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FDP · Bürgerprogramm

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original

Das Programm enthält 61 von 1.301 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 61
  1. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die allen unabhängig von Einkommen, Behinderung oder Vorerkrankung die Absicherung des Krankheitsrisikos ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss deshalb Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder einer eventuellen Behinderung oder Vorerkrankung ermöglichen, das Krankheitsrisiko und seine Folgen abzusichern. Link zum Original
  2. Der Staat soll im Gesundheitswesen nur bei Marktversagen steuernd eingreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll nur dort steuernd eingreifen, wo der Markt versagt. Link zum Original
  3. Der qualitätsorientierte Wettbewerb im Gesundheitswesen wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Der qualitätsorientierte Wettbewerb fördert die Kreativität, versicherten- und patientengerechte Lösungen zu finden. Er muss deshalb intensiviert werden. Link zum Original
  4. Das Gesundheitswesen soll eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzt die FDP auf ein Gesundheitswesen, das eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang ihres Versicherungsschutzes gibt, Anreize für alle Beteiligten setzt, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, die freie Arztwahl garantiert, Schluss macht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets gleich welcher Art und feste Preise für die einzelnen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen vorsieht. Link zum Original
  5. Versicherte sollen den Umfang ihres Versicherungsschutzes gestalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzt die FDP auf ein Gesundheitswesen, das eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang ihres Versicherungsschutzes gibt, Anreize für alle Beteiligten setzt, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, die freie Arztwahl garantiert, Schluss macht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets gleich welcher Art und feste Preise für die einzelnen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen vorsieht. Link zum Original
  6. Das Gesundheitswesen soll allen Beteiligten Anreize zum sparsamen Umgang mit Ressourcen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzt die FDP auf ein Gesundheitswesen, das eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang ihres Versicherungsschutzes gibt, Anreize für alle Beteiligten setzt, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, die freie Arztwahl garantiert, Schluss macht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets gleich welcher Art und feste Preise für die einzelnen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen vorsieht. Link zum Original
  7. Die freie Arztwahl wird garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzt die FDP auf ein Gesundheitswesen, das eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang ihres Versicherungsschutzes gibt, Anreize für alle Beteiligten setzt, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, die freie Arztwahl garantiert, Schluss macht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets gleich welcher Art und feste Preise für die einzelnen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen vorsieht. Link zum Original
  8. Gesetzlich vorgegebene Budgets im Gesundheitswesen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzt die FDP auf ein Gesundheitswesen, das eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang ihres Versicherungsschutzes gibt, Anreize für alle Beteiligten setzt, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, die freie Arztwahl garantiert, Schluss macht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets gleich welcher Art und feste Preise für die einzelnen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen vorsieht. Link zum Original
  9. Für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen gelten feste Preise.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzt die FDP auf ein Gesundheitswesen, das eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang ihres Versicherungsschutzes gibt, Anreize für alle Beteiligten setzt, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, die freie Arztwahl garantiert, Schluss macht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets gleich welcher Art und feste Preise für die einzelnen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen vorsieht. Link zum Original
  10. Die gesetzliche Vorgabe einheitlicher und gemeinsamer Verhandlungen der Krankenkassen entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Vorgabe für einheitliche und gemeinsame Verhandlungen der Krankenkassen muss fallen. Link zum Original
  11. Verhandlungslösungen treten an die Stelle staatlicher Vorgaben im Gesundheitswesen.

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    Wortlaut im Programm
    An die Stelle staatlicher Vorgaben müssen Verhandlungslösungen treten. Link zum Original
  12. Der Risikostrukturausgleich der Krankenkassen wird schrittweise abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Risikostrukturausgleich ist schrittweise abzubauen. Link zum Original
  13. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen sich in ihrer Verwaltungseffizienz mit den privaten Krankenkassen messen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    In der Betriebs- und Verwaltungseffizienz müssen die gesetzlichen Krankenkassen sich mit der Effizienz der privaten Krankenkassen messen lassen. Link zum Original
  14. Auch zwischen den Leistungsanbietern im Gesundheitswesen soll Wettbewerb herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch auf Seiten der Leistungsanbieter ist Wettbewerb erforderlich, um eine effiziente Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu erreichen. Link zum Original
  15. Der freie Zugang zur Berufsausübung im Gesundheitswesen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss der freie Zugang zur Berufsausübung stets erhalten bleiben. Link zum Original
  16. Möglichst viele Menschen sollen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Wettbewerb gehört auch, dass sich möglichst viele Menschen entscheiden können, ob sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sein wollen. Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ist deshalb strikt abzulehnen. Link zum Original
  17. Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Wettbewerb gehört auch, dass sich möglichst viele Menschen entscheiden können, ob sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sein wollen. Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ist deshalb strikt abzulehnen. Link zum Original
  18. Die Ausdehnung der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung auf weitere Einkunftsarten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausdehnung der Beitragsbemessung auf weitere Einkunftsarten lehnt die FDP ab. Link zum Original
  19. Das Werbeverbot im Gesundheitswesen wird für sachgerechte Informationen gelockert.

