Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.476 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 28
Dem Ausbau von Mobilfunknetzen werden im Einvernehmen und auf Kosten der Betreiber lokale Standortkonzepte zur Minimierung der Strahlenbelastung zugrunde gelegt.
Wortlaut im Programm
wir wollen, dass dem a usbau von m obilfunknetzen im e invernehmen und auf Kosten der betreiber lokale standortkonzepte zur m inimierung der strahlenbelastung zugrunde gelegt werden Ziel ist die information und beteiligung der g emeinden sowie der ö ffentlichkeit vor b aubeginn. Link zum Original
Gemeinden und Öffentlichkeit werden vor Baubeginn von Mobilfunkanlagen informiert und beteiligt.
Wortlaut im Programm
wir wollen, dass dem a usbau von m obilfunknetzen im e invernehmen und auf Kosten der betreiber lokale standortkonzepte zur m inimierung der strahlenbelastung zugrunde gelegt werden Ziel ist die information und beteiligung der g emeinden sowie der ö ffentlichkeit vor b aubeginn. Link zum Original
Mobilfunk-Sendeanlagen in zu großer Nähe zu Wohnbebauung, besonders zu Kindergärten und Schulen, werden verhindert.
Wortlaut im Programm
m obilfunk-sendeanlagen in zu großer nähe von wohnbebauung, vor allem von Kindergärten und schulen, sollen verhindern werden. Link zum Original
Staatliche Liegenschaften werden nicht mehr ohne Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung für Sendeanlagen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
auch gilt es, die Praxis zu beenden, staatliche Liegenschaften für s endeanlagen zur Verfügung zu stellen, ohne Kommunen, bürgerinnen und bürger zu beteiligen. Link zum Original
Eine flächendeckende Breitbandversorgung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
wir werden darum für eine flächendeckende b reitbandversorgung sorgen, um Partizipation an der politischen und gesellschaftlichen d igitalisierung zu gewährleisten. Link zum Original
Kommunen werden beim Aufbau eigener Netzwerkinfrastruktur unterstützt, wenn private Anbieter nicht investieren.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die von der i nvestitionsbereitschaft privater anbieter abhängig wären, werden wir beim aufbau eigener n etzwerkinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Quelloffene Software wird im öffentlichen Bereich nicht durch diskriminierende Ausschreibungsbedingungen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
die nutzung von quelloffener s oftware im öffentlichen Umfeld darf nicht durch diskriminierende ausschreibungsbedingungen unmöglich gemacht werden, softwareschnittstellen und d okumentformate müssen offenen, diskriminierungsfreien standards entsprechen, der staat darf die bürger innen mit seinen angeboten nicht zur n utzung einer bestimmten c omputer-Plattform nötigen. Link zum Original
Softwareschnittstellen und Dokumentformate der öffentlichen Hand folgen offenen, diskriminierungsfreien Standards.
Wortlaut im Programm
die nutzung von quelloffener s oftware im öffentlichen Umfeld darf nicht durch diskriminierende ausschreibungsbedingungen unmöglich gemacht werden, softwareschnittstellen und d okumentformate müssen offenen, diskriminierungsfreien standards entsprechen, der staat darf die bürger innen mit seinen angeboten nicht zur n utzung einer bestimmten c omputer-Plattform nötigen. Link zum Original
Der Staat nötigt Bürger nicht zur Nutzung einer bestimmten Computer-Plattform.
Wortlaut im Programm
die nutzung von quelloffener s oftware im öffentlichen Umfeld darf nicht durch diskriminierende ausschreibungsbedingungen unmöglich gemacht werden, softwareschnittstellen und d okumentformate müssen offenen, diskriminierungsfreien standards entsprechen, der staat darf die bürger innen mit seinen angeboten nicht zur n utzung einer bestimmten c omputer-Plattform nötigen. Link zum Original
Staatlich beauftragte Softwareneuentwicklungen werden quelloffen realisiert.
Wortlaut im Programm
staatlich beauftragten euentwicklungen von s oftware werden wir quelloffen realisieren und kollaborative w eiterentwicklung fördern. Link zum Original
Die kollaborative Weiterentwicklung staatlich beauftragter Software wird gefördert.
Wortlaut im Programm
staatlich beauftragten euentwicklungen von s oftware werden wir quelloffen realisieren und kollaborative w eiterentwicklung fördern. Link zum Original
Freie und Open-Source-Software wird in der Verwaltung vermehrt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
freie und open-source-software werden wir in der Verwaltung vermehrt einsetzen und ihre Verwendung ins chulen, hochschulen und Kommunalverwaltungen fördern. Link zum Original
Die Verwendung freier Software in Schulen, Hochschulen und Kommunalverwaltungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
freie und open-source-software werden wir in der Verwaltung vermehrt einsetzen und ihre Verwendung ins chulen, hochschulen und Kommunalverwaltungen fördern. Link zum Original
Eine digitale Gesellschaft stellt die Rechte der Bürger in den Vordergrund.
