FW · Die anständige Alternative.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.03.2017 · Original
Das Programm enthält 62 von 737 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Einsatzkräfte werden wieder bedarfsgerecht ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Link zum Original
Es braucht eine funktionierende Justiz.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Link zum Original
Religiöse Gebote, die dem Grundgesetz widersprechen, dürfen Rechtsprechung und Zusammenleben nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere religiöse Gebote, die unserem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder unsere Rechtsprechung noch unser gesellschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen. Link zum Original
Opfer von Gewalt werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden gewahrt, ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Bürgerrechte wahren - kein Überwachungsstaat Link zum Original
Die Privatsphäre der Bürger genießt hohen Schutz.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen und der Bürger einen hohen Schutz seiner Privatsphäre genießt. Link zum Original
Bürger werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Die globale Überwachung der Kommunikation wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden auch international geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür stark machen, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden und werden ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA einfordern. Link zum Original
Ein Abkommen zwischen EU und USA zum Schutz der Bürgerrechte wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür stark machen, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden und werden ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA einfordern. Link zum Original
Internationale Organisationen mit Sitz in Deutschland müssen die hier geltenden Grundrechte einhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch internationale Organisationen, die ihren Sitz in Deutschland haben, die bei uns geltenden Grundrechte und unser Arbeitnehmerschutzniveau einhalten müssen. Link zum Original
Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll bis 2021 wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
- Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen Link zum Original
Die Sicherheit soll bis 2021 wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
- Die Sicherheit wiederherstellen Link zum Original
Den Bürgern soll in den kommenden vier Jahren ihre Sicherheit zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgern in den kommenden vier Jahren ihre Sicherheit wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgern in den kommenden vier Jahren ihre Sicherheit wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Ermittlungsbehörden erhalten mehr Personal und Sachmittel für eine technisch moderne Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgern in den kommenden vier Jahren ihre Sicherheit wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Rechts - und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Justiz wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Link zum Original
Die Standortvorteile des deutschen Rechts („Law Made in Germany“) sollen wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir wiederherstellen und den Trend hin zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden. Link zum Original
Eine nicht demokratisch legitimierte Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir wiederherstellen und den Trend hin zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Einflussnahme aufs taatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Link zum Original
Finanzielle Unterstützung für Opfer wird möglichst schnell und unbürokratisch gewährt.
Wortlaut im Programm
Wenn er versagt, erhalten Opfer finanzielle Unterstützung. Wir wollen, dass dies möglichst schnell und unbürokratisch geschieht, um den Geschädigten keine unnötigen Hürden in den Weg zu stellen. Link zum Original
Einrichtungen der Rechtspflege sollen flächendeckend und wohnortnah erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen. Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger wohnortnah Zugang haben. Link zum Original
Die Justizbehörden in Europa arbeiten enger zusammen, koordinieren sich unter dem Dach der europäischen Justizbehörde und tauschen Informationen aus.
Wortlaut im Programm
Unsere Justizbehörden in Europa müssen deshalb enger zusammenarbeiten und sich unter dem Dach der europäischen Justizbehörde koordinieren sowie Informationen austauschen. Link zum Original
Das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird verschärft und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und ausweiten. Wir fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr in schweren Fällen. Link zum Original
Für schwere Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und ausweiten. Wir fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr in schweren Fällen. Link zum Original
Das kontinentaleuropäische Recht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser kontin entaleuropäisches Recht stärken. Link zum Original
Die Übernahme angelsächsischen Rechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, angelsächsisches Recht bei uns Eingang finden zu lassen, erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Der Dienst in der Bundespolizei soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver machen. Link zum Original
Das Eckpunktepapier der Bundespolizeigewerkschaft für ein Personalentwicklungskonzept wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für eins chlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Link zum Original
Es werden Maßnahmen zur Erhöhung der Berufszufriedenheit der Beschäftigten der Bundespolizei ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen. Link zum Original
Die Privatisierung von Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Trend zur Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen beendet wird. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben der Luftsicherheit wie die Terrorabwehr werden in staatliche Hand zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Es geht hier um hoheitliche Aufgaben wie Terrorabwehr, die wieder in staatliche Hand zurückgeführt werden muss. Link zum Original
Für die Luftsicherheit wird wieder Personal im öffentlichen Dienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Rückkehr zur Neueinstellung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Link zum Original
Beratung zu Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen wird flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Programm
Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Die Bevölkerung wird durch Werbemaßnahmen auf Einbruchspräventionsberatung aufmerksam gemacht.
