Grüne · Zukunft wird aus Mut gemacht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.06.2017 · Original
Das Programm enthält 132 von 2.214 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 132Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 248Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 132
Das Retten von Lebensmitteln aus dem Müll wird nicht mehr bestraft.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll ret ten, sollen nicht bestraft werden Link zum Original
Die Kapazitäten deutscher Behörden zur Verfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kapazitäten deutscher Behörden, Kriegsver brechen nach dem Weltrechtsprinzip konsequent zu verfolgen, sol len gestärkt werden. Link zum Original
Auf neue Bedrohungen soll mit effizienter Anwendung geltenden Rechts statt mit Symbolpolitik reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Wo Bedrohungslagen sich wandeln, reagieren wir mit einer Sicher heitspolitik, die wirksam neue Bedrohungen abwehrt, indem sie gel tendes Recht effizient anwendet – statt mit Symbolpolitik. Link zum Original
Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden erhalten mehr Personal, bessere Aus- und Weiterbildung und zeitgemäße Technik.
Wortlaut im Programm
Wir stat ten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Tech nik. Link zum Original
Fehlerquellen und unverhältnismäßige Einschränkungen von Bürgerrechten in Sicherheitsgesetzen werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Programm
Fehlerquellen und unverhältnismäßige Einschränkungen von Bürger*innenrechten werden wir identifizieren und abstellen, Geset ze ändern wir dort, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht. Link zum Original
Sicherheitsgesetze werden nur dort geändert, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht.
Wortlaut im Programm
Fehlerquellen und unverhältnismäßige Einschränkungen von Bürger*innenrechten werden wir identifizieren und abstellen, Geset ze ändern wir dort, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht. Link zum Original
Im öffentlichen Raum sollen sich alle unbefangen und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein öffentlicher Raum, in dem sich alle unbefangen und ohne Angst bewegen können. Link zum Original
§ 166 Strafgesetzbuch zur Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religi onsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) streichen. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung von Drogen konsument*innen muss beendet werden. Link zum Original
Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen werden konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Alle sollen sich im öffentlichen Raum selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können. Link zum Original
Mehr Polizei vor Ort soll die Sicherheit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult.
Wortlaut im Programm
Darum müssen Polizei und Justiz umfassend geschult und sensibilisiert sein im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Menschenhandel wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, ist ein abscheuliches Verbrechen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen soll überall bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewalt gegen Frauen überall bekämpfen, denn die physische und psychische Unversehrtheit ist ein zentrales Gut. Link zum Original
Für Sicherheit im öffentlichen Raum wird auf Sicherheitskonzepte und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Fachberatungsstellen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit und Schutz im öffentlichen Raum setzen wir auf wirksame Sicherheitskonzepte und eine gute Zu sammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Fachberatungsstel len. Link zum Original
Bei Großveranstaltungen werden Security-Anlaufstellen für Frauen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Ansätze wie Security-Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen. Link zum Original
Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden. Link zum Original
Anlaufstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt und von Cybermobbing werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden. Link zum Original
Deutschland soll ein sicheres Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein sicheres Land und es soll sicher bleiben. Link zum Original
Die Politik der inneren Sicherheit setzt auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafver folgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Link zum Original
Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen werden als kontraproduktiv abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen sind hier nur kontraproduktiv. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhält nismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Mil lionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspei cherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisier ter Gesichtserkennung zu erfassen. Wir lehnen diese jeweils ab. Link zum Original
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhält nismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Mil lionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspei cherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisier ter Gesichtserkennung zu erfassen. Wir lehnen diese jeweils ab. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhält nismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Mil lionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspei cherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisier ter Gesichtserkennung zu erfassen. Wir lehnen diese jeweils ab. Link zum Original
Sicherheitsbehörden erhalten die Befugnisse, die zur zielgerichteten Gefahrenabwehr erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden benötigen vielmehr die Befugnisse, die erfor derlich sind, um zielgerichtet Gefahren abwehren zu können. Link zum Original
Polizeiliches Handeln braucht eine genau formulierte und kontrollierte rechtsstaatliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Poli zeiliches Handeln braucht dabei ein gutes rechtsstaatliches Funda ment – genau formuliert und kontrolliert. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden für die aktuellen Bedrohungen besser aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit wie am Breitscheidplatz in Berlin, die zahllosen Angriffe auf hier schutz suchende Menschen, aber auch die Erkenntnisse aus den NSU-Un tersuchungsausschüssen offenbaren die Notwendigkeit, die Sicher heitsbehörden für die aktuellen Bedrohungen besser aufzustellen. Link zum Original
Unwirksame Gesetzesverschärfungen auf Kosten der Grundrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht be reit, unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte zu akzeptieren – erst einmal müssen die bestehenden Gesetze wirksam angewendet werden. Link zum Original
Die bestehenden Sicherheitsgesetze werden zuerst wirksam angewendet, bevor neue Verschärfungen erwogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht be reit, unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte zu akzeptieren – erst einmal müssen die bestehenden Gesetze wirksam angewendet werden. Link zum Original
Aktuelle sicherheitspolitische Maßnahmen werden nach wissenschaftlichen Kriterien überprüft und im Zweifel korrigiert.
