Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen müssen überall in Bayern befriedigt werden: gerecht entlohnte Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Bildungseinrichtungen, Unterstützung für Familien, hochwertige medizinische Versorgung, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, schneller Zugang zum Internet. Link zum Original

Wir werden es nicht tatenlos hinnehmen, dass ländliche Gebiete entvölkert werden. Link zum Original

Wir wollen und müssen die Kluft zwischen armen und reichen Regionen und Kommunen in Bayern wieder schließen, insbesondere bei der Regional- und Strukturpolitik und bei der Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original

Wir wollen und müssen die Kluft zwischen armen und reichen Regionen und Kommunen in Bayern wieder schließen, insbesondere bei der Regional- und Strukturpolitik und bei der Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original

Dabei ist uns ein Anliegen, auch die kommunale Verschuldung abzubauen und nicht nur einseitig wie bisher auf den Staatshaushalt zu schauen. Link zum Original

… die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen Bayerns. Link zum Original

… die Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Link zum Original

Dem CSU-Verständnis von staatlichem Zentralismus bis in jedes Detail setzen wir mehr Eigenständigkeit für die mittlere und untere staatliche Ebene und für die Kommunen entgegen. Link zum Original

Neben der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer setzen wir auf mehr finanzielle Autonomie der Städte und Gemeinden in Bayern. Link zum Original

Neben der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer setzen wir auf mehr finanzielle Autonomie der Städte und Gemeinden in Bayern. Link zum Original

Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich verbessern, insbesondere um die dramatische Finanzlage vieler Kommunen in strukturschwachen Gebieten abzumildern und ländliche Räume besser zu berücksichtigen. Link zum Original

Auch Bayerns Kommunen müssen beim Schuldenabbau mit einbezogen werden, weshalb die kommunalen Schulden mit in eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulden des Freistaats einfließen sollen. Link zum Original

Wir bekennen uns des halb ausdrücklich zum Länderfinanzausgleich mit dem Ziel, möglichst gleiche Lebensbedingungen überall in der Bundesrepublik zu schaffen. Link zum Original

Wirtschaftlich starke Länder wie Bayern müssen ihren solidarischen Beitrag zur Stärkung der derzeit wirtschaftlich schwächeren Länder leisten. Link zum Original

Eine SPD-geführte Staatsregierung wird, anders als die CSU, geradlinig für einen sozialen und finanziellen Ausgleich innerhalb Bayerns und im Bund eintreten, ohne jemals zu vergessen, dass Solidarität und Selbsthilfe zwei Kehrseiten ein und derselben Medaille sind und dass ein angemessener Ausgleich zwischen Geben und Nehmen erfolgen muss. Link zum Original

Die Zahlungen Bayerns im aktuellen bis 2019 festgelegten Länderfinanzausgleich sind zu hoch, der Beitrag muss reduziert werden und die Anreize für Geber- wie Nehmerländer, die Einnahmen zu verbessern, muss größer werden. Link zum Original

Die Zahlungen Bayerns im aktuellen bis 2019 festgelegten Länderfinanzausgleich sind zu hoch, der Beitrag muss reduziert werden und die Anreize für Geber- wie Nehmerländer, die Einnahmen zu verbessern, muss größer werden. Link zum Original

Eine SPD-geführte Staatsregierung wird unmi ttelbar nach der Landtagswahl Verhandlungen mit den anderen Bundesländern aufnehmen, mit dem Ziel, den Länderfinanzausgleich zu modernisieren und die Belastungen Bayerns zu reduzieren, ohne die Solidarität aufzukündigen. Link zum Original

Wir werden uns dabei auch auf eine Föderalismusreform III drängen, die die Bund-Länder- Beziehungen und hier insbesondere den Solidarpakt, die Gemeindeverkehrs- und Hochschulfinanzierung sowie die Aufteilung der Mehrwe rtsteuereinnahmen zwischen Bund und Ländern auf neue und stabile Füße stellt, das Kooperationsverbot bei der Bildung aufhebt und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Steuerverwaltung grundlegend verbessert. Link zum Original

… die Regionen stärken, damit überall gleichwertige Lebensverhältnisse möglich sind. Link zum Original

… Regionalorientierung zur Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Link zum Original

Das Ungleichgewicht zwischen den bayerischen Regionen muss in das Zent rum der Landesentwicklungsplanung gerückt werden. Link zum Original

