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FDP · Denken wir neu.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original

Das Programm enthält 70 von 1.023 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 70
  1. Die Regeln zu den Sozialversicherungspflichten sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Link zum Original
  2. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll zurückgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Link zum Original
  3. Alle Bürger sollen durch Weiterbildung beim digitalen Wandel mithalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen auf das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung beim digitalen Wandel auch mithalten können. Link zum Original
  4. Beschäftigte sollen im digitalen Wandel durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber im Wandel müssen die Menschen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden, denn der Weiterbildungsbedarf ist und wird gewaltig sein. Link zum Original
  5. Die Arbeitsmarktpolitik soll die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss auch die Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen. Link zum Original
  6. Weiterbildungsmaßnahmen sollen im bestehenden Budget der Bundesagentur für Arbeit für alle Betriebe mit bis zu 50 Prozent gefördert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    So sollten sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets der BA grundsätzlich auch für alle Betriebe mit maximal 50 Prozent gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Link zum Original
  7. Arbeitsmarktmittel sollen bevorzugt in Qualifikation statt in Transferzahlungen fließen, ohne die Ausgaben zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation als in Transferzahlungen investiert werden kann. Link zum Original
  8. Jeder, der wirtschaftlich oder persönlich gescheitert ist, soll eine zweite Chance erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir jedem Menschen eine zweite Chance ermöglichen, wenn er wirtschaftlich oder persönlich gescheitert ist. Link zum Original
  9. Erwerbsfähige ohne Arbeit sollen nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zur erneuten Teilhabe an Arbeit erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten. Link zum Original
  10. Ziel ist ein schnellstmöglicher Wiedereinstieg in einen Job.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es immer sein, schnellstmöglich wieder den Einstieg in einen Job zu finden. Link zum Original
  11. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I ist hingegen kontraproduktiv. Link zum Original
  12. Ein flexibler Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie sollen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob Einstieg oder Wiedereinstieg: Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Link zum Original
  13. Zeitarbeit und Befristungen sollen nicht weiter eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob Einstieg oder Wiedereinstieg: Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Link zum Original
  14. Ein Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene soll Um- und Neuqualifizierung, Vereinbarkeitshilfen, Schuldnerberatung und psychosoziale Betreuung umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für ein Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene ein. Elemente dieses Gesamtkonzepts sind die Möglichkeit zur Um- und Neuqualifizierung, Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine effektive Schuldnerberatung und erforderlichenfalls psychosoziale Betreuung (zum Beispiel bei Suchterkrankungen). Link zum Original
  15. Grundfertigkeiten wie IT-Grundlagen und Englisch sollen einfacher gefördert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist es, künftig einfacher auch Grundfertigkeiten unserer Zeit (IT-Grundlagen, Englisch) fördern zu können und bei abschlussorientierten Umschulungen Bürokratie abzubauen, gerade, um nachholende duale Berufsausbildungen zu erleichtern. Link zum Original
  16. Bei abschlussorientierten Umschulungen soll Bürokratie abgebaut werden, um nachholende duale Berufsausbildungen zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist es, künftig einfacher auch Grundfertigkeiten unserer Zeit (IT-Grundlagen, Englisch) fördern zu können und bei abschlussorientierten Umschulungen Bürokratie abzubauen, gerade, um nachholende duale Berufsausbildungen zu erleichtern. Link zum Original
  17. Für Menschen ohne berufliche Qualifikation sollen spezielle Regelungen die finanzielle Möglichkeit schaffen, Helfertätigkeiten hinter sich zu lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollten hierbei spezielle Regelungen gefunden werden, damit auch Menschen ohne berufliche Qualifikation die finanzielle Chance haben, Helfertätigkeiten hinter sich zu lassen. Link zum Original
  18. Überflüssige Regulierungen in der Zeitarbeit sollen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Link zum Original
  19. Die gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung in der Zeitarbeit sollen geändert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern. Link zum Original
  20. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen transparenter und einfacher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Link zum Original
  21. Ein liberales Bürgergeld soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Link zum Original
  22. Regelleistung und Unterkunftskosten des Arbeitslosengeldes II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einer Leistung bei einer staatlichen Stelle zusammengefasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Link zum Original
  23. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute auf das Bürgergeld angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Link zum Original
  24. Die Zuverdienstregelungen im Arbeitslosengeld II sollen in einem ersten Schritt reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Link zum Original
  25. Der Wechsel vom Mini- in den Midijob und die Ausweitung der Arbeitsstunden sollen sich stärker lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Link zum Original
  26. Das liberale Bürgergeld ist nicht bedingungslos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Link zum Original
  27. Die Minijob-Grenze soll auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Minijobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Minijob-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Link zum Original
  28. Die Minijob-Grenze soll sich dynamisch mit dem Mindestlohn entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Minijobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Minijob-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Link zum Original
  29. Die Midijobs sollen entsprechend der neuen Minijob-Grenze angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Minijobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Minijob-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midijobs sind entsprechend anzupassen. Link zum Original
  30. Die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose soll neu ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Link zum Original
  31. Vorhandene Mittel der Grundsicherung für Arbeitslose sollen zusammengefasst werden, um „Training on the Job“ und sozialversicherungspflichtige Arbeit für Langzeitarbeitslose zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu die bereits vorhandenen finanziellen Mittel in der Grundsicherung für Arbeitslose zusammenfassen, um das Prinzip „Training on the Job“ für Langzeiterwerbslose fruchtbar zu machen und statt Arbeitslosigkeit besser sozialversicherungspflichtige Arbeit für die Betroffenen zu unterstützen. Link zum Original
