CSU · Der Bayernplan – Klar für unser Land
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 17.07.2017 · Original
Das Programm enthält 105 von 838 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 105
Die Sicherheit wird durch mehr Polizisten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Link zum Original
Kriminalität und Terrorismus werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Link zum Original
Ganz Deutschland soll das bayerische Sicherheitsniveau erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ganz Deutschland auf bayerisches Sicherheitsniveau kommt. Link zum Original
Zwischen den Bundesländern darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Link zum Original
Der Staat muss auf islamistischen Terrorismus, Extremismus, organisierte Verbrechen und Cyberkriminalität antworten.
Wortlaut im Programm
Islamistischer Terrorismus, Extremismus, organisierte Verbrechen und Cyberkriminalität fordern uns heraus. Ein starker Staat muss Antworten auf diese Bedrohungen geben und die Sicherheit vor Ort stärken. Link zum Original
Die Sicherheit vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Islamistischer Terrorismus, Extremismus, organisierte Verbrechen und Cyberkriminalität fordern uns heraus. Ein starker Staat muss Antworten auf diese Bedrohungen geben und die Sicherheit vor Ort stärken. Link zum Original
Sicherheitsbehörden werden stark vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine starke Vernetzung, schnelle Informationswege und einen effektiven Datenabgleich. Link zum Original
Informationswege werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine starke Vernetzung, schnelle Informationswege und einen effektiven Datenabgleich. Link zum Original
Ein effektiver Datenabgleich wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine starke Vernetzung, schnelle Informationswege und einen effektiven Datenabgleich. Link zum Original
Die Entscheidungskompetenz in der Sicherheit bleibt bei den Ländern.
Wortlaut im Programm
Aber die Entscheidungskompetenz bei der Sicherheit muss bei den Ländern bleiben, also bei uns hier in Bayern. Link zum Original
Mehr Polizisten auf Straßen und Plätzen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizisten auf unseren Straßen und Plätzen. Link zum Original
Bis 2020 werden in Bayern zusätzlich 2.000 Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In Bayern schaffen wir bis 2020 nochmals zusätzliche 2.000 Polizeistellen. Link zum Original
Die Sicherheitsdienste im Bund und die Polizei der anderen Länder werden um mindestens 15.000 zusätzliche Stellen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Sicherheitsdienste im Bund und die Polizei der anderen Bundesländer sollen entsprechend gestärkt werden: Wir schaffen mindestens 15.000 zusätzliche Stellen. Link zum Original
Die Polizei erhält die modernste Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 4
Unsere Polizei soll dabei die modernste Ausrüstung erhalten. Link zum Original
Klare Kante gegen Kriminalität zeigen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität zeigen. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat soll die Menschen schützen, für die eigenen Werte einstehen und nicht zurückweichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der die Menschen schützt, für unsere Werte einsteht und nicht zurückweicht. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Die Justiz wird auf allen Ebenen personell besser ausgestattet, vom Justizwachtmeister über die Staatsanwaltschaft bis zum Richter.
Wortlaut im Programm
Wir statten die Justiz auf allen Ebenen personell besser aus – vom Justizwachtmeister über den Staatsanwalt bis hin zum Richter. Link zum Original
Beim Generalbundesanwalt werden mehr Ermittler eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Ermittler beim Generalbundesanwalt. Link zum Original
Strafverfahren werden effizienter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 4
Strafverfahren müssen noch effizienter ausgestaltet werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Der Kampf gegen den islamistischen Terror wird auf allen Ebenen entschlossen geführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kampf gegen den islamistischen Terror auf allen Ebenen entschlossen führen. Link zum Original
Die nationalen Sicherheitsbehörden werden gegen islamistische Gefahren nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 4
Gegen islamistische Gefahren werden wir unsere nationalen Sicherheitsbehörden nachhaltig stärken und ihre Eingriffsbefugnisse ausweiten. Link zum Original
Die Eingriffsbefugnisse der nationalen Sicherheitsbehörden werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 4
Gegen islamistische Gefahren werden wir unsere nationalen Sicherheitsbehörden nachhaltig stärken und ihre Eingriffsbefugnisse ausweiten. Link zum Original
Gefährder einsperren statt nur überwachen.
