Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 118 von 1.301 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 118
Deutschland soll ein international anerkanntes Land in der zivilen Weltgesellschaft bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu beitragen, dass Deutschland ein international anerkanntes Land in der zivilen Weltgesellschaft bleibt. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die längere Lebensarbeitszeit will die FDP in erster Linie durch früheren Berufsbeginn möglich machen, wozu kürzere Bildungs- und Ausbildungszeiten und die Aussetzung der Wehrpflicht beitragen. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, womit auch der Zivildienst entfällt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Wehrpflicht aussetzen, dadurch entfällt auch der Zivildienst als Ersatzdienst. Link zum Original
Deutschland übernimmt eine aktive, verantwortungsvolle und angemessene Rolle in der Weltpolitik.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss eine aktive, verantwortungsvolle und angemessene Rolle in der Weltpolitik übernehmen; dabei muss es in seiner internationalen Verantwortung zwei Fehler vermeiden: es sollte sich nicht größer machen, als es ist, aber auch nicht kleiner. Link zum Original
Deutschland leistet mit Partnern einen internationalen Beitrag, der seinem Gewicht und seinen Fähigkeiten entspricht.
Wortlaut im Programm
Deutschland sollte zusammen mit Partnern den Beitrag leisten, der seinem Gewicht und seinen Fähigkeiten entspricht und den auch seine Verbündeten von ihm erwarten. Link zum Original
Die Prinzipien und Werte der Verfassung sind auch für die Außen- und Sicherheitspolitik verbindlich.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien und Werte, die für unsere Verfassung und unser innerstaatliches Handeln gelten, sind auch für unsere Außen - und Sicherheitspolitik verbindlich. Link zum Original
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wird in und mit der Europäischen Union gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die internationale Verantwortung Deutschlands muss Hand in Hand gehen mit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in und mit der Europäischen Union. Link zum Original
Der Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung liegt im deutschen Interesse.
Wortlaut im Programm
Die europäische Integration, der Aufbau einer europäischen Sicherheitsund Friedensordnung, sowie die Stärkung der Vereinten Nationen liegen ebenso im deutschen Interesse wie der Export von Stabilität durch eine aktive Entwicklungsund Menschenrechtspolitik und die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen freien Welthandel. Link zum Original
Die Stärkung der Vereinten Nationen liegt im deutschen Interesse.
Wortlaut im Programm
Die europäische Integration, der Aufbau einer europäischen Sicherheitsund Friedensordnung, sowie die Stärkung der Vereinten Nationen liegen ebenso im deutschen Interesse wie der Export von Stabilität durch eine aktive Entwicklungsund Menschenrechtspolitik und die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen freien Welthandel. Link zum Original
Stabilität wird durch eine aktive Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik exportiert.
Wortlaut im Programm
Die europäische Integration, der Aufbau einer europäischen Sicherheitsund Friedensordnung, sowie die Stärkung der Vereinten Nationen liegen ebenso im deutschen Interesse wie der Export von Stabilität durch eine aktive Entwicklungsund Menschenrechtspolitik und die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen freien Welthandel. Link zum Original
Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bleibt ein tragendes Fundament deutscher Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika bleibt ein tragendes Fundament deutscher Außenpolitik. Link zum Original
Belastbare, vertrauensvolle Beziehungen zu den östlichen Nachbarn wie Russland und der Ukraine werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Nicht aus dem Auge gelassen werden darf aber auch die Etablierung belastbarer, vertrauensvoller Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, wie z.B. Russland und der Ukraine. Link zum Original
Die traditionellen Beziehungen und deutschen Interessen in Afrika, Lateinamerika und Asien werden nicht vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Bei aller Notwendigkeit der Vertiefung der europäischen Integration und der euro-atlantischen Partnerschaft dürfen auch die traditionellen Beziehungen und die deutschen Interessen in Afrika, Lateinamerika und Asien nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Die europäische Sicherheitspolitik wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf Jahren stehen in der Europapolitik zentrale Aufgaben auf der Agenda: Europas Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und die Vereinigung Europas vorangebracht werden. Im Einzelnen ist es dazu erforderlich, eine Verfassung für Europas Bürger zu erarbeiten, die europäische Sicherheitspolitik auszubauen, die europäische Innen- und Justizpolitik zu vertiefen, Europas Wirtschaft zu stärken und die europäische Agrar- und Strukturpolitik zu reformieren. Link zum Original
Europa spricht außenpolitisch mit einer Stimme.
Wortlaut im Programm
Europa muss außenpolitisch mit einer Stimme sprechen und in der Lage sein, in Konfliktfällen schnell und flexibel zu reagieren. Link zum Original
Europa wird befähigt, in Konfliktfällen schnell und flexibel zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Europa muss außenpolitisch mit einer Stimme sprechen und in der Lage sein, in Konfliktfällen schnell und flexibel zu reagieren. Link zum Original
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vermeidet Konflikte durch präventive Diplomatie und baut eine gesamteuropäische Friedens- und Stabilitätsgemeinschaft auf.
