Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 91 von 1.023 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 91Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 91
Lücken in der Sicherheitsarchitektur sollen gezielt geschlossen werden, ohne alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wenn sich echte Lücken in unserer Sicherheitsarchitektur auftun, dann muss man sie punktgenau reparieren, statt mit Symbolpolitik alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Gesetzliche Beschränkungen für Drohnen bei Rettungseinsätzen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Link zum Original
Die anlasslose Erhebung von Fluggastdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Link zum Original
Eine automatische Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Link zum Original
Gefährder sollen gezielt identifiziert und lückenlos überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Sinnvoller ist es, Gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen. Link zum Original
Eine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage werden deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Bestandsdatenauskunft werden deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Link zum Original
Funkzellenabfrage und Bestandsdatenauskunft sind grundsätzlich nur mit gerichtlicher Erlaubnis zulässig.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsunternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten aller Menschen – auch gegen deren Willen – anlasslos speichern. Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden sollen bei Tatverdacht anordnen können, dass vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend eingefroren werden.
Wortlaut im Programm
Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde bei entsprechendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufklärung von Straftaten zu benötigen, soll sie deshalb anordnen können, dass diese vorübergehend „eingefroren“ werden. Link zum Original
Bargeld soll uneingeschränkt als Zahlungsmittel nutzbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen effektiv arbeiten und Sicherheit als Schutz der Freiheit verstehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden erhalten eine angemessene Ausstattung und eine professionelle Organisation.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten Priorität im Haushalt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für Polizei und Justiz wird deutlich mehr Geld bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen vernünftig mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Die Digitalisierung von Polizei und Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte erhalten eine fortlaufende IT-Weiterbildung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
Wortlaut im Programm
Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden von Nebensächlichkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. Link zum Original
Die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden wird einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. Link zum Original
Die Polizei soll Freiraum für ihre Kernaufgaben, den Schutz von Leib, Leben und Eigentum, erhalten.
Wortlaut im Programm
So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Abschaffung des Bluttests bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Man könnte den Bluttest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Alle diese Wege wollen wir prüfen. Link zum Original
Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis wird zur Entlastung der Polizei geprüft.
Wortlaut im Programm
Man könnte den Bluttest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Alle diese Wege wollen wir prüfen. Link zum Original
Die Verlagerung der Zuständigkeit für Ruhestörungen, Unfälle ohne Verletzte, Schwertransportbegleitung und Objektschutz von der Polizei auf andere Behörden wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Man könnte den Bluttest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Alle diese Wege wollen wir prüfen. Link zum Original
Für Straftaten ohne Geschädigte wird geklärt, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für die sogenannten „Victimless Crimes“, also Straftaten ohne Geschädigten. Hier ist zu klären, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist. Link zum Original
Das Wachstum des Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts soll gestoppt und möglichst umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir das ständig wachsende Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrecht in den Blick nehmen. Dieser Trend ist zu stoppen und möglichst umzukehren. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Link zum Original
Die Strukturen der zahlreichen Sicherheitsbehörden werden gestrafft und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und andere mehr. Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen bei Vorliegen rechtlicher Voraussetzungen wie einem Anfangsverdacht enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Link zum Original
Für die Sicherheitsbehörden wird eine funktionierende Koordinierungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-) Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Link zum Original
Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz erhalten einheitliche Standards, unter anderem bei der Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-) Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Link zum Original
Einsatz von V-Leuten und Regeln zum Informationsaustausch werden zwischen den Bundesländern vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Einsatz von V-Leuten und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden. Link zum Original
Eine Arbeitsteilung zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz wird untersucht.
Wortlaut im Programm
Neben der verstärkten Koordination und Zusammenarbeit ist zudem die Möglichkeit der Arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer Leistungsfähigkeit der kleineren Landesämter zu untersuchen. Link zum Original
Das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission werden gestärkt, um die Sicherheitsbehörden effizienter zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden brauchen eine effizientere Kontrolle. Denn auch für sie darf es keine rechtsfreien Räume geben. Deshalb wollen wir das parlamentarische Kontrollgremium und die sogenannte G 10-Kommission stärken. Link zum Original
Dem Kontrollgremium wird ein vom Bundestag gewählter Parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter mit Ermittlungsaufgaben zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Dem Kontrollgremium wird ein Parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter zur Seite gestellt, den der Deutsche Bundestag wählt und der die Ermittlungsarbeit übernimmt. Link zum Original
Kontrollgremium und Geheimdienstbeauftragter erhalten ausreichende Sach- und Personalmittel.
