Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.301 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 55
An öffentlichen Schulen wird islamischer Religionsunterricht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen ein, der in deutscher Sprache erfolgen und unter der Aufsicht der deutschen Schulbehörden stehen muss. Link zum Original
Islamischer Religionsunterricht findet in deutscher Sprache und unter Aufsicht der deutschen Schulbehörden statt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen ein, der in deutscher Sprache erfolgen und unter der Aufsicht der deutschen Schulbehörden stehen muss. Link zum Original
Die Geschichte der DDR wird als Teil der deutschen Geschichte weiter aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Dennoch wird es auch in den nächsten Jahren noch notwendig sein, die Geschichte der DDR, als Teil der deutschen Geschichte weiter aufzuarbeiten. Link zum Original
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz darf kein Recht auf Ausspähung der Privatsphäre von Opfern des SED-Regimes begründen.
Wortlaut im Programm
Dies zeigen nicht nur die Fragen im Umgang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, bei dem es weder ein Recht auf Ausspionierung der Privatsphäre von Opfern des SED-Unrechtsregimes noch einen Unterschied in der Behandlung von Bürgern Ost und Bürgern West geben darf. Link zum Original
Beim Stasi-Unterlagen-Gesetz werden Bürger aus Ost und West gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Dies zeigen nicht nur die Fragen im Umgang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, bei dem es weder ein Recht auf Ausspionierung der Privatsphäre von Opfern des SED-Unrechtsregimes noch einen Unterschied in der Behandlung von Bürgern Ost und Bürgern West geben darf. Link zum Original
Die deutsche Teilung soll weder vergessen noch verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen, als erste gesamtdeutsche Partei, halten daran fest, dass die deutsche Teilung weder vergessen werden noch verdrängt werden darf. Link zum Original
Wo Lücken bei der Wiedergutmachung kommunistischen Unrechts bestehen, erhalten die Opfer die ihnen zustehende Hilfe.
Wortlaut im Programm
Sie setzen sich daher auch weiterhin dafür ein, dass dort, wo noch Lücken bei der Wiedergutmachung kommunistischen Unrechts bestehen, den Opfern die ihnen zustehende Hilfe gewährt wird. Link zum Original
Die im Einigungsvertrag bekundeten Ziele zur Wiederherstellung privaten Eigentums an bebauten Grundstücken und Gebäuden werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird sich die FDP aber auch dafür einsetzen, dass endlich den im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 bekundeten Zielvorstellungen zur Wiederherstellung von privatem Eigentum an bebauten Grundstücken und Gebäuden Genüge getan wird. Link zum Original
Bürger sollen ihre Religion frei und ungehindert ausüben können.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen, dass freie Bürger in einem freien Staat ihre Religion frei und ungehindert ausüben können. Link zum Original
Kirchenpolitik wird als Religionspolitik für alle Religionsgemeinschaften verstanden.
Wortlaut im Programm
Um der zunehmenden kulturellen und damit auch religiösen Vielfalt gerecht zu werden, definiert die FDP Kirchenpolitik als Religionspolitik. Link zum Original
Der Staat definiert sein Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften so, dass es allen Religionen und ihren Gläubigen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat sein Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften in einer Weise definiert, die allen Religionen und ihren Gläubigen gerecht wird. Link zum Original
Gegenseitiges Verständnis und Toleranz sollen verhindern, dass eine ganze Religionsgemeinschaft wegen der Anschläge vom 11. September 2001 unter Generalverdacht gerät.
Wortlaut im Programm
Angesichts der terroristischen Angriffe des 11. September 2001 sieht sich eine gesamte Religionsgemeinschaft dem Generalverdacht eines religiös geprägten Extremismus ausgesetzt. Die FDP setzt sich für gegenseitiges Verständnis und Toleranz ein, damit diese Aktionen als das gesehen werden, was sie tatsächlich sind: isolierte Taten einiger Extremisten, die in keinem Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit stehen. Link zum Original
Der Dialog zwischen Religionen und Kulturen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen fördern und unterstützen. Link zum Original
Die Religionsfreiheit findet ihre Grenzen in den Menschenrechten.
Wortlaut im Programm
Religionsfreiheit findet allerdings ihre Grenzen in den Menschenrechten, wie sie z.B. von den Vereinten Nationen definiert werden. Deshalb ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass alle Religionsgemeinschaften sich klar und deutlich zu den Menschenrechten als Teil der staatlichen Rechtsordnung bekennen und gegen diese nicht verstoßen. Link zum Original
Alle Religionsgemeinschaften sollen sich klar zu den Menschenrechten als Teil der staatlichen Rechtsordnung bekennen und nicht gegen sie verstoßen.