Wortlaut im Programm
Ziel der GASP ist es, durch effektive präventive Diplomatie Konflikte zu vermeiden und eine gesamteuropäische Friedensund Stabilitätsgemeinschaft aufzubauen. Link zum Original
Die europäische Außenpolitik wird werteorientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die FDP streitet für eine werteorientierte europäische Außenpolitik. Link zum Original
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird konsequent ausgebaut und gefestigt.
Wortlaut im Programm
Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss konsequent ausgebaut und gefestigt werden. Ein Konkurrenzverhältnis zur Nordatlantischen Allianz, die auch künftig Motor und Garant einer breit angelegten europäischen Sicherheitsarchitektur bleiben muss, darf dabei nicht entstehen. Link zum Original
Zwischen der europäischen Verteidigungspolitik und der NATO entsteht kein Konkurrenzverhältnis; die NATO bleibt Garant der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Programm
Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss konsequent ausgebaut und gefestigt werden. Ein Konkurrenzverhältnis zur Nordatlantischen Allianz, die auch künftig Motor und Garant einer breit angelegten europäischen Sicherheitsarchitektur bleiben muss, darf dabei nicht entstehen. Link zum Original
EU und NATO bilden eine strategische Partnerschaft bei der Krisenbewältigung, in der die EU nur tätig wird, wenn die NATO sich nicht engagieren kann oder will.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist eine strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO bei der Krisenbewältigung das Ziel, in der die EU nur dann tätig wird, wenn sich die NATO nicht engagieren kann oder will. Link zum Original
Langfristig werden gemeinsame europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl geschaffen.
Wortlaut im Programm
Längerfristiges Ziel ist die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl. Link zum Original
Die europäischen Verteidigungsausgaben werden effizienter genutzt, um den wehrtechnischen Abstand zu den USA zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der wehrtechnische Abstand zwischen den USA und den europäischen Partnern in der NATO ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden und er wächst weiter. Dies drängt Europa in die Rolle eines einflusslosen Hilfspolizisten und gefährdet mittelfristig die Existenz der NATO selbst. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist eine effiziente Nutzung der gar nicht geringen europäischen Verteidigungsausgaben notwendig. Link zum Original
In einer Europäischen Verteidigungsunion werden Rüstungsforschung und Rüstungsindustrien koordiniert.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, in einer Europäischen Verteidigungsunion Rüstungsforschung und Rüstungsindustrien zu koordinieren, die Ausrüstung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten der EU zu standardisieren und die dabei frei werdenden Mittel für modernste Ausrüstung und Ausbildung zu verwenden. Link zum Original
Die Ausrüstung der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten wird standardisiert.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, in einer Europäischen Verteidigungsunion Rüstungsforschung und Rüstungsindustrien zu koordinieren, die Ausrüstung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten der EU zu standardisieren und die dabei frei werdenden Mittel für modernste Ausrüstung und Ausbildung zu verwenden. Link zum Original
Die durch Standardisierung frei werdenden Mittel werden für modernste Ausrüstung und Ausbildung verwendet.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, in einer Europäischen Verteidigungsunion Rüstungsforschung und Rüstungsindustrien zu koordinieren, die Ausrüstung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten der EU zu standardisieren und die dabei frei werdenden Mittel für modernste Ausrüstung und Ausbildung zu verwenden. Link zum Original
Die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Terrorismus, Abrüstung, Entwicklung, Umweltschutz, internationale Kriminalität und Migration ist zentrale Aufgabe der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Gerade nach dem 11. September 2001 ist die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Terrorismus, Abrüstung, Entwicklung, Umweltschutz, internationale Kriminalität, Migration und Flüchtlingselend zentrale Aufgabe der Außenpolitik. Link zum Original
Die Außenpolitik stellt die Stärkung multilateraler Netzwerke, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, in den Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsweisende außenpolitische Strategie muss daher die Stärkung multilateraler Netzwerke vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer regionalen Abmachungen in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Das System der Vereinten Nationen wird in allen Bereichen ausgebaut und nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass das VN-System in allen seinen Bereichen ausgebaut und nachhaltig gestärkt wird. Link zum Original