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    Wortlaut im Programm
    Versicherte und Patienten haben ein Anrecht darauf, sich umfassend und neutral informieren zu können. Das Werbeverbot muss deshalb im Hinblick auf sachgerechte Informationen gelockert werden. Link zum Original
  20. In der Krankenversicherung ersetzt grundsätzlich die Kostenerstattung das Sachleistungsprinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Patient und Arzt müssen wissen, wie teuer eine Behandlung ist. Das Sachleistungsprinzip hält den Patienten künstlich uninformiert. Deshalb muss grundsätzlich die Kostenerstattung die Sachleistung ersetzen. Link zum Original
  21. Die Ausgabendeckelung im Gesundheitswesen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die bevormundende leistungsfeindliche Ausgabendeckelung muss abgeschafft werden, denn sie führt zur Rationierung in Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern. Link zum Original
  22. Wartelisten und Altersgrenzen für Behandlungen sollen in Deutschland verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Warteschlangen, wie in den skandinavischen Ländern und Altersgrenzen, wie in England dürfen in Deutschland nicht Realität werden. Link zum Original
  23. Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten erhalten feste Preise für ihre Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten brauchen feste Preise für qualitativ hochwertige Leistungen, die Krankenhäuser ein echtes Preissystem. Link zum Original
  24. Für Krankenhäuser wird ein echtes Preissystem eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten brauchen feste Preise für qualitativ hochwertige Leistungen, die Krankenhäuser ein echtes Preissystem. Link zum Original
  25. Gesundheitsinformation und Gesundheitsförderung finden frühzeitig in Kindergärten und Schulen statt.

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    Wortlaut im Programm
    Informationen darüber, wo Risiken liegen und wie ihnen begegnet werden kann sowie Angebote zur Gesundheitsförderung müssen deshalb frühzeitig in Kindergärten und Schulen erfolgen. Link zum Original
  26. Eine qualitätsgesicherte Gesundheitsvorsorge und Früherkennung werden auf- und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wichtig ist der Auf- und Ausbau einer qualitätsgesicherten Gesundheitsvorsorge und entsprechender Früherkennungsmaßnahmen. Link zum Original
  27. Bonussysteme wie beim Zahnersatz sollen die Motivation zur Vorsorge unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Bonussysteme, wie beim Zahnersatz, tragen dazu bei, die Motivation zu unterstützen. Link zum Original
  28. Schulmedizinische und alternative Heilmethoden sollen im qualitätsorientierten Wettbewerb gleiche Chancen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP tritt dabei auch für den qualitätsorientierten Wettbewerb zwischen schulmedizinischen und alternativen Heil- und Behandlungsmethoden und deren Chancengleichheit ein. Link zum Original
  29. Krankenkassen erhalten größere Spielräume, alternative Heilmethoden anzubieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Pilotprojekte verschiedener Krankenkassen, alternative Heilmethoden anzubieten und fordern, den Krankenkassen hier größere Spielräume einzuräumen. Link zum Original
  30. Die Tarifgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird flexibler.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifgestaltung in der GKV muss deshalb flexibler werden. Link zum Original
  31. Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden auf Kernleistungen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die Zwangsbeiträge auf Kernleistungen beschränken und Wahlmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume für individuelles Handeln eröffnen. Link zum Original
  32. Versicherte erhalten mehr Wahlmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume in der Krankenversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die Zwangsbeiträge auf Kernleistungen beschränken und Wahlmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume für individuelles Handeln eröffnen. Link zum Original
  33. Versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Versicherungsfremde Leistungen müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Link zum Original
  34. Versicherte können Krankenversicherungstarife mit unterschiedlichen Optionen wählen.

