Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.023 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 49
Die Gründerkultur in Deutschland soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Gründerkultur in Deutschland stärken. Link zum Original
Eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Link zum Original
Die Finanzierung von Unternehmensgründungen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Link zum Original
Nach unternehmerischem Scheitern soll ein Neuanfang möglich sein.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Link zum Original
Nebenberufliche Gründungen und Gründungen aus der Elternzeit heraus sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Link zum Original
Gründungen und Kleinstunternehmen sollen von einer möglichen Pflicht zur Mitgliedschaft in mehreren Kammern befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen zudem Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien. Link zum Original
Unternehmer im Nebenerwerb mit einem Gewerbeertrag unter 10.000 Euro jährlich sollen von Kammerbeiträgen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag) von Kammerbeiträgen zu entlasten. Link zum Original
Ein Venture-Capital-Gesetz soll die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern. Link zum Original
Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen sollen nach dem Vorbild des Zukunftsfonds Schweiz in Start-ups investieren dürfen.
Wortlaut im Programm
Aber auch institutionellen Anlegern soll es erleichtert werden, mit Wagniskapital in Start-ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Startups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Link zum Original
Der rechtliche Rahmen der Unternehmensfinanzierung soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den rechtlichen Rahmen bei der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Link zum Original
Die Vorschriften für Crowdfunding-Investitionen, etwa zu Prospektpflicht und Selbstauskunft, sollen unter Wahrung des Investorenschutzes vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker. Dabei stellen viele Investoren kleinere Beträge zur Verfügung, die zusammen jedoch eine ordentliche Finanzierung ergeben. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen, beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen. Link zum Original
Für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die Share Economy soll ein zeitgemäßer Rechtsrahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share Economy. Link zum Original
Bestehende Regelungen etwa zur Personenbeförderung einschließlich des Taximarkts und zur Nutzung von Wohnraum sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir bestehende Regelungen, etwa zur Personenbeförderung (inklusive Taximarkt) oder zur Nutzung von Wohnraum, zeitgemäß gestalten. Link zum Original
Es soll klare Regeln für neue Anbieter und weniger Bürokratie für etablierte Unternehmen geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb faire Regeln für alle: klare Regeln für die Newcomer und weniger Bürokratie für die Etablierten. Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten sollen freigegeben werden, sodass jedes Geschäft selbst über seine Öffnungszeiten entscheidet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Link zum Original
Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Link zum Original
Verbote, Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben. Link zum Original
Für kleine und mittlere Unternehmen sollen einfachere Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen einfachere Regeln für kleine und mittlere Unternehmen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine verbindliche Mittelstandsklausel eingeführt werden, nach der alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen sollen schnell und unbürokratisch neue Auslandsmärkte bedienen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen deshalb in die Lage versetzen, schnell und unbürokratisch neue Märkte zu bedienen. Link zum Original
Im Hermesbürgschaftsprogramm soll es eine „Small Ticket“-Lösung für Aufträge unter fünf Millionen Euro geben.
Wortlaut im Programm
Für die Absicherung von Aufträgen unter fünf Millionen Euro brauchen wir deshalb im Rahmen des Hermesbürgschaftsprogramms eine „Small Ticket“-Lösung. Link zum Original
Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken, durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche Demokratie stärken. Link zum Original
Das Wettbewerbsrecht soll an die Digitalisierung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Wettbewerbsrecht fit machen für die Digitalisierung. Link zum Original
Die Fusionskontrolle soll zusätzlich zu Umsatzschwellen auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte greifen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Fusionskontrolle der nationalen und europäischen Kartellbehörden nicht nur bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greift, sondern zusätzlich auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte beim Kauf eines Unternehmens. Link zum Original
Der Bund soll seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG vollständig verkaufen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Link zum Original
Deutschland tritt selbstbewusst für den Freihandel ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Deutschland selbstbewusst für den Freihandel eintritt, der positive Auswirkungen auf Beschäftigung, Einkommen und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks hat. Link zum Original
Die Chancen des Freihandels sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Link zum Original
Wachsender Protektionismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab. Link zum Original
Die Welthandelsorganisation wird als zentraler Ort für ein gerechtes globales Welthandelssystem gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu die Welthandelsorganisation (WTO) als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken. Link zum Original
Handelshemmnisse werden abgebaut, wobei hohe Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage dienen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir aber Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. Link zum Original
Deutschland soll international eine Vorreiterrolle bei Innovation, Forschung und ökonomischer Entwicklung der Meere einnehmen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland international eine Vorreiterrolle einnimmt – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen Entwicklung der Meere. Link zum Original
Die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen in der europäischen Banken- und Versicherungsregulierung wird beendet und durch marktorientierte Ansätze ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen von Zentralregierungen des Europäischen Wirtschaftsraumes bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen beenden und durch marktorientierte Ansätze ersetzen. Link zum Original
Staatsanleihen müssen von Banken mit Eigenkapital unterlegt werden.