Deutschland ergreift mit den EU-Partnern eine Initiative zur Stärkung der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss daher gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union eine Initiative zur Stärkung der Vereinten Nationen als zentralem Instrument zur Bewältigung der neuen globalen Herausforderungen ergreifen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden zügig reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine zugige Reform der Vereinten Nationen. Hierzu zählt eine grundsätzliche Stärkung der Generalversammlung und des Generalsekretärs der VN, eine Neustrukturierung des Wirtschafts- und Sozialrates, wie sie die Weizsäcker-Quereshi-Kommission vorgeschlagen hat und eine Reform des Sicherheitsrates, die der Weltlage des 21. Jahrhunderts entspricht. Hierzu gehört die Beteiligung Deutschlands unter Aufrechterhaltung der Perspektive eines europäischen Sitzes ebenso wie einer angemessenen Beteiligung bislang nicht vertretener Weltregionen. Link zum Original
Generalversammlung und Generalsekretär der Vereinten Nationen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine zugige Reform der Vereinten Nationen. Hierzu zählt eine grundsätzliche Stärkung der Generalversammlung und des Generalsekretärs der VN, eine Neustrukturierung des Wirtschafts- und Sozialrates, wie sie die Weizsäcker-Quereshi-Kommission vorgeschlagen hat und eine Reform des Sicherheitsrates, die der Weltlage des 21. Jahrhunderts entspricht. Hierzu gehört die Beteiligung Deutschlands unter Aufrechterhaltung der Perspektive eines europäischen Sitzes ebenso wie einer angemessenen Beteiligung bislang nicht vertretener Weltregionen. Link zum Original
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen wird neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine zugige Reform der Vereinten Nationen. Hierzu zählt eine grundsätzliche Stärkung der Generalversammlung und des Generalsekretärs der VN, eine Neustrukturierung des Wirtschafts- und Sozialrates, wie sie die Weizsäcker-Quereshi-Kommission vorgeschlagen hat und eine Reform des Sicherheitsrates, die der Weltlage des 21. Jahrhunderts entspricht. Hierzu gehört die Beteiligung Deutschlands unter Aufrechterhaltung der Perspektive eines europäischen Sitzes ebenso wie einer angemessenen Beteiligung bislang nicht vertretener Weltregionen. Link zum Original
Der Sicherheitsrat wird entsprechend der Weltlage des 21. Jahrhunderts reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine zugige Reform der Vereinten Nationen. Hierzu zählt eine grundsätzliche Stärkung der Generalversammlung und des Generalsekretärs der VN, eine Neustrukturierung des Wirtschafts- und Sozialrates, wie sie die Weizsäcker-Quereshi-Kommission vorgeschlagen hat und eine Reform des Sicherheitsrates, die der Weltlage des 21. Jahrhunderts entspricht. Hierzu gehört die Beteiligung Deutschlands unter Aufrechterhaltung der Perspektive eines europäischen Sitzes ebenso wie einer angemessenen Beteiligung bislang nicht vertretener Weltregionen. Link zum Original
Deutschland wird am Sicherheitsrat beteiligt, unter Wahrung der Perspektive eines europäischen Sitzes.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine zugige Reform der Vereinten Nationen. Hierzu zählt eine grundsätzliche Stärkung der Generalversammlung und des Generalsekretärs der VN, eine Neustrukturierung des Wirtschafts- und Sozialrates, wie sie die Weizsäcker-Quereshi-Kommission vorgeschlagen hat und eine Reform des Sicherheitsrates, die der Weltlage des 21. Jahrhunderts entspricht. Hierzu gehört die Beteiligung Deutschlands unter Aufrechterhaltung der Perspektive eines europäischen Sitzes ebenso wie einer angemessenen Beteiligung bislang nicht vertretener Weltregionen. Link zum Original
Bislang nicht vertretene Weltregionen werden angemessen am Sicherheitsrat beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine zugige Reform der Vereinten Nationen. Hierzu zählt eine grundsätzliche Stärkung der Generalversammlung und des Generalsekretärs der VN, eine Neustrukturierung des Wirtschafts- und Sozialrates, wie sie die Weizsäcker-Quereshi-Kommission vorgeschlagen hat und eine Reform des Sicherheitsrates, die der Weltlage des 21. Jahrhunderts entspricht. Hierzu gehört die Beteiligung Deutschlands unter Aufrechterhaltung der Perspektive eines europäischen Sitzes ebenso wie einer angemessenen Beteiligung bislang nicht vertretener Weltregionen. Link zum Original
Die entwicklungspolitischen und humanitären UN-Organisationen werden zu wirkungsvollen Präventionsinstrumenten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die entwicklungspolitischen und humanitären VN-Organisationen müssen zu wirkungsvollen Präventionsinstrumenten weiter entwickelt werden. Link zum Original
Permanente UN-Kapazitäten für friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung friedenserhaltender und friedensschaffender Maßnahmen sind permanente VN-Kapazitäten aufzubauen. Link zum Original
Deutschland setzt sich für eine gemeinsame europäische UN-Politik mit gemeinschaftlichen Positionen in der Generalversammlung ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich für eine gemeinsame europäische VN-Politik durch Erarbeitung gemeinschaftlicher Positionen im Rahmen der VN-Generalversammlung einsetzen. Link zum Original
Der vertrauensbildende Charakter der OSZE wird ausgebaut und gefestigt.
Wortlaut im Programm
Besonders im Zuge von EU- und NATO-Erweiterung gilt es, den vertrauensbildenden Charakter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter auszubauen und zu festigen und ihr die zentrale Rolle bei der Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung zu übertragen. Link zum Original
Der OSZE wird die zentrale Rolle bei der Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung übertragen.
