Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.301 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 39
Deutschland wird als faktisches Einwanderungsland angesehen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren faktisch ein Einwanderungsland. Link zum Original
Der Zuzug aus dem Ausland soll nicht länger nur über ausländer- und asylrechtliche Instrumente geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht weiter hinnehmbar, den tatsächlichen Zuzug von Menschen aus dem Ausland nur über ausländer- und asylrechtliche Instrumentarien regeln zu wollen. Link zum Original
Ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung regelt Umfang, Voraussetzungen wie Qualifikationen, Art und Weise des Zuzugs sowie die Integration von Ausländern.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzentwurf der FDP sieht vor, durch die Schaffung eines Gesetzes zur Steuerung der Zuwanderung Regeln für den Umfang, für die Voraussetzungen (z.B. Qualifikationen) und die Art und Weise des Zuzugs sowie für die Integration von Ausländern zu begründen. Link zum Original
Zuwanderung wird stärker am eigenen Interesse Deutschlands ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt auf den Dreiklang aus stärkerer Ausrichtung der Zuwanderung am eigenen Interesse unseres Landes, Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Verbesserung der Integrationsbemühungen. Link zum Original
Die humanitären Verpflichtungen Deutschlands werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt auf den Dreiklang aus stärkerer Ausrichtung der Zuwanderung am eigenen Interesse unseres Landes, Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Verbesserung der Integrationsbemühungen. Link zum Original
Die Integrationsbemühungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt auf den Dreiklang aus stärkerer Ausrichtung der Zuwanderung am eigenen Interesse unseres Landes, Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Verbesserung der Integrationsbemühungen. Link zum Original
Qualifizierung und Weiterbildung sollen zusammen mit Zuwanderung eingesetzt werden, nicht an ihrer Stelle.
Wortlaut im Programm
Nicht Qualifizierung und Weiterbildung vor Zuwanderung, sondern Qualifizierung und Weiterbildung plus Zuwanderung ist die richtige Lösung. Link zum Original
Ausländer- und arbeitserlaubnisrechtliche Regelungen für ausländische Studierende und Wissenschaftler werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die insoweit bestehenden Hürden für ausländische Studierende und Wissenschaftler abgebaut werden. Dazu gehören die Vereinfachung ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlicher Regelungen, die Beschleunigung der Einreiseverfahren, die Erleichterung im Genehmigungsverfahren nach der Einreise, etwa bei einem Fachrichtungswechsel oder bezüglich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, und die Förderung des Verbleibs qualifizierter Absolventen nach Abschluss des Studiums. Link zum Original
Die Einreiseverfahren für ausländische Studierende und Wissenschaftler werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die insoweit bestehenden Hürden für ausländische Studierende und Wissenschaftler abgebaut werden. Dazu gehören die Vereinfachung ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlicher Regelungen, die Beschleunigung der Einreiseverfahren, die Erleichterung im Genehmigungsverfahren nach der Einreise, etwa bei einem Fachrichtungswechsel oder bezüglich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, und die Förderung des Verbleibs qualifizierter Absolventen nach Abschluss des Studiums. Link zum Original
Genehmigungsverfahren nach der Einreise, etwa bei Fachrichtungswechsel oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die insoweit bestehenden Hürden für ausländische Studierende und Wissenschaftler abgebaut werden. Dazu gehören die Vereinfachung ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlicher Regelungen, die Beschleunigung der Einreiseverfahren, die Erleichterung im Genehmigungsverfahren nach der Einreise, etwa bei einem Fachrichtungswechsel oder bezüglich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, und die Förderung des Verbleibs qualifizierter Absolventen nach Abschluss des Studiums. Link zum Original
Der Verbleib qualifizierter ausländischer Absolventen nach dem Studium wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die insoweit bestehenden Hürden für ausländische Studierende und Wissenschaftler abgebaut werden. Dazu gehören die Vereinfachung ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlicher Regelungen, die Beschleunigung der Einreiseverfahren, die Erleichterung im Genehmigungsverfahren nach der Einreise, etwa bei einem Fachrichtungswechsel oder bezüglich der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, und die Förderung des Verbleibs qualifizierter Absolventen nach Abschluss des Studiums. Link zum Original
Zuwanderungshemmnisse wie Arbeitsverbote für mitwandernde Ehegatten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Bedingungen gehört ebenso, Zuwanderungshemmnisse, wie Arbeitsverbote für mitwandernde Ehegatten, abzubauen. Link zum Original
Eine quotierte Zuwanderung junger, qualifizierter Menschen wird an der demografischen Entwicklung ausgerichtet eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der mittel- und langfristigen demografischen Entwicklung fordert die FDP auch eine quotierte Zuwanderung junger, qualifizierter Menschen, die sich an der demografischen Entwicklung ausrichtet. Link zum Original
Zuwanderung soll durchgreifende Reformen in Sozial-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Die Zuwanderung kann helfen, das demografische Problem einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung zu lösen, indem sie die kommenden Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme abmildert. Durchgreifende Reformen in der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik kann und darf sie jedoch nicht ersetzen. Link zum Original
Das Asylgrundrecht wird nicht abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für die FDP kommt weder eine Abschaffung des Asylgrundrechts noch eine Beschneidung der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie in Frage. Link zum Original
Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie für Asylsuchende wird nicht beschnitten.