Wortlaut im Programm
Viele der aktuellen Maßnahmen sor gen für weniger Sicherheit, weniger Freiheit und eine weniger le benswerte Gesellschaft. Sie gehören nach wissenschaftlichen Kri terien auf den Prüfstand und im Zweifel korrigiert. Link zum Original
Die Polizei arbeitet nach dem Konzept einer bürgernahen Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf das Konzept einer bürgernahen Polizei, die wie auch die Justizbehörden über genug und gut ausgebildetes Personal mit moderner Technik verfügen muss, sowie auf eine Zusammenar beit der europäischen Sicherheitsbehörden, die auf klaren rechts staatlichen Regelungen basiert. Link zum Original
Polizei und Justizbehörden erhalten ausreichend gut ausgebildetes Personal und moderne Technik.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf das Konzept einer bürgernahen Polizei, die wie auch die Justizbehörden über genug und gut ausgebildetes Personal mit moderner Technik verfügen muss, sowie auf eine Zusammenar beit der europäischen Sicherheitsbehörden, die auf klaren rechts staatlichen Regelungen basiert. Link zum Original
Die europäischen Sicherheitsbehörden arbeiten auf Grundlage klarer rechtsstaatlicher Regelungen zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf das Konzept einer bürgernahen Polizei, die wie auch die Justizbehörden über genug und gut ausgebildetes Personal mit moderner Technik verfügen muss, sowie auf eine Zusammenar beit der europäischen Sicherheitsbehörden, die auf klaren rechts staatlichen Regelungen basiert. Link zum Original
Bund und Länder bilden kontinuierlich Polizeikräfte aus und stellen sie ein.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen kontinuierlich ausbilden, einstellen sowie für Entlastung bei administrativen Auf gaben sorgen. Link zum Original
Bund und Länder entlasten die Polizei bei administrativen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen kontinuierlich ausbilden, einstellen sowie für Entlastung bei administrativen Auf gaben sorgen. Link zum Original
Eine vielfältige und bürgernahe Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir eine vielfältige und bürgernahe Polizei. Link zum Original
In der Polizei werden Fehlerkultur, interkulturelle Kompetenz und Fortbildungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der Fehlerkultur, interkulturelle Kompe tenz und Fortbildungen ein, fördern die anonymisierte Kennzeich nung sowie unabhängige Polizeibeauftragte – als Ansprechpart ner*innen für Bürger*innen wie Polizeibeamt*innen. Link zum Original
Für Polizeikräfte wird eine anonymisierte Kennzeichnung gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der Fehlerkultur, interkulturelle Kompe tenz und Fortbildungen ein, fördern die anonymisierte Kennzeich nung sowie unabhängige Polizeibeauftragte – als Ansprechpart ner*innen für Bürger*innen wie Polizeibeamt*innen. Link zum Original
Unabhängige Polizeibeauftragte werden als Ansprechpersonen für Bürgerinnen, Bürger und Polizeikräfte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der Fehlerkultur, interkulturelle Kompe tenz und Fortbildungen ein, fördern die anonymisierte Kennzeich nung sowie unabhängige Polizeibeauftragte – als Ansprechpart ner*innen für Bürger*innen wie Polizeibeamt*innen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine selbstverwaltete Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Link zum Original
Die Anwaltschaft bleibt als unabhängiges Organ der Rechtspflege selbstverwaltet.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine selbstverwaltete Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Link zum Original
Der Zugang zum Recht wird für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Recht muss für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet sein. Link zum Original
Das Strafrecht wird nur als letztes Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht darf immer nur letztes Mittel sein. Link zum Original
Videoüberwachung wird nur an Gefahrenschwerpunkten anlassbezogen, verhältnismäßig, personell begleitet und mit regelmäßiger Evaluation und Neugenehmigung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine un ter stützende Maßnahme sein – wenn sie anlassbezogen, verhältnis mäßig, von ausreichend Personal begleitet erfolgt und regelmäßig evaluiert und neu genehmigt werden muss. Link zum Original
Eine flächendeckende Kameraüberwachung wird als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächen deckende Kameraüberwachung ist hingegen ein unverhältnismäßi ger Grundrechtseingriff, der kein Mehr an Sicherheit schafft und keine Straftaten verhindert oder diese nur verdrängt – anders als präventive Konzepte wie beispielsweise durch bauliche Maßnah men. Link zum Original