Wir werden die Landesplanung als Staatsaufgabe gesetzlich festschreiben und ein neues Landesentwicklungsprogramm vorlegen. Link zum Original

Wir werden die Landesplanung als Staatsaufgabe gesetzlich festschreiben und ein neues Landesentwicklungsprogramm vorlegen. Link zum Original

Dieses neue Landesentwicklungsprogramm wird den nicht wie der Entwurf der Staatsregierung der alleinigen Prämisse der Deregulierung folgen, sondern der der optimalen Zweckerfüllung zur geregelten Entwicklung Bayerns. Link zum Original

Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension. Deshalb lehnen wir die von der gegenwärtigen Staatsregierung zu verantwortende Konzentration auf die Metropolen ab. Link zum Original

Wir werden die Verlagerung von Gestaltungsmöglichkeiten auf die Regionen vornehmen Link zum Original

Kommunale Unternehmen haben in diesem Zusammenhang mit ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge einen hohen Stellenwert. Deshalb wollen wir sie stärken und wo es möglich ist bestehende Einschränkungen bei Vergabeverfahren und zugelassenen Tätigkeitsfeldern sowie Unternehmensstrukturen beseitigen. Link zum Original

Kommunale Unternehmen haben in diesem Zusammenhang mit ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge einen hohen Stellenwert. Deshalb wollen wir sie stärken und wo es möglich ist bestehende Einschränkungen bei Vergabeverfahren und zugelassenen Tätigkeitsfeldern sowie Unternehmensstrukturen beseitigen. Link zum Original

Wir treffen infrastrukturpolitische Entscheidungen nach dem verfassungsgemäßen Grundsatz, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern herzustellen – auf dem Land und in der Stadt, im Norden und Süden, Osten und Westen. Link zum Original

Diese hohe Lebensqualität möchten wir erhalten und steigern, damit w ir den Verfassungsauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern endlich umsetzen können – besonders und gerade unter den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Globalisierung. Link zum Original

… individuelle Lösungen für unterschiedliche Herausforderungen erarbeiten, um somit mehr Möglichkeiten zur Eigenverantwortung für die Regionen zu ermöglichen. Link zum Original

… eine regionale Strukturpolitik anstoßen, die statt Leuchtturmpolitik die Stärkung regionaler Entwicklungskerne vorantreibt. Link zum Original

… die Grundversorgung im ländlichen Raum mit wohnortnaher Bildung, Sozialeinrichtungen, Gesundheitsversorgung und Einkaufsmöglichkeiten sicherstellen. Link zum Original

… einen Entschuldungspakt für die Kommunen im ländlichen Raum auf den Weg bringen. Link zum Original

Wir stehen zur Subsidiarität und werden die regionale Wertschöpfung steigern helfen, damit das erwirtschaftete Geld au ch in der Region verbleibt und dort wieder investiert wird. Link zum Original

Wir stehen zur Subsidiarität und werden die regionale Wertschöpfung steigern helfen, damit das erwirtschaftete Geld au ch in der Region verbleibt und dort wieder investiert wird. Link zum Original

Wir werden den Regionen mehr Möglichkeiten zur Eigenverantwortung auch im finanziellen Bereich geben. Link zum Original

Ein erster Schritt kann dabei die Schaffung von Regionalbudgets auf der Ebene der regionalen Planungsverbände sein. Mit diesen Geldern können dann Regionalmanagement und Regionalmarketing verwirklicht werden. Link zum Original

Wir bekennen uns zu einer Politik für ein Land Bayern im Gleichgewicht. Stadt und Land stehen in einer Verantwortungspartnerschaft. Link zum Original

Wir setzen auf eine Wirtschaftspolitik, die die strukturschwachen Räume nachhaltig stärkt und mit einer vor Ort individuell abgestimmten Entwicklungsstrategie Stadt und Land gemeinsam stark macht für die Zukunft. Link zum Original

… Wachstum, mit gleichen Chancen in allen Landesteilen, Link zum Original

… Stabilität, also der gleichmäßigen Entwicklung eines Wirtschaftsraums, Link zum Original

… Ausgleich, also der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Staatsraum, Link zum Original