Wortlaut im Programm
Beide – Kontrollgremium und Beauftragter – erhalten ausreichend Sach- und Personalmittel, um ihre Kontrollfunktion professionell zu erfüllen. Ihnen ist jederzeit ohne Anmeldung ungehinderter Zugang zu den Geheimdiensten sowie freie Akteneinsicht vor Ort zu gewähren. Link zum Original
Kontrollgremium und Geheimdienstbeauftragter erhalten jederzeit unangemeldeten Zugang zu den Geheimdiensten und freie Akteneinsicht vor Ort.
Wortlaut im Programm
Beide – Kontrollgremium und Beauftragter – erhalten ausreichend Sach- und Personalmittel, um ihre Kontrollfunktion professionell zu erfüllen. Ihnen ist jederzeit ohne Anmeldung ungehinderter Zugang zu den Geheimdiensten sowie freie Akteneinsicht vor Ort zu gewähren. Link zum Original
Das Kontrollgremium erhält bei Bedarf die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
Wortlaut im Programm
Zudem soll das Kontrollgremium bei Bedarf nach dem Vorbild des Verteidigungsausschusses mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder Geheimdienstmitarbeiter vorladen können. Ihm dürfen künftig keine Auskünfte mehr verweigert werden. Dazu gehört auch die vollständige Information über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten. Link zum Original
Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder kann das Kontrollgremium Geheimdienstmitarbeiter vorladen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll das Kontrollgremium bei Bedarf nach dem Vorbild des Verteidigungsausschusses mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder Geheimdienstmitarbeiter vorladen können. Ihm dürfen künftig keine Auskünfte mehr verweigert werden. Dazu gehört auch die vollständige Information über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten. Link zum Original
Dem Kontrollgremium dürfen keine Auskünfte verweigert werden, einschließlich vollständiger Information über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten.
Wortlaut im Programm
Zudem soll das Kontrollgremium bei Bedarf nach dem Vorbild des Verteidigungsausschusses mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder Geheimdienstmitarbeiter vorladen können. Ihm dürfen künftig keine Auskünfte mehr verweigert werden. Dazu gehört auch die vollständige Information über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten. Link zum Original
Dem Kontrollgremium gehören auch Mitglieder des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses an.
Wortlaut im Programm
Dem Kontrollgremium sollen zudem nicht nur Innenpolitiker, sondern auch Mitglieder des Auswärtigen- und des Verteidungsausschusses angehören. Link zum Original
Die Zuständigkeit der G 10-Kommission wird auf die gesamte Telekommunikationsüberwachung, auch außerhalb Deutschlands, ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit der G 10-Kommission wollen wir auf die gesamte Überwachung der Telekommunikation – auch außerhalb Deutschlands – ausweiten. Link zum Original
EU-Bürger werden möglichst schnell, spätestens nach 30 Jahren, über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen informiert und erhalten den Rechtsweg.