Wortlaut im Programm
Religionsfreiheit findet allerdings ihre Grenzen in den Menschenrechten, wie sie z.B. von den Vereinten Nationen definiert werden. Deshalb ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass alle Religionsgemeinschaften sich klar und deutlich zu den Menschenrechten als Teil der staatlichen Rechtsordnung bekennen und gegen diese nicht verstoßen. Link zum Original
Kulturelle Vielfalt und Offenheit werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen kulturelle Vielfalt und Offenheit. Link zum Original
Die Freiheit von Kunst und Kultur wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Freiheit der Kunst und Kultur zu garantieren und allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Link zum Original
Allen Bürgern wird eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Freiheit der Kunst und Kultur zu garantieren und allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Link zum Original
Staatliche Kunstförderung sichert die Grundlagen für die freie Entfaltung der Kunst.
Wortlaut im Programm
Staatliche Kunstförderung soll die Grundlagen für die freie Entfaltung der Kunst sichern. Link zum Original
Bürgerschaftliches kulturelles Engagement wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das bürgerschaftliehe kulturelle Engagement muss gestärkt und seine Weiterentwicklung befördert werden. Link zum Original
Träger deutscher Kultur im Ausland wie das Goethe-Institut Inter Nationes und die deutschen Auslandsschulen erhalten mehr staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Träger deutscher Kultur im Ausland, die maßgeblich zu einem gegenseitigen Verständnis auf internationaler Ebene beitragen, wie das Goethe -Institut Inter Nationes, aber auch die deutschen Auslandsschulen, bedürfen verstärkter staatlicher Unterstützung. Die kulturelle Aufgabensteilung dieser Institutionen sollte eine Entsprechung in ihrer administrativen Zuordnung erhalten. Link zum Original
Die administrative Zuordnung dieser Kulturinstitutionen im Ausland wird an ihre kulturelle Aufgabenstellung angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Träger deutscher Kultur im Ausland, die maßgeblich zu einem gegenseitigen Verständnis auf internationaler Ebene beitragen, wie das Goethe -Institut Inter Nationes, aber auch die deutschen Auslandsschulen, bedürfen verstärkter staatlicher Unterstützung. Die kulturelle Aufgabensteilung dieser Institutionen sollte eine Entsprechung in ihrer administrativen Zuordnung erhalten. Link zum Original
Die Bewahrung und Pflege des historischen Erbes einschließlich Sprache, Musik, Bildender Kunst sowie baukulturellem und archäologischem Erbe wird als wichtige Aufgabe angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Bewahrung und Pflege unseres historischen Erbes, zu dem die Deutsche Sprache, Musik und Bildende Kunst gehören, kommt eine große Bedeutung zu. Die Verantwortung für das baukulturelle und das archäologische Erbe bleibt wesentlicher Bestandteil gesellschaftlichen Kulturauftrages. Link zum Original
Innovative und experimentelle Kunstformen erhalten bessere staatliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Neben eher traditionellen Kunstformen wie Malerei und Plastik, ebenso Installationen, sollen auch innovative und experimentelle Kunstformen bessere staatliche Rahmenbedingungen erhalten. Link zum Original
Die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für Künstler, Kulturvermittler und Kunstmarkt werden verbessert, etwa durch Modernisierung des urheberrechtlichen Folgerechts.
Wortlaut im Programm
Auch die wettbewerbsrechtliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Künstler, Kulturvermittler und Kunstmarkt, so etwa die Modernisierung des urheberechtlichen Folgerechts, gehören zu einer zukunftsweisenden liberalen Kulturpolitik. Link zum Original
Die föderale Struktur der Kulturpolitik bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen halten an der föderalen Struktur der deutschen Kulturpolitik fest. Um so dringender bedarf es in Abstimmung mit den Ländern der Klärung der Frage nach den kulturpolitischen Zuständigkeiten von Kommune, Land und Bund (vertikale Entflechtung). Link zum Original
Die kulturpolitischen Zuständigkeiten von Kommune, Land und Bund werden in Abstimmung mit den Ländern geklärt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen halten an der föderalen Struktur der deutschen Kulturpolitik fest. Um so dringender bedarf es in Abstimmung mit den Ländern der Klärung der Frage nach den kulturpolitischen Zuständigkeiten von Kommune, Land und Bund (vertikale Entflechtung). Link zum Original
