Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.023 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 72
Die Beiträge Selbstständiger zur gesetzlichen Krankenversicherung richten sich nach den tatsächlichen Einnahmen.
Wortlaut im Programm
In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbstständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair. Link zum Original
Gesetzliche Krankenkassen sollen stärker über ihre Leistungen miteinander konkurrieren können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in den Wettbewerb treten können. Link zum Original
Der gesetzliche Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken. Link zum Original
Die freie Wahl des Leistungserbringers durch Versicherte darf nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wahl des Leistungserbringers durch den Leistungsempfänger darf dabei nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Verträge für Krankenhausleistungen werden über die integrierte Versorgung hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Verträge für Krankenhausleistungen müssen über die integrierte Versorgung hinaus möglich sein. Link zum Original
Qualitätsverträge werden dauerhaft eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu das Instrument der Qualitätsverträge dauerhaft einführen und die bisherigen Beschränkungen auf wenige Indikationen aufheben. Link zum Original
Die Beschränkung von Qualitätsverträgen auf wenige Indikationen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu das Instrument der Qualitätsverträge dauerhaft einführen und die bisherigen Beschränkungen auf wenige Indikationen aufheben. Link zum Original
Bei integrierten und rein ambulanten Verträgen der besonderen Versorgung entfällt bei besonderer Versorgungsqualität der Wirtschaftlichkeitsnachweis.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte bei integrierten und bei rein ambulanten Verträgen der besonderen Versorgung auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird. Link zum Original
Eine starke private und eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung werden nebeneinander erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Link zum Original
Eine Bürgerversicherung als staatliche Einheitskasse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Alle sollen unabhängig vom Einkommen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung entscheidet. Link zum Original
Der Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Link zum Original
Gesetzliche und private Krankenversicherung werden zukunftsfest weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. Link zum Original
Es soll Rückwege von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung geben.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss es Rückwege aus der PKV in die GKV geben. Link zum Original
Bei einer Marktöffnung wird die private Krankenversicherung verpflichtet, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern.
Wortlaut im Programm
Im Fall der Öffnung des Marktes muss die PKV verpflichtet werden, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern. Link zum Original
Versicherte sollen Altersrückstellungen beim Versichererwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung besser mitnehmen können.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Möglichkeit für jeden Versicherten verbessert werden, Altersrückstellungen bei einem Versichererwechsel innerhalb der PKV mitzunehmen. Link zum Original
Gesetzliche Krankenkassen erhalten mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Link zum Original
Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundeszuschüssen gilt entweder für alle Versicherten oder für keinen.
Wortlaut im Programm
Daher muss auch folgerichtig die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen, für zum Beispiel Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft oder die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten, für alle Versicherten gelten oder für keinen. Link zum Original
Die Krankenversicherungen sollen in fairem und transparentem Wettbewerb stehen.
Wortlaut im Programm
Die Versicherungen sollen miteinander in fairem und transparentem Wettbewerb stehen. Um das zu gewährleisten, ist die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich zu überprüfen, um entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Link zum Original
Effizienz und Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds werden rasch und gründlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Versicherungen sollen miteinander in fairem und transparentem Wettbewerb stehen. Um das zu gewährleisten, ist die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich zu überprüfen, um entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Link zum Original
Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich wird manipulationssicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen. Link zum Original
Ambulante ärztliche Versorgung und Niederlassung in eigener Praxis sollen wieder attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Link zum Original
Die Budgetierung im Gesundheitswesen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Link zum Original
Patienten sollen über ihre Behandlung mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Link zum Original
Leistungen und Kosten im Gesundheitswesen werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Link zum Original
Patienten erhalten die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen.
Wortlaut im Programm
Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Link zum Original
Informationsangebote sollen Menschen zu besserem gesundheitlichem Selbstmanagement befähigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote zum besseren Selbstmanagement befähigt werden. Link zum Original
Klare Härtefall- und Überforderungsregelungen verhindern, dass Gesundheitskosten jemanden überlasten.
Wortlaut im Programm
Dabei sind klare Härtefall- und Überforderungsregelungen aufzustellen, damit die Kosten für Gesundheit niemanden überlasten. Link zum Original
Gebärende sollen ohne medizinische Gegengründe frei zwischen Geburtsklinik und Geburtshaus wählen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten halten daran fest, dass Gebärende sich selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Link zum Original
Beleghebammen und freie Hebammen werden angemessen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden. Link zum Original
Länder, die ihre Investitionsverpflichtungen für Krankenhäuser erfüllen, erhalten einen Zuschuss des Bundes.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen dazu auf ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Link zum Original
Krankenhäuser sollen eine sinnvolle Profil- und Zentrenbildung vornehmen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss es zu einer sinnvollen Profil- und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern kommen. Link zum Original
Die Notfallversorgung bleibt flächendeckend erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Notfallversorgung muss flächendeckend erhalten bleiben. Link zum Original
Fehlanreize im Fallpauschalensystem werden beseitigt und Ergebnisqualität sowie Innovation besser honoriert.