Wortlaut im Programm
Besonders im Zuge von EU- und NATO-Erweiterung gilt es, den vertrauensbildenden Charakter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter auszubauen und zu festigen und ihr die zentrale Rolle bei der Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung zu übertragen. Link zum Original
OSZE-Beschlüsse erhalten ein höheres Maß an politischer Verbindlichkeit.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP ein höheres Maß an politischer Verbindlichkeit der OSZE-Beschlüsse und Krisenpräventionsfunktion der OSZE durch "OSZE-First". Link zum Original
Die Krisenpräventionsfunktion der OSZE wird nach dem Grundsatz „OSZE-First“ gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP ein höheres Maß an politischer Verbindlichkeit der OSZE-Beschlüsse und Krisenpräventionsfunktion der OSZE durch "OSZE-First". Link zum Original
Die OSZE wird als regionale Abmachung im Sinne der UN-Charta gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die OSZE muss als regionale Abmachung im Sinne der VN-Charta gestärkt werden. Link zum Original
Die Befugnisse des OSZE-Generalsekretärs werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse des OSZE-Generalsekretärs sind zu erweitern und das "Konsens minus eins-Prinzip" muss umgesetzt werden. Link zum Original
Das Prinzip „Konsens minus eins“ wird in der OSZE umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse des OSZE-Generalsekretärs sind zu erweitern und das "Konsens minus eins-Prinzip" muss umgesetzt werden. Link zum Original
Die OSZE-Feldeinsätze werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die OSZE-Feldeinsätze müssen verstärkt werden. Link zum Original
Das KSZE/OSZE-Modell wird Grundlage dauerhafter politischer Lösungen regionaler Konflikte, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien.
Wortlaut im Programm
Das bewährte KSZE/OSZE-Modell sollte Grundlage einer dauerhaften politischen Lösung regionaler Konflikte werden. Dies gilt insbesondere für die weiter schwelenden Konflikte im ehemaligen Jugoslawien. Link zum Original
Den betroffenen Staaten Südosteuropas wird im Rahmen des Stabilitätspaktes Wiederaufbauhilfe geleistet.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher, den betroffenen Staaten nicht nur im Rahmen des Stabilitätspaktes Wiederaufbauhilfe zu leisten, sondern sie zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Süd-Ost-Europa (KSZSE) zusammen zu führen, um alle offenen Fragen wie Minderheitenstatus, Vertriebenenrückkehr und Rüstungskontrolle gemeinsam zu lösen. Link zum Original
Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa klärt offene Fragen wie Minderheitenstatus, Vertriebenenrückkehr und Rüstungskontrolle.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher, den betroffenen Staaten nicht nur im Rahmen des Stabilitätspaktes Wiederaufbauhilfe zu leisten, sondern sie zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Süd-Ost-Europa (KSZSE) zusammen zu führen, um alle offenen Fragen wie Minderheitenstatus, Vertriebenenrückkehr und Rüstungskontrolle gemeinsam zu lösen. Link zum Original
Der OSZE-Ansatz wird auch für eine Nachkriegsregelung in Afghanistan und den Nahost-Friedensprozess genutzt.
Wortlaut im Programm
Der OSZE 83 Ansatz bietet sich auch für eine "post-conflict-Regelung" in Afghanistan sowie für den Nahost-Friedensprozess an. Link zum Original
Eine regionale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erarbeitet eine belastbare Friedensregelung.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine regionale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, an deren Ende eine belastbare Friedensregelung stehen muss. Die Umsetzung dieser Regelung sollte durch VN-mandatierte multilaterale Sicherheitskräfte abgesichert werden. Link zum Original
Die Umsetzung der Nahost-Friedensregelung wird durch UN-mandatierte multilaterale Sicherheitskräfte abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine regionale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, an deren Ende eine belastbare Friedensregelung stehen muss. Die Umsetzung dieser Regelung sollte durch VN-mandatierte multilaterale Sicherheitskräfte abgesichert werden. Link zum Original
Das Existenzrecht Israels ist unantastbare Grundlage für Frieden im Nahen Osten.
Wortlaut im Programm
Grundlage für den Frieden im Nahen Osten ist aus liberaler Sicht neben der Abkehr von Gewalt und Terrorismus sowohl das unantastbare Existenzrecht Israels als auch die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Link zum Original
Ein unabhängiger palästinensischer Staat wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Grundlage für den Frieden im Nahen Osten ist aus liberaler Sicht neben der Abkehr von Gewalt und Terrorismus sowohl das unantastbare Existenzrecht Israels als auch die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Link zum Original
Frieden im Nahen Osten setzt die Abkehr von Gewalt und Terrorismus voraus.
