Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 26.01.2013 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.179 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Breitbandausbau, regionale Wirtschaftsförderung, Hochschulausbau und Technologieförderung in allen Regionen sollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Landesteilen sichern.
Wortlaut im Programm
Die Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern”, der Ausbau der Bre itbandautobahnen, der Höchststand bei der Regionalen Wirtschaftsförderung, der Ausbau der Hochschulen und die Förderung neuer Technologien in allen Regionen dienen dem Ziel, gleichwertige Lebens - und Arbeitsverhältnisse in allen Landesteilen zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Arbeitsmarkt- und Strukturinitiativen sollen die Stärken ländlicher Regionen unterstützen und das Innovationspotenzial aller Regionen heben.
Wortlaut im Programm
Unsere Arbeitsmarkt - und Strukturinitiativen zielen darauf ab, die besonderen Stärken gerade auch der ländlichen Regionen zu unterstützen und das Innovationspotential in allen Regionen zu heben. Link zum Original
Die Bekämpfung von Ursachen und Folgen des demografischen Wandels erhält besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
der Bekämpfung von Ursachen und Folgen des demografischen Wandels einen besonderen Stellenwert einräumen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll gerechter werden und jedem Land Anreize zu wirtschaftlicher Entwicklung und Haushaltskonsolidierung geben.
Wortlaut im Programm
Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern muss gerechter werden. Wir müssen Anreize schaffen, die jedes Bundesland motivieren, seine wirtschaftliche Entwicklung und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll neu gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
den Länderfinanzausgleich neu gestalten. Das aktuelle System bedeutet Stillstand und schafft keinerlei Anreize zum Schuldenabbau. Link zum Original
Der Freistaat Bayern soll vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen.
Wortlaut im Programm
dass der Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, da die politischen Gespräche über eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs gescheitert sind. Link zum Original
Hoch verschuldete Länder sollen zunächst über Zuschläge auf Einkommen- und Körperschaftsteuer eigene Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen, bevor sie Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines Schulden-Zuschlags: Hoch verschuldete Bundesländer müssen zunächst durch Zuschläge auf Einkommens- und Körperschaftsteuer (Schulden -Zuschlag) eigene Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen. Erst dann können sie Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in Anspruch nehmen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Das jetzige komplizierte und aufwändige System ist aufgrund seiner Intransparenz und der notwendigen jährlichen Verhandlungen nicht zukunftsfähig. Stattdessen ist den Kommunen ein fester prozentualer Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats über den kommunalen Finanzausgleich weiterzugeben. Link zum Original
Die Kommunen sollen über den kommunalen Finanzausgleich einen festen prozentualen Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats erhalten.
Wortlaut im Programm
die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Das jetzige komplizierte und aufwändige System ist aufgrund seiner Intransparenz und der notwendigen jährlichen Verhandlungen nicht zukunftsfähig. Stattdessen ist den Kommunen ein fester prozentualer Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats über den kommunalen Finanzausgleich weiterzugeben. Link zum Original
Kommunen, die die Doppik eingeführt haben, sollen im Prüf- und Antragsverfahren von bürokratischem Aufwand entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die die Doppik eingeführt haben, sind von bürokratischem Aufwand im Prüf- und Antragsverfahren zu entlasten. Link zum Original
Die Gemeindefinanzierung soll strukturell reformiert werden, damit die Kommunen langfristig mit stabilen Einnahmen planen können.