Wortlaut im Programm
Daher sollte jeder EU-Bürger so schnell wie möglich, aber in jedem Fall nach spätestens 30 Jahren, von gegen ihn gerichteten Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und ihm wieder der reguläre Rechtsweg offenstehen. Link zum Original
Videoüberwachung soll verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. Link zum Original
Vor der Installation weiterer Videoüberwachung wird im Einzelfall geprüft, ob ein signifikanter Sicherheitsgewinn zu erwarten ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP plädiert deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Videoaufzeichnungen werden nach kurzer Frist, etwa 48 Stunden, automatisch überschrieben, sofern kein Grund für eine dauerhafte Sicherung besteht.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für den Einsatz von Aufzeichnungsgeräten ist, dass sich Aufzeichnungen nach einem kurzen Zeitraum der Sicherung (zum Beispiel 48 Stunden) automatisch überschreiben, sodass sie nicht mehr rekonstruierbar sind, wenn bis dahin kein nachvollziehbarer Grund für eine dauerhafte Sicherung gegeben ist, etwa wegen der Verwendung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder zu Fahndungszwecken. Link zum Original
Veraltete Videotechnik mit unbrauchbarer Bildqualität wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, veraltete Videotechnik, die aufgrund der schlechten Qualität keine verwertbaren Bilder von Straftaten liefert, zu ersetzen. Link zum Original
Mehr private Videoüberwachung zur Nutzung für staatliche Zwecke wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Tendenz, mehr Videoüberwachung durch private Stellen zuzulassen, um die so gewonnenen Aufzeichnungen für staatliche Zwecke dienstbar machen zu können, sieht die FDP kritisch. Link zum Original
Videoüberwachung darf Polizeipräsenz auf der Straße und den konsequenten Vollzug bestehender Gesetze nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung darf auch kein Ersatz von Beamten auf der Straße und für den konsequenten Vollzug bereits vorhandener gesetzlicher Möglichkeiten zur Gewährung von Sicherheit sein. Link zum Original
Von jedermann wird Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Link zum Original
Der Blasphemie-Paragraf 166 StGB wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch wenn absichtliche Schmähungen Andersgläubiger oder Andersdenkender nicht förderlich für ein friedliches Miteinander sind, halten wir den Blasphemie-Paragrafen 166 StGB für überflüssig und wollen ihn abschaffen. Link zum Original
Private Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängen, werden konsequenter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen eventuelle private Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängen, konsequenter verfolgt und der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Link zum Original
Der Schutz vor häuslicher Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen eventuelle private Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängen, konsequenter verfolgt und der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Link zum Original
Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz wird um die Merkmale sexuelle Ausrichtung und Alter ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters. Link zum Original
Die Rehabilitierung der Opfer des früheren § 175 StGB soll weiter gehen als der Regierungsentwurf.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Regierungsentwurf für die Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB (a. F.), die jedoch in Anbetracht des verübten Unrechts nicht weit genug geht. Insbesondere muss eine zusätzliche Opferrente eingeführt werden. Link zum Original
Für die Opfer des früheren § 175 StGB wird eine zusätzliche Opferrente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Regierungsentwurf für die Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB (a. F.), die jedoch in Anbetracht des verübten Unrechts nicht weit genug geht. Insbesondere muss eine zusätzliche Opferrente eingeführt werden. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Desinformation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen strafbare Postings in sozialen Netzwerken konsequenter.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates soll überall gelten, auch im Umgang mit Hass-Postings.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Link zum Original
Betreiber von Angeboten sollen Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln. Link zum Original
Zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird ein No-Spy-Abkommen geschlossen, in dem sie sich verpflichten, sich nicht gegenseitig auszuspionieren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen ein No-Spy-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Link zum Original
Deutschland stellt sich mit seinen Partnern dem internationalen Terrorismus entschlossen entgegen.
Wortlaut im Programm
Internationaler Terrorismus gefährdet weltweit Freiheit und Menschenrechte. Dem muss sich Deutschland mit seinen Partnern entschlossen entgegenstellen. Link zum Original
Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Geheimdienste werden organisiert.
Wortlaut im Programm
Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Link zum Original
Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der EU werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Link zum Original
Europol wird zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Link zum Original
Ein EU-Nachrichtendienst wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Link zum Original
EU-Bundespolizei und EU-Nachrichtendienst sind dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.
Wortlaut im Programm
Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Link zum Original
Eurojust wird gestärkt, um die Kooperation von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Link zum Original
Der Datenaustausch darf nicht zur anlasslosen, verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürger missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird. Link zum Original
Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab, weil sie nicht mehr Sicherheit bringt. Link zum Original
Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wird eng mit ausländischen Nachrichtendiensten kooperiert.