Wortlaut im Programm
Gefährder einsperren statt nur überwachen. Link zum Original
Es wird nicht zugelassen, dass Islamisten Kandidaten für den gewaltbereiten Dschihad rekrutieren, an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nicht zulassen, dass Islamisten potenzielle Kandidaten für den gewaltbereiten Dschihad bei uns rekrutieren, an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen. Link zum Original
Extremistische Gefährder werden aus dem Verkehr gezogen, bevor sie Taten begehen können.
Wortlaut im Programm
Extremistische Gefährder müssen wir bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können. Link zum Original
Für extremistische Gefährder werden elektronische Fußfesseln eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Extremistische Gefährder müssen wir bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können. Dazu benötigen wir den Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Möglichkeit, solche Personen über längere Zeiträume festsetzen zu können. Link zum Original
Extremistische Gefährder können über längere Zeiträume festgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Extremistische Gefährder müssen wir bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können. Dazu benötigen wir den Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Möglichkeit, solche Personen über längere Zeiträume festsetzen zu können. Link zum Original
Radikalisierung durch Salafisten, Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Unsere freie, offene Gesellschaft darf keine Radikalisierung dulden – sei es durch Salafisten, Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist bei der Sammlung von Informationen künftig nicht an starre Altersgrenzen gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz soll bei der Sammlung von Informationen künftig nicht an starre Altersgrenzen gebunden sein. Link zum Original
Es wird nicht geduldet, dass Salafisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit den Koran verteilen.
Wortlaut im Programm
Wir dulden es nicht, wenn Salafisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit den Koran verteilen. Link zum Original
Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen werden die Finanzquellen entzogen.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen entziehen wir ihre Finanzquellen. Link zum Original
Vereinsverbote werden weiter konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vereinsverbote setzen wir weiter konsequent durch. Link zum Original
Maßnahmen zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Extremismusprävention und Deradikalisierung bauen wir aus. Link zum Original
Rückzugsorte und rechtsfreie Räume, in denen sich die linke Szene sammeln und organisieren kann, darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass es Rückzugsorte und rechtsfreie Räume gibt, wo sich die linke Szene sammeln und organisieren kann. Link zum Original
Linksextremismus hat in Deutschland keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Linksextremismus hat in Deutschland nichts zu suchen. Link zum Original
Jede Form der Verharmlosung von Linksextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede Form der Verharmlosung, wie sie in den letzten Jahren von SPD, Grünen und Linkspartei betrieben wurde. Link zum Original
Linke, rechte und islamistische Gewalttäter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren.
Wortlaut im Programm
Linke Chaoten müssen - so wie rechte und islamistische Gewalttäter auch - die volle Härte des Gesetzes spüren. Link zum Original
Eine europäische Extremistendatei soll linke Straftäter bereits an der Einreise hindern.
Wortlaut im Programm
Durch eine europäische Extremistendatei werden wir linke Straftäter bereits an der Einreise hindern. Link zum Original
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist bundesweit einheitlich strafbar.
Wortlaut im Programm
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot muss bundesweit einheitlich strafbar sein. Link zum Original
Vereine, die staatliche Fördergelder erhalten, müssen sich durch eine Extremismusklausel verpflichten, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wer als Verein staatliche Fördergelder in Anspruch nimmt, muss sich durch eine Extremismusklausel künftig wieder verpflichten, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Link zum Original
Ein Musterversammlungsgesetz soll in den Ländern einheitliche Standards zum Ausschluss gewaltbereiter Personen von Demonstrationen setzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild, damit in den Ländern einheitlich effektive Standards zum Ausschluss von gewaltbereiten Krawallmachern bei Demonstrationen gelten. Link zum Original
Die Videoüberwachung zum Schutz der Menschen ausbauen.