Wortlaut im Programm
eine strukturelle Reform der Gemeindefinanzierung. Aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung hatten die Gesamtheit der Kommunen in den vergangenen Jahren hohe Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch ist eine Strukturreform nötig, damit die Kommunen langfristig mit stabilen Einnahmen planen können. Link zum Original
Bürger sollen die Lebensbedingungen vor Ort mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen in besonderem Maße in der Lage sein, die Lebensbedingungen vor Ort mitzugestalten. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip stärken. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird auf allen kommunalen Ebenen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
mehr Bürgerbeteiligung auf allen kommunalen Ebenen. Link zum Original
Die Bezirke übernehmen Aufgaben des Landes, wenn sie diese auf Bezirksebene effektiver wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz und Bürgernähe durch ein breiteres Aufgabenspektrum der Bezirke: Die Liberalen fordern, dass die Bezirke zukünftig Aufgaben übernehmen, die bisher in der Zuständigkeit des Landes liegen, wenn sie auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können, sowie die Direktwahl von hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten. Link zum Original
Hauptamtliche Bezirkstagspräsidenten werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz und Bürgernähe durch ein breiteres Aufgabenspektrum der Bezirke: Die Liberalen fordern, dass die Bezirke zukünftig Aufgaben übernehmen, die bisher in der Zuständigkeit des Landes liegen, wenn sie auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können, sowie die Direktwahl von hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten. Link zum Original
Die Mittel der Bezirke für ihre Aufgaben werden nach dem Konnexitätsprinzip auch über Schlüsselzuweisungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Für die den Bezirken zugewiesenen Aufgaben sind die Mittel auch in Form von Schlüsselzuweisungen nach dem Konnexitätsprinzip grundsätzlich anzupassen. Link zum Original
Die Bezirke sollen als Träger des Fachwissens über Menschen mit Behinderung die Meilensteine für gelebte Inklusion setzen.
Wortlaut im Programm
dass die Bezirke, bei denen und in deren Einrichtungen das gesamte Fachwissen über Menschen mit Behinderung angesiedelt ist, die Meilensteine für gelebte Inklusion setzen. Link zum Original
Statt Zersiedelung und Einkaufszentren auf der grünen Wiese wird geordnete räumliche Vielfalt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Siedlungsbrei, keine gesichtslosen Einkaufszentren auf der grünen Wiese – wir wollen vielmehr geordnete räumliche Vielfalt. Link zum Original
In ganz Bayern sollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale halten am Ziel fest, in ganz Bayern gleichwertige Lebens - und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Die Landesentwicklung soll ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen im Interesse künftiger Generationen gleichgewichtig Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
den ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen vor allem im Interesse künftiger Generationen bei der Landesentwicklung gleich gewichtig Rechnung tragen. Link zum Original
Konflikte zwischen Stadt und Land sollen beseitigt und die Zusammenarbeit etwa durch gemeinsame Raumplanung von Stadt und Umlandgemeinden gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Konflikte zwischen Stadt und Land beseitigen und die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen fördern, etwa durch gemeinsame Raumplanung von Stadt und Umlandgemeinden. Link zum Original
Allen Bürgern soll unabhängig vom Wohnort Zugang zu Arbeit, Bildung, Versorgung, Wohnraum und Erholung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
die gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen Bayerns. Hierzu soll den Bürgern, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu Arbeit, Bildung, Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Wohnraum und Erholung ermöglicht werden. Link zum Original
Wegen des demographischen Wandels ist ein flächendeckendes Netz an Einrichtungen der Daseinsvorsorge notwendig.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, ist ein flächendeckendes Netz an zentralen Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge notwendig. Link zum Original
Strukturschwächere Räume sollen vorrangig gefördert werden.
Wortlaut im Programm
attraktive Lebens - und Arbeitsräume in allen Regionen Bayerns. Um die Nachteile strukturschwächerer Räume auszugleichen, wollen wir diese vorrangig fördern, qualifizierte Arbeit zu den Menschen bringen und insbesondere zeitgemäße Informations - und Kommunikationsinfrastrukturen ausbauen. Link zum Original
Qualifizierte Arbeit soll zu den Menschen in strukturschwächeren Räumen gebracht werden.
Wortlaut im Programm
attraktive Lebens - und Arbeitsräume in allen Regionen Bayerns. Um die Nachteile strukturschwächerer Räume auszugleichen, wollen wir diese vorrangig fördern, qualifizierte Arbeit zu den Menschen bringen und insbesondere zeitgemäße Informations - und Kommunikationsinfrastrukturen ausbauen. Link zum Original
Vor allem im ländlichen Raum sollen attraktive Wirtschafts- und Versorgungskerne entstehen.