Wortlaut im Programm
bündnis 90/die grünen stehen für eine digitale gesellschaft, welche die rechte der bürger innen in den Vordergrund stellt. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge werden wo immer möglich unter höchsten Datenschutzstandards auch online ohne Behördengang ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Unter berücksichtigung höchster d atenschutzstandards sollen Verwaltungs - fälle, wo immer möglich, auch ohne den gang aufs amt möglich sein. dies darf aber nicht dazu führen, dass m enschen, die sich im Umgang mit den neuen medien unwohl fühlen, zur n utzung dieser gedrängt werden. Link zum Original
Menschen, die digitale Medien nicht nutzen wollen, werden nicht zur Nutzung von Online-Verwaltungsangeboten gedrängt.
Wortlaut im Programm
Unter berücksichtigung höchster d atenschutzstandards sollen Verwaltungs - fälle, wo immer möglich, auch ohne den gang aufs amt möglich sein. dies darf aber nicht dazu führen, dass m enschen, die sich im Umgang mit den neuen medien unwohl fühlen, zur n utzung dieser gedrängt werden. Link zum Original
Standards für digitale Barrierefreiheit werden eingehalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
standards für digitale b arrierefreiheit müssen eingehalten und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden. Link zum Original
Öffentliche Daten wie Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturdaten werden in einem zentralen Datenregister kostenfrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
die öffentliche hand verfügt über einer eihe von daten, die von öffentlichem interesse sind, etwa Umwelt-, Verkehrs- und i nfrastrukturdaten. diese d atenbestände sollen in einem zentralen d atenregister kostenfrei und einfach zugänglich gemacht werden, um staatliche e ntscheidungen öffentlich überprüfbar zu machen und den m enschen die kreativen Potenziale offener daten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Der Kinderschutz im Internet hat den gleichen Stellenwert wie im Rundfunk und in der Offline-Welt.
Wortlaut im Programm
der Kinderschutz im internet hat für uns grüne den gleichen s tellenwert wie der schutz von Kindern im r undfunk und in der offline-w elt – auch wenn eine analoge a nwendung der „alten“ r egelungen im i nternet nicht funktionieren kann. Link zum Original
Ein starkes, netztaugliches Datenschutzrecht stellt die Betroffenen als Grundrechtsträger in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein starkes Datenschutzrecht, das fit ist für die n etzkommunikation des 21. Jahrhunderts und das die betroffenen als g rundrechtsträger innen in den m ittelpunkt stellt. Link zum Original
Persönliche Daten dürfen nach bayerischem Recht nur mit Zustimmung der Betroffenen und nur zweckgebunden erhoben, weitergegeben und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
das recht auf informationelle s elbstbestimmung ist ein zentrales g rundrecht. Um dieses zu schützen, werden wir die bayerischen gesetze entsprechend ändern, so dass persönliche daten nur mit Zustimmung der betroffenen und nur für einen konkreten Zweck erhoben, weitergegeben und genutzt werden dürfen, so dass die betroffenen wissen können, wer welche daten über sie gespeichert hat. Link zum Original
Betroffene können erfahren, wer welche Daten über sie gespeichert hat.
Wortlaut im Programm
das recht auf informationelle s elbstbestimmung ist ein zentrales g rundrecht. Um dieses zu schützen, werden wir die bayerischen gesetze entsprechend ändern, so dass persönliche daten nur mit Zustimmung der betroffenen und nur für einen konkreten Zweck erhoben, weitergegeben und genutzt werden dürfen, so dass die betroffenen wissen können, wer welche daten über sie gespeichert hat. Link zum Original
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen veröffentlichen ihre Verfahren zur Verarbeitung persönlicher Daten.
Wortlaut im Programm
die Verfahren, mit denen persönliche daten verarbeitet werden, müssen künftig von öffentlichen wie nicht-öffentlichen stellen veröffentlicht werden. Link zum Original
Die Datenschutzaufsichtsbehörden für den öffentlichen und privaten Bereich werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
wir werden die datenschutz- aufsichtsbehörden für den öffentlichen und den privaten bereich zusammenlegen und sie finanziell und personell deutlich verstärken. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht wird finanziell und personell deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
wir werden die datenschutz- aufsichtsbehörden für den öffentlichen und den privaten bereich zusammenlegen und sie finanziell und personell deutlich verstärken. Link zum Original
Das bayerische Datenschutzgesetz wird zu einem Vorbild für modernes Datenschutzrecht gemacht.
Wortlaut im Programm
wir werden insgesamt das bayerische d atenschutzgesetz zu einem Vorbild für ein modernes d atenschutzrecht machen und uns im bundesrat entsprechend verhalten. Link zum Original
Über den Bundesrat wird mehr Datenschutz bei Arbeitnehmerdaten, im Melderecht und bei IP-Adressen angestrebt.
Wortlaut im Programm
dort wollen wir unter anderem mehr datenschutz bei a rbeitnehmer innen-daten, beim melderecht und bei neuen i P-adressen erreichen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden einheitliche Mindeststandards für den Datenschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
auf europäischer ebene setzen wir uns für einheitlichem indeststandards ein. nur so ist internetfähiger datenschutz auch für bayern möglich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.