Wortlaut im Programm
Um dieser Bedrohungslage entschlossen entgegenzutreten, ist es notwendig, eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zu kooperieren, die finanzielle Basis von Terrorgruppierungen zu zerschlagen und an rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen mitzuwirken. Link zum Original
Die finanzielle Basis von Terrorgruppen wird zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Um dieser Bedrohungslage entschlossen entgegenzutreten, ist es notwendig, eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zu kooperieren, die finanzielle Basis von Terrorgruppierungen zu zerschlagen und an rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen mitzuwirken. Link zum Original
Gegen den radikalen Salafismus werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern wirksame Maßnahmen gegen den radikalen Salafismus, einer ultrakonservativen Glaubensrichtung innerhalb des Islams. Link zum Original
Bei der Bekämpfung des Extremismus wird mit Musliminnen, Muslimen und Verbänden kooperiert, die Intoleranz, Gewalt und religiösen Extremismus bekämpfen wollen.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auch auf die Kooperation mit all jenen Musliminnen und Muslimen und entsprechenden Verbänden, die Intoleranz, Gewalt und religiösen Extremismus bekämpfen wollen. Link zum Original
Gewaltbereite salafistische Extremisten werden intensiver durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist eine intensivere Beobachtung gewaltbereiter salafistischer Extremisten durch den Verfassungsschutz. Link zum Original
Gegen salafistische Bestrebungen werden Versammlungs- und Vereinsverbote verhängt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage der erzielten Erkenntnisse muss alles rechtlich Mögliche unternommen werden, um salafistische Bestrebungen effektiv zu unterbinden: Versammlungs- und Vereinsverbote, konsequente Strafverfolgung, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen für Gefährder sowie deren gezielte Überwachung, beispielsweise mittels elektronischer Fußfessel. Link zum Original
Salafistische Bestrebungen werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage der erzielten Erkenntnisse muss alles rechtlich Mögliche unternommen werden, um salafistische Bestrebungen effektiv zu unterbinden: Versammlungs- und Vereinsverbote, konsequente Strafverfolgung, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen für Gefährder sowie deren gezielte Überwachung, beispielsweise mittels elektronischer Fußfessel. Link zum Original
Für Gefährder gelten Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage der erzielten Erkenntnisse muss alles rechtlich Mögliche unternommen werden, um salafistische Bestrebungen effektiv zu unterbinden: Versammlungs- und Vereinsverbote, konsequente Strafverfolgung, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen für Gefährder sowie deren gezielte Überwachung, beispielsweise mittels elektronischer Fußfessel. Link zum Original
Gefährder werden gezielt überwacht, etwa mit elektronischer Fußfessel.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage der erzielten Erkenntnisse muss alles rechtlich Mögliche unternommen werden, um salafistische Bestrebungen effektiv zu unterbinden: Versammlungs- und Vereinsverbote, konsequente Strafverfolgung, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen für Gefährder sowie deren gezielte Überwachung, beispielsweise mittels elektronischer Fußfessel. Link zum Original
Gegen salafistische Radikalisierung wird umfassende Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, Internetforen und sozialen Netzwerken betrieben.
Wortlaut im Programm
Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, darf salafistischer Propaganda kein Raum bleiben. Deshalb braucht es eine umfassende Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken. Link zum Original
In sozialen Medien wird mehr niedrigschwellige Aufklärungsarbeit für junge Menschen geleistet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Bereich der sozialen Medien muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, welche die jungen Menschen niedrigschwellig erreicht. Link zum Original
Die Ausbildung von Multiplikatoren und Fachkräften zur Erkennung und Verhinderung von Radikalisierung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung von Multiplikatoren und Fachkräften zur Erkennung und Verhinderung der Radikalisierung muss verstärkt werden. Link zum Original
Geläuterte Rückkehrer und Aussteiger werden in die Aufklärungsarbeit gegen Salafismus eingebunden.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einbindung geläuterter Rückkehrer und Aussteiger in die Aufklärungsarbeit. Link zum Original
Betroffene Eltern radikalisierter junger Menschen werden in die Aufklärungsarbeit einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auch die mittlerweile zahlreichen betroffenen Eltern radikalisierter junger Menschen sollten in die Aufklärungsarbeit einbezogen werden. Link zum Original
Bessere Bildungschancen und stärkere Wertevermittlung sollen dem Salafismus den Nährboden entziehen.
Wortlaut im Programm
Mit besseren Bildungschancen und einer stärkeren Wertevermittlung kann dem Salafismus ebenfalls der Nährboden entzogen werden. Link zum Original
Ein Grundrecht auf Verschlüsselung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Link zum Original
Eine staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.