Wortlaut im Programm
die vielfältigen Potenziale Bayerns nutzen und erhalten. Hierzu streben wir eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur in allen Teilräumen und insbesondere die Stärkung des Mittelstandes an. Hierzu setzen wir auf attraktive Wirtschafts - und Versorgungskerne vor allem im ländlichen Raum. Link zum Original
Förderprogramme von EU, Bund und Land sollen effizienter ausgestaltet und besser abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
den Abruf von Fördermitteln verbessern. EU, Bund und Land legen regelmäßig eine Vielzahl von Förderprogrammen auf. Hier setzen wir uns dafür ein, diese effizienter auszugestalten, da solche Programme oft nur unzureichend bei Institutionen und Unternehmen bekannt sind. Bessere Beratung und gezielte Vermarktung vorhandener Förderwege durch aktives Ansprechen der Unternehmen und Institutionen kann das ändern. Link zum Original
Unternehmen und Institutionen sollen durch bessere Beratung und gezielte Vermarktung aktiv über Förderwege informiert werden.
Wortlaut im Programm
den Abruf von Fördermitteln verbessern. EU, Bund und Land legen regelmäßig eine Vielzahl von Förderprogrammen auf. Hier setzen wir uns dafür ein, diese effizienter auszugestalten, da solche Programme oft nur unzureichend bei Institutionen und Unternehmen bekannt sind. Bessere Beratung und gezielte Vermarktung vorhandener Förderwege durch aktives Ansprechen der Unternehmen und Institutionen kann das ändern. Link zum Original
Die Wasser- und Abwasserwirtschaft im ländlichen Raum soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Modernisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft im ländlichen Raum vorantreiben. Link zum Original
Die Metropolregionen München, Nürnberg und der bayerische Teil der Metropolregion Rhein/Main sollen durch Infrastrukturausbau und Stärkung von Innovation und Forschung vernetzt und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
die Europäischen Metropolregionen München und Nürnberg sowie den bayerischen Teil der Europäischen Metropolregion Rhein/Main (Aschaffenburg) durch den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Innovations - und Forschungskraft vernetzen bzw. unterstützen. Link zum Original
Arbeiten, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kultur und intakte Natur sollen in allen Regionen Bayerns möglich sein.
Wortlaut im Programm
Arbeiten, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kultur und intakte Natur – das wollen wir für alle Regionen Bayerns. Link zum Original
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen werden in ganz Bayern sichergestellt.
Wortlaut im Programm
gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern sicherstellen. Link zum Original
Der ländliche Raum wird zu einem Innovations- und Zukunftsstandort fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den ländlichen Raum zu einem Innovations- und Zukunftsstandort fortentwickeln. Link zum Original
Akteure vor Ort aus Gesellschaft, Vereinen, Verbänden, Bürgerschaft und Unternehmen erarbeiten im Dialog mit der Politik Pilotprojekte mit Modellcharakter für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Die Akteure vor Ort aus Gesellschaft, Vereinen, Verbänden, Bürgerschaft und Unternehmen (z. B. exportstarke „hidden champions“), sollen in einen nachhaltigen Dialog mit der Politik treten, um Pilotprojekte mit Modellcharakter zu erarbeiten, von denen alle profitieren. Link zum Original
Wohnortnahe Versorgung und gute Erreichbarkeit von Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Nahversorgung, Rettungswesen und sozialen Einrichtungen werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
wohnortnahe Versorgung und gute Erreichbarkeit von Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Nahversorgung, Rettungswesen und sozialen Einrichtungen sicherstellen. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik für den ländlichen Raum wird verstärkt, um Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen.
Wortlaut im Programm
die Ansiedlungspolitik für den ländlichen Raum verstärken und so Arbeit zu den Menschen bringen. Link zum Original
Weitere Behördenverlagerungen aus den Städten in den ländlichen Raum werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob weitere Behördenverlageru ngen aus den Städten in den ländlichen Raum möglich sind. Link zum Original
Regionalmarketing und Regionalmanagement erhalten mehr Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
die be stehenden Instrumente Regionalmarketing und Regionalmanagement mit mehr Eigenverantwortung ausstatten und die Bürgerbeteiligung stärken. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung in der Regionalentwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die be stehenden Instrumente Regionalmarketing und Regionalmanagement mit mehr Eigenverantwortung ausstatten und die Bürgerbeteiligung stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.