass die möglichkeiten des m ietrechtsänderungsgesetzes ausgeschöpft werden und die Kappungsgrenze umgehend auf 15% gesenkt wird. Link zum Original
  24. Das Mietrecht wird regionalisiert, damit Kommunen in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einführen können.

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    Wortlaut im Programm
    außerdem möchten wir das m ietrecht weiter regionalisieren, um den Kommunen zu ermöglichen, in orten oder stadtteilen mit hohem Verdrängungsdruck mietobergrenzen bei der w iedervermietung einzuführen. Link zum Original
  25. Es soll mehr bezahlbaren Wohnraum geben.

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    Wortlaut im Programm
    wir grüne werden dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren w ohnraum gibt. Link zum Original
  26. Jeder Mensch hat ein Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Jede und jeder hat das recht auf angemessenen und bezahlbaren wohnraum. Link zum Original
  27. Maßnahmen verhindern, dass die soziale Balance der Städte gefährdet wird.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die soziale b alance der städte in g efahr gerät. Link zum Original
  28. Maklerkosten werden nach dem Bestellerprinzip getragen.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden darauf hinwirken, dass die m aklerkosten nach dem b estellerprinzip getragen werden. Link zum Original
  29. Die Zahl verfügbarer kleinerer Wohnungen wird deutlich erhöht, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Politik zielt darauf ab, dass die Zahl der verfügbaren kleineren w ohnungen deutlich erhöht wird, um den druck aus dem markt zu nehmen. Link zum Original
  30. Die Stellplatzsatzungen werden an das künftige Mobilitätsverhalten angepasst, um den Bau kleiner Wohnungen zu verbilligen.

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    Wortlaut im Programm
    ein grund warum so wenig kleine w ohnungen gebaut werden, ist der s tellplatzzwang, der zu einer überproportionalen Verteuerung führt. hier werden wir dies atzungen an das künftige m obilitätsverhalten anpassen. Link zum Original
  31. Die Wohnungsbauförderung wird wieder angekurbelt.

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    Wortlaut im Programm
    die wohnungsbauförderung werden wir wieder ankurbeln: die Zahl der sozialwohnungen mit belegungsbindung sinkt drastisch. Link zum Original
  32. Der Bestand an Sozialwohnungen mit Belegungsbindung wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden den bestand sichern und auch die Landesbankwohnungsbestände dauerhaft als öffentlichen wohnraum im preisgünstigen segment bewahren. Link zum Original
  33. Die Wohnungsbestände der Landesbank bleiben dauerhaft als preisgünstiger öffentlicher Wohnraum erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden den bestand sichern und auch die Landesbankwohnungsbestände dauerhaft als öffentlichen wohnraum im preisgünstigen segment bewahren. Link zum Original
  34. Genossenschaftlicher Wohnungsbau und öffentliche Wohnungswirtschaft werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    außerdem werden wir genossenschaftlichen wohnungsbau und öffentliche wohnungswirtschaft stärken, damit diese weiterhin einen wichtigen anteil am wohnungsmarkt innehaben. Link zum Original
  35. Im Mietwohnungsbestand werden rechtliche Standards zur energetischen Sanierung geschaffen und konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    die g efahr, dass beständig steigende w ärmeenergiekosten auf bedürftige m ieterinnen abgewälzt werden, ist bei der derzeit geringen s anierungsquote viel zu hoch und nicht hinnehmbar. deswegen wollen wir, dass gerade im m ietwohnungsbestand diesbezüglich rechtliche standards geschaffen und konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
  36. Städtebauförderprogramme von Bund und Ländern berücksichtigen stets kulturelle Aufgaben wie Begegnungsorte, kreative Angebote und die Stärkung des öffentlichen Raums.

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    Wortlaut im Programm
    städtebauförderprogramme von bund und Ländern müssen stets kulturelle a ufgaben berücksichtigen: den öffentlichen r aum stärken, orte der b egegnung der g enerationen und Kulturen schaffen, dazu angebote der gemeinsamen kreativen b etätigung und des gemeinsamen e rlebens, möglichkeiten des e rholens und der e ntspannung in dern achbarschaft bieten und ein gefühl für den o rt entwickeln, an dem man lebt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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