Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.023 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 52
Ein europäischer digitaler Binnenmarkt soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Link zum Original
Regulierungsbedingte Barrieren zwischen den digitalen Märkten der EU-Mitgliedstaaten sollen unter Wahrung der Vertragsfreiheit abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten haben alle ihren eigenen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regulierungen. Das wollen wir ändern, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen werden, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit infrage zu stellen. Link zum Original
Im digitalen Binnenmarkt soll der Zugriffsort von Verbrauchern auf Internetseiten keine Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann es zum Beispiel keine Rolle spielen, von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen. Link zum Original
Ein modernes Urheberrecht soll auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Link zum Original
Das Urheberrecht soll einen einfachen Rechteerwerb und eine unbürokratische, transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Link zum Original
Technische Lösungen sollen die Entscheidung der Urheber über die Nutzung automatisieren und ihre Beteiligung an der Verwertung sichern.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Link zum Original
Bei der Rechtewahrnehmung soll der Wettbewerb gestärkt werden, auch durch gemeinsame Vergütungsregeln der Rechteinhaber.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber. Link zum Original
Die Netzneutralität soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Link zum Original
Neben der Netzneutralität sollen neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. Link zum Original
Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung qualitätsgesicherter Dienste soll wettbewerbsrechtlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. Link zum Original
Der Staat soll offene und freie Formate verwenden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Link zum Original
Der Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen an Telekom und Post soll vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes fließen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren. Link zum Original
Anbieter von Over-the-top-Diensten wie WhatsApp oder Skype sollen im gleichen Maß wie traditionelle Telekommunikationsanbieter zum Schutz von Verbraucherrechten verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Anbieter von sogenanntem Over-the-top content, wie WhatsApp oder Skype, sollen in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Verbraucherrechte zu schützen. Link zum Original
Anbieter von Over-the-top-Diensten sollen zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Anbieter von sogenanntem Over-the-top content, wie WhatsApp oder Skype, sollen in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Verbraucherrechte zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen Verfügungsgewalt über ihre personenbezogenen Daten haben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogene Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-in“). Link zum Original
Personenbezogene Daten dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen genutzt werden (Opt-in).
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogene Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-in“). Link zum Original
Jeder soll erfahren können, wer wann und warum seine personenbezogenen Daten speichert und darauf zugreift.
Wortlaut im Programm
Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Link zum Original
Wer staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf seine Daten gibt, behält über ein Auskunftsrecht die Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Link zum Original
Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch Datennutzer muss überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Link zum Original
Sensible Daten dürfen außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Datenschutzgrundverordnung nur bei im Wesentlichen gleichwertigem Datenschutzniveau gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht. Link zum Original
Cybersicherheit und der Schutz der digitalen Infrastruktur werden als vorrangige staatliche Aufgabe sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. Link zum Original
Verschlüsselungstechnologien und die Sicherheit von Speicher- und Zugriffssystemen werden in Zusammenarbeit mit Unternehmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen. Link zum Original
Datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmung im Internet der Dinge sollen vereinbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Link zum Original
Auch die Nutzer von Maschinen erhalten ein Nutzungsrecht an nicht-personenbezogenen Maschinendaten.
Wortlaut im Programm
Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen. Link zum Original
Die nationale und europäische Strategie zur Cybersicherheit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber Security). Link zum Original
Das BSI wird aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums gelöst, um eigenständig und unabhängig agieren zu können.
Wortlaut im Programm
Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen, wollen wir darüber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zuständigkeit des BMIs befreien, damit es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Link zum Original
Das BSI wird der Fachaufsicht eines Digitalministeriums unterstellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen. Link zum Original
Ein internationales Informationsfreiheitsabkommen soll die Freiheit des Internets sichern und Überwachung und Zensur eindämmen.
Wortlaut im Programm
Im globalen Kontext wollen wir den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens vorantreiben, das die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen soll. Link zum Original
Daten, die in die USA übermittelt werden, werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für den besseren Schutz von Daten ein, die in die USA übermittelt werden. Link zum Original
Ein wirksamer Datenschutz wird in Freihandelsabkommen wie TTIP aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, einen wirksamen Datenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufzunehmen. Link zum Original
Für den transatlantischen Datenaustausch wird schnellstmöglich eine rechtssichere, technisch durchsetzbare Lösung gefunden, die europäische Datenschutzstandards respektiert.
Wortlaut im Programm
Nach dem Scheitern des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA und der derzeitigen Diskussion um die Legitimität des Privacy-Shield-Nachfolgeabkommens muss deshalb schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den transatlantischen Datenaustausch gefunden werden, die die europäischen Datenschutzstandards respektiert. Link zum Original
Die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden. Link zum Original
Die IT-Strukturen der öffentlichen Verwaltung werden konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Link zum Original
Verwaltungsprozesse in und zwischen Behörden sowie mit Bürgern und Wirtschaft werden weiter digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Link zum Original
Bei der Digitalisierung der Verwaltung wird die mittelständische IT-Wirtschaft besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Datensätze werden bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert.
Wortlaut im Programm
Die Datensätze sollen bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert werden. Link zum Original
Ein Digitalministerium wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums. Link zum Original
Flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen im Festnetz und Mobilfunk werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Link zum Original
Der Glasfaserausbau wird in Regionsclustern ausgeschrieben, damit er auch im ländlichen Raum attraktiv ist.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Link zum Original
Alle Provider können Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten.
Wortlaut im Programm
Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur privater und staatlicher Stellen soll auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die digitale Infrastruktur – privater und staatlicher Stellen – auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur privater und staatlicher Stellen soll effektiv geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die digitale Infrastruktur – privater und staatlicher Stellen – auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. Link zum Original
Anbieter sollen bei fahrlässigem Datenschutz, etwa wenn nicht der Stand der Technik verwendet wurde, haften.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine Haftung des Anbieters bei Fahrlässigkeit ein, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik verwendet wurde. Link zum Original
Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, sicheren Speichersystemen sowie Zugriffs- und Berechtigungslogiken wird stärker vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffs- und Berechtigungslogiken muss hierzu stärker vorangetrieben werden. Link zum Original
Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten ab. Link zum Original
Der Einsatz von Backdoors wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den Einsatz von Backdoors und die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten ab. Link zum Original
Mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Link zum Original
WLAN-Betreiber haften, soweit europäisches Recht es zulässt, nicht mehr als Störer für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.
Wortlaut im Programm
Soweit europäisches Recht es zulässt, sollen WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden, die von Nutzern begangen wurden. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird angestrebt, dass WLAN-Betreiber nicht mehr auf Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass Betreiber von WLAN für die Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen der Nutzer nicht mehr in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Jeder Mensch soll sicher und unkompliziert am digitalisierten Leben teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten muss jeder am digitalisierten Leben teilhaben können – sicher und unkompliziert. Link zum Original
Der Personalausweis wird zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Identifizierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Personalausweis weiter entwickeln zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Identifizierung. Link zum Original
Eine sichere, digital nachweisbare Identifizierung soll gegenüber Behörden, im Gesundheitswesen, mit Banken, Unternehmen und zwischen Nutzern einsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Ob gegenüber Behörden, im Gesundheitswesen, im Austausch mit Banken, Unternehmen oder der Nutzer untereinander – überall soll eine sichere, digital nachweisbare Identifizierung zum Einsatz kommen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.