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    Wortlaut im Programm
    Versicherte müssen die Möglichkeit haben, Tarife mit unterschiedlichen Optionen abzuschließen. Link zum Original
  35. Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen sollen Anreize für kostenbewusstes Verhalten setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen setzen Anreize für ein kostenbewusstes Verhalten. Link zum Original
  36. Regelungen für einkommensschwache Versicherte stellen sicher, dass niemand von medizinisch notwendigen Leistungen ausgeschlossen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Regelungen für einkommensschwache Versicherte müssen dafür sorgen, dass niemand von medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen ausgeschlossen wird. Link zum Original
  37. Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wird einkommensteuerneutral als Lohnbestandteil ausgezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einkommensteuer neutrale Auszahlung des Arbeitgeberanteils als echter Bestandteil des Lohnes soll dem Einzelnen deutlich machen, was sein Krankenversicherungsschutz tatsächlich kostet. Link zum Original
  38. Der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel sowie der Rückgängigmachung der erheblichen Finanztransfers in andere Sozialversicherungszweige, die die rot-grüne Regierungskoalition in den letzten zwei Jahren vorgenommen hat, wird der Beitragssatz für alle Beitragszahler deutlich reduziert. Link zum Original
  39. Die Finanztransfers aus der Krankenversicherung in andere Sozialversicherungszweige werden rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel sowie der Rückgängigmachung der erheblichen Finanztransfers in andere Sozialversicherungszweige, die die rot-grüne Regierungskoalition in den letzten zwei Jahren vorgenommen hat, wird der Beitragssatz für alle Beitragszahler deutlich reduziert. Link zum Original
  40. Der Beitragssatz der Krankenversicherung soll für alle Beitragszahler deutlich sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel sowie der Rückgängigmachung der erheblichen Finanztransfers in andere Sozialversicherungszweige, die die rot-grüne Regierungskoalition in den letzten zwei Jahren vorgenommen hat, wird der Beitragssatz für alle Beitragszahler deutlich reduziert. Link zum Original
  41. Der steigende Kostendruck in der Pflege führt nicht zu höheren Pflichtbeiträgen zur Pflegeversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig wird aufgrund der demografischen Entwicklung die Anzahl der Pflegebedürftigen und auch der Demenzkranken deutlich steigen. Die Einnahmen werden damit nicht Schritt halten können. Der so entstehende Kostendruck darf jedoch nicht zu einer Erhöhung der Pflichtbeiträge führen. Link zum Original
  42. Die Pflegeversicherung wird auf Zielgenauigkeit, Effizienz, Organisation und die Entlastung von Familien nach dem Verfassungsgerichtsurteil überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pflegeversicherung muss deshalb im Hinblick auf Zielgenauigkeit, Effizienz und Organisation und auch im Hinblick auf die Folgerungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Entlastung der Familien auf den Prüfstand. Link zum Original
  43. Eine ergänzende kapitalgedeckte private Eigenvorsorge für das Pflegerisiko wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Aus Sicht der FDP müssen hierbei insbesondere die Weichen für den Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Säule der privaten Eigenvorsorge für das Pflegerisiko gestellt werden. Link zum Original
  44. Der gesetzliche Vorrang der Rehabilitation vor der Pflege wird in der Pflegeversicherung umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dem gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz des Vorranges der Rehabilitation vor der Pflege muss Rechnung getragen werden. Link zum Original
  45. Die Präimplantationsdiagnostik wird in Deutschland in engen rechtlichen Grenzen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Präimplantationsdiagnostik ist ein bereits in zehn europäischen Staaten angewandtes Verfahren, durch das durch nicht heilbare Erbkrankheiten besonders belastete Paare feststellen lassen können, ob der Embryo durch eine Erbkrankheit belastet ist. Sie ist in Deutschland auch in engen rechtlichen Grenzen zu ermöglichen. Link zum Original
  46. Seniorenpolitik umfasst die bedarfsgerechte Versorgung alter, hilfe- und pflegebedürftiger Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Seniorenpolitik ist nicht nur Politik für die aktiven Alten. Sie befasst sich auch mit der bedarfsgerechten Versorgung alter, hilfe- und pflegebedürftiger Menschen. Link zum Original
  47. Die Medizin stellt sich fachlich auf die wachsende Zahl erkrankter alter Menschen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Medizin muss sich fachlich auf die zunehmende Zahl erkrankter alter Menschen einstellen. Link zum Original
  48. Durch Lehrstühle für Geriatrie und Gerontologie wird das Fachwissen von Haus- und Fachärzten verbreitert.