… Nach haltigkeit, also der Befriedigung der heutigen Bedürfnisse in einer Weise, die zukünftige Lebensgrundlagen nicht beeinträchtigt. Link zum Original

Oberstes Ziel einer SPD-geführten Staatsregierung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Sie setzt auf die gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern. Sie schafft die Grundlagen, dass Arbeitsplätze zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Link zum Original

Oberstes Ziel einer SPD-geführten Staatsregierung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Sie setzt auf die gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern. Sie schafft die Grundlagen, dass Arbeitsplätze zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Link zum Original

Wir werden die CSU- Politik der einzelnen Leuchttürme beenden und eine Politik mit vielen über ganz Bayern verteilten Lichterketten auf den Weg bringen. Link zum Original

Wir werden den Erhalt wohnortnaher Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen als Selbstverpflichtung im Landesentwicklungsprogramm belassen und nicht, wie von der Staatsregierung geplant, streichen. Link zum Original

Nicht nur der Freistaat muss sich entschulden, sondern auch die Kommunen. Link zum Original

Wir werden einen Ent schuldungspakt mit den Kommunen schließen und sie nicht im Regen stehen lassen wie die bisherige Staatsregierung. Link zum Original

Wir werden durch eine Ergänzung der Bayrischen Verfassung eine angemessene Finanzausstattung für unsere Kommunen gewährleisten und gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns schaffen. Link zum Original

Wir werden durch eine Ergänzung der Bayrischen Verfassung eine angemessene Finanzausstattung für unsere Kommunen gewährleisten und gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns schaffen. Link zum Original

… die kommunale Selbstverwaltung stärken, das Subsidiaritätsprinzip achten und das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ konsequent umsetzen. Link zum Original

… die kommunale Selbstverwaltung stärken, das Subsidiaritätsprinzip achten und das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ konsequent umsetzen. Link zum Original

… die kommunale Selbstverwaltung stärken, das Subsidiaritätsprinzip achten und das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ konsequent umsetzen. Link zum Original

… die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmebasis der Kommunen stabilisieren und ihre Bemessungsgrundlage verbreitern sowie einen kommunalen Entschuldungsfonds auflegen. Link zum Original

… die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmebasis der Kommunen stabilisieren und ihre Bemessungsgrundlage verbreitern sowie einen kommunalen Entschuldungsfonds auflegen. Link zum Original

… die bewährte, zuverlässige und bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit kommunalen Dienstleistungen gegen schwarz- gelbe Privatisierungsbestrebungen verteidigen. Link zum Original

… ein wohnortnahes Angebot an sozialer Infrastruktur sicherstellen und die finanzielle Ausstattung des bewährten Programms „Soziale Stadt“ wieder anheben. Link zum Original

… einen Dialog zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit einleiten. Link zum Original

… die Arbeit der Bezirke und Bezirkstage als dritte kommunale Ebene stärken. Link zum Original

Eine SPD- geführte Staatsregierung wird den Städten und Gemeinden ein echter Partner sein und sie frühzeitig in für sie bedeutsame Gesetzgebungsvorhaben einbeziehen. Link zum Original

Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und acht en das Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen eigenverantwortlich die sie betreffenden Aufgaben wahrnehmen. Link zum Original

Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und acht en das Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen eigenverantwortlich die sie betreffenden Aufgaben wahrnehmen. Link zum Original

Wir werden auch dafür sorgen, dass viele unnötige gesetzliche und administrative Gängelungen der Kommunen durch den Freistaat beendet werden und die Kommunen mehr Freiheiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Umsetzung staatlicher Förderprogramme bekommen. Link zum Original

Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss auch bezahlen” werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original

D ie BayernSPD steht für starke und leistungsfähige Kommunen. Voraussetzung hierfür ist eine Finanzausstattung, die allen Kommunen einen angemessenen Standard an kommunaler Daseinsvorsorge ermöglicht. Link zum Original

Beim kommunalen Finanzausgleich gibt es noch sehr viel zu tun, um den berechtigten Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern zu entsprechen. Link zum Original

Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von bisher 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Link zum Original

Der kommunale Anteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund beträgt nur 51 Prozent, obwohl er früher schon bei 65 Prozent lag. Auch hier werden wir den Ansatz schrittweise erhöhen, vor allem die Ausgaben für den Bauunterhalt und den ÖPNV. Link zum Original

