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Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2013

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 14.04.2013 · Original

Das Programm enthält 56 von 1.476 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 56
  1. Der ökologische und soziale Umbau der Wirtschaft wird angestoßen und unterstützt, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen die Zukunftsfähigkeit des w irtschaftsstandortes b ayern sichern und das individuelle und gesellschaftliche w ohlergehen langfristig fördern. dazu werden wir den ökologischen und sozialen Umbau unserer wirtschaft anstoßen und unterstützen. Link zum Original
  2. Innovationen in der bayerischen Wirtschaft werden angeschoben und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Vielfalt und stärke der bayerischen wirtschaft zu erhalten und zu festigen. dazu werden wir i nnovationen anschieben und unterstützen, die kommunale d aseinsfürsorge stärken und eine ökologisch sowie sozial verträgliche infrastruktur ausbauen. Link zum Original
  3. Forschungskapazitäten und Forschungsbereitschaft des Mittelstands werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die f orschungskapazitäten und die f orschungsbereitschaft des m ittelstandes, der eine starkes äule unseres wirtschafts- und g esellschaftssystems ist, werden wir durch geeignetem aßnahmen fördern. Link zum Original
  4. Der Staat gestaltet die Rahmenbedingungen so, dass Märkte funktionsfähig bleiben und dem Wohl der Gesellschaft dienen.

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    Wortlaut im Programm
    die a ufgabe des staates sehen wir darin, die r ahmenbedingungen so zu gestalten, dass die märkte funktionsfähig bleiben und zum wohl der gesellschaft wirken können. dazu muss die macht einzelner a kteure oder besonders mächtiger branchen wie etwa der f inanz- oder auch der energiebranche reguliert werden. Link zum Original
  5. Die Macht einzelner Akteure und besonders mächtiger Branchen wie der Finanz- und Energiebranche wird reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    die a ufgabe des staates sehen wir darin, die r ahmenbedingungen so zu gestalten, dass die märkte funktionsfähig bleiben und zum wohl der gesellschaft wirken können. dazu muss die macht einzelner a kteure oder besonders mächtiger branchen wie etwa der f inanz- oder auch der energiebranche reguliert werden. Link zum Original
  6. Der Staat tritt nur zeitlich begrenzt oder bei natürlichen Monopolen wie dem Schienenverkehr als Eigentümer von Unternehmen auf.

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    Wortlaut im Programm
    der staat sollte entweder zeitlich begrenzt als eigentümer von Unternehmen auftreten (z. b. commerzbank) oder dort, wo natürlichem onopole bestehen – wie beispielsweise beim s chienenverkehr. Link zum Original
  7. Der Staat steuert mit Investitionen aktiv in Richtung ökologischer und sozialer Modernisierung um.

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    Wortlaut im Programm
    einerseits muss und soll der staat d ienstleistungen bereitstellen, andererseits soll er mit hilfe von investitionen aktiv in richtung ökologische und sozialem odernisierung umsteuern. Link zum Original
  8. Wirtschaftspolitik setzt soziale und ökologische Standards, schiebt Innovationen an und stellt öffentliche Güter bereit.