Die Standorte von Überwachungskameras im öffentlichen Raum werden für die Bevölkerung transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Standorte von Kameras in der Öffentlich keit für die Bürger*innen transparent sein. Link zum Original
Schutzmaßnahmen gegen Einbrüche werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen. Link zum Original
Im Mietrecht werden Sicherheitseinbauten zum Einbruchschutz erleichtert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen. Link zum Original
Symbolische Strafverschärfungen bei Einbrüchen werden zugunsten wirksamer Prävention abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen. Link zum Original
Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität liegt ein Schwerpunkt auf der Abschöpfung illegaler Gewinne.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen ab geschottet. Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fo kus ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. Link zum Original
Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität wird die länderübergreifende Polizeizusammenarbeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen ab geschottet. Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fo kus ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. Link zum Original
Periodische Sicherheitsberichte führen kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne periodi scher Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen zu denken. Link zum Original
Innere Sicherheit wird als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche und Ebenen verstanden.
Wortlaut im Programm
Denn innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Link zum Original
Die Befugnisse der Strafprozessordnung gegen Internetkriminalität werden effektiv und rechtsstaatskonform ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden be sonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafpro zessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszuge stalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik. Link zum Original
Für die Verfolgung von Internetkriminalität wird qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden be sonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafpro zessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszuge stalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik. Link zum Original
Justiz und Polizei werden von sachfremden Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen kon zentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfrem den Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. Link zum Original
Justiz und Polizei werden von der Verfolgung von Bagatelldelikten entlastet.
Wortlaut im Programm
Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen kon zentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfrem den Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. Link zum Original
Haft wegen nicht bezahlter Strafen für Schwarzfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Ge fängnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe fürs Schwarzfahren nicht be zahlen können. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte inter nationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Ge setzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage. Link zum Original
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorverdächtigen steht im Zentrum der polizeilichen Arbeit, wo nötig rund um die Uhr.
Wortlaut im Programm
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorver dächtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Link zum Original
Terrorverdächtige können bei konkreter Gefahr kurzzeitig festgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorver dächtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Link zum Original
Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststellen der Länder wird analysiert und mit klaren Zuständigkeiten verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss das System der Zusammenar beit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststel len der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Es gilt hier, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Sicherheitsbehörden arbeiten in der EU und international nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien, gemeinsamen Grundrechtsstandards und unter parlamentarischer Kontrolle zusammen.