Wortlaut im Programm
Ökonomische Fehlanreize im Fallpauschalen-System sind zu beseitigen: Ergebnisqualität und Innovation sollen besser honoriert werden. Link zum Original
Bürokratie- und Dokumentationsaufwand in der Pflege wird verringert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Link zum Original
IT- und Assistenzsysteme werden verstärkt genutzt, um Bürokratie in der Pflege zu verringern.
Wortlaut im Programm
Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. Link zum Original
Die professionelle Pflege soll mehr gesellschaftliche Wertschätzung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Link zum Original
Die Vergütung Pflegender soll ihre Verantwortung und Belastung widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Link zum Original
Pflegekräfte erhalten eine integrative Ausbildung mit gemeinsamem erstem Jahr und spezialisierten Folgejahren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Link zum Original
Eine generalisierte Einheitsausbildung in der Pflege wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. Link zum Original
Die flächendeckende Arzneimittelversorgung rund um die Uhr und die qualifizierte Beratung durch Apotheken bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten. Link zum Original
Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Link zum Original
Marktzugangshemmnisse für Apotheken wie das Fremdbesitzverbot werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Arzneimittelgesetz, Arzneimittelpreisverordnung und SGB V werden für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Vor-Ort- und Versandapotheken angepasst.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Freie Demokraten das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Link zum Original
Für Apotheken werden Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen wie individuelle Beratung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Link zum Original
Apotheken an abgelegenen Standorten sollen einen Sicherstellungszuschlag erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Link zum Original
Apothekennotdienste werden angemessen honoriert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden. Link zum Original
Bürokratie im Arzneimittelwesen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden. Link zum Original
Patienten können sich per Verordnung für Medikamente entscheiden, die wegen der Preisregulierung bisher nicht auf den deutschen Markt kommen.
Wortlaut im Programm
Patientinnen und Patienten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender Verordnung für Medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der Preisregulierung nicht auf den deutschen Markt kommen. Dazu wollen wir im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben. Link zum Original
Die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrags als Höchstpreis für Selbstzahler wird im Arzneimittelgesetz aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Patientinnen und Patienten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender Verordnung für Medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der Preisregulierung nicht auf den deutschen Markt kommen. Dazu wollen wir im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben. Link zum Original
Palliativmedizin und Hospizwesen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Link zum Original
Pflegeheime erhalten einen Palliativaufschlag.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Link zum Original
Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung in vernetzten Teams wird flächendeckend gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher bedarf es einer flächendeckenden Förderung einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in vernetzten Teams aus Ärzteschaft, Pflegekräften, Psychologinnen und Psychologen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Seelsorgenden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und ehrenamtlich Helfenden, um den Sterbenden und ihren Angehörigen den Abschied vom Leben zu erleichtern. Link zum Original
SAPV-Teams sollen mit telemedizinischer Unterstützung und minimaler Bürokratie flexibel arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Diese SAPV-Teams sollten mit telemedizinischer Unterstützung und einem Minimum an bürokratischer Belastung flexibel ihre wichtige Aufgabe erfüllen können. Link zum Original
Der neue § 217 StGB wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der neue § 217 StGB muss wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Bundeseinheitlich wird geregelt, unter welchen Umständen ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regulierung, unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist. Link zum Original
Cannabis wird kontrolliert freigegeben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Canna- bis. Link zum Original
Besitz und Konsum von Cannabis werden für Volljährige erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Link zum Original
Cannabis wird kontrolliert in lizenzierten Geschäften verkauft.
Wortlaut im Programm
Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Link zum Original
Zusätzliche Steuereinnahmen aus Cannabis werden für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin sollen offen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Link zum Original
Alle Menschen erhalten unabhängig vom Familienstand Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Link zum Original
Eizellspenden werden unter Auflagen erlaubt.
Wortlaut im Programm
Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Link zum Original
Nicht-kommerzielle Leihmutterschaft wird unter Auflagen erlaubt.
Wortlaut im Programm
Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Link zum Original
Die Krankenkassen übernehmen einheitlich die Kosten aller geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität.
Wortlaut im Programm
Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Link zum Original
Das Gesundheitssystem soll durch Digitalisierung unkomplizierter und smarter werden.
Wortlaut im Programm
Nutzen wir die Chance und machen unser Gesundheitssystem unkomplizierter und smarter zugleich! Link zum Original
Digitale Gesundheitsdienstleistungen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzern orientiert. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für eine sichere, an den Bürgern als Nutzern orientierte Digitalisierung des Gesundheitssystems werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzern orientiert. Link zum Original
Der Staat gewährleistet stets die Hoheit des Einzelnen über seine Daten.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Link zum Original
Patienten bestimmen selbst, wer wann, wie lange und zu welchem Zweck auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen darf.
Wortlaut im Programm
Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Link zum Original
Jeder Zugriff auf Patientendaten wird dokumentiert, damit Missbrauch zügig geahndet werden kann.
Wortlaut im Programm
Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können. Link zum Original
Technische Möglichkeiten für einen freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustausch zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen werden bei höchstmöglichem Datenschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.