  32. Leistungen von Bund und Kommunen für Langzeitarbeitslose sollen mit einem produktivitätsgerechten Lohn des Arbeitgebers kombiniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Konkret sollen die finanziellen Leistungen von Bund und Kommunen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, Krankenversicherungsbeitrag) mit einem produktivitätsgerechten Lohn des Arbeitgebers kombiniert werden. Link zum Original
  33. Die bisherigen Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen sollen weiter für berufsspezifische Kompetenzen und psychosoziale Betreuung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen werden weiterhin zur begleitenden Förderung berufsspezifischer Kompetenzen und für Maßnahmen der psychosozialen Betreuung verwendet. Link zum Original
  34. Fehler früherer Lohnkostenzuschussmodelle sollen vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fehler früherer Modelle von Lohnkostenzuschüssen müssen vermieden werden. Link zum Original
  35. Die Sozialgesetzbücher sollen sinnvoll miteinander verknüpft und verzahnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher ein. Link zum Original
  36. Die Sozialgesetzbücher sollen verschlankt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollten die Sozialgesetzbücher verschlankt werden. Link zum Original
  37. Sozialwahlen sollen demokratischer, transparenter und effektiver werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen künftige Sozialwahlen demokratischer, transparenter und effektiver machen. Link zum Original
  38. Einheitslisten bei Sozialwahlen sollen abgeschafft und echte Auswahl ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einheitslisten abschaffen und echte Auswahl ermöglichen. Link zum Original
  39. Bei Sozialwahlen soll eine Online-Beteiligung ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die Möglichkeit der Online-Beteiligung zu schaffen und eine einfache und transparente Aufstellung der Listen zu gewährleisten. Link zum Original
  40. Die Aufstellung der Listen für Sozialwahlen soll einfach und transparent sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die Möglichkeit der Online-Beteiligung zu schaffen und eine einfache und transparente Aufstellung der Listen zu gewährleisten. Link zum Original
  41. Menschen mit Behinderung sollen frei über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben. Link zum Original
  42. Menschen mit Behinderung sollen ein Wunsch- und Wahlrecht auf Teilhabeleistungen erhalten, etwa zur Wahl von Wohnort und Wohnform innerhalb eines Budgets.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Link zum Original
  43. Menschen mit Behinderung sollen bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Link zum Original
  44. Das persönliche Budget soll einfach und unbürokratisch nutzbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Link zum Original
  45. Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen der Sozialversicherung haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Link zum Original
  46. Für Flüchtlinge soll wie für Langzeitarbeitslose eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen. Link zum Original
  47. Der Arbeitsmarkt soll flexibel gestaltet werden und Männern wie Frauen faire Chancen bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet. Link zum Original
  48. Flexible Arbeitszeitmodelle werden gefördert, um Hürden durch Erwerbspausen und Teilzeit für Frauen abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. Link zum Original
  49. Digitale Arbeitsplätze werden gefördert, um Hürden durch Erwerbspausen und Teilzeit für Frauen abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. Link zum Original
  50. Langzeitkonten für Arbeitszeit werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Link zum Original
  51. Langzeitkonten werden vom Arbeitgeber unabhängig und einfacher übertragbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Link zum Original
  52. Guthaben auf Langzeitkonten können für alle Formen der Freistellung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Link zum Original
  53. Einschränkungen bei Langzeitkonten, etwa in der Kombination mit Elterngeld, werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Link zum Original
  54. Die Regulierung von Arbeitszeitmodellen wird flexibler.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Link zum Original
  55. Die tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Link zum Original
  56. Die elfstündige Ruhezeit wird in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Link zum Original
  57. Gesetzlich festgeschrieben wird nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so, wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Link zum Original
  58. Gesetzliche Regelungen und Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch die Arbeitsstättenverordnung, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Link zum Original
  59. Der Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze wird entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. Link zum Original
  60. Der öffentliche Dienst ermöglicht seinen Beschäftigten offensiv Homeoffice, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. Link zum Original
  61. Die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleibt gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss gewahrt bleiben. Link zum Original
  62. Die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern bleibt gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Link zum Original
  63. Für die Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit werden moderne Positivkriterien eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Link zum Original
  64. Familienbezogene Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss sollen nicht mehr auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Link zum Original
  65. Jeder Mitgliedstaat bleibt selbst für Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherung und Unterstützung sozial Schwacher verantwortlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene Arbeitsmarktpolitik, sein soziales Sicherungssystem und seine finanzielle Unterstützung sozial Schwacher selbst verantwortlich bleiben. Link zum Original
  66. Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb erteilen wir insbesondere einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage. Link zum Original
  67. Eine Schuldenbremse für die Sozialversicherungssysteme wird im Grundgesetz verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Link zum Original
  68. Versicherungsfremde Leistungen werden vollständig aus dem Bundeshaushalt statt aus den Sozialversicherungskassen finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine „Schuldenbremse 2.0“ soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden. Link zum Original
  69. Allgemeine sozialpolitische Aufgaben werden direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei streben wir keine generelle Kürzung der Leistungen an, sondern fordern deren korrekte Zuordnung: Allgemeine sozialpolitische Aufgaben sollen direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet werden. Link zum Original
  70. Zahlen Sozialversicherungsträger versicherungsfremde Leistungen aus, erstattet der Bund ihnen die Kosten vollständig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestimmte versicherungsfremde Leistungen können auch weiter von den Sozialversicherungsträgern ausgezahlt werden, zum Beispiel, um Bürokratie zu vermeiden. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten hierfür vollständig aus Bundesmitteln erstatten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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