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    Wortlaut im Programm
    Schon in der Ausbildung an Universitäten durch Errichtung entsprechender Lehrstühle für Geriatrie und Gerontologie ist das Fachwissen bei Hausund Fachärzten zu verbreitern. Link zum Original
  49. Präventive Altersmedizin wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP tritt nachdrücklich für eine präventive AItersmedizin ein. Link zum Original
  50. Alten- und Pflegeheime werden stärker auf die Bedürfnisse älterer Menschen mit Behinderung ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Herkömmliche Alten- und Pflegeheime sind auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen mit Behinderung stärker auszurichten. Link zum Original
  51. Die Grundlagen- und angewandte Forschung zu Ursachen und Auswirkungen von Sucht wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage einer effizienten und erfolgreichen Suchtpolitik ist die Erforschung der Ursachen und Auswirkungen dieser Erkrankungsformen. Die FDP setzt sich deshalb für eine Verbesserung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung ein. Link zum Original
  52. Suchtpolitik zielt auf Vermeidung von Sucht und Wiederherstellung der Suchtfreiheit.

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    Wortlaut im Programm
    Generelles Ziel aller Maßnahmen muss neben der Vermeidung der Sucht die Wiederherstellung der Freiheit von Sucht sein. Link zum Original
  53. Ein bedarfsgerechtes Therapieangebot mit umgehendem Therapiebeginn für Süchtige wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Für die bereits Süchtigen muss ein bedarfsgerechtes, differenziertes Therapieangebot auf- und ausgebaut werden, das einen umgehenden Therapiebeginn gewährleistet. Link zum Original
  54. Drogenabhängige erhalten niedrigschwellige Hilfen, etwa in Drogenkonsumräumen.

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    Wortlaut im Programm
    Drogenabhängige Menschen brauchen darüber hinaus Hilfen im niedrigschwelligen Bereich, z. B. in Form von Drogenkonsumräumen, in denen medizinische, hygienische und psychologische Hilfen angeboten werden sowie die Bereitschaft zum Beginn einer Therapie gefördert wird. Link zum Original
  55. Case Management wird in der Suchthilfe eingesetzt, um den Drehtüreffekt zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Drehtüreffekt der heutigen Suchthilfe kann durch die Organisation eines Case Management nachhaltig verringert werden, indem es den Abhängigen hilft, die zeitliche und sachliche Ordnung aller Therapieschritte zu realisieren. Link zum Original
  56. Eine langfristige Suchtpräventionsstrategie stärkt die Lebenskompetenz von Kindern und Jugendlichen, hilft Drogenkranken und dämmt Beschaffungskriminalität ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert deshalb eine langfristige umfassende Suchtpräventionsstrategie, in deren Mittelpunkt die Förderung der Lebenskompetenz bei Kindern und Jugendlichen stehen soll, sowie das ZielDrogenkranken zu helfen und die Beschaffungskriminalität einzudämmen. Link zum Original
  57. Die Ergebnisse des Modellversuchs zur kontrollierten Heroinvergabe werden rasch ausgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP strebt die rasche Auswertung der Ergebnisse des 2002 anlaufenden Versuches zur kontrollierten Heroinvergabe an. Link zum Original
  58. Für Schwerstabhängige wird eine staatlich kontrollierte, ärztlich verordnete Betäubungsmittelvergabe als Möglichkeit gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Schwerstabhängige kann die staatlich kontrollierte, durch qualifizierte Ärzte verordnete Betäubungsmittelvergabe auch in Deutschland eine Möglichkeit sein. Link zum Original
  59. Das deutsche Gesundheitssystem wird so umgestaltet, dass es die Chancen im europäischen Raum nutzen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Gesundheitssystem muss so umgestaltet werden, dass die Chancen im europäischen Raum genutzt werden können. Link zum Original
  60. Gesundheitsleistungen können über nationale Grenzen hinweg in Anspruch genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzen der Leistungsinanspruchnahme dürfen nicht an nationalen Grenzen enden. Link zum Original
  61. Die Voraussetzungen für europaweiten Wettbewerb um Gesundheitsleistungen werden umgehend geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Voraussetzungen für europaweiten Wettbewerb um Leistungen im Gesundheitswesen müssen umgehend geschaffen werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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