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    Wortlaut im Programm
    w irtschaftspolitik kann und muss positiver ahmenbedingungen schaffen, soziale und ökologisches tandards setzen, i nnovationen anschieben und öffentliche güter bereitstellen. Link zum Original
  9. Selbstständiges Unternehmertum wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    w irtschaftspolitik muss mithelfen, für eine möglichst gerechte teilhabe aller an der wertschöpfung zu sorgen. das bedeutet einerseits die förderung selbstständigen Unternehmertums, andererseits die absage an Lohndumping, prekäre arbeitsverhältnisse und den missbrauch von marktmacht zur entrechtung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern. Link zum Original
  10. Neben dem BIP werden weitere Indikatoren verwendet, die soziale und ökologische Kriterien erfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem hintergrund schlagen wir neben dem bi P die Verwendung weiterer i ndikatoren vor, die soziale und ökologische Kriterien erfassen. Link zum Original
  11. Die Wertschöpfungsbasis wird hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft gewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    wir brauchen einen wandel unserer wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen wirtschaft. Link zum Original
  12. Umwelt- und ressourcenschonende, intelligente Technologien und Produktionsverfahren werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    wir grünen setzen auf die förderung umwelt- und ressourcenschonender, intelligenter technologien und Produktionsverfahren. Link zum Original
  13. Unternehmen, die bestechen, sich bestechen lassen oder mit illegalen Maßnahmen den Wettbewerb aushebeln, werden ernsthaft sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    wir grüne fordern endlich ernsthaftes anktionen gegen Unternehmen, die bestechen oder sich bestechen lassen, oder die mit anderen illegalen maßnahmen den w ettbewerb aushebeln und dritten schaden. Link zum Original
  14. Bayern erhält ein Unternehmensregister, das neben Korruptionsdelikten auch Steuerhinterziehung, Kartellverstöße, illegale Beschäftigung, Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz und Veruntreuung von Arbeitsentgelt erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    b ayern braucht ein Unter nehmensregister, in das neben den klassischen Korruptionsdelikten „steuerhinterziehung“ und „Verstößen gegen das Kartellrecht“ auch „illegale beschäftigung“, „Verstöße gegen das arbeitnehmerentsendegesetz“ oder die „Veruntreuung von a rbeitsentgelt“ e ingang finden. Link zum Original
  15. Gravierende Verstöße führen automatisch zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

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    Wortlaut im Programm
    gravierende Verstöße werden künftig automatisch den a usschluss von öffentlichen a ufträgen zur f olge haben. Link zum Original
  16. Unternehmensgründungen im ländlichen Raum werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur s tärkung der klein- und mittelständischen wirtschaft im ländlichen r aum setzen wir zudem auf die förderung von Unternehmensgründungen. Link zum Original
  17. Gemeinden und Landkreise fördern Unternehmensneugründungen durch Initiativen.

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    Wortlaut im Programm
    auch die g emeinden und Landkreise sollen Unternehmensneugründungen durch initiativen fördern. Link zum Original
  18. Regionale Wirtschaftskreisläufe, genossenschaftliche Initiativen und die Regionalvermarktung werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    grüne w irtschaftspolitik fördert gezielt regionale w irtschaftskreisläufe, genossenschaftliche initiativen und eine verbesserter egionalvermarktung. Link zum Original
  19. Genossenschaften und landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    hierzu wollen wir genossenschaften ebenso wie landwirtschaftliche e rzeugerinnen- und dorfladeninitiativen fördern. Link zum Original
  20. Das Beratungsangebot für Unternehmensgründungen im Mittelstand wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    das beratungsangebot insbesondere im bereich der Unternehmensgründungen für den m ittelstand werden wir verbessern, die f örderprogramme durchforsten und bürokratische hürden abbauen. Link zum Original
  21. Die Förderprogramme werden durchforstet.

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    Wortlaut im Programm
    das beratungsangebot insbesondere im bereich der Unternehmensgründungen für den m ittelstand werden wir verbessern, die f örderprogramme durchforsten und bürokratische hürden abbauen. Link zum Original
  22. Genossenschaften werden als Mittel gesehen, Bürger stärker in den regionalen Wirtschaftsprozess einzubinden.

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    Wortlaut im Programm
    genossenschaften sind geeignet, bürgerinnen und bürger stärker in den regionalen w irtschaftsprozess einzubinden. Link zum Original
  23. Öffentliche Banken erweitern ihre Angebote im Kleinkreditwesen und bewerben sie offensiver und transparenter.