Den Ansatz für Bedarfszuweisungen an die Kommunen werden wir über die bisher 100 Millionen Euro hinaus auf 150 Millionen Euro erhöhen, Link zum Original

Die Erstattungen des Landes für Ausgaben, die bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch die Kommunen entstehen, müssen die Ausgaben der Gemeinden vollständig abdecken. Link zum Original

Wir werden ebenso sicherstellen, dass die Mittel des Bundes vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Link zum Original

Wir werden die bisherige Politik beenden, bei der sich der Freistaat Bayern allzu häufig auf Kosten seiner Kommunen finanziell entlastet hat. Link zum Original

Wir werden endlich für ein faires Verhältnis zwischen Staat und Kommunen sorgen. Dazu gehört für uns auch die klare Zusage, dass mit der Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereit gestellt werden müssen. Link zum Original

Wir werden endlich für ein faires Verhältnis zwischen Staat und Kommunen sorgen. Dazu gehört für uns auch die klare Zusage, dass mit der Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereit gestellt werden müssen. Link zum Original

Bayerns Kommunen müssen beim Schuldenabbau mit einbezogen werden, weshalb die kommunalen Schulden mit in eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulden des Freistaats einfließen müssen. Link zum Original

Deshalb werden wir beim Schuldenabbau des Staates gewährleisten, dass über einen kommunalen Entschuldungsfonds auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können. Link zum Original

Die zentrale Einnahmebasis vieler Kommunen, die Gewerbesteuer, muss durch die Einbeziehung der Freiberufler ergänzt, verbreitert und stabilisiert werden. Link zum Original

Die Auswirkungen des Fiskalpakts und der Schuldenobergrenze dürfen nicht dazu führen, dass der Freistaat sich in konjunkturell schlechten Zeiten an den Kommunen „schadlos“ hält, zum Beispiel durch eine Verschlechterung beim Kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original

Wir wissen: Die kommunalpolitische Verantwortung ist ein Garant für eine sichere, preiswerte und bürgernahe Daseinsvorsorge. Link zum Original

Neoliberale Kräfte wollen die Aufgaben der Daseinsvorsorge dem Markt und einem unbeschränkten Wettbewerb überlassen. Die preiswerte und sichere Ver- und Entsorgung wird damit bedroht. Eine SPD- geführte Staatsregierung wird sich diesen Kräften heftig widersetzen. Link zum Original

Die Daseinsvorsorge muss Teil der kommunalen Selbstverwaltung bleiben, die Rahmenbedingungen zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung werden daher von uns ausgebaut und verbessert. Link zum Original

Die Daseinsvorsorge muss Teil der kommunalen Selbstverwaltung bleiben, die Rahmenbedingungen zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung werden daher von uns ausgebaut und verbessert. Link zum Original

… dafür einstehen, dass die einzelnen Länder in der EU über di e Daseinsvorsorge weiterhin selbst entscheiden können, um die Verantwortlichkeit der Kommunen zu erhalten. Link zum Original

… darauf drängen, dass die EU den im Vertrag von Lissabon begonnenen Prozess der Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung fortsetzt und den Handlungsspielraum der Kommunen vergrößert. Link zum Original

… sich dafür einsetzen, dass die EU das Beihilfeverb ot im Bereich der Daseinsvorsorge weiter lockert. Link zum Original

… das kommunale Wirtschaftsrecht ändern, um die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen zur Förderung der Energiewende zu ermöglichen. Link zum Original

… eine Privatisierung des Trinkwassers entschieden ablehnen. Link zum Original

Die heutigen regionalen Planungsverbände können die se Aufgaben ohne grundlegende Reform nicht mehr bewältigen. Link zum Original

Wir werden daher einen Dialog beginnen und gemeinsam mit den Verantwortlichen auf kommunaler und regionaler Ebene Überlegungen zu einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit entwickeln. Hierzu gehören eine Überprüfung des räumlichen Zuschnitts der Planungsregionen, eine Erweiterung von Kompetenzen und Planungsinstrumentarium sowie eine Stärkung der Organisationskraft. Link zum Original

Wir werden daher einen Dialog beginnen und gemeinsam mit den Verantwortlichen auf kommunaler und regionaler Ebene Überlegungen zu einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit entwickeln. Hierzu gehören eine Überprüfung des räumlichen Zuschnitts der Planungsregionen, eine Erweiterung von Kompetenzen und Planungsinstrumentarium sowie eine Stärkung der Organisationskraft. Link zum Original