Wortlaut im Programm
Weil Terror und internatio nale Kriminalität keine Grenzen kennen, brauchen wir Sicherheits behörden, die in der Europäischen Union und international nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien, gemeinsamen Grundrechtsstan dards und von den Parlamenten kontrolliert zusammenarbeiten. Link zum Original
Für die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten gelten EU-weit hohe Standards.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für EU-weit hohe Standards für die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten ein. Link zum Original
Die europäischen Sicherheitsbehörden tauschen in angemessenem Umfang Informationen aus.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützten wir einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den euro päischen Sicherheitsbehörden sowie gemeinsame Europol-Ermitt lungsteams – als wirksamen Ansatz gegen grenzübergreifende Kri minalität und Terrorismus. Link zum Original
Gemeinsame Europol-Ermittlungsteams werden gegen grenzübergreifende Kriminalität und Terrorismus eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützten wir einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den euro päischen Sicherheitsbehörden sowie gemeinsame Europol-Ermitt lungsteams – als wirksamen Ansatz gegen grenzübergreifende Kri minalität und Terrorismus. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Rah men des Bevölkerungsschutzes möchten wir das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken und für moderne und zuverlässige Ausrüstung sorgen. Link zum Original
Der Bevölkerungsschutz erhält moderne und zuverlässige Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Im Rah men des Bevölkerungsschutzes möchten wir das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken und für moderne und zuverlässige Ausrüstung sorgen. Link zum Original
Dem Rechtsruck und zunehmender rechter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns dem Rechtsruck und der zunehmenden Gewalt ent schieden entgegen. Link zum Original
Polizei und Justiz verfolgen und ahnden rassistische und rechtsextreme Straftaten konsequent.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen rassistische und rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen und ahnden. Link zum Original
Der Schutz für Opfer rechter Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz für Opfer rechter Gewalt verbessern. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt können aussagen und werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
So müssen Opfer von rechter Gewalt aussagen können und besser unterstützt werden – in solch begründeten Fällen dürfen Menschen nicht ein fach abgeschoben werden. Link zum Original
Symbolische Strafverschärfungen auf Kosten der Demonstrationsfreiheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Symbolische Strafverschärfungen auf Kosten der Demonstrationsfreiheit lehnen wir ab. Link zum Original
Der Staat bekämpft Rechtsextremismus sowie alltäglichen und institutionellen Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Rechtsextremismus, alltäglichen und institutionell verankerten Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämp fen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden schärfen den Blick auf Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden müssen den Blick nach rechts außen schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiati ven besser würdigen und als Expert*innenwissen in ihre Analysen einbeziehen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden beziehen das Wissen zivilgesellschaftlicher Initiativen als Fachwissen in ihre Analysen ein.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden müssen den Blick nach rechts außen schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiati ven besser würdigen und als Expert*innenwissen in ihre Analysen einbeziehen. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz erfolgt ein Neustart.
Wortlaut im Programm
Es braucht beim Verfassungsschutz einen Neustart und ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Link zum Original
Das V-Leute-Wesen wird gründlich überdacht.
Wortlaut im Programm
Es braucht beim Verfassungsschutz einen Neustart und ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Link zum Original
Eine Querfinanzierung beobachteter Milieus und die Deckung schwerer Straftaten aus diesen Szenen durch V-Leute werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Link zum Original
Anstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz wird ein personell und strukturell neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gegründet, klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Link zum Original
Ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung beobachtet demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen ausschließlich anhand öffentlicher Quellen.
Wortlaut im Programm
Die allgemeine Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung übernehmen, das ausschließlich öffentliche Quellen nutzt. Link zum Original
Prävention gegen Radikalisierung und Partizipation werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Link zum Original
Radikalisierung wird von Anfang an verhindert, indem früher und deutlicher die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung vermittelt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Radikalisierung von Anfang an verhindern: Deshalb müssen wir deutlicher und frü her als bisher den Blick auf die elementare Bedeutung und positi ven Effekte von parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung lenken. Link zum Original
Im Strafvollzug wird Radikalisierung durch Präventionsarbeit, bessere Haftbedingungen und Resozialisierungsperspektiven entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Justizvollzugs anstalten, denn sie waren in der Vergangenheit ebenfalls Stationen der Radikalisierung. Ein liberaler Strafvollzug kann diesen Kreislauf mit gezielter Präventionsarbeit, besseren Haftbedingungen und der Perspektive auf Resozialisierung durchbrechen. Link zum Original
An sozialen Brennpunkten werden städtebauliche und wirtschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt und No-go-Areas ergriffen.
