Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 9 von 1.023 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Der Bildungsföderalismus wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, brauchen wir mehr Mobilität und mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Ländern. Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden. Link zum Original
Die Garantie für den Standort Bonn soll auf anderem Weg erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Garantie für den Standort Bonn kann anders aufrechterhalten bleiben. Link zum Original
Jede staatliche Ebene haftet für ihre eigenen Schulden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jede staatliche Ebene – Kommune, Bundesland, Bund – für ihre eigenen Schulden haftet. Link zum Original
Die Eigenverantwortung im deutschen Föderalismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung im deutschen Föderalismus stärken und eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften nach dem Vorbild der Schweiz schaffen. Link zum Original
Nach Schweizer Vorbild wird eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung im deutschen Föderalismus stärken und eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften nach dem Vorbild der Schweiz schaffen. Link zum Original
Es werden Anreize für solides Haushalten und klare Regeln für den Fall einer Überschuldung öffentlicher Haushalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber Anreize für solides Haushalten schaffen und klare Regeln für den Fall einer Überschuldung. Link zum Original
Bund und Länder werden in die Lage versetzt, Verstößen gegen die Schuldenbremse frühzeitig entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Bund und Länder in die Lage versetzen, frühzeitig und nachhaltig möglichen Verstößen gegen die Schuldenbremse entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird langfristig durch kommunale Zuschläge mit Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einen höheren kommunalen Umsatzsteueranteil ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer sollte daher langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Link zum Original
Der Stabilitätsrat erhält stärkere Befugnisse zur Kontrolle der Schuldenbremsen der Länder, etwa Widerspruchsrechte gegen Länderhaushalte.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Stabilitätsrat stärkere Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Schuldenbremsen der Länder erhalten, zum Beispiel durch Widerspruchsrechte gegen Länderhaushalte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.