AfD · Programm für Deutschland
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 23.04.2017 · Original
Das Programm enthält 36 von 570 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Die Rechtsstaatlichkeit wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen. Link zum Original
Der Staat nimmt wieder seine Kernaufgaben wahr, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen. Link zum Original
Ehemalige Politiker sollen nicht mehr als Richter tätig sein.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutschland über die Jahre erodieren lassen und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Link zum Original
Die Justiz wird entpolitisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss entpolitisiert werden. Link zum Original
Ämterpatronage wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue für Steuerverschwendung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue. Link zum Original
Antidiskriminierungsgesetze im Zivilrechtsverkehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab. Link zum Original
Wissens- und Technologiediebstahl wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wissens- und Technologiediebstahl müssen verhindert werden. Link zum Original
Ein deutscher Grenzschutz zum Schutz der Staatsgrenzen wird wieder aufgebaut, bei gewährleistetem freiem Personen- und Güterverkehr.
Wortlaut im Programm
Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten ist. Link zum Original
Für ausländische Straftäter werden durch Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten unter deutscher Leitung und nach deutschem Recht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten. Link zum Original
Das Haftrecht wird so geändert, dass junge Täter schwerer Delikte sofort inhaftiert werden.
Wortlaut im Programm
Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Link zum Original
Das Strafmündigkeitsalter wird auf zwölf Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Link zum Original
Mit Erreichen der Volljährigkeit wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Link zum Original
Die Bundespolizeien werden unter einheitlicher Führung neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung Link zum Original
Die Bereitschaftspolizeien der Länder werden in die Bundespolizei überführt.
Wortlaut im Programm
Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei Link zum Original
Wehrpflichtige werden wieder im Grenzdienst eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst Link zum Original
Eine eigene bundesweit einheitliche Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit gefährdungsangemessener Zusatzvergütung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung Link zum Original
Überstunden und Sondereinsätze von Polizeibeamten werden bezahlt.
Wortlaut im Programm
Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze Link zum Original
Die Polizei erhält bundeseinheitliche Uniformen.
Wortlaut im Programm
Bundeseinheitliche Uniformen Link zum Original
Die Polizei erhält eine bundeseinheitliche, moderne und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung, etwa Bodycams und Taser.
Wortlaut im Programm
Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser) Link zum Original
Für die Polizei gelten bundeseinheitliche Dienstvorschriften.
Wortlaut im Programm
Bundeseinheitliche Dienstvorschriften Link zum Original
Die freie Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung für Polizeibeamte wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung Link zum Original
Der Dienstherr übernimmt die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung.
Wortlaut im Programm
Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn Link zum Original
Bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall werden Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensionsansprüche des Endamtes gezahlt.
Wortlaut im Programm
Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensionsansprüche des Endamtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall Link zum Original
Die Polizei darf an kriminalitätsbelasteten öffentlichen Plätzen und Gebäuden Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Link zum Original
Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern darf DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität wird nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Link zum Original
Gewinne aus Straftaten werden besser abgeschöpft und die Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Link zum Original
Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab. Link zum Original
Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern. Link zum Original
Das Mindeststrafmaß für gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs wird auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstandes, auf Freiheitsstrafe von einem Jahr (statt bisher sechs Monaten oder drei in minderschweren Fällen). Link zum Original
Missbräuchlichen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet wird gesetzlich ein Riegel vorgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Link zum Original
Die Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten durch Schuldner wird mit Ausnahme der rechtsberatenden Berufe unterbunden.
Wortlaut im Programm
Inkassobüros stellen Schuldnern regelmäßig horrende Kosten dafür in Rechnung, dass sie Gläubigern deren ureigene Arbeit der Schuldnerverwaltung und vorgerichtlicher Forderungsbeitreibung abnehmen. Dem soll – mit Ausnahme zugunsten der rechtsberatenden Berufe – ein Riegel vorgeschoben werden. Link zum Original
Die Radikalisierung von Muslimen bis zu Salafismus und Terror wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Link zum Original
Alle Moscheevereine werden flächendeckend überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine und bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit als Sofortmaßnahme ein Verbot, Koranunterricht zu erteilen. Link zum Original
Moscheevereinen wird bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit sofort verboten, Koranunterricht zu erteilen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine und bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit als Sofortmaßnahme ein Verbot, Koranunterricht zu erteilen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.