SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 24.09.2017 · Original
Das Programm enthält 81 von 1.603 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 81
Die Freiheit, die eigene Meinung zu sagen und zu veröffentlichen, wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können. Für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Link zum Original
Eine freie Presse und eine unabhängige Justiz werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können. Für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Link zum Original
Der Staat soll für die Sicherheit aller Menschen sorgen, sodass sich jeder sicher bewegen kann.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder hat das Recht, sich sicher bewegen zu können. Der Staat muss für die Sicherheit aller Menschen sorgen. Link zum Original
Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt wird bundesweit verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anstrengungen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt bundesweit weiter vorantreiben. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Arbeitsrecht werden gebildet.
Wortlaut im Programm
Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten ist illegal und demokratiefeindlich und muss als Offizialdelikt konsequent verfolgt werden. Durch die Bildung von entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht – auch für sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Link zum Original
Für Whistleblower wird rechtliche Sicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sicherheit für so genannte Whistleblower schaffen. Link zum Original
Eine Musterfeststellungsklage für qualifizierte Verbände wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Verbände sollen rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen, mit nur einer Klage vor Gericht (Musterfeststellungsklage) klären lassen können. Link zum Original
Die Verbandsklage von Verbraucherorganisationen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Verbraucherorganisationen können schon heute bestimmte Verbraucherrechte auf dem Weg der Verbandsklage durchsetzen. Wir werden diese Möglichkeit weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Sicherheitsbehörden werden zusätzlich 15.000 Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Dafür schaffen wir zusätzliche 15.000 Stellen und sorgen für eine moderne Ausstattung. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Dafür schaffen wir zusätzliche 15.000 Stellen und sorgen für eine moderne Ausstattung. Link zum Original
Alle aus Straftaten erlangten Vermögenswerte und rechtswidrigen Gewinne werden konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent eingezogen werden. Link zum Original
Die Telefonüberwachung wird zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten einer Telefonüberwachung zur Verfolgung besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung erweitern. Link zum Original
Die Sicherheit im Schienenverkehr wird durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Attraktivität von Bahnhöfen fördern und die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern. Link zum Original
Der Staat übernimmt stärkere Verantwortung für die Sicherheit an Flughäfen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss zukünftig eine stärkere Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheit an Flughäfen garantiert ist. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen organisierte Kriminalität in der Lebensmittelbranche werden in Deutschland und Europa eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche ist notwendig. Link zum Original
Prävention und aktive Sozialpolitik gegen soziale Ungleichheit gehören zum Sicherheitsbegriff.
Wortlaut im Programm
Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen, weshalb präventive Maßnahmen und eine aktive Sozialpolitik, die soziale Ungleichheit, bekämpft, fest zu unseren Sicherheitsbegriff dazu gehören. Link zum Original
Die Behörden sollen Alltagskriminalität konsequent durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich unsere Behörden konsequent der Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung. Link zum Original
Gegen Terror und extremistische Gewalt wird konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Link zum Original
Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen sichtbar auf den Straßen präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Link zum Original
Für die Aufklärung von Alltagskriminalität werden mehr Ermittler eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Link zum Original
Die Polizei wird mit mehr und gut ausgebildetem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal. Link zum Original
In Bund und Ländern werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Link zum Original
Videotechnik wird eingesetzt, wo sie hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Link zum Original
Die Beratungsangebote der Polizei zum Schutz vor Kriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Link zum Original
Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden soll für mehr Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Link zum Original
Das Bundeskriminalamt wird in seiner zentralen Koordinierungsfunktion weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Link zum Original
Die Überstunden bei der Bundespolizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden werden mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Unsere Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden. Link zum Original
Für die Polizei wird ein modernes Dienstrecht, etwa mit einem Lebensarbeitszeitkonto, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Das muss sich auch in einem modernen Dienstrecht beispielsweise mit einem Lebensarbeitszeitkonto widerspiegeln. Link zum Original
Angriffe auf Polizeikräfte sowie auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten werden hart sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste werden hart sanktioniert. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Link zum Original
Die digitalen und interkulturellen Kompetenzen von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Link zum Original
Straftaten sollen schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können. Link zum Original
Die Justiz soll bürgerfreundlicher, vielfältiger und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine bürgerfreundliche, vielfältige und noch transparentere Justiz ein, damit Recht bekommt, wer Recht hat. Link zum Original
Die Arbeiten an einer gemeinsamen Verlaufsstatistik von angezeigten Straftaten und Verurteilungen werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeiten an einer gemeinsamen Verlaufsstatistik von angezeigten Straftaten und tatsächlichen Verurteilungen weiter fortführen. Link zum Original
Der Zoll wird gestärkt, um besser gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Zoll muss – besonders im Interesse des Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Der Zoll wird zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Zoll muss – besonders im Interesse des Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Link zum Original
Die Extremismusbekämpfung wird in Deutschland und Europa stärker koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein. Link zum Original
Wo notwendig, werden die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt verschärft.
