Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.023 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 50
Für die Stärken Europas soll geworben und seine Schwächen sollen behoben werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Nationalisten Europa mit Propaganda sturmreif schießen wollen, dann muss man für Europas Stärken werben, aber auch genauso entschlossen dessen Schwächen beheben. Link zum Original
Die Europäische Union soll ihre Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft erhöhen, ohne sich im Klein-Klein zu verzetteln.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im Klein-Klein verzettelt. Link zum Original
Angesichts einer möglicherweise weniger aktiven globalen Rolle der USA ist die Stärkung der Europäischen Union unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Möglichkeit, dass die USA eine weniger aktive globale Rolle spielen könnten, ist aus Sicht der Freien Demokraten die Stärkung der Europäischen Union unabdingbar. Link zum Original
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden in der bisherigen Form beendet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Link zum Original
Eine zunehmend autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine EU-Vollmitgliedschaft sein.
Wortlaut im Programm
Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Link zum Original
Die Kopenhagener Kriterien bleiben Grundlage für eine EU-Mitgliedschaft.
Wortlaut im Programm
Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Link zum Original
Mit der Brexit-Entscheidung wird pragmatisch umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. Link zum Original
Die Bedingungen des britischen EU-Austritts werden in einem partnerschaftlichen Verfahren mit London verhandelt.
Wortlaut im Programm
Es gilt jetzt, in einem partnerschaftlichen Verfahren, die Bedingungen des Austritts mit London zu verhandeln. Link zum Original
Bei den Brexit-Verhandlungen werden die Interessen Schottlands und Nordirlands angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch die Interessen Schottlands und Nord irlands angemessen berücksichtigen. Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen, genauso wie auch Großbritannien, die Türen der EU wieder offen stehen. Link zum Original
Schottland und Nordirland sollen im Fall eines Ausscheidens aus dem Vereinigten Königreich ebenso wie Großbritannien die Türen der EU offenstehen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch die Interessen Schottlands und Nord irlands angemessen berücksichtigen. Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen, genauso wie auch Großbritannien, die Türen der EU wieder offen stehen. Link zum Original
Großbritannien soll als starker Partner der EU erhalten bleiben, ohne „Rosinenpicken“ oder Aufgabe grundlegender Binnenmarktprinzipien.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, Großbritannien als einen starken Partner der EU zu erhalten, aber nicht um jeden Preis: Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommen für uns nicht infrage. Link zum Original
Die EU und Großbritannien sollen vor Frühjahr 2019 Klarheit über ihr künftiges Verhältnis schaffen.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist, dass die EU und Großbritannien vor Frühjahr 2019 Klarheit über ihr zukünftiges Verhältnis schaffen, damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können. Link zum Original
Die EU wird institutionell für mehr Transparenz und Effizienz reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird nach einheitlichem Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält nur noch einen Sitz in Brüssel.
Wortlaut im Programm
Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Link zum Original
Die EU-Kommission wird auf 16 Kommissare verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Link zum Original
Die Kommissionsressorts werden klar und entsprechend den EU-Zuständigkeiten zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Link zum Original
Die EU-Kommission befasst sich nur mit Aufgaben, die besser europäisch geregelt werden, und überlässt den Rest den nationalen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden, und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Link zum Original
Der Rat der Europäischen Union entwickelt sich zu einer modernen zweiten Kammer.
Wortlaut im Programm
Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Link zum Original
Im Rat der Europäischen Union tragen die Mitgliedstaaten ihre Positionen öffentlich vor.
Wortlaut im Programm
Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip in der EU wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wahren. Link zum Original
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend. Link zum Original
Die europäische Integration wird durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ mit unterschiedlichen Integrationstiefen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Link zum Original
Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten.
Wortlaut im Programm
Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Link zum Original
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. Link zum Original
Staaten, die später aufschließen wollen, wird das Nachholen vorangegangener Integrationsschritte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden. Link zum Original
Der europäische Einigungsprozess wird hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Link zum Original
Gegen EU-Staaten, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen, werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für Maßnahmen gegen EU-Staaten ein, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen. Link zum Original
Die Rechtsstaatskontrolle der EU wird reformiert, damit bei dauerhaften Verletzungen gemeinsamer Werte auch unterhalb des Stimmentzugs wirksame Sanktionen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform der Rechtsstaatskontrolle ein, um bei dauerhaften Verletzungen unserer Werte auch unterhalb der Schwelle des Stimmentzugs wirksame Sanktionen verhängen zu können. Link zum Original
Die Glaubwürdigkeit der europarechtlichen Nichtbeistandsklausel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Link zum Original
Gläubiger von Staaten sollen die Zinserwartung an der eigenen Bonität des Schuldnerstaates ausrichten, nicht an fremder Bonität.