Wortlaut im Programm
Mehr Videoüberwachung zum Schutz der Menschen. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Videoüberwachung mit längeren Speicherfristen im öffentlichen Raum. Link zum Original
Die Speicherfristen für Videoaufnahmen im öffentlichen Raum werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Videoüberwachung mit längeren Speicherfristen im öffentlichen Raum. Link zum Original
Bahnhöfe, der öffentliche Nahverkehr, Einkaufszentren und andere wichtige Orte werden besser überwacht.
Wortlaut im Programm
Bahnhöfe, der öffentliche Nahverkehr, Einkaufszentren oder andere wichtige Orte müssen besser überwacht werden. Link zum Original
Eine Software zur Gesichtserkennung soll die Sicherheit erhöhen und die Fahndung nach Terroristen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Eine Software zur Gesichtserkennung soll die Sicherheit erhöhen und die Fahndung nach Terroristen erleichtern. Link zum Original
Befugnisse des Rechtsstaats erweitern, damit der Rechtsstaat nicht hinter den technischen Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleibt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 5
Der Rechtsstaat darf nicht hinter den technischen Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleiben. Link zum Original
Befugnisse des Rechtsstaats erweitern.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 5
Dafür müssen die Befugnisse des Rechtsstaats erweitert werden. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt Opferschutz vor Datenschutz. Link zum Original
Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber sozialer Medien werden verpflichtet, Verkehrsdaten zu speichern.
Wortlaut im Programm
Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber Sozialer Medien sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Link zum Original
Bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung müssen digitale Spuren genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung müssen digitale Spuren genutzt werden können. Link zum Original
Der Verfassungsschutz im Bund und in den anderen Ländern wird befugt, Verkehrsdaten zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Auch im Bund und in anderen Ländern muss der Verfassungsschutz – wie in Bayern – befugt werden, Verkehrsdaten zu nutzen. Link zum Original
Die Speicherung digitaler Spuren wird auf sechs Monate ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Speicherung digitaler Spuren soll auf sechs Monate ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Entnahme von DNA-Proben wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen DNA-Proben erleichtern und vorhandene DNA-Spuren zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen heranziehen. Link zum Original
Vorhandene DNA-Spuren dürfen zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen DNA-Proben erleichtern und vorhandene DNA-Spuren zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen heranziehen. Link zum Original
Unterstützungseinsätze der Bundeswehr unter Leitung der Polizei werden regelmäßig geübt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen, etwa beim Schutz von Flughäfen, Krankenhäusern und kritischen Infrastrukturen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. Link zum Original
Nachrichtendienste zur Terror-Abwehr stärken.