Wortlaut im Programm
Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt. Link zum Original
Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden unter Wahrung des Datenschutzes vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden wir unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlichen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz werden wir zur Gefahrenabwehr verbessern. Link zum Original
Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten effektiv umsetzen. Link zum Original
Das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten wird effektiv umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten effektiv umsetzen. Link zum Original
Die Luftsicherheit und die Kontrollen an Flughäfen werden verbessert und strukturell verändert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Luftsicherheit und die Kontrollen an Flughäfen verbessern und dafür auch strukturell verändern. Link zum Original
Europol und Frontex werden stärker in die Terrorismusbekämpfung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das europäische Polizeiamt (Europol) und die europäische Grenzschutzagentur (Frontex) wollen wir stärker bei der Terrorismusbekämpfung einbeziehen. Link zum Original
Eine europäische Staatsanwaltschaft wird aufgebaut, damit grenzüberschreitende Straftaten effektiver verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Initiative zum Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft werden wir dafür sorgen, dass in der EU künftig Straftaten über Staatsgrenzen hinweg effektiver verfolgt werden können. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums wird ein europäisches Anti-Terrorzentrum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein Austausch aller Sicherheitsbehörden stattfindet. Link zum Original
Gegenüber Hasspredigern und Islamisten gilt eine Null-Toleranz-Politik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten durchsetzen. Link zum Original
Extremistische islamistische Moscheen werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden. Link zum Original
Die Finanzierung extremistischer islamistischer Moscheen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden. Link zum Original
Mit nicht-radikalen Moscheegemeinden und islamischen Verbänden wird weiter zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Mit den vielen nicht-radikalen Moscheegemeinden und islamischen Verbänden werden wir weiter zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort wird gestärkt, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die gute Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort und sorgen frühzeitig dafür, dass sich junge Menschen in unserem Land nicht radikalisieren. Link zum Original
Hasspropaganda im Netz wird mit alternativen Botschaften begegnet.
Wortlaut im Programm
Hasspropaganda im Netz werden wir durch alternative Botschaften entgegentreten. Link zum Original
Der terroristischen Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen und Einzelpersonen wird entschlossen begegnet.
Wortlaut im Programm
Auch von rechtsextremistischen Gruppen und Einzelpersonen geht eine terroristische Gefahr aus, der wir entschlossen begegnen werden. Link zum Original
Sicherheitsbehörden und Bundeswehr werden mit Programmen gegen menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Erkenntnis aus dem NSU-Verfahren ist, dass Sicherheitsbehörden besonders sensibel auf antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen reagieren müssen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Wir werden sie dabei mit geeigneten Programmen unterstützen. Link zum Original
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund werden besser erfasst und statistisch ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet wird. Link zum Original
Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die im Aufenthaltsgesetz vorgesehen Regelungen für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen und Straftäterinnen und Straftäter für ihre Taten verurteilt werden können. Link zum Original
Die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Link zum Original
Ein Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sichert die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig.
Wortlaut im Programm
Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Link zum Original
Die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus werden in der Präventionsarbeit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen. Link zum Original
Die Nachrichtendienste sollen rechtsstaatlich legitimiert, leistungsfähig und umfassend parlamentarisch kontrolliert sein.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen rechtsstaatlich legitimierte, leistungsfähige Nachrichtendienste mit umfassender parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem für die freiheitliche demokratische Gesellschaft funktionieren.
Wortlaut im Programm
Dabei soll das Bundesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft funktionieren. Link zum Original
Der Reformprozess des Bundesamts für Verfassungsschutz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Reformprozess des Bundeamtes werden wir fortsetzen. Link zum Original
Das breite ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das breite ehrenamtliche Engagement erhalten. Link zum Original
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk. Link zum Original
Der Bund nimmt seine Verantwortung für den Katastrophenschutz ergänzend zu den Ländern verstärkt wahr.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll seine bestehende Verantwortung für den Katastrophenschutz verstärkt wahrnehmen, in Ergänzung zu den Aufgaben der Länder. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden für die Bekämpfung von Cyberkriminalität personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten und mehr fachliche Expertise hinzuziehen. Link zum Original
Die Spionageabwehr der Nachrichtendienste wird technisch und rechtlich zur effektiveren Abwehr von Cyberangriffen befähigt.
Wortlaut im Programm
Die Spionageabwehr unserer Nachrichtendienste wollen wir technisch und rechtlich in die Lage versetzen, effektiver gegen Cyberangriffe und Spionage fremder Nachrichtendienste vorzugehen. Link zum Original
Der Verbreitung von Hasskriminalität und Fake News wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake News entgegenwirken. Link zum Original
Wer im Internet kriminelle Parolen veröffentlicht oder zu Gewalt aufruft, wird konsequent zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Wer im Internet kriminelle Parolen veröffentlicht und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Ausländer und Ausländerinnen oder andere aufruft, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken wird besser und schneller verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung in den sozialen Netzwerken soll besser und schneller verfolgt werden. Daher setzen wir uns für eine verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und Justiz in diesem Bereich ein. Link zum Original
Polizei und Justiz werden für die Verfolgung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken besser ausgebildet und ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung in den sozialen Netzwerken soll besser und schneller verfolgt werden. Daher setzen wir uns für eine verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und Justiz in diesem Bereich ein. Link zum Original
Beim Straftatbestand der Untreue im Wirtschaftsleben wird für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
Wortlaut im Programm
In der Praxis besteht zunehmend Unsicherheit darüber, welches Verhalten im Wirtschaftsleben den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Hier werden wir für mehr Rechtsklarheit sorgen. Link zum Original
Die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen werden auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem stellen wir die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Link zum Original
Die feste Bußgeldobergrenze von 10 Millionen Euro für Unternehmen wird durch eine flexible Obergrenze ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die geltende Bußgeldobergrenze von 10 Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden daher eine flexible Bußgeldobergrenze einführen. Link zum Original
Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität mit hohen Schadenssummen können nicht mehr gegen Geldzahlung eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem dafür sorgen, dass Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität bei hohen Schadenssummen nicht mehr nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden können. Link zum Original
Der Schutz von Hinweisgebern wird in die Führungsleitlinien von Wirtschaft und Verwaltung integriert.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Schutz von Hinweisgebern in die Führungsleitlinien („Code of Conduct“) von Wirtschaft und Verwaltung integriert werden. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen. Link zum Original
Die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wollen wir die Menschenrechtsarchitektur stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.