Wortlaut im Programm
Grundlage für den Frieden im Nahen Osten ist aus liberaler Sicht neben der Abkehr von Gewalt und Terrorismus sowohl das unantastbare Existenzrecht Israels als auch die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Link zum Original
Ein umfassendes Konzept für die euro-atlantischen Beziehungen wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Konzept zur Erfassung der euro-atlantischen Beziehungen ist daher dringend erforderlich. Dabei geht es sowohl um Handlungsoptionen für die zügige Verwirklichung eines transatlantischen Marktes einschließlich WTO-konformer Streitschlichtungsmechanismen, als auch um eine neue Qualität der Sicherheitspartnerschaft zur gemeinsamen Bewältigung neuer weltpolitischer Herausforderungen wie Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung. Link zum Original
Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft zur Bewältigung von Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Konzept zur Erfassung der euro-atlantischen Beziehungen ist daher dringend erforderlich. Dabei geht es sowohl um Handlungsoptionen für die zügige Verwirklichung eines transatlantischen Marktes einschließlich WTO-konformer Streitschlichtungsmechanismen, als auch um eine neue Qualität der Sicherheitspartnerschaft zur gemeinsamen Bewältigung neuer weltpolitischer Herausforderungen wie Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung. Link zum Original
Russland erhält eine zentrale Rolle in der gesamteuropäischen Friedensordnung.
Wortlaut im Programm
Russland muss in der gesamteuropäischen Friedensordnung eine zentrale Rolle einnehmen. Dies erfordert eine enge Anbindung Russlands an die Strukturen der europäischen Integration, insbesondere an die der NATO und der EU. Die Intensivierung bedeutet aber auch, dass schwierige Themen wie die Demokratisierung Russlands und die Menschenrechtssituation in Tschetschenien auf der Tagesordnung bleiben müssen. Link zum Original
Russland wird eng an die Strukturen der europäischen Integration, insbesondere NATO und EU, angebunden.
Wortlaut im Programm
Russland muss in der gesamteuropäischen Friedensordnung eine zentrale Rolle einnehmen. Dies erfordert eine enge Anbindung Russlands an die Strukturen der europäischen Integration, insbesondere an die der NATO und der EU. Die Intensivierung bedeutet aber auch, dass schwierige Themen wie die Demokratisierung Russlands und die Menschenrechtssituation in Tschetschenien auf der Tagesordnung bleiben müssen. Link zum Original
Die Demokratisierung Russlands und die Menschenrechtslage in Tschetschenien bleiben auf der Tagesordnung.
Wortlaut im Programm
Russland muss in der gesamteuropäischen Friedensordnung eine zentrale Rolle einnehmen. Dies erfordert eine enge Anbindung Russlands an die Strukturen der europäischen Integration, insbesondere an die der NATO und der EU. Die Intensivierung bedeutet aber auch, dass schwierige Themen wie die Demokratisierung Russlands und die Menschenrechtssituation in Tschetschenien auf der Tagesordnung bleiben müssen. Link zum Original
Universalität und weltweite Durchsetzung der Menschenrechte sind unverzichtbarer Bestandteil der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Universalität der Menschenrechte und ihre weltweite Geltung und Durchsetzung sind unverzichtbarer Bestandteil liberaler Außenpolitik. Link zum Original
Menschenrechte gelten auch in Zeiten des Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte haben auch in Zeiten des Terrorismus Gültigkeit. Gegenüber menschrechtsverletzenden Diktaturen darf es keinen Menschenrechtsrabatt geben. Link zum Original
Gegenüber Diktaturen, die Menschenrechte verletzen, gibt es keinen Menschenrechtsrabatt.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte haben auch in Zeiten des Terrorismus Gültigkeit. Gegenüber menschrechtsverletzenden Diktaturen darf es keinen Menschenrechtsrabatt geben. Link zum Original
Der globale Menschenrechtsdialog und die Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen werden verbessert und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der globale Menschenrechtsdialog und die Instrumente des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen müssen verbessert und verstärkt werden. Dazu gehört eine bessere finanzielle Unterstützung der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sowie die vorbehaltlose Ratifizierung und innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsabkommen wie u. a. der Zusatzprotokolle zu Menschenrechtskonventionen. Link zum Original
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte wird finanziell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der globale Menschenrechtsdialog und die Instrumente des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen müssen verbessert und verstärkt werden. Dazu gehört eine bessere finanzielle Unterstützung der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sowie die vorbehaltlose Ratifizierung und innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsabkommen wie u. a. der Zusatzprotokolle zu Menschenrechtskonventionen. Link zum Original
Menschenrechtsabkommen und ihre Zusatzprotokolle werden vorbehaltlos ratifiziert und innerstaatlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der globale Menschenrechtsdialog und die Instrumente des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen müssen verbessert und verstärkt werden. Dazu gehört eine bessere finanzielle Unterstützung der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sowie die vorbehaltlose Ratifizierung und innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsabkommen wie u. a. der Zusatzprotokolle zu Menschenrechtskonventionen. Link zum Original
Ein Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention mit einem Verfahren für unangekündigte Besuche in Gefängnissen und Hafteinrichtungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb für ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen ein, das u. a. ein effektives Verfahren für unangekündigte Besuche in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen etabliert und damit menschenunwürdige Behandlung und Folter aufdecken und verhindern helfen kann. Link zum Original
Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter wird als Menschenrechtsziel durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Weitere Kernforderungen liberaler Menschenrechtspolitik sind die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter und das ambitionierte Vorgehen gegen Gewalt besonders gegen Frauen und ihr Schutz vor entwürdigenden und gesundheitsschädigenden Praktiken. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen wird entschlossen bekämpft und Frauen werden vor entwürdigenden und gesundheitsschädigenden Praktiken geschützt.
