Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.023 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Haushalte und soziale Sicherungssysteme sollen zukunftsfest gemacht werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten von Rekordeinnahmen müssten Haushalte und soziale Sicherungssysteme für die Zukunft fit gemacht und die Bürger entlastet werden. Link zum Original
Die Bürger sollen finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten von Rekordeinnahmen müssten Haushalte und soziale Sicherungssysteme für die Zukunft fit gemacht und die Bürger entlastet werden. Link zum Original
Gründer sollen keine Steuern zahlen müssen, bevor erste Umsätze oder Gewinne angefallen sind.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Link zum Original
Der Gewerbesteuerfreibetrag soll in den ersten drei Jahren nach einer Gründung verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Link zum Original
Der Gewerbesteuerfreibetrag für Kapitalgesellschaften soll dem für Personengesellschaften entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Link zum Original
Bei der Umsatzsteuer soll grundsätzlich die Ist-Besteuerung gelten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland den Grundsatz der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. Link zum Original
Solange die Ist-Besteuerung nicht Grundsatz ist, soll die Umsatzschwelle von 500.000 Euro für den Antrag auf Ist-Besteuerung deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für den Antrag auf Ist-Besteuerung ist momentan, dass der Umsatz des Unternehmens im Vorjahr nicht höher war als 500.000 Euro. Mit Blick auf Start-ups ist diese Schwelle jedoch zu niedrig. Durch Digitalisierung und Dynamik von neuen Produkten können Umsätze schnell über diese Schwelle steigen. Daher wollen wir, solange noch nicht der Grundsatz der Ist-Besteuerung gilt, diese Schwelle deutlich erhöhen. Link zum Original
Für den Bundeshaushalt soll eine Subventionsbremse eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen überprüfen. Link zum Original
Alle staatlichen Subventionen sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen überprüfen. Link zum Original
Subventionen sollen künftig getrennt vom Bundeshaushalt festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Link zum Original
Subventionen sollen stufenweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Link zum Original
Bei Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen sollen die Erfahrungen der Industrie im jeweiligen Land genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erfahrungen der Industrie im jeweiligen Land bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen nutzen und sicherstellen, dass sich Auslandsaufträge durch eine aggressive Besteuerung im Ausland nicht immer öfter im Nachhinein zu Verlustgeschäften entwickeln und den Mittelstand auf Dauer abschrecken. Link zum Original
Es soll sichergestellt werden, dass Auslandsaufträge nicht durch aggressive Besteuerung im Ausland zu Verlustgeschäften werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erfahrungen der Industrie im jeweiligen Land bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen nutzen und sicherstellen, dass sich Auslandsaufträge durch eine aggressive Besteuerung im Ausland nicht immer öfter im Nachhinein zu Verlustgeschäften entwickeln und den Mittelstand auf Dauer abschrecken. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten dürfen die Schuldenbremse nicht umgehen.
Wortlaut im Programm
Durch Aktivierung privaten Kapitals können die Sanierung und der Ausbau der seit Jahren unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur schneller vorangebracht werden. Die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte darf dadurch aber nicht umgangen werden. Link zum Original
Die Bewertung von Pensionsrückstellungen in Handels- und Steuerbilanz soll vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen. Link zum Original
Die Steuerklasse V wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Cannabis wird ähnlich wie Zigaretten besteuert.
Wortlaut im Programm
Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Link zum Original
Der Staat geht sparsamer mit dem Geld der Bürger um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. Link zum Original
Der Staat investiert das Geld der Bürger klüger als bisher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. Link zum Original
Zwischen den Einnahmen der Bürger und denen des Staates wird eine neue Balance hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen wieder einen fairen Anteil an Wachstums- und Wohlstandsgewinnen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben. Link zum Original
In der Steuerpolitik wird grundlegend umgedacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Link zum Original
Die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Link zum Original
Die Steuer- und Haushaltspolitik soll seriös sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dabei eine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik verantworten. Link zum Original
Steuerliche Entlastungen werden an das tatsächliche Eintreffen der prognostizierten Steuermehreinnahmen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb knüpfen wir die Umsetzung unserer steuerlichen Forderungen an das tatsächliche Eintreffen der durch die Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen. Link zum Original
Die Einführung einer Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung neuer Steuern – wie etwa der Vermögensteuer oder Finanztransaktionssteuer – lehnen wir ab. Link zum Original
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung neuer Steuern – wie etwa der Vermögensteuer oder Finanztransaktionssteuer – lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif wird fairer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif wird „nach rechts verschoben“, sodass höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Tarif „nach rechts verschieben“, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Link zum Original
Der Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif wird abgeflacht.