Die Kulturstiftung des Bundes wird angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Den umfassenden Aufgaben einer KUlturpolitik auf Bundesebene (horizontale Entflechtung) muss eine angemessene Ausstattung der kürzlich auf Initiative der FDP gegründeten Kulturstiftung des Bundes entsprechen. Link zum Original
Die Kulturstiftung der Länder und die Kulturstiftung des Bundes werden unter einem Dach zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Es wird angestrebt, die Kulturstiftung der Länder und die Kulturstiftung des Bundes unter einem Dach zusammenzufassen. Link zum Original
Die Buchpreisbindung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine weitgehende Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen. Dazu gehört das Festhalten der FDP an der Buchpreisbindung ebenso wie die Schaffung von Anreizen für mehr bürgerschaftliches Engagement im Kulturleben. Link zum Original
Es werden Anreize für mehr bürgerschaftliches Engagement im Kulturleben geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine weitgehende Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen. Dazu gehört das Festhalten der FDP an der Buchpreisbindung ebenso wie die Schaffung von Anreizen für mehr bürgerschaftliches Engagement im Kulturleben. Link zum Original
Die Errichtung von Stiftungen wird durch ein modernes Stiftungsrecht erleichtert.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten die Liberalen an ihrem Konzept für ein modernes Stiftungsrecht fest. Dazu wollen wir die Errichtung von Stiftungen erleich 69 tern und die Stiftungsarbeit transparenter machen. Link zum Original
Die Stiftungsarbeit wird transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten die Liberalen an ihrem Konzept für ein modernes Stiftungsrecht fest. Dazu wollen wir die Errichtung von Stiftungen erleich 69 tern und die Stiftungsarbeit transparenter machen. Link zum Original
Gesetzliche Überregulierungen im Medienbereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Überregulierungen sind abzubauen und die Zuständigkeiten für Gesetzgebung und Aufsicht dort, wo es Sinn macht, zu bündeln! Link zum Original
Zuständigkeiten für Gesetzgebung und Aufsicht im Medienbereich werden, wo sinnvoll, gebündelt.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Überregulierungen sind abzubauen und die Zuständigkeiten für Gesetzgebung und Aufsicht dort, wo es Sinn macht, zu bündeln! Link zum Original
Für den Jugendschutz in allen Medien wird ein klarer einheitlicher Regelungsrahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die FDP einen klaren einheitlichen Regelungsrahmen für den Jugendschutz in allen Medien sowie den Abbau des Zuständigkeitsgeflechts zwischen Bund und Ländern. Link zum Original
Das Zuständigkeitsgeflecht zwischen Bund und Ländern im Jugendmedienschutz wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die FDP einen klaren einheitlichen Regelungsrahmen für den Jugendschutz in allen Medien sowie den Abbau des Zuständigkeitsgeflechts zwischen Bund und Ländern. Link zum Original
Nutzerautonome technische Zugangssperren werden neben Sendezeitbegrenzungen als sinnvoller Jugendschutz angesehen.
Wortlaut im Programm
Nutzerautonome technische Zugangssperren sind neben den bestehenden Sendezeitbegrenzungen ein sinnvoller Schutz für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Die von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern gemeinsam getragene Programmvielfalt und Meinungspluralität wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-rechtliche und private Sender tragen gemeinsam zu einer Programmvielfalt und Meinungspluralität in Deutschland bei, die es zu erhalten gilt. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt die Grundversorgung und gestaltet Programme nicht nur nach Einschaltquoten.
Wortlaut im Programm
Dabei hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe der Grundversorgung zu erfüllen, die es verbietet, Programme lediglich mit Blick auf Einschaltquoten und nach den Gesetzen des wirtschaftlichen Wettbewerbs zu gestalten. Link zum Original
Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten die Interessen der Allgemeinheit und stehen nicht unter dominierendem Einfluss von Staat und Parteien.
Wortlaut im Programm
Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und dürfen nicht unter einen dominierenden Einfluss von Staat und Parteien geraten. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschränkt sich im Internet auf programmbezogene Angebote.
Wortlaut im Programm
Im Internet hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf programmbezogene Angebote zu beschränken und im Wege einer Selbstverpflichtung den finanziellen Aufwand zu begrenzen. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk begrenzt seinen finanziellen Aufwand im Internet durch Selbstverpflichtung.