Wortlaut im Programm
Auch für Staatsanleihen muss daher gelten, dass diese mit Eigenkapital zu unterlegen sind und eine Großkreditgrenze Klumpenrisiken vorbeugen muss. Link zum Original
Für Staatsanleihen gilt eine Großkreditgrenze gegen Klumpenrisiken.
Wortlaut im Programm
Auch für Staatsanleihen muss daher gelten, dass diese mit Eigenkapital zu unterlegen sind und eine Großkreditgrenze Klumpenrisiken vorbeugen muss. Link zum Original
Beim europäischen Bankenabwicklungsmechanismus werden die Bail-in-Regeln und die Haftungsreihenfolge konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass beim europäischen Bankenabwicklungsmechanismus die sogenannten „Bail-in“-Regeln und die damit vorgesehene Haftungsreihenfolge konsequent angewandt werden. Link zum Original
Staatliche Rekapitalisierung von Banken gibt es nur in absoluten Ausnahmefällen und als fiskalisch neutrale Kredite.
Wortlaut im Programm
Staatliche Rekapitalisierung darf es allenfalls nur in absoluten Ausnahmefällen und als fiskalisch neutrale Kredite geben, wenn die bisherigen Mittel nicht ausreichen und die Finanzstabilität gefährdet ist. Link zum Original
Die Bankenregulierung wird differenziert, sodass kleine und mittlere Kreditinstitute entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine differenzierte Bankenregulierung, bei der kleine und mittlere Kreditinstitute entlastet werden. Link zum Original
Die Investitionsbedingungen für die Industrie in Deutschland werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für bessere Investitionsbedingungen am Standort Deutschland einsetzen, damit die Investitionstätigkeit der Industrie nicht weiter zurückgeht, die zunehmend neue Anlagen und Standorte im Ausland errichtet. Link zum Original
Deutschland soll Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist Industriestandort, und Deutschland muss Industriestandort bleiben. Link zum Original
Auf dem Bankenmarkt werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, um die Finanzierung von Privatpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Bankenmarkt, um so Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen auch zukünftig eine angemessene Finanzierung zu sichern. Link zum Original
Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip wird in der europäischen und nationalen Bankenaufsicht stärkere Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dem in der EU-Gesetzgebung verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie nationalen Bankenaufsicht stärkere Geltung verschafft wird. Link zum Original
Die von der Bundesbank vorgeschlagene „Small Banking Box“ wird schnell eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die schnelle Einführung der von der Bundesbank vorgeschlagenen „Small Banking Box“, welche die Erleichterung spezifiziert. Link zum Original
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein. Link zum Original
Einseitige Belastungen und nationale Alleingänge für den Finanzplatz Deutschland werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einseitige Belastungen und nationale Alleingänge lehnen wir ebenso wie Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen oder staatlich unterstützte Unternehmen in anderen Ländern ab. Link zum Original
Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen oder staatlich unterstützte Unternehmen in anderen Ländern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einseitige Belastungen und nationale Alleingänge lehnen wir ebenso wie Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen oder staatlich unterstützte Unternehmen in anderen Ländern ab. Link zum Original
Europäische und weltweit gültige Wirtschafts- und Regulierungsstandards werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf die Weiterentwicklung europäischer und weltweit gültiger Wirtschafts- und Regulierungsstandards. Link zum Original
Es werden weitere internationale Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere internationale Rohstoffpartnerschaften abschließen und zugleich Handelshemmnisse abbauen. Link zum Original
Handelshemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere internationale Rohstoffpartnerschaften abschließen und zugleich Handelshemmnisse abbauen. Link zum Original
Für die Gewinnung importierter, heimischer und maritimer Bodenschätze wird Investitions- und Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die wirtschaftliche und nachhaltige Gewinnung importierter, aber auch heimischer und maritimer Bodenschätze wollen wir die notwendige Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.