Wortlaut im Programm
Weitere Kernforderungen liberaler Menschenrechtspolitik sind die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter und das ambitionierte Vorgehen gegen Gewalt besonders gegen Frauen und ihr Schutz vor entwürdigenden und gesundheitsschädigenden Praktiken. Link zum Original
Ethnische und religiöse Minderheiten werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für einen wirksamen SChutz von ethnischen und religiösen Minderheiten ein. Im Rahmen der bestehenden internationalen Abkommen wird ein wirksamer Rechtsschutz garantiert. Der Schutz von Minderheiten muss jedoch stärker in der internationalen Politik diskutiert werden. Link zum Original
Der Minderheitenschutz wird stärker in der internationalen Politik thematisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für einen wirksamen SChutz von ethnischen und religiösen Minderheiten ein. Im Rahmen der bestehenden internationalen Abkommen wird ein wirksamer Rechtsschutz garantiert. Der Schutz von Minderheiten muss jedoch stärker in der internationalen Politik diskutiert werden. Link zum Original
Minderheiten erhalten diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung und öffentlichen Ämtern.
Wortlaut im Programm
Zu einem wirksamen Schutz von Minderheiten zählt der diskriminierungsfreie Zugang zu Bildung und öffentlichen Ämtern sowie die freie Ausübung von kulturellen Bräuchen und Religionen. Link zum Original
Minderheiten können ihre kulturellen Bräuche und Religionen frei ausüben.
Wortlaut im Programm
Zu einem wirksamen Schutz von Minderheiten zählt der diskriminierungsfreie Zugang zu Bildung und öffentlichen Ämtern sowie die freie Ausübung von kulturellen Bräuchen und Religionen. Link zum Original
Religiöse Strafgesetze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt religiöse Strafgesetze ab, da sie sich gezielt gegen Minderheiten richten. Link zum Original
Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen muss beendet werden. Link zum Original
Ein wirksames Schutzprogramm für Opfer und Zeugen vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ein wirksames Programm für den Schutz von Opfern und Zeuginnen und Zeugen, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof auszusagen bereit sind, sowie die finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an einem entsprechenden Opfer-Entschädigungsfonds. Link zum Original
Die Bundesregierung beteiligt sich finanziell an einem Opfer-Entschädigungsfonds beim Internationalen Strafgerichtshof.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ein wirksames Programm für den Schutz von Opfern und Zeuginnen und Zeugen, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof auszusagen bereit sind, sowie die finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an einem entsprechenden Opfer-Entschädigungsfonds. Link zum Original
Der Auswärtige Dienst wird finanziell und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass der Auswärtige Dienst in allen Teilen finanziell und personell in die Lage versetzt wird, den neuen weltweiten Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Die Außenrepräsentanz Deutschlands muss nachhaltig verstärkt werden. Link zum Original
Die Außenrepräsentanz Deutschlands wird nachhaltig verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass der Auswärtige Dienst in allen Teilen finanziell und personell in die Lage versetzt wird, den neuen weltweiten Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Die Außenrepräsentanz Deutschlands muss nachhaltig verstärkt werden. Link zum Original
Eine ersatzlose Schließung von Auslandsvertretungen und Goethe-Instituten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine ersatzlose Schließung von Auslandsvertretungen und Goethe-Instituten schadet den langfristigen Zielen der Politik Deutschlands. Link zum Original
In der gemeinsamen europäischen Außenpolitik werden gemeinsame Strukturen der Außenvertretung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen endlich auch in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik die Weichen für gemeinsame Strukturen in der Außenvertretung geschaffen werden. Link zum Original
Der Auswärtige Dienst erhält seine umfassenden Querschnittskompetenzen zurück.
Wortlaut im Programm
Eine glaubwürdige Wahrnehmung deutscher Interessen im Ausland setzt im Übrigen auch voraus, dass der Auswärtige Dienst wieder seine umfassenden Querschnittskompetenzen zurück erhält. Link zum Original
Die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes zusammen zu führen. Link zum Original
Mehr Handel und besserer Marktzugang für Entwicklungsländer gelten als wirkungsvollste Entwicklungshilfe.
Wortlaut im Programm
Mehr Handel und verbesserter Marktzugang für Entwicklungsländer sind die wirkungsvollste Entwicklungshilfe. Link zum Original
Entwicklungspolitik setzt auf wirtschaftliches Wachstum zur Überwindung von Armut statt auf Welt-Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliches Wachstum ist der einzige Weg, um Armut zu überwinden. Liberale Entwicklungspolitik ist deswegen nicht Welt-Sozialhilfe. Link zum Original
Die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen wird vorrangige Aufgabe öffentlicher Entwicklungshilfe.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen muss zur vorrangigen Aufgabe öffentlicher Entwicklungshilfe werden. Link zum Original
Präventive Entwicklungshilfe erhält wieder Priorität.
