Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.023 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Die Bürokratie an Schulen wird eingeschränkt, damit sich Lehrkräfte auf den Unterricht konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Damit sich das Lehrpersonal auch auf den Unterricht konzentrieren kann, muss außerdem die überbordende Bürokratie an Schulen eingeschränkt werden. Link zum Original
Bürokratie für junge Unternehmen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Link zum Original
Behördengänge für Gründer sollen so reduziert werden, dass eine Gründung an einem Werktag und online möglich ist.
Wortlaut im Programm
Behördengänge für Gründer müssen so weit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Link zum Original
Für Gründer soll eine zentrale behördliche Anlaufstelle geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Link zum Original
Außenwirtschaftsbürokratie soll abgebaut werden, etwa durch den Wegfall doppelter Exportkontrollprüfungen durch BAFA und Zoll.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen spürbaren Abbau von Außenwirtschaftsbürokratie, sodass beispielsweise bei der Exportkontrolle identische und zeitintensive Doppelprüfungen durch BAFA und Zoll wegfallen. Link zum Original
Für Deutschland soll eine Open-Data- und Open-Government-Strategie eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Link zum Original
Die Planungsprozesse für Verkehrsprojekte sollen optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes. Link zum Original
Bei der Nutzung des Verbandsklagerechts soll mehr Transparenz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes. Link zum Original
Englisch soll als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung erproben. Link zum Original
Für Unternehmen werden Bürokratie abgebaut und die Durchführung vereinfacht, etwa bei Berichtspflichten und Urlaubsansprüchen während Auszeiten.
Wortlaut im Programm
Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten. Link zum Original
Alte Regulierungen der Industriegesellschaft werden auf ihre Tauglichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch alte Regulierungen der Industriegesellschaft passen nicht mehr in die neue Wirklichkeit und müssen auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Professionell moderierte Bürgerbeteiligung wird punktuell eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen. Link zum Original
Instrumente der direkten Demokratie werden auf kommunaler und Landesebene probeweise ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen. Link zum Original
Die parlamentarische Arbeit soll vom Dauerwahlkampf befreit werden, um effektive Gesetzgebung und Kontrolle zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die parlamentarische Arbeit vom Dauerwahlkampf befreien, damit effektive Gesetzgebung und Kontrolle möglich wird. Link zum Original
Legislaturperioden werden durchgängig auf fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Legislaturperioden durchgängig auf fünf Jahre verlängert und die Wahltermine in den Ländern stärker als bisher gebündelt werden. Link zum Original
Die Wahltermine in den Ländern werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Legislaturperioden durchgängig auf fünf Jahre verlängert und die Wahltermine in den Ländern stärker als bisher gebündelt werden. Link zum Original
Ein Digitalministerium wird neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen. Link zum Original
Bürokratische Belastungen für Unternehmen werden vermindert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen wird gestärkt und parlamentarisch verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen wird durch eine Generationenbilanzierung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Link zum Original
Die Generationenbilanzierung wird bei der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Generationenbilanzierung trägt somit zu einer nachhaltigen Finanzplanung bei und soll deshalb bei der Gesetzesfolgeabschätzung genutzt werden. Link zum Original
Regelungen sollen es künftig den Bürgern so einfach wie möglich machen, ihre Ziele zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Dinge sollen künftig so geregelt werden, dass sie es den Bürgern so einfach wie möglich machen, ihre Ziele im Rahmen der Gesetze zu erreichen. Link zum Original
Behörden werden konsequent zu One-Stop-Shops mit einem einzigen Anlaufpunkt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Link zum Original
Die sogenannte Einheitliche Stelle wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Link zum Original
Die einheitlichen Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Link zum Original
Behörden leiten einmal übermittelte Informationen im Auftrag von Bürgern und Unternehmen an weitere zuständige Stellen weiter.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Link zum Original
Für die Datenweitergabe zwischen Behörden werden transparente Regeln zu Anlass, Umfang, Zweck und Speicherfristen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Link zum Original
Gesetzliche Datenpflichten von Arbeitgebern müssen auf die unbürokratischste Art erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
Wenn Arbeitgeber per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf die für Arbeitgeber unbürokratischste Art möglich sein. Link zum Original
Für politische Entscheidungen gilt das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip gilt. Link zum Original
Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Link zum Original
Regulierungsbelastungen für Bürger und Betriebe werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und Betriebe durch zu viel Regulierung abbauen. Link zum Original
Gesetze werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Dazu schlagen wir eine zeitliche Begrenzung von Gesetzen sowie das „One in, two out“-Prinzip vor. Link zum Original
Für neue Regelungen gilt das „One in, two out“-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Dazu schlagen wir eine zeitliche Begrenzung von Gesetzen sowie das „One in, two out“-Prinzip vor. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.