Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.476 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Allen Menschen wird ermöglicht, sich aktiv an der Politik zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
wir wollen den weg zu einer m itwirkungsgesellschaft einschlagen und es allen m enschen möglich machen, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Unternehmensgründungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
das beratungsangebot insbesondere im bereich der Unternehmensgründungen für den m ittelstand werden wir verbessern, die f örderprogramme durchforsten und bürokratische hürden abbauen. Link zum Original
Staatsverwaltung und Kommunen bilden in ihrer Personalplanung die Heterogenität der Bevölkerung ab.
Wortlaut im Programm
wir werden dafür sorgen, dass die bayerische staatsverwaltung und auch die Kommunen mit ihren zehntausenden beschäftigten mit gutem b eispiel vorangehen. als größte a rbeitgeberinnen b ayerns sollten sie die h eterogenität der bevölkerung abbilden und ihre Personalplanung entsprechend anpassen. die schrittweise e inführung einer Quotenregelung in der Verwaltung ist ein sinnvoller weg. Link zum Original
In der Verwaltung wird schrittweise eine Quotenregelung eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir werden dafür sorgen, dass die bayerische staatsverwaltung und auch die Kommunen mit ihren zehntausenden beschäftigten mit gutem b eispiel vorangehen. als größte a rbeitgeberinnen b ayerns sollten sie die h eterogenität der bevölkerung abbilden und ihre Personalplanung entsprechend anpassen. die schrittweise e inführung einer Quotenregelung in der Verwaltung ist ein sinnvoller weg. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren erhält der Schutz der Natur ein deutlich stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
bei g enehmigungsverfahren wird zukünftig dem schutz und e rhalt von n atur ein deutlich stärkeres g ewicht zukommen als bisher. Link zum Original
Die unteren Jagdbehörden werden in die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten integriert.
Wortlaut im Programm
die unteren Jagdbehörden werden wir in die ämter für e rnährung Landwirtschaft und f orsten integrieren. Link zum Original
Eine Politik des Gehörtwerdens nach baden-württembergischem Vorbild wird auch in Bayern umgesetzt.
Wortlaut im Programm
mit seiner „Politik des g ehörtwerdens“ hat sich der m inisterpräsident baden-w ürttembergs, w infried Kretschmann, für eine Lösung der Konflikte um mitbestimmung und beteiligung eingesetzt – dies kann und muss auch in bayern umgesetzt werden. Link zum Original
Der Landtag wird gestärkt und nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wieder ernst.
Wortlaut im Programm
wichtig ist erstens die stärkung des Parlaments. dieses soll seine Kontrollfunktion gegenüber der regierung wieder ernst nehmen und sich von der Praxis des d urchwinkens der r egierungsvorschläge durch die mehrheitsfraktionen verabschieden. Link zum Original
Im Landtag werden Alternativen gründlich geprüft, auch wenn sie von der Opposition stammen.
Wortlaut im Programm
im Parlament müssen alternativen gründlich geprüft werden, auch wenn diese von der o pposition vorgestellt werden. Link zum Original
Direktdemokratische Elemente werden als Ergänzung der repräsentativen Demokratie weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zweitens ist die w eiterentwicklung direktdemokratischer elemente als e rgänzung der repräsentativen d emokratie wichtig. Link zum Original
Es werden neue Formen der Bürgerbeteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
drittens brauchen wir neue formen der bürger innenbeteiligung. Link zum Original
Anstelle konfrontativer Planfeststellungsverfahren tritt eine offene Planungskultur.
Wortlaut im Programm
anstelle von überkommenen Planfeststellungsverfahren, in denen bürokratie und bürger innen sich konfrontativ gegenüberstehen, wollen wir eine offene Planungskultur. Link zum Original
Planung soll bürgernah und effizient sein.
Wortlaut im Programm
wir grüne wollen eine bürgernahe und effiziente Planung! Link zum Original
Öffentliche Mittel werden eher in Planungsqualität und breite Öffentlichkeitsbeteiligung investiert als in Verfahrensstreitigkeiten und Polizeieinsätze.