Wortlaut im Programm
Im Internet hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf programmbezogene Angebote zu beschränken und im Wege einer Selbstverpflichtung den finanziellen Aufwand zu begrenzen. Link zum Original
Die Mehrfachgebührenpflicht für Rundfunk in privaten Haushalten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Abschaffung der Mehrfachgebührenpflicht in privaten Haushalten und die Einführung einer Standortgebühr im nicht-privaten Bereich zur Entlastung des Mittelstandes. Link zum Original
Im nicht-privaten Bereich wird eine Standortgebühr eingeführt, um den Mittelstand zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Abschaffung der Mehrfachgebührenpflicht in privaten Haushalten und die Einführung einer Standortgebühr im nicht-privaten Bereich zur Entlastung des Mittelstandes. Link zum Original
Einnahmeausfälle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden durch mehr Gebührengerechtigkeit, etwa die Erfassung von Schwarzhörern und -sehern, ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Etwaige Einnahrneausfälle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind durch Maßnahmen zur Erhöhung der GebÜhrengerechtigkeit (gleichmäßige Belastung aller potentiellen Gebührenzahler, Identifizierung von Schwarzhörern und sehern) auszugleichen. Link zum Original
Das Impressum jeder Zeitung oder Zeitschrift enthält zusätzlich die Eigentümer von Zeitung und Verlag.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass das Impressum jeder Zeitung oder Zeitschrift zusätzlich zu den bisherigen Pflichtangaben eine Aufstellung der Eigentümer sowohl der Zeitung als auch des dazugehörigen Verlages enthält. Hierzu gehört eine Angabe aller Eigentümer, die direkt oder indirekt mehr als 5 % des Eigenkapitals halten. Eigentümer, die weniger als 5 % des Eigenkapitals halten, müssen zusammengefasst als Streubesitz ausgewiesen werden. Link zum Original
Im Impressum werden alle Eigentümer mit mehr als 5 Prozent des Eigenkapitals einzeln angegeben und kleinere Anteile als Streubesitz ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass das Impressum jeder Zeitung oder Zeitschrift zusätzlich zu den bisherigen Pflichtangaben eine Aufstellung der Eigentümer sowohl der Zeitung als auch des dazugehörigen Verlages enthält. Hierzu gehört eine Angabe aller Eigentümer, die direkt oder indirekt mehr als 5 % des Eigenkapitals halten. Eigentümer, die weniger als 5 % des Eigenkapitals halten, müssen zusammengefasst als Streubesitz ausgewiesen werden. Link zum Original
Zur Rückführung der sogenannten Beutekunst wird eine deutsch-russische Kulturstiftung gegründet.
Wortlaut im Programm
Zur Lösung der Rückführung der so genannten "Beutekunst" schlägt die FDP die Gründung einer deutsch-russischen KUlturstiftung vor. Link zum Original
Die Auswärtige Kulturpolitik reagiert mit kreativen und innovativen Konzepten auf die Globalisierung.
Wortlaut im Programm
Die Auswärtige Kulturpolitik muss mit kreativen und innovativen Konzepten auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren. Dies bedeutet zum Einen den zielgenaueren Einsatz knapper Mittel. Zum Anderen sollten in der Auslandskulturarbeit auch stärker als bisher nicht öffentliche Träger im Rahmen so genannter "Private 85 Public Partnerships" hinzu gezogen werden. Link zum Original
Die knappen Mittel der Auswärtigen Kulturpolitik werden zielgenauer eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Auswärtige Kulturpolitik muss mit kreativen und innovativen Konzepten auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren. Dies bedeutet zum Einen den zielgenaueren Einsatz knapper Mittel. Zum Anderen sollten in der Auslandskulturarbeit auch stärker als bisher nicht öffentliche Träger im Rahmen so genannter "Private 85 Public Partnerships" hinzu gezogen werden. Link zum Original
Nichtöffentliche Träger werden über Public-Private-Partnerships stärker in die Auslandskulturarbeit einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Auswärtige Kulturpolitik muss mit kreativen und innovativen Konzepten auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren. Dies bedeutet zum Einen den zielgenaueren Einsatz knapper Mittel. Zum Anderen sollten in der Auslandskulturarbeit auch stärker als bisher nicht öffentliche Träger im Rahmen so genannter "Private 85 Public Partnerships" hinzu gezogen werden. Link zum Original
Die Auswärtige Kulturpolitik wird mit Schwerpunkt auf transkulturellem Dialog zwischen Regionen, Religionen und Kulturen reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine Reform der Auswärtigen Kulturpolitik mit programmatischem Schwerpunkt auf transkulturellem Dialog insbesondere zwischen Regionen, Religionen und Kulturen. Link zum Original
Die Auswärtige Kulturpolitik trägt zum Abbau von Feindbildern und Vorurteilen und zur Bekämpfung des Terrorismus bei.
Wortlaut im Programm
Auch die Auswärtige Kulturpolitik muss einen Beitrag zum Abbau von Feindbildern und Vorurteilen und damit auch zur Bekämpfung des Terrorismus leisten. Link zum Original
Auswärtiges Amt, politische Stiftungen, Mittlerorganisationen, deutsche Auslandsschulen und Nichtregierungsorganisationen werden finanziell nicht weiter gekürzt, sondern stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen ist es unabdingbar, das Auswärtige Amt, die politischen Stiftungen, die Mittler der Kulturpolitik, die deutschen Auslandsschulen und einschlägige Nicht-Regierungsorganisationen finanziell nicht weiter zu beschneiden, sondern sie im Gegenteil wieder stärker zu fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.