Wortlaut im Programm
Unsere Nachrichtendienste zur Terror-Abwehr stärken. Link zum Original
Die Terrorabwehr darf sich nicht allein auf ausländische Dienste verlassen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen uns bei der Terrorabwehr nicht allein auf ausländische Dienste verlassen. Link zum Original
Für die Terrorabwehr werden eigene Informationen und Frühwarnsysteme vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen unsere eigenen Informationen und Frühwarnsysteme. Link zum Original
Die Befugnisse der Nachrichtendienste in Bund und Ländern werden praxisgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste in Bund und Ländern müssen praxisgerecht ausgebaut werden. Link zum Original
Die Nachrichtendienste erhalten zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste in Bund und Ländern müssen praxisgerecht ausgebaut werden. Sie sollen zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten. Link zum Original
Die Nachrichtendienste erhalten zur Terrorabwehr Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste in Bund und Ländern müssen praxisgerecht ausgebaut werden. Sie sollen zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten. Link zum Original
Der Informationsaustausch der Nachrichtendienste wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden für einen besseren Informationsaustausch unserer Dienste sorgen. Link zum Original
Sympathiewerbung wird wieder unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Sympathiewerbung muss wieder unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Terroristischen Vereinigungen kann schneller die Finanzierung entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Terroristischen Vereinigungen muss schneller der Geldhahn zugedreht werden können, Vermögenseinziehungen müssen erleichtert werden. Link zum Original
Vermögenseinziehungen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 6
Terroristischen Vereinigungen muss schneller der Geldhahn zugedreht werden können, Vermögenseinziehungen müssen erleichtert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Zusätzliche Internetpolizisten bekämpfen Internet- und Computerkriminalität.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Internetpolizisten sollen Internet- und Computerkriminalität bekämpfen und das „Darknet“ stärker überwachen. Link zum Original
Das Darknet wird stärker überwacht.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Internetpolizisten sollen Internet- und Computerkriminalität bekämpfen und das „Darknet“ stärker überwachen. Link zum Original
Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungskräfte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 6
Wir stehen hinter unserer Polizei, unseren Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungskräften. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Angriffe auf Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungskräfte werden künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen hinter unserer Polizei, unseren Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungskräften. Wir schützen diejenigen, die uns schützen. Wir haben durchgesetzt, dass Angriffe auf sie künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe bestraft werden. Link zum Original
Gewalt gegen Vertreter des Gesetzes wird auch gesellschaftlich geächtet.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Vertreter des Gesetzes gehört auch gesellschaftlich geächtet. Link zum Original
Einbrecher hinter Gitter bringen.
Wortlaut im Programm
Einbrecher gehören hinter Gitter. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten im Kampf gegen Einbruchskriminalität mehr Ermittlungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität brauchen unsere Sicherheitsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse. Link zum Original
Schleierfahnder werden bundesweit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Schleierfahnder müssen bundesweit eingesetzt werden. Link zum Original
Gegen Drogen gilt weiterhin null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: Null Toleranz gegen Drogen. Link zum Original
Cannabis wird nicht legalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Nein zur Legalisierung von Canna- bis. Link zum Original
Drogenkontrollen im Grenzgebiet werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 6
Drogen-Kontrollen im Grenzgebiet müssen verstärkt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Über die Gefahren von Drogen wird stärker aufgeklärt als bisher.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 7
Noch mehr als bisher wollen wir über die Gefahren von Drogen aufklären. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Die Abschaffung des Bargelds verhindern.
Wortlaut im Programm
Bargeld darf nicht abgeschafft werden. Link zum Original
In Deutschland gilt ausnahmslos deutsches Recht und nicht die Scharia.
Wortlaut im Programm
In Deutschland gilt ausnahmslos deutsches Recht, nicht die Scharia. Link zum Original
Eine Aufweichung der Rechtsordnung unter dem Deckmantel der Kultursensibilität wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir lassen nicht zu, dass unter dem Deckmantel der „Kultursensibilität“ eine Aufweichung unserer Rechtsordnung betrieben wird. Link zum Original
Eine Paralleljustiz wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Eine Paralleljustiz wird nicht akzeptiert. Link zum Original
Maßgeblich ist die eigene Rechts- und Werteordnung und nicht die des Herkunftslandes.
Wortlaut im Programm
Maßgeblich ist unsere Rechts- und Werteordnung und nicht die des Herkunftslandes. Link zum Original
Islamische Friedensrichter werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Islamische Friedensrichter werden bei uns nicht toleriert. Link zum Original
Kinderehen, Mehrehen und Zwangsehen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Kinderehen, Mehrehen und Zwangsehen werden nicht geduldet und nicht anerkannt. Link zum Original
Kinderehen, Mehrehen und Zwangsehen werden nicht anerkannt.
Wortlaut im Programm
Kinderehen, Mehrehen und Zwangsehen werden nicht geduldet und nicht anerkannt. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst und in der Justiz verbietet sich das Tragen des Kopftuchs.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst und der Justiz verbietet sich zudem das Tragen des Kopftuchs. Link zum Original
Die Neutralität des Gerichts muss schon durch die Kleidung zum Ausdruck kommen.