Wortlaut im Programm
Gerade an sozialen Brennpunkten müssen wir auch mit städtebaulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen für Perspektiven sorgen, um Gewalt und No-go-Areas schon im Ansatz entgegenzuwirken. Link zum Original
Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, gewaltbereiten Islamismus und Salafismus werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Präventionsprogramme sowohl gegen Rechtsextre mismus als auch gegen gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Präventionsansätze werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Präventionsprogramme sowohl gegen Rechtsextre mismus als auch gegen gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Link zum Original
Präventionsarbeit in und mit Moscheegemeinden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, die Präventionsarbeit in und mit den Moscheegemeinden zu unterstützen. Link zum Original
Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft arbeiten gemeinsam in einem bundesweiten Präventionszentrum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Straftaten vorbeugen. Deshalb sollen Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen gemeinsam in einem bundesweiten Präventionszentrum arbeiten. Link zum Original
Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme für die rechtsextreme und islamistische Szene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger aus der rechtsextremen und islamistischen Szene wollen wir stärken. Link zum Original
Der Zugang zu Waffen wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Um Terrorakte und Amok taten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Link zum Original
Alle gefährlichen Waffen werden lückenlos registriert.
Wortlaut im Programm
Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden. Link zum Original
Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern werden regelmäßig geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden. Link zum Original
Für Feuerwaffen wird eine europaweit einheitliche Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eu ropaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen. Link zum Original
Für die Deaktivierung von Feuerwaffen gelten gemeinsame europäische Standards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eu ropaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen. Link zum Original
Rechten und rechtspopulistischen Kräften wird der Kampf angesagt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Ge sellschaft den Kampf an. Link zum Original
Staatlicher Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jeglichen staatlichen Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachungen durch den Verfassungs schutz, lehnen wir ab. Link zum Original
Staatliche Bildungs- und Beratungsangebote gegen rechte Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen auch staatliche Bildungs und Beratungsangebote gegen rechte Gewalt ausgebaut werden. Link zum Original
Eine umfassende Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus wird angewendet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine umfassende und wirkungsvolle Prä ventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus anwenden. Link zum Original
Ein bundesweites Präventionszentrum koordiniert die Präventionsarbeit und vernetzt staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.
Wortlaut im Programm
Ein bundesweites Präventionszentrum soll die Aufgaben koordi nieren und alle relevanten staatlichen und zivilgesellschaftli chen Akteur*innen vernetzen. Link zum Original
Regionale Netzwerke für Präventionsarbeit vor Ort werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch regionale Netzwerke für die konkrete Präventionsarbeit vor Ort wollen wir fördern. Link zum Original
Das Leben in Deutschland wird für alle Menschen sicherer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Leben in Deutschland für alle Menschen sicherer machen. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz erfolgt ein struktureller Neustart.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen strukturellen Neustart beim Verfas sungsschutz. Link zum Original
Ein neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr deckt mit nachrichtendienstlichen Mitteln, klar getrennt von der Polizei, Terror und Spionage auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufgaben trennen. Ein neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr soll mit nachrichtendienstlichen Mitteln, klar abgegrenzt von der Polizei, Terror und Spionage aufdecken. Link zum Original
Ein unabhängiges Institut beobachtet demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen wissenschaftlich und ausschließlich anhand öffentlicher Quellen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll ein unabhängiges Institut demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen mit wissen schaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen beobachten, sodass die Zivil gesellschaft in der Lage ist, darauf zu reagieren. Link zum Original
Eine Querfinanzierung beobachteter Milieus und die Deckung schwerer Straftaten aus diesen Szenen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die zu be obachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Link zum Original
Überhöhte Gebühren für Unterlassungsklagen gegen Demonstrierende werden durch einen präzisierten gesetzlichen Streitwert unterbunden.
Wortlaut im Programm
Das Demonstrationsrecht darf nicht vom Geldbeutel abhängen und durch illegitime Abmahnpraktiken ausgehöhlt werden. Überhöhte Gebühren für Unterlassungsklagen unterbinden wir durch die Präzi sierung eines gesetzlichen Streitwerts. Link zum Original
Ein Whistleblower-Schutzgesetz schützt Menschen, die Missstände öffentlich machen.
Wortlaut im Programm
Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unter stützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Link zum Original
Fußballfans werden vor ausufernden Datensammlungen und Kollektivstrafen geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schützen wir die Bür ger*in nenr echte von Fußballfans und diese vor ausufernden Da tens am mlungen und Kollektivstrafen. Link zum Original
Ein nationales Gesetz schützt Whistleblower vor Strafverfolgung und Kündigung.
