Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.301 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 25
Handlungsfähigkeit und Effizienz der Europäischen Union werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit und Effizienz der EU zu stärken, liegt mehr denn je auf der Hand. Deswegen sind die konstitutionelle Entwicklung und der erfolgreiche Abschluss der nächsten Erweiterungsrunde strategisch zentrale Felder für die deutsche Politik. Link zum Original
Die konstitutionelle Entwicklung der EU und der erfolgreiche Abschluss der nächsten Erweiterungsrunde sind strategisch zentrale Felder deutscher Politik.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit und Effizienz der EU zu stärken, liegt mehr denn je auf der Hand. Deswegen sind die konstitutionelle Entwicklung und der erfolgreiche Abschluss der nächsten Erweiterungsrunde strategisch zentrale Felder für die deutsche Politik. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit Europas wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf Jahren stehen in der Europapolitik zentrale Aufgaben auf der Agenda: Europas Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und die Vereinigung Europas vorangebracht werden. Im Einzelnen ist es dazu erforderlich, eine Verfassung für Europas Bürger zu erarbeiten, die europäische Sicherheitspolitik auszubauen, die europäische Innen- und Justizpolitik zu vertiefen, Europas Wirtschaft zu stärken und die europäische Agrar- und Strukturpolitik zu reformieren. Link zum Original
Die Vereinigung Europas wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf Jahren stehen in der Europapolitik zentrale Aufgaben auf der Agenda: Europas Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und die Vereinigung Europas vorangebracht werden. Im Einzelnen ist es dazu erforderlich, eine Verfassung für Europas Bürger zu erarbeiten, die europäische Sicherheitspolitik auszubauen, die europäische Innen- und Justizpolitik zu vertiefen, Europas Wirtschaft zu stärken und die europäische Agrar- und Strukturpolitik zu reformieren. Link zum Original
Eine Verfassung für Europas Bürger wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf Jahren stehen in der Europapolitik zentrale Aufgaben auf der Agenda: Europas Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und die Vereinigung Europas vorangebracht werden. Im Einzelnen ist es dazu erforderlich, eine Verfassung für Europas Bürger zu erarbeiten, die europäische Sicherheitspolitik auszubauen, die europäische Innen- und Justizpolitik zu vertiefen, Europas Wirtschaft zu stärken und die europäische Agrar- und Strukturpolitik zu reformieren. Link zum Original
Das europäische Gesellschaftsmodell auf Grundlage von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Subsidiarität und Solidarität wird als föderal verfasste Europäische Union vertraglich verankert.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, das europäische Gesellschaftsmodell, beruhend auf den Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Subsidiarität und Solidarität, als föderal verfasste Europäische Union vertraglich zu verankern. Link zum Original
Die Kompetenzen zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene werden klar abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Zu klären sind dabei das Verhältnis der Nationalstaaten zu den europäischen Institutionen auch im Sinne einer klaren, sinnvollen Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene, das Verhältnis der europäischen Organe untereinander, die Frage der demokratischen Legitimität und Kontrolle von Entscheidungen auf europäischer Ebene sowie die dafür notwendige Transparenz der Entscheidungsfindung. Link zum Original
Demokratische Legitimität, Kontrolle und Transparenz von Entscheidungen auf europäischer Ebene werden geklärt und gesichert.
Wortlaut im Programm
Zu klären sind dabei das Verhältnis der Nationalstaaten zu den europäischen Institutionen auch im Sinne einer klaren, sinnvollen Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene, das Verhältnis der europäischen Organe untereinander, die Frage der demokratischen Legitimität und Kontrolle von Entscheidungen auf europäischer Ebene sowie die dafür notwendige Transparenz der Entscheidungsfindung. Link zum Original
Die europäischen Verträge werden neu formuliert, gegebenenfalls zweigeteilt, und für die Bürger verständlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bei der hierfür erforderlichen Neuformulierung und ggf. Zweiteilung der Europäischen Verträge muss darauf geachtet werden, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sind. Link zum Original
Eine europäische Verfassung wird ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung ein. Grundstein dieser europäischen Verfassung muss die Europäische Grundrechtecharta sein, die von einem Konvent erarbeitet wurde und bisher nicht rechtsverbindlich ist. Link zum Original
Die Europäische Grundrechtecharta wird Grundstein der europäischen Verfassung.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung ein. Grundstein dieser europäischen Verfassung muss die Europäische Grundrechtecharta sein, die von einem Konvent erarbeitet wurde und bisher nicht rechtsverbindlich ist. Link zum Original
Über eine europäische Verfassung wird eine Volksabstimmung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass es über eine europäische Verfassung zu einer Volksabstimmung kommt. Link zum Original
Die Osterweiterung der Europäischen Union wird unter Beteiligung der Bürger vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Es besteht die historische Chance, ein neues, freies und vereintes Europa zu schaffen. Die vordringlichste Aufgabe für die nächsten Jahre ist daher das Vorantreiben der Ost-Erweiterung der Europäischen Union unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Europäische Union reformiert ihre Institutionen, um erweiterungsfähig zu werden.