Wortlaut im Programm
Die Neutralität des Gerichts muss schon durch die Kleidung zum Ausdruck kommen. Link zum Original
Es darf keinen neuen Antisemitismus in Deutschland geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen neuen Antisemitismus in Deutschland geben. Link zum Original
Zum Grundkonsens des Zusammenlebens gehört die klare Absage an Rassismus und Antisemitismus in jeglicher Form.
Wortlaut im Programm
Zum Grundkonsens unseres Zusammenlebens gehört die klare Absage an Rassismus und Antisemitismus in jeglicher Form. Link zum Original
Antisemitische oder ausländerfeindliche Hetze wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Jeder muss wissen, dass antisemitische oder ausländerfeindliche Hetze bei uns nicht geduldet wird. Link zum Original
Kriminalität soll nicht importiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Import von Kriminalität. Link zum Original
Gewalttätige Konflikte der Heimatländer dürfen nicht nach Deutschland importiert und hier ausgetragen werden.
Wortlaut im Programm
Gewalttätige Konflikte der Heimatländer dürfen nicht nach Deutschland importiert und hier ausgetragen werden. Link zum Original
Jäger und Sportschützen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Jäger und Sportschützen dürfen nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Mehr Hochwasserschutz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten ehrgeizig für mehr Hochwasserschutz. Link zum Original
Kommunen werden beim vorsorgenden Hochwasserschutz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den vorsorgenden Hochwasserschutz sind ein Beitrag zur Daseinsvorsorge. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei. Link zum Original
Beim Hochwasserschutz wird auch auf gesteuerte Flutpolder gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen beim Hochwasserschutz auch auf gesteuerte Flutpolder und natürlichen Rückhalt. Die Interessen der Flächeneigentümer müssen dabei berücksichtigt werden. Link zum Original
Beim Hochwasserschutz wird auch auf natürlichen Rückhalt gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen beim Hochwasserschutz auch auf gesteuerte Flutpolder und natürlichen Rückhalt. Die Interessen der Flächeneigentümer müssen dabei berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei gesteuerten Flutpoldern und natürlichem Rückhalt müssen die Interessen der Flächeneigentümer berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen beim Hochwasserschutz auch auf gesteuerte Flutpolder und natürlichen Rückhalt. Die Interessen der Flächeneigentümer müssen dabei berücksichtigt werden. Link zum Original
Nachhaltigkeit und effektiver Hochwasserschutz sollen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir bringen Nachhaltigkeit und effektiven Hochwasserschutz in Einklang. Link zum Original
Regionen und Kommunen sollen technischen Hochwasserschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Regionen und Kommunen sollen durch ein Gesamtpaket vom technischen Hochwasserschutz, über flächendeckenden natürlichen Hochwasserrückhalt, bis zu einem Vorwarnsystem gestärkt werden. Link zum Original
Es soll einen flächendeckenden natürlichen Hochwasserrückhalt geben.
Wortlaut im Programm
Regionen und Kommunen sollen durch ein Gesamtpaket vom technischen Hochwasserschutz, über flächendeckenden natürlichen Hochwasserrückhalt, bis zu einem Vorwarnsystem gestärkt werden. Link zum Original
Regionen und Kommunen sollen ein Vorwarnsystem erhalten.
Wortlaut im Programm
Regionen und Kommunen sollen durch ein Gesamtpaket vom technischen Hochwasserschutz, über flächendeckenden natürlichen Hochwasserrückhalt, bis zu einem Vorwarnsystem gestärkt werden. Link zum Original
Ein verpflichtender Datenaustausch aller Mitgliedstaaten ist zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erforderlich.
Wortlaut im Programm
Ein verpflichtender Datenaustausch aller Mitgliedstaaten ist essentiell zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.