Wortlaut im Programm
aus unserer sicht ist öffentliches geld aber weit besser in Planungsqualität sowie in breiter b ürgerinnen- und ö ffentlichkeitsbeteiligung angelegt als in kosten- und personalintensiven, langwierigen Verfahrensstreitigkeiten oder gar in extrem teuren Polizeieinsätzen. Link zum Original
Innovative Beteiligungsmodelle wie Planungszelle, Bürgergutachten und Bürgerworkshops werden verstärkt erprobt.
Wortlaut im Programm
wir wollen verstärkt innovative b eteiligungsmodelle erproben – wie zum beispiel: Planungszelle, bürgerinnengutachten, bürgerinnenworkshops. Link zum Original
Hürden bei der demokratischen Mitbestimmung werden abgebaut und eine neue Kultur der Mitbestimmung etabliert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für b ayern ist es, eine neue Kultur demokratischer m itbestimmung in der gesellschaft zu etablieren und den h indernis-Parcours bei der mitbestimmung durch h ürdenabbau zu beenden. Link zum Original
Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksbegehren wird auf fünf Prozent abgesenkt.
Wortlaut im Programm
wir werden deshalb die notwendige Unterschriftenzahl auf fünf Prozent absenken, die frist für die Unterschriftensammlung auf einen m onat verlängern, briefliche e intragung und eine freie Unterschriftensammlung zulassen und Volksbegehren, auch wenn sie finanzielle a uswirkungen haben könnten, ermöglichen. Link zum Original
Die Frist für die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren wird auf einen Monat verlängert.
Wortlaut im Programm
wir werden deshalb die notwendige Unterschriftenzahl auf fünf Prozent absenken, die frist für die Unterschriftensammlung auf einen m onat verlängern, briefliche e intragung und eine freie Unterschriftensammlung zulassen und Volksbegehren, auch wenn sie finanzielle a uswirkungen haben könnten, ermöglichen. Link zum Original
Für Volksbegehren werden briefliche Eintragung und freie Unterschriftensammlung zugelassen.
Wortlaut im Programm
wir werden deshalb die notwendige Unterschriftenzahl auf fünf Prozent absenken, die frist für die Unterschriftensammlung auf einen m onat verlängern, briefliche e intragung und eine freie Unterschriftensammlung zulassen und Volksbegehren, auch wenn sie finanzielle a uswirkungen haben könnten, ermöglichen. Link zum Original
Volksbegehren werden auch bei möglichen finanziellen Auswirkungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
wir werden deshalb die notwendige Unterschriftenzahl auf fünf Prozent absenken, die frist für die Unterschriftensammlung auf einen m onat verlängern, briefliche e intragung und eine freie Unterschriftensammlung zulassen und Volksbegehren, auch wenn sie finanzielle a uswirkungen haben könnten, ermöglichen. Link zum Original
Die Möglichkeit einer Eintragung für Volksbegehren im Internet wird geprüft.
Wortlaut im Programm
die möglichkeit einer e intragung im i nternet, wie sie im fall der europäischen bürgerinitiative eingeführt worden ist, sollte geprüft werden. Link zum Original
Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden in Kommunen bis 100.000 Einwohner werden einheitlich auf 15 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
auch der kommunale Bürgerentscheid muss vereinfacht werden: wir werden die Zustimmungsquoren bei Kommunen bis 100.000 e inwohnerinnen auf einheitlich fünfzehn Prozent senken und die b indungswirkung von erfolgreichen bürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern. Link zum Original
Die Bindungswirkung erfolgreicher Bürgerentscheide wird auf zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
auch der kommunale Bürgerentscheid muss vereinfacht werden: wir werden die Zustimmungsquoren bei Kommunen bis 100.000 e inwohnerinnen auf einheitlich fünfzehn Prozent senken und die b indungswirkung von erfolgreichen bürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern. Link zum Original
Der in Abstimmungen geäußerte Wille der Bürger wird angemessen politisch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
in Zukunft sollen sich alle beteiligten bürgerinnen sicher sein können, dass ihr w ählerwille auch einer angemessenen politischen Umsetzung zugeführt wird. Link zum Original
In den Großstädten werden wieder Bürgerentscheide auf Stadtteilebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
außerdem werden wir in den g roßstädten wieder bürgerentscheide auf der ebene der stadtteile ermöglichen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird mindestens auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
deshalb werden wir das w ahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen und das a bstimmungsalter bei Volks- und b ürgerentscheiden mindestens auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Das Abstimmungsalter bei Volks- und Bürgerentscheiden wird mindestens auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
deshalb werden wir das w ahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen und das a bstimmungsalter bei Volks- und b ürgerentscheiden mindestens auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Entwicklung und Anwendung neuer Beteiligungsmodelle unterstützt.