Wortlaut im Programm
Die europäische Orientierung der Beitrittskandidatenländer darf nicht enttäuscht werden, sonst werden sie sich andere Orientierungen suchen. Daher muss die Europäische Union endlich die notwendigen Reformen der Institutionen sowie der Agrar- und Strukturpolitik durchführen, um ihre Erweiterungsfähigkeit sicher zu steilen. Link zum Original
Die Erweiterungsverhandlungen werden parallel zur Vertiefung zügig fortgeführt, sodass gut vorbereitete Kandidaten nach strikter Erfüllung der Beitrittskriterien rechtzeitig vor den Europawahlen 2004 beitreten können.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterungsverhandlungen müssen gleichzeitig mit der Vertiefung der Union zügig weitergeführt werden mit dem Ziel, nach strikter Erfüllung der Beitrittskriterien gut vorbereiteten Kandidaten einen raschen Beitritt so rechtzeitig zu ermöglichen, dass deren Bürger an den Europawahlen 2004 teilnehmen können. Link zum Original
In einem demokratischen Meinungsbildungsprozess wird eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die Osterweiterung gewonnen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die Ost-Erweiterung zu gewinnen. Link zum Original
Die Länder Mittel- und Osteuropas werden rasch, umfassend und konsequent in die EU und den Binnenmarkt eingebunden.
Wortlaut im Programm
Abgesehen von der moralischen und politischen Verpflichtung gegenüber den Ländern und den Menschen Mittel- und Osteuropas fordert die FDP auch aus wirtschaftlichen Gründen die rasche umfassende und konsequente Einbindung dieser Länder 79 in die EU und den europäischen Binnenmarkt. Link zum Original
Die Beitrittsländer werden dabei unterstützt, das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen und durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die Beitrittsländer müssen in ihrem Bemühen unterstützt werden, das Regelwerk der Gemeinschaft nicht nur zu übernehmen, sondern auch durchzusetzen. Dazu gehört auch, dass sie ihre Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik an den Zielen der Wirtschafts- und Währungsunion ausrichten. Link zum Original
Die Beitrittsländer richten ihre Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik an den Zielen der Wirtschafts- und Währungsunion aus.
Wortlaut im Programm
Die Beitrittsländer müssen in ihrem Bemühen unterstützt werden, das Regelwerk der Gemeinschaft nicht nur zu übernehmen, sondern auch durchzusetzen. Dazu gehört auch, dass sie ihre Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik an den Zielen der Wirtschafts- und Währungsunion ausrichten. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament in Innen- und Justizfragen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und der unverzichtbare Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof müssen verbessert werden. Link zum Original
Der europäische Binnenmarkt wird vollendet.
Wortlaut im Programm
Der Euro kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn der Binnenmarkt tatsächlich vollendet wird. Dazu gehören vor allem die wirkliche Integration der Geld- und Kapitalmärkte im Euro-Raum sowie eine Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne den Wettbewerb der Volkswirtschaften untereinander zu behindern. Link zum Original
Die Geld- und Kapitalmärkte im Euro-Raum werden wirklich integriert.
Wortlaut im Programm
Der Euro kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn der Binnenmarkt tatsächlich vollendet wird. Dazu gehören vor allem die wirkliche Integration der Geld- und Kapitalmärkte im Euro-Raum sowie eine Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne den Wettbewerb der Volkswirtschaften untereinander zu behindern. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro-Raum wird abgestimmt, ohne den Wettbewerb der Volkswirtschaften zu behindern.
Wortlaut im Programm
Der Euro kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn der Binnenmarkt tatsächlich vollendet wird. Dazu gehören vor allem die wirkliche Integration der Geld- und Kapitalmärkte im Euro-Raum sowie eine Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne den Wettbewerb der Volkswirtschaften untereinander zu behindern. Link zum Original
Die EU spricht in Handelsfragen mit einer Stimme.
Wortlaut im Programm
Auch in Handelsfragen muss die EU künftig mit einer Stimme sprechen. Die Vetomöglichkeit bei Entscheidungen des Rates im Rahmen der Handelspolitik muss so schnell wie möglich beseitigt werden, damit die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei den WTO-Verhandlungen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Link zum Original
Die Vetomöglichkeit bei Ratsentscheidungen in der Handelspolitik wird schnellstmöglich beseitigt.
Wortlaut im Programm
Auch in Handelsfragen muss die EU künftig mit einer Stimme sprechen. Die Vetomöglichkeit bei Entscheidungen des Rates im Rahmen der Handelspolitik muss so schnell wie möglich beseitigt werden, damit die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei den WTO-Verhandlungen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.