Wortlaut im Programm
Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten. Link zum Original
Das Splittingverfahren für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Link zum Original
Die Kinderfreibeträge werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Link zum Original
Betreuungskosten werden bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar.
Wortlaut im Programm
Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Link zum Original
Die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Leistungen, insbesondere von Pflege- und Betreuungsleistungen, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Link zum Original
Für Kosten haushaltsnaher Leistungen wird eine Steuerermäßigung von 50 statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld gewährt.
Wortlaut im Programm
Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Link zum Original
Gesetzliche Unterhaltsleistungen werden steuerlich weitergehend absetzbar.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen einführen. Link zum Original
Die Pauschbeträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen. Link zum Original
Die Steuererklärung wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen. Link zum Original
Eine Belastungsgrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben wird im Grundgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Link zum Original
Die Gesamtbelastung durch direkte Steuern und Sozialabgaben soll 50 Prozent nicht überschreiten.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif wird so geändert, dass der Staat nicht mehr von heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression profitiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitiert. Link zum Original
Der Steuertarif einschließlich Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschbeträgen wird regelmäßig an die Inflation angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – der Tarif wird also „auf Räder gestellt“. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird bis Ende 2019 abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen. Link zum Original
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. Link zum Original
Eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. Link zum Original
Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern fällt keine Erbschaftsteuer mehr an.
Wortlaut im Programm
Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine Erbschaftsteuer anfällt. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Link zum Original
Der Grunderwerbsteuer-Freibetrag gilt für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen.
Wortlaut im Programm
Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Link zum Original
Deutschland baut seine Altschulden ab, statt sich auf einem ausgeglichenen Haushalt auszuruhen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine Altschulden abbaut, statt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen. Link zum Original
Die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage wird um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt.
Wortlaut im Programm
Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden. Link zum Original
Gegen Verstöße gegen die Schuldenbremse werden wirksame Klagemöglichkeiten eingeführt, etwa mit aufschiebender Wirkung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir wirksame Klagemöglichkeiten einführen, etwa durch eine aufschiebende Wirkung der Klageerhebung bei gerügten Verstößen gegen die Schuldenbremse. Link zum Original
Neuverschuldung darf nur noch mit Zweidrittelmehrheit in den Parlamenten beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Neuverschuldungen sollen künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit in den Parlamenten beschlossen werden dürfen. Link zum Original
Die steuerlichen Abschreibungsbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Link zum Original
Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter wieder einführen, auch, um den technologischen Wandel zu beschleunigen. Link zum Original
Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software gelten einheitliche Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren.
Wortlaut im Programm
Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software wollen wir einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren, um die kurzen technologischen Zyklen dieser Güter fair abzubilden und die Investitionen in die Digitalisierung zu stärken. Link zum Original
Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir ebenfalls erhöhen. Link zum Original
Verbindliche steuerliche Auskünfte sollen Bürgern und Unternehmern mit wenig Aufwand und in angemessener Zeit die steuerlichen Folgen geplanter Entscheidungen vorab aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund muss stehen, dass Bürger oder Unternehmer durch die verbindliche Auskunft die steuerlichen Folgen einer geplanten wirtschaftlichen Entscheidung mit möglichst wenig Aufwand innerhalb einer angemessenen Zeit im Vornherein absehen können. Link zum Original
Alle Unternehmen, auch große internationale, leisten ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Unternehmen – auch und gerade große internationale Unternehmen – selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Link zum Original
Auf Ebene der G20 und der EU werden Konzepte für eine faire Besteuerung aller Unternehmen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden. Link zum Original
Eine Umgehung der Schuldenbremse durch zusätzliche Leistungen zulasten der Sozialkassen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir verhindern, dass die bisherige Schuldenbremse durch einen Griff in die Sozialkassen umgangen wird, indem zusätzliche soziale Leistungen dort versteckt werden. Link zum Original
Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestniveau abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Stromverbraucherinnen und -verbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.