Wir werden daher einen Dialog beginnen und gemeinsam mit den Verantwortlichen auf kommunaler und regionaler Ebene Überlegungen zu einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit entwickeln. Hierzu gehören eine Überprüfung des räumlichen Zuschnitts der Planungsregionen, eine Erweiterung von Kompetenzen und Planungsinstrumentarium sowie eine Stärkung der Organisationskraft. Link zum Original

Wir werden daher einen Dialog beginnen und gemeinsam mit den Verantwortlichen auf kommunaler und regionaler Ebene Überlegungen zu einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit entwickeln. Hierzu gehören eine Überprüfung des räumlichen Zuschnitts der Planungsregionen, eine Erweiterung von Kompetenzen und Planungsinstrumentarium sowie eine Stärkung der Organisationskraft. Link zum Original

Wir stehen auch weiterhin zu den Bezirken und zur Tätigkeit unserer Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger. Link zum Original

Wir fordern weiterhin ein Bezirkswahlrecht für EU- Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original

Wir wollen die Bezirke als dritte kommunale Ebene wahlrechtlich der kommunalen Familien gleichstellen. Link zum Original

Bestrebungen zur Privatisierung von Einrichtungen des Bezirks lehnen wir entschieden ab. Link zum Original

Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern “ werden wir die Kommunen Schritt für Schritt bei den notwendigen Investitionen unterstützen. Link zum Original

Daher gilt es Konzepte zu entwickeln, die den ländlichen Raum auch für junge Menschen attraktiver gestalten. Link zum Original

In diesem Sinne tritt die BayernSPD für die Aufnahme von jugendpolitischen Fragen in das Landesentwicklungsprogramm ein. Link zum Original

Wir treten dafür ein, dass für die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und für die Präventionsarbeit entsprechende Mittel bereit gestellt und an die ausführenden Ebenen weitergegeben werden. Link zum Original

Daneben werden wir Gremien installieren, in denen noch nicht wahlberechtigte Jugendliche Einfluss auf Entscheidungen nehmen können: in den Kommunen sind das Jugendparlamente, für die Landesebene bietet sich eine Schülerinnen- und Schülervertretung sowie eine Auszubildendenvertretung mit allgemeinpolitischem Mandat an. Link zum Original

Ein zentraler Partner auf dem Weg zur inklusiven Ge sellschaft sind dabei die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge. Dabei werden wir die Kommunen aktiv unterstützen und auch finanziell nicht im Regen stehen lassen. Link zum Original

Den Grundsatz der Konnexität bei der Übertragung neuer Aufgaben durch den Freistaat nehmen wir auch hier ernst. Link zum Original

Ebenso werden wir die Pflicht des Staates festschreiben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu sorgen. Link zum Original

Wir unterstützen daher auch den zeitgleich mit der Landtagswahl 2013 stattfindenden Volksentscheid, der eine „Schuldenbremse“, den Anspruch der Kommunen auf eine ausreichende Finanzausstattung, die Verpflichtung des Staates, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, das Ehrenamt zu stärken und die Rechte des Landtags bei Entscheidungen zu europapolitischen Fragen im Bundesrat auszuweiten, in die Verfassung aufnehmen will. Link zum Original

Wir unterstützen daher den Beschluss des Finanzausschusses des Bayerischen Städtetages, wonach die Möglichkeiten der Förderung nach Artikel 10 FAG (Schulschwimmen) verbessert werden müssen. Link zum Original

Ein Sonderförderprogramm nur für Investitions- und Sanierungsmaßnahmen greift zu kurz. Link zum Original

Wir werden deshalb Änderungen im kommunalen Wirtschaftsrecht vornehmen, damit die Kommunen Energi eüberschüsse produzieren und einspeisen dürfen. Link zum Original

Der Freistaat wird unter unserer Regierung in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt einen Energie-Projektmanager finanzieren, der die Kommunen bei der Erstellung von Energie- und Wärmekonzepten, interkommunalen Zusammenarbeit, Organisation und Moderation regionaler BürgerInnenbeteiligung, beim Monitoring der lokalen und regionalen Energiewende unterstützen. Link zum Original