Wortlaut im Programm
Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Gegen Cyberkriminalität wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie unter Einbindung aller Strafverfolgungsbehörden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und von Cyberattacken betroffenen Unternehmen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Link zum Original
Terrorismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Link zum Original
Es wird mehr in schlagkräftige Anti-Terror-Einheiten investiert.
Wortlaut im Programm
Mehr Investitionen in schlagkräftige Anti-Terror-Einheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Link zum Original
Die Geheimdienste in Europa arbeiten hürdenfrei zusammen.
Wortlaut im Programm
Mehr Investitionen in schlagkräftige Anti-Terror-Einheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Link zum Original
Extremisten werden mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Link zum Original
Auf rechts, links und religiös motiviertes staatsfeindliches Handeln wird in gleicher Weise reagiert.
Wortlaut im Programm
Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren. Link zum Original
Religiös-extremistische Vereine wie salafistische Gruppierungen werden konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass religiösextremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Populismus und Extremismus von rechts und links.
Wortlaut im Programm
Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Rechts - und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält. Link zum Original
Sogenannten Reichsbürgern wird schnellstmöglich die Waffenerlaubnis entzogen.
Wortlaut im Programm
Es handelt sich bei den sogenannten „Reichsbürgern“ teilweise nicht einfach um irgendwelche Querulanten, sondern um Gefährder unserer öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Deswegen wollen wir als erste Maßnahme, dass dieser Personengruppe schnellstmöglich die Waffenerlaubnis entzogen wird. Link zum Original
Organisation und Kommunikation von Extremisten im Internet werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornographie, illegaler Drogen- oder Waffenhandel. Link zum Original
Illegale Handlungen im Internet wie Kinderpornographie, Drogen- und Waffenhandel werden intensiver verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornographie, illegaler Drogen- oder Waffenhandel. Link zum Original
Die Spezialteams im Bundesinnenministerium gegen Missbrauch des Internets werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht aufrüsten und ausstatten, um dem Missbrauch des freien Internets zu begegnen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenhandel wird effektiver bekämpft.
Wortlaut im Programm
Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel - organisierte Kriminalität müssen wir effektiver bekämpfen. Link zum Original
Die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust erhalten weitreichende Handlungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU -Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten und eine europaweit reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen europaweit reibungslos zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU -Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten und eine europaweit reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen. Link zum Original
Beim legalen Waffenbesitz wird auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Link zum Original
Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Link zum Original
Eine zentrale Lagerung von Waffen in Schützen- und Vereinsheimen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Link zum Original
Gegen illegalen Waffenbesitz wird mehr unternommen.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden. Link zum Original
Eine flächendeckende Nummernschilderkennung auf deutschen Straßen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Nummernschilderkennung auf deutschen Straßen. Dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig. Zur Erhebung von Maut-Gebühren dürfen solche Systeme nicht herangezogen werden. Link zum Original
Systeme zur Nummernschilderkennung dürfen nicht zur Erhebung von Mautgebühren genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Nummernschilderkennung auf deutschen Straßen. Dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig. Zur Erhebung von Maut-Gebühren dürfen solche Systeme nicht herangezogen werden. Link zum Original
Die Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel werden erhöht, um Polizeipräsenz und Aufklärungskapazitäten zu steigern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärungskapazitäten von Straftaten zu erhöhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.