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    Wortlaut im Programm
    es ist die aufgabe der öffentlichen banken, ihre angebote im bereich des Kleinkreditwesens zu erweitern bzw. offensiver und transparenter zu bewerben. Link zum Original
  24. Die ökologische und soziale Marktwirtschaft wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Infrastrukturpolitik: wir wollen die ökologische und sozialem arktwirtschaft voranbringen. Link zum Original
  25. Die Wirtschafts-, Regional- und Strukturförderung wird reformiert und übersichtlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    die Wirtschafts-, Regional- und Strukturförderung in b ayern muss reformiert werden. die derzeitige i ntransparenz begünstigt m itnahmeeffekte. darum werden wir die entsprechenden Programme übersichtlicher gestalten. insbesondere werden wir die e igenkapitalförderung vereinfachen und deutlich aufstocken. Link zum Original
  26. Die Eigenkapitalförderung wird vereinfacht und deutlich aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    die Wirtschafts-, Regional- und Strukturförderung in b ayern muss reformiert werden. die derzeitige i ntransparenz begünstigt m itnahmeeffekte. darum werden wir die entsprechenden Programme übersichtlicher gestalten. insbesondere werden wir die e igenkapitalförderung vereinfachen und deutlich aufstocken. Link zum Original
  27. Kleine und mittlere Unternehmen werden mit einer steuerlichen Forschungsförderung bei Innovationen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    mit einer steuerrelevanten f orschungsförderung werden wir kleine und mittlere Unternehmen bei innovationen und neuen entwicklungen unterstützen. Link zum Original
  28. Die produzierende Industrie wird motiviert, sich hinsichtlich Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz zu erneuern und zukunftsweisende Technologien voranzutreiben.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen die produzierende industrie motivieren, sich unter den g esichtspunkten der energie-, r essourcen- und m aterialeffizienz zu erneuern und zukunftsweisende technologien voranzutreiben – sei es in der e nergiewirtschaft, der a utomobil- oder der c hemieindustrie. Link zum Original
  29. Ressourcenintensive Unternehmen führen ökologische und nachhaltige Kriterien in ihrem Berichtswesen auf und halten sie ein.

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    Wortlaut im Programm
    gerade ressourcenintensive Unternehmen müssen ökologische und nachhaltige Kriterien in ihrem b erichtswesen aufführen und einhalten. Link zum Original
  30. Bei Aufträgen und Beschaffungen des Freistaats werden ökologische und soziale Kriterien beachtet.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden durchsetzen, dass bei aufträgen, die der f reistaat b ayern vergibt und bei der beschaffung von waren und dienstleistungen ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Link zum Original
  31. Zwangsmitgliedschaften und die bisherige Aufgabenstruktur der Kammern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zwangsmitgliedschaften wie überhaupt die a ufgabenstruktur der Kammern halten wir grüne nicht mehr für zeitgemäß. Link zum Original
  32. Die Beschaffung von Städten, Gemeinden und Landesverwaltung richtet sich an ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit aus.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der beschaffung des gesamten bedarfs der städte, g emeinden und der Landesverwaltung in bayern muss die ökologische und sozialen achhaltigkeit sein. Link zum Original
  33. Der Freistaat setzt klare Ziele für ein öko-soziales Beschaffungswesen und nimmt eine Vorreiterrolle ein.