Wortlaut im Programm
Präventive Entwicklungshilfe muss wieder die notwendige Priorität erhalten. Entwicklungspolitik muss sich strategisch erneuern und durch gezielte Armutsbekämpfung einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Missständen leisten. Diese bedeutet neben zusätzlichen finanziellen Leistungen eine Zusammenführung der politischen Verantwortung für Außen- und Entwicklungspolitik, sowie deren strukturelle Neuausrichtung auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik erneuert sich strategisch und leistet durch gezielte Armutsbekämpfung einen Beitrag zur Beseitigung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Missstände.
Wortlaut im Programm
Präventive Entwicklungshilfe muss wieder die notwendige Priorität erhalten. Entwicklungspolitik muss sich strategisch erneuern und durch gezielte Armutsbekämpfung einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Missständen leisten. Diese bedeutet neben zusätzlichen finanziellen Leistungen eine Zusammenführung der politischen Verantwortung für Außen- und Entwicklungspolitik, sowie deren strukturelle Neuausrichtung auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit. Link zum Original
Für die Entwicklungspolitik werden zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Präventive Entwicklungshilfe muss wieder die notwendige Priorität erhalten. Entwicklungspolitik muss sich strategisch erneuern und durch gezielte Armutsbekämpfung einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Missständen leisten. Diese bedeutet neben zusätzlichen finanziellen Leistungen eine Zusammenführung der politischen Verantwortung für Außen- und Entwicklungspolitik, sowie deren strukturelle Neuausrichtung auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit. Link zum Original
Die politische Verantwortung für Außen- und Entwicklungspolitik wird zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Präventive Entwicklungshilfe muss wieder die notwendige Priorität erhalten. Entwicklungspolitik muss sich strategisch erneuern und durch gezielte Armutsbekämpfung einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Missständen leisten. Diese bedeutet neben zusätzlichen finanziellen Leistungen eine Zusammenführung der politischen Verantwortung für Außen- und Entwicklungspolitik, sowie deren strukturelle Neuausrichtung auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik wird strukturell auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Präventive Entwicklungshilfe muss wieder die notwendige Priorität erhalten. Entwicklungspolitik muss sich strategisch erneuern und durch gezielte Armutsbekämpfung einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Missständen leisten. Diese bedeutet neben zusätzlichen finanziellen Leistungen eine Zusammenführung der politischen Verantwortung für Außen- und Entwicklungspolitik, sowie deren strukturelle Neuausrichtung auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit. Link zum Original
Die europäischen Märkte werden für Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die beste Entwicklungshilfe ist die Öffnung der europäischen Märkte für Produkte von Entwicklungsländern und die Mobilisierung von Investitionskapital. Link zum Original
Investitionskapital für Entwicklungsländer wird mobilisiert.
Wortlaut im Programm
Die beste Entwicklungshilfe ist die Öffnung der europäischen Märkte für Produkte von Entwicklungsländern und die Mobilisierung von Investitionskapital. Link zum Original
Die Finanzierung verstärkter Hilfe für Entwicklungsländer wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung verstärkter Hilfeleistung für Entwicklungsländer muss langfristig sichergestellt werden, damit diese ihre Interessen in einer multilateralen Welthandelsordnung wahrnehmen können. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und der EU wird zu einer wirksamen europäischen Entwicklungspolitik umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der EU mit der Europäischen Union muss zu einer wirksamen europäischen Entwicklungspolitik umgestaltet werden. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden zu einer schlagkräftigen Weltorganisation mit zentraler Koordinierungsrolle in der Entwicklungszusammenarbeit fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen müssen zu einer schlagkräftigen Weltorganisation fortentwickelt werden, die zentrale Aufgaben bei der Koordinierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit übernimmt. Link zum Original
Der Internationale Währungsfonds konzentriert sich wieder auf seine währungspolitischen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Internationale Währungsfonds muss sich wieder verstärkt auf seine klassischen währungspolitischen, die Weltbank auf ihre entwicklungspolitischen Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Die Weltbank konzentriert sich auf ihre entwicklungspolitischen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Internationale Währungsfonds muss sich wieder verstärkt auf seine klassischen währungspolitischen, die Weltbank auf ihre entwicklungspolitischen Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Frieden und Freiheit werden gesichert, notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Frieden und Freiheit gehören unteilbar zusammen. Sie sind im Interesse der Menschen herbeizuführen und zu sichern, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Link zum Original
Deutschland nimmt seine neue internationale Rolle verantwortungsvoll an.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland seine neue Rolle verantwortungsvoll annimmt und die Bundeswehr schnell und konsequent bündnisfähig macht. Link zum Original
Die Bundeswehr wird schnell und konsequent bündnisfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland seine neue Rolle verantwortungsvoll annimmt und die Bundeswehr schnell und konsequent bündnisfähig macht. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird schnellstens ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten hat die Wehrpflicht ausgesetzt, eine Entscheidung, die auch schnellstens für die Bundeswehr getroffen werden sollte. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Link zum Original
Die Bundeswehr wird hoch motiviert, sehr gut ausgebildet und modern bewaffnet.
