FW · Heimat gemeinsam für die Menschen gestalten
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 08.06.2013 · Original
Das Programm enthält 45 von 571 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und für leistungsfähige, finanzstarke Kommunen ein. Link zum Original
Die Kommunen sollen leistungsfähig und finanzstark sein.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und für leistungsfähige, finanzstarke Kommunen ein. Link zum Original
Ganz Bayern soll als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir FREIEN WÄHLER ganz Bayern als attraktiven Lebens - und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Link zum Original
Strukturschwache Regionen sollen von der positiven Entwicklung des Freistaats profitieren.
Wortlaut im Programm
Insbesondere strukturschwache Regionen müssen von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren. Link zum Original
Stadt und Land sollen sich in ganz Bayern gleichwertig entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Gleichklang von Stadt und Land in ganz Bayern. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse festhalten und entsprechend weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Landesentwicklungsprogramm (LEP) am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern festhalten und in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Verfassungsbestimmung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die von uns initiierte Änderung der Bayerischen Verfassung zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern nun auch mit Leben füllen. Link zum Original
Arbeitsplätze vor Ort sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet: Arbeitsplätze vor Ort sichern, Schulstandorte erhalten und die Gesundheitsversorgung in allen Gebieten Bayerns gewährleisten. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll im Sinne des ländlichen Raums fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Fortentwicklung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Sinne des ländlichen Raums. Link zum Original
Strukturschwache Regionen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die strukturschwachen Regionen unterstützen. Link zum Original
Politische Entscheidungen sollen auf die tiefstmögliche demokratische Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Link zum Original
Bürger sollen vor Ort wesentlich mehr Entscheidungen selbst treffen können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen daher vor Ort wesentlich mehr Entscheidungen selbstständig treffen können. Link zum Original
Alle Kompetenzen der Landesebene sollen darauf geprüft werden, ob sie auf untergeordnete Ebenen verlagert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Überprüfung aller Kompetenzen der Länderebene auf die Möglichkeit hin, diese auf untergeordnete Ebenen zu verlagern. Link zum Original
Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sollen ausreichend finanziell ausgestattet werden und Planungssicherheit haben.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen vor allem die Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden und Planungssicherheit haben. Link zum Original
Den Gemeinden sollen die Mittel aus Steuerverbünden wie die Einkommensteuerbeteiligung erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, müssen den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer. Link zum Original
Den Gemeinden sollen die Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, müssen den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll den Gemeinden erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, müssen den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer. Link zum Original
Kommunen sollen nicht zu höheren Ausgaben gezwungen werden, ohne dass die Zusatzausgaben angemessen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger vor Ort dürfen nicht zu höheren Ausgaben gezwungen werden, wenn die Zusatzausgaben nicht angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Sozialkosten sollen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Sozialkosten müssen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Link zum Original
Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Kommunen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Kommunen fördern. Link zum Original
Die Verfassungsänderung zur finanziellen Mindestausstattung der Kommunen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der von uns angeregten Verfassungsänderung zur finanziellen Mindestausstattung der Kommunen und einen Kommunalanteil am Steuerverbund in Höhe von 15 Prozent. Link zum Original
Der Kommunalanteil am Steuerverbund soll 15 Prozent betragen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der von uns angeregten Verfassungsänderung zur finanziellen Mindestausstattung der Kommunen und einen Kommunalanteil am Steuerverbund in Höhe von 15 Prozent. Link zum Original
Die Wasser- und Abwasserversorgung soll nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung. Link zum Original
Die Folgen der Bundeswehrreform für die Bürger vor Ort sollen abgemildert werden.
Wortlaut im Programm
Die Folgen der Bundeswehrreform für die Bürger vor Ort abmildern. Link zum Original
Kommunen, die von Schließung oder Verkleinerung von Standorten der Bundeswehr oder der US-Armee betroffen sind, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung von Kommunen, die von der Schließung oder Verkleinerung von Standorten der Bundeswehr oder der US -Armee betroffen sind. Link zum Original
Das Zuschusswesen für Kommunen soll überschaubar und leicht anwendbar sein.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit für Kommunen durch ein überschaubares und leicht anwendbares Zuschusswesen. Link zum Original
Die Erstattungsquote für die Schülerbeförderung soll von 60 auf 80 Prozent angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Eine Anhebung der Erstattungsquote für die Schülerbeförderung von derzeit 60 Prozent auf 80 Prozent. Link zum Original
Die Finanzzuweisungen für staatliche Aufgaben bei den Kommunen sollen auf 80 Prozent aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Aufstockung der Finanzzuweisungen für staatliche Aufgaben bei den Kommunen auf 80 Prozent. Link zum Original
Der Freistaat soll seine Finanzierungszusagen beim Digitalfunk einhalten und die Kommunen so entlasten.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten für den Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch Einhaltung der Finanzierungszusagen seitens des Freistaats. Link zum Original
Die Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister. Link zum Original
Der Bezirkstagspräsident soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang muss auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefunden werden. Link zum Original
Bayern soll sich seiner gesamtdeutschen Verantwortung nicht entziehen.
Wortlaut im Programm
Bayern darf sich seiner gesamtdeutschen Verantwortung nicht entziehen. Link zum Original
Eine Minderheit von Bundesländern soll eine Mehrheit nicht dauerhaft quersubventionieren.
Wortlaut im Programm
Jedoch muss gewährleistet werden, dass eine Minderheit von Bundesländern eine deutliche Mehrheit nicht dauerhaft quersubventioniert. Link zum Original
Nehmerländer sollen die Mittel so verwenden, dass sie zügig unabhängig von den Geberländern werden.
Wortlaut im Programm
Nehmerländer müssen stärker in die Pflicht genommen werden und die Mittel mit dem Ziel verwenden, zügig unabhängig von den Geldern der Geberländer zu werden. Link zum Original
Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen weiter entflochten werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Entflechtung der Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie eine Überprüfung der bestehenden Subventionsregelungen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll gerecht und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Einen gerechten und transparenten Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Kreditgeschäfte der Kommunen sollen sich durch die Bankenregulierung nicht verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Keine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Kreditgeschäfte der Kommunen im Zuge der Bankenregulierung. Link zum Original
Güter des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinische Versorgung werden wohnortnah bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Bereitstellung mit Gütern des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung. Link zum Original
Die ländlichen Räume sollen für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in vielen Bereichen umdenken, um unser Land zukunftsfähig zu erhalten und weiterhin die ländlichen Räume unserer Heimat für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu gestalten. Link zum Original
In ganz Bayern werden gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Link zum Original
Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum wird durch Ausbau und Erhalt der Daseinsvorsorge mit Infrastruktur, Nahversorgung, Bildung und medizinischer Versorgung gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum stoppen durch den Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen durch eine leistungsfähige Infrastruktur, eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und Bildungseinrichtungen sowie medizinischer Versorgung. Link zum Original
Die Infrastruktur wird seniorenfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine seniorenfreundliche Infrastruktur. Link zum Original
Für den ländlichen Raum wird eine Imageoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Eine Imageoffensive für den ländlichen Raum. Link zum Original
Der Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerverbund wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV -Gesetz und eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerverbund ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.