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    Wortlaut im Programm
    der f reistaat b ayern wird künftig klare Ziele für ein öko-soziales b eschaffungswesen setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
  34. Bei allen öffentlichen Aufträgen des Freistaats werden gehobene Umweltstandards und soziale Kriterien wie Tariftreue berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    bei allen öffentlichen a ufträgen des f reistaates und seiner einrichtungen werden gehobene Umweltstandards und soziale Kriterien wie etwa die t ariftreue berücksichtigt. gleiches wird soweit wie möglich für die Vergabe öffentlicher f ördermittel gelten. Link zum Original
  35. Maschinenbau und ressourcensparende Technologien werden enger verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    dabei wollen wir eine engere Verzahnung von m aschinenbau und ressourcensparenden technologien erreichen. Link zum Original
  36. Umwelt- und Sozialstandards werden vor allem bei der Rohstoffgewinnung auch international durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    darum können wir in b ayern erst dann nachhaltig wirtschaften, wenn wir Umwelt und s ozialstandards vor allem bei der gewinnung von r ohstoffen auch international durchsetzen. Link zum Original
  37. Entwicklungs- und Gründerzentren werden gefördert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden daher e ntwicklungs- und g ründerzentren fördern und ausbauen. Link zum Original
  38. Innovationen werden über unterstützende Dienstleistungen im Patentwesen abgesichert und geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    über unterstützende d ienstleistungen im bereich des Patentwesens können innovationen abgesichert und geschützt werden. Link zum Original
  39. Die Entwicklung kleinerer, leichterer und energieeffizienterer Autos wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Um so wichtiger ist es, die entwicklung hin zu kleineren, leichteren und energieeffizienteren a utos zu fördern. Link zum Original
  40. Ein sanfter Tourismus im Einklang mit der Natur wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltiger Tourismus für eine solide Wirtschaftsentwicklung: wir unterstützen einen sanften t ourismus ins tadt und Land, der im e inklang mit dern atur steht, statt diese zu belasten, zu gefährden oder gar zu zerstören. Link zum Original
  41. Für umwelt- und klimaschädliche Tourismusprojekte werden keine staatlichen Fördermittel eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    nachhaltige entwicklung im t ourismus bedeutet auch, sich den h erausforderungen des Klimawandels zu stellen und keine staatlichen f ördermittel für umwelt- und klimaschädliche Projekte einzusetzen. Link zum Original
  42. Für nachhaltigen Tourismus in strukturschwachen ländlichen Regionen gibt es bessere Beratungs- und Fördermöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    nachhaltiger t ourismus kann für strukturschwache gebiete auch eine sinnvolle e ntwicklungsmöglichkeit darstellen. hier muss es bessere beratungs- und f ördermöglichkeiten geben, damit auch ländlicher egionen eine chance im internationalen w ettbewerb um gäste haben. Link zum Original
  43. Ziel der Verbraucherpolitik sind gut informierte und selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Verbraucherpolitik sind gut informierte und selbstbestimmte Verbraucher innen. Link zum Original
  44. Verbraucherinnen und Verbraucher werden befähigt, eine Entwicklung zu unterstützen, die die Lebensgrundlagen dauerhaft erhält.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, eine entwicklung zu unterstützen, die unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhält und mehr Lebensqualität sichert. Link zum Original
  45. Verbraucherberatung und -aufklärung werden mit staatlicher Unterstützung ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    beratung und a ufklärung müssen mit staatlicher Unterstützung ausgebaut, wertorientiertes handeln muss in den m ittelpunkt gestellt werden. Link zum Original
  46. Es werden umfangreiche Berichtspflichten eingeführt, etwa darüber, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    wir setzen uns für umfangreiche berichtspflichten ein. Zum b eispiel, ob und wie ethische, soziale und ökologische b elange berücksichtigt werden. Link zum Original
  47. Die Verbraucherverbände erhalten eine bessere Finanzausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    die arbeit der Verbraucherverbände hat eine große b edeutung und verdient eine bessere f inanzausstattung. Link zum Original
  48. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen erkennen können, welche Produkte nachhaltig hergestellt wurden.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher müssen erkennen können, welche Produkte nachhaltig hergestellt wurden. Link zum Original
  49. Die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa über das Verbraucherinformationsportal, wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    wir setzen uns dafür ein, die f orschung im bereich nachhaltiger Konsum zu intensivieren und die a ufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, z. b. über das Verbraucherinformationsportal (V. i.s .) des Verbraucherministeriums voran zu treiben. Link zum Original
  50. Die Entwicklung eines Nachhaltigkeitssiegels hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    die entwicklung eines n achhaltigkeitssiegels steht dabei an vorderster stelle. Link zum Original
  51. Nachhaltiger Konsum wird durch politische Rahmenbedingungen angereizt und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    nachhaltiger Konsum muss durch die entsprechenden politischen r ahmenbedingungen angereizt und unterstützt werden. Link zum Original
  52. Es werden Förderinstrumente zur Einführung umweltfreundlicher, fair hergestellter und gehandelter Produkte und Dienstleistungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    deshalb setzen wir uns für entsprechende f örderinstrumente zur einführung umweltfreundlicher, fair hergestellter und gehandelter Produkte und d ienstleistungen ein. Link zum Original
  53. Das Wirtschaftsministerium soll brauchbare Förderrichtlinien für die Außenwirtschaftsförderung entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    bisher hat das w irtschaftsministerium noch keine brauchbaren f örderrichtlinien entwickelt. wir wollen das ändern. Link zum Original
  54. Internationale Unternehmensverantwortung wird ein wichtiger Aspekt der bayerischen Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    internationale Unternehmensverantwortung muss künftig ein wichtiger a spekt der bayerischen w irtschaftspolitik werden. Link zum Original
  55. Kreativ-Gründerinnen-Zentren werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    wir wollen Kreativ- g ründerinnen-Zentren fördern und Kunst- und Kulturzentren als e xperimentierfeld für lokale Kreative unterstützen. Link zum Original
  56. Gefördert wird sanfter Tourismus, nicht Schneekanonen.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden den sanften t ourismus und nichts chneekanonen unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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