Wortlaut im Programm
Des halb wollen wir GRÜNE sowohl ein europäisches wie ein natio nales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt. Link zum Original
Ein europäisches Gesetz schützt Whistleblower vor Strafverfolgung und Kündigung.
Wortlaut im Programm
Des halb wollen wir GRÜNE sowohl ein europäisches wie ein natio nales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt. Link zum Original
Gruppenklagen werden ermöglicht, um das Prozessrisiko auf viele Schultern zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen end lich Gruppenklagen ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich zu Gruppenklagen zusammenschließen und ihre Ansprüche gemeinsam klären.
Wortlaut im Programm
Verbrau cherinnen und Verbraucher sollen sich zu Gruppenklagen zu sammenschließen und gemeinsam durch Gruppenklagen ihre Ansprüche klären können. Link zum Original
Massenüberwachung und uferloses Aufrüsten der Geheimdienste werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für schnelles, neutrales Internet und starke Ver braucher*innenrechte, mehr E-Government und offene Daten, freie und offene Software sowie Vertrauen durch Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung und uferloses Auf rüsten der Geheimdienste. Link zum Original
Volksverhetzende Äußerungen sowie Drohungen mit Mord und Vergewaltigung im Netz werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewalti gungsfantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Große soziale Netzwerke müssen rund um die Uhr eine inländische Kontaktstelle für Strafverfolgungsbehörden vorhalten und Reaktionsfristen einhalten, sonst drohen Bußgelder.
Wortlaut im Programm
Große Anbieter sozialer Netzwerke gehören hier in die Pflicht genommen, dürfen aber nicht in eine Richter*innenrolle gedrängt werden. Sie müssen offensichtlich strafrechtswidrige In halte umgehend löschen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen sie bei der Dokumentation und Verfolgung solcher Fälle un terstützen. Dafür ist rund um die Uhr eine inländische Kontaktstelle für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden vorzuhalten und sind entsprechende Reaktionsfristen einzuhalten, ansonsten drohen Bußgelder. Link zum Original
Eine Auskunft über Bestandsdaten von Nutzern an private Dritte auf Entscheidung der Anbieter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auskunft über Bestandsdaten von Nutzer*innen an private Dritte auf Entscheidung der Anbieter leh nen wir ab. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte werden technisch und personell so ausgestattet, dass sie Rechtsverstöße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen tech nisch und personell so ausgestattet werden, dass sie Rechtsverstö ße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können. Link zum Original
Es werden mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen mehr Be ratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbe hörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind. Link zum Original
Das Personal der Strafverfolgungsbehörden wird besonders zur Unterstützung betroffener Frauen und Mädchen geschult.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen mehr Be ratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbe hörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind. Link zum Original
Der grundrechtliche Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung auf digitalen Geräten wird konsequent beachtet und ausgebaut, auch bei der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Je mehr hochsensible Informationen sich auf unseren digitalen Geräten befinden, desto wichtiger wird, dass der grundrechtliche Schutz für den Kernbereich unserer persönlichen Lebensgestaltung konsequent beachtet und ausgebaut wird – gerade auch bei der Strafverfolgung. Link zum Original
Für die Bestandsdatenauskunft zu IP-Adressen wird eine Berichtspflicht der Internetzugangsanbieter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Bestandsdatenauskunft von IP -Adressen eine Berichtspflicht der Internetzugangsanbieter einführen und die Hürde für die Ab frage erhöhen. Link zum Original
Die Hürde für die Abfrage von Bestandsdaten zu IP-Adressen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Bestandsdatenauskunft von IP -Adressen eine Berichtspflicht der Internetzugangsanbieter einführen und die Hürde für die Ab frage erhöhen. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik soll Bedrohungen ernst nehmen und mit Augenmaß unter Wahrung der Bürgerrechte reagieren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte reagiert. Link zum Original
Die Polizei soll für ihre wachsenden Aufgaben gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits behörden. Link zum Original
Statt massenhafter Ausspähung aller Bürger soll gezielte Überwachung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaften Ausspähens aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Prävention soll als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Link zum Original
Das Waffenrecht soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.