Wortlaut im Programm
wir werden die Kommunen bei der entwicklung und a nwendung neuer b eteiligungsmodelle unterstützen. Link zum Original
Das Bau- und Planungsrecht wird umfassend überarbeitet, damit Bürger gleichberechtigte Partner in einem transparenten Entscheidungsprozess werden.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit unserer bundestagsfraktion setzen wir uns für eine umfassende überarbeitung des bau- und Planungsrechts ein mit dem Ziel, die bürgerinnen zu vollwertigen Partner innen auf augenhöhe in einem transparenten e ntscheidungsprozess zu machen. Link zum Original
Auf Landesebene wird eine neue Kultur des Verwaltungshandelns eingeführt.
Wortlaut im Programm
insbesondere ist auf der Landesebene eine neue Kultur des Verwaltungshandelns erforderlich. Link zum Original
Die Staatsregierung versteht sich als Bürgerregierung.
Wortlaut im Programm
im r ahmen einer r egierungsbeteiligung werden wir dafür sorgen, dass die staatsregierung sich selbst als bürger innenregierung versteht. Link zum Original
Die Elemente direktdemokratischer Mitbestimmung in Bayern werden dringend erneuert.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie stärken: die verschiedenen e lemente direktdemokratischer m itbestimmung in b ayern bedürfen dringend einer e rneuerung, da derzeit eine ganzer eihe von h indernissen das e ngagement ausbremst. Link zum Original
Alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung wirken auf eine offene und transparente Planungskultur hin, die Alternativen anhört.
Wortlaut im Programm
statt konfrontativer g egenüberstellung von bürokratien und bürger innen sollen alle bereiche der öffentlichen Verwaltung auf eine offene und transparente Planungskultur hinwirken, die alternativen anhört und mitdenkt. Link zum Original
Das Wahlrecht wird so geändert, dass Frauen realistisch die Hälfte der Sitze im Landtag und in kommunalen Volksvertretungen besetzen können.
Wortlaut im Programm
Frauen sind im Parlament noch immer stark unterrepräsentiert. hier werden wir grüne nach dem Vorbild f rankreichs und den Planungen der grün-roten regierung in baden-w ürttemberg das wahlrecht ändern, um eine realistische m öglichkeit zu schaffen, dass f rauen die h älfte der s itze in kommunalen Volksvertretungen und dem bayerischen Landtag besetzen. Link zum Original
Die Verwaltungskultur wird grundlegend verändert.
Wortlaut im Programm
Zentrale bedeutung hat eine grundlegende Veränderung der Verwaltungskultur. Link zum Original
Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses der Verwaltung steht künftig der Servicegedanke.
Wortlaut im Programm
im m ittelpunkt eines neuen selbstverständnisses der Verwaltung muss künftig der service-g edanke stehen. Link zum Original
Engagierte Bürger werden von der Verwaltung nicht als Bremse oder Gegner behandelt.
Wortlaut im Programm
engagierte bürger innen dürfen nicht als bremse oder als g egnerinnen abgetan werden. Link zum Original
Mobile Bürgerämter ersparen Menschen in ländlichen Regionen weite Fahrten zum Amt.
Wortlaut im Programm
mobile bürger innenämter können in ländlichen r egionen den menschen weite f ahrten zum amt ersparen. Link zum Original
Das Amtsgeheimnis wird durch Informationsfreiheit und Transparenz ersetzt.
Wortlaut im Programm
wir werden darum das amtsgeheimnis durch informationsfreiheit und t ransparenz ersetzen. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild verpflichtet Staat und Kommunen, Dokumente von öffentlichem Interesse grundsätzlich zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
nach h amburger Vorbild werden wir ein t ransparenzgesetz erlassen, so dass staat und Kommunen dokumente von öffentlichem interesse grundsätzlich der allgemeinheit zur Verfügung stellen müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.