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FDP · Denken wir neu.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original

Das Programm enthält 25 von 1.023 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 25
  1. Jeder Antragsteller mit einschlägig unbelastetem Führungszeugnis und Insassenversicherung soll einen Personenbeförderungsschein erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig ist zudem jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. Link zum Original
  2. Jeder soll ohne Bevormundung selbst über das Verkehrsmittel entscheiden und neue Mobilitätskonzepte ausprobieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt, und neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können. Link zum Original
  3. Die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Link zum Original
  4. Der Bund soll deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen, auch für den schienengebundenen ÖPNV.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Link zum Original
  5. Der Bund soll 20 Jahre lang jährlich zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Link zum Original
  6. Die Pkw-Maut wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab. Link zum Original
  7. Die Netzsparte der Deutschen Bahn soll unabhängig werden und Netz und Betrieb sollen getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen. Link zum Original
  8. Die Betreibergesellschaften der Deutschen Bahn sollen an die Börse gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben. Link zum Original
  9. Die Infrastruktur- und Netzgesellschaften der Bahn sollen im Eigentum des Bundes bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben. Link zum Original
  10. Gewinne der Bahn-Infrastruktur- und Netzgesellschaften sollen reinvestiert und nicht zum Ausgleich des Bundeshaushalts verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gewinne der Infrastruktur- und Netzgesellschaften dienen der Reinvestition und nicht dem Ausgleich des Bundeshaushaltes. Link zum Original
  11. Es soll eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Link zum Original
  12. Innovative Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen nicht durch bestehende Monopolregelungen behindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Link zum Original
  13. Autonomes Fahren wird als Chance für selbstbestimmte Mobilität und Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Link zum Original
  14. Der öffentliche Personennah- und Fernverkehr soll aktuelle Fahrplandaten standardisiert, maschinenlesbar und frei verwendbar veröffentlichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar, zur Verfügung stellen muss. Link zum Original
  15. Die Verkehrssteuerung soll modernisiert werden, um Staus zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. Link zum Original
  16. Der Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Link zum Original
  17. Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Link zum Original
  18. Grüne Wellen sollen effektiv umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Link zum Original
  19. Lang-Lkw sollen auf baulich geeigneten Strecken zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die Zulassung von Lang-Lkw, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist. Link zum Original
  20. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab. Link zum Original
  21. Eine weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten, etwa flächendeckend Tempo 30 innerorts, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab. Link zum Original
  22. Öffentlich-private Partnerschaften sollen im Verkehrsbereich genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sprechen uns für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrsbereich aus. Link zum Original
  23. Durch die Aktivierung privaten Kapitals in öffentlich-privaten Partnerschaften sollen Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur schneller vorankommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Aktivierung privaten Kapitals können die Sanierung und der Ausbau der seit Jahren unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur schneller vorangebracht werden. Link zum Original
  24. Häfen, Flughäfen, Straßen, Schienen und Wasserstraßen werden weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Moderne Häfen und Flughäfen und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Schifffahrt sichern unseren Zugang zu den internationalen Märkten. Sie müssen daher weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität und Bedeutung eingeschränkt werden. Link zum Original
  25. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren zur Einführung von Elektroautos wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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