Wortlaut im Programm
Deutschland benötigt eine hochmotivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgerüstete Bundeswehr. Sie muss professionell, flexibel und schnell einsetzbar sein sowohl im Rahmen der Bündnisverteidigung, der Krisenbewältigung, der Terrorbekämpfung, der Friedenssicherung, als auch der humanitären und der Katastrophenhilfe. Link zum Original
Die Bundeswehr wird professionell, flexibel und schnell einsetzbar für Bündnisverteidigung, Krisenbewältigung, Terrorbekämpfung, Friedenssicherung sowie humanitäre und Katastrophenhilfe.
Wortlaut im Programm
Deutschland benötigt eine hochmotivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgerüstete Bundeswehr. Sie muss professionell, flexibel und schnell einsetzbar sein sowohl im Rahmen der Bündnisverteidigung, der Krisenbewältigung, der Terrorbekämpfung, der Friedenssicherung, als auch der humanitären und der Katastrophenhilfe. Link zum Original
Die von der Bundesregierung beschlossene Bundeswehrreform wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Bundeswehr, wie sie von der Bundesregierung entschieden wurde, entspricht in keiner Weise den Erfordernissen. Link zum Original
Die im Bundeshaushalt vorgesehenen Verteidigungsmittel von 23,6 Mrd. Euro gelten als bei weitem nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Die für Verteidigung im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel (23,6 Mrd. €) reichen bei weitem nicht aus. Link zum Original
Der Personalumfang der Bundeswehr wird auf 240.000 Soldaten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Personal umfang von 240.000 Soldaten entspricht den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen an die Bundeswehr. Link zum Original
Die Bundeswehr kommt ohne Grundwehrdienstleistende aus.
Wortlaut im Programm
Grundwehrdienstleistende werden nicht mehr benötigt. Dafür sollten 30.000 Kurzzeitsoldaten mit einer Verpflichtungszeit von 12 bis 24 Monate eingeplant werden, aus denen sich vorrangig der notwendige Nachwuchs rekrutieren wird. Link zum Original
Es werden 30.000 Kurzzeitsoldaten mit 12 bis 24 Monaten Verpflichtungszeit eingeplant, aus denen vorrangig der Nachwuchs rekrutiert wird.
Wortlaut im Programm
Grundwehrdienstleistende werden nicht mehr benötigt. Dafür sollten 30.000 Kurzzeitsoldaten mit einer Verpflichtungszeit von 12 bis 24 Monate eingeplant werden, aus denen sich vorrangig der notwendige Nachwuchs rekrutieren wird. Link zum Original
Die Laufbahnen der Bundeswehr werden neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Laufbahnen müssen neu gestaltet werden, Besoldung und Weiterbildung einen anderen Stellenwert erhalten als heute. Link zum Original
Besoldung und Weiterbildung in der Bundeswehr erhalten einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Die Laufbahnen müssen neu gestaltet werden, Besoldung und Weiterbildung einen anderen Stellenwert erhalten als heute. Link zum Original
Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr werden unverzüglich und umfassend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Ausrüstung und Bewaffnung unverzüglich und umfassend modernisiert werden. Link zum Original
Der Verteidigungshaushalt wird auf 25 Mrd. Euro angehoben und real auf diesem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Verteidigungshaushalt ist auf 25 Mrd. € anzuheben und in dieser Größenordnung real zu verstetigen. Link zum Original
Bestrebungen zur Aufhebung des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich dabei zu ihrer internationalen Verantwortung und lehnt Bestrebungen zur Aufhebung des Parlamentsvorbehalts ab. Link zum Original
Die NATO-Erweiterung wird als Gewinn an Stabilität und Chance für den Frieden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP erwartet von der Erweiterung der NATO einen Zugewinn an Stabilität und Chance für den Frieden. Die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Bündnisses als Garant euro-atlantischer Sicherheit ist hierbei unverzichtbar. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der NATO bleibt bei der Erweiterung uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP erwartet von der Erweiterung der NATO einen Zugewinn an Stabilität und Chance für den Frieden. Die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Bündnisses als Garant euro-atlantischer Sicherheit ist hierbei unverzichtbar. Link zum Original
Die sicherheitspolitische Kompatibilität der Kandidaten wird Beitrittskriterium der NATO.
Wortlaut im Programm
Ein Bündnis, das durch die Erweiterung in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt würde, nützt weder den Neumitgliedern noch den zu stabilisierenden Regionen. Daher muss die sicherheitspolitische Kompatibilität der Kandidaten ein Beitrittskriterium sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.