Wortlaut im Programm
Wer den Staaten Geld leiht, soll deren eigene Bonität zur Grundlage dafür machen, wie hoch die Zinserwartung ist, und nicht fremde Bonität. Link zum Original
Eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden in der Eurozone bleibt ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung ausgeschlossen bleibt. Link zum Original
ESM-Finanzhilfen werden nur strikt nach den vorgesehenen Regeln vergeben.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht als ständiger Nothelfer missbraucht werden, sondern ESM-Finanzhilfen dürfen nur strikt nach den dafür vorgesehenen Regeln vergeben werden. Link zum Original
Die Ausleihkapazität des ESM wird kontinuierlich zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Um nicht dauerhaft falsche Anreize zu setzen, wollen wir zudem, dass die Ausleihkapazität des ESM kontinuierlich wieder zurückgefahren wird und dieser langfristig ausläuft. Link zum Original
Der ESM läuft langfristig aus.
Wortlaut im Programm
Um nicht dauerhaft falsche Anreize zu setzen, wollen wir zudem, dass die Ausleihkapazität des ESM kontinuierlich wieder zurückgefahren wird und dieser langfristig ausläuft. Link zum Original
ESM-Hilfen werden nicht dauerhaft durch Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ergänzt oder ersetzt.
Wortlaut im Programm
ESM-Hilfen sollen auch nicht dauerhaft durch weitere Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ergänzt oder ersetzt werden. Link zum Original
Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Für die Eurozone wird eine Staateninsolvenzordnung mit geordneter Schuldenumstrukturierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen, damit bei fehlender Schuldentragfähigkeit eine geordnete Schuldenumstrukturierung als Ausweg aus der bisher endlosen Rettungsroutine möglich wird. Link zum Original
Ein politisch unabhängiges Gremium überwacht das Staateninsolvenzverfahren.
Wortlaut im Programm
Ein wirksamer Insolvenzmechanismus setzt voraus, dass ein politisch unabhängiges Gremium für die Überwachung des Verfahrens zuständig ist. Link zum Original
Verbindliche Regeln legen Beginn und zügigen Abschluss des Staateninsolvenzverfahrens fest.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Regeln sollen allen Beteiligten Sicherheit darüber bieten, wann das Verfahren beginnt und dass es zügig beendet werden kann. Link zum Original
Die Umschuldungsklauseln in europäischen Staatsanleihen werden so angepasst, dass einzelne Gläubiger Umschuldungen nicht blockieren können.
Wortlaut im Programm
Damit einzelne Gläubiger die Umschuldungsverhandlungen nicht blockieren können, sind die Umschuldungsklauseln in den europäischen Staatsanleihen entsprechend anzupassen. Link zum Original
Das Staateninsolvenzverfahren wird zwingend mit einem makroökonomischen Reformprogramm verbunden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss das Verfahren zwingend mit einem klaren makroökonomischen Reformprogramm verbunden sein. Link zum Original
ESM-Finanzhilfen werden zeitlich begrenzt und nur gegen strikte Auflagen gewährt.
Wortlaut im Programm
Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen zeitlich begrenzt und nur gegen strikte Auflagen gewährt werden. Link zum Original
Die europäischen Verträge werden so angepasst, dass Mitgliedstaaten in einem geregelten Verfahren aus dem Euro austreten können, ohne die EU-Mitgliedschaft zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Verträge so anpassen, dass Mitgliedstaaten nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Link zum Original
Es wird die Möglichkeit geschaffen, Staatsanleihen mehrjährig zu verlängern.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte die Möglichkeit der mehrjährigen Verlängerung von Staatsanleihen geschaffen werden, damit die Risiken sich im Zinsniveau frühzeitig abbilden und den Gläubigern die Möglichkeit genommen wird, sich von Risiken auf Kosten der Staatengemeinschaft zu befreien. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im europäischen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
Zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden automatische Sanktionen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Durchsetzung automatischer Sanktionen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union. Link zum Original
Die EU-Kommission kann Unterstützungsgelder als Sanktion blockieren.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte die Blockierung von Unterstützungsgeldern durch die EU-Kommission als Sanktionsmaßnahme möglich sein. Link zum Original
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.