Wortlaut im Programm
Für die FDP kommt weder eine Abschaffung des Asylgrundrechts noch eine Beschneidung der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie in Frage. Link zum Original
Wirtschaftliche Zuwanderung und Schutzsuche wegen Verfolgung werden nach einem Zwei-Türen-Modell als getrennte Tatbestände behandelt.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder anderen nicht humanitären Gründen sowie die Schutzsuche wegen politischer oder sonstiger Verfolgung sind zwei sich im Sinne eines "Zwei-Türen-Modells" einander grundsätzlich ausschließende Tatbestände. Link zum Original
Möglichkeiten zur Beschleunigung der Asylverfahren durch einfachgesetzliche oder andere Maßnahmen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigungsmöglichkeiten bei den Verfahren durch einfachgesetzliche oder andere Maßnahmen sollten aber genutzt werden. Link zum Original
Die zuständigen Gerichte werden personell verstärkt, um Asylgerichtsverfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der größte Handlungsbedarf besteht bei der Verkürzung der Gerichtsverfahren. Die personelle Verstärkung der zuständigen Gerichte ist das beste Mittel, um eine Beschleunigung zu erzielen. Link zum Original
Nicht als schutzbedürftig Anerkannte müssen Deutschland möglichst zügig verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer nicht als schutzbedürftig anerkannt wird, muss Deutschland möglichst zügig wieder verlassen, wobei auf eine freiwillige Rückkehr hinzuwirken ist. Ansonsten bleibt nur die konsequente Abschiebung. Link zum Original
Bei der Ausreise abgelehnter Schutzsuchender wird auf freiwillige Rückkehr hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wer nicht als schutzbedürftig anerkannt wird, muss Deutschland möglichst zügig wieder verlassen, wobei auf eine freiwillige Rückkehr hinzuwirken ist. Ansonsten bleibt nur die konsequente Abschiebung. Link zum Original
Andernfalls wird konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wer nicht als schutzbedürftig anerkannt wird, muss Deutschland möglichst zügig wieder verlassen, wobei auf eine freiwillige Rückkehr hinzuwirken ist. Ansonsten bleibt nur die konsequente Abschiebung. Link zum Original
Im Ausländerrecht wird eine Härtefallklausel eingeführt, die in begründeten Einzelfällen ein Absehen von der Abschiebung erlaubt.
Wortlaut im Programm
Für Fälle der unzumutbaren Härte soll eine Härtefallklausel im Ausländerrecht eingeführt werden, die den Behörden den notwendigen Handlungsspielraum lässt, in begründeten Einzelfällen von einer Abschiebung abzusehen. Link zum Original
Eine europäische Harmonisierung wird angestrebt, bei der die Genfer Flüchtlingskonvention Standard ist.
Wortlaut im Programm
Eine Diskussion kann aber nur auf europäischer Ebene stattfinden. Die FDP steht für eine Harmonisierung, bei der die Genfer Flüchtlingskonvention Standard sein soll. Link zum Original
Illegale Einreise, insbesondere in Verbindung mit kriminellem Schleuserwesen, wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die illegale Einreise, insbesondere in Verbindung mit kriminellem Schleuserwesen, konsequent bekämpfen. Link zum Original
Das Erfordernis der Arbeitserlaubnis wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass das überaus bürokratische Erfordernis der Arbeitserlaubnis abgeschafft wird. Link zum Original
Wer sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, hat das Recht, eine bezahlte Arbeit aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die sich gesetzlich auf rechtlicher Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, haben auch das Recht, eine bezahlte Arbeit aufzunehmen. Link zum Original
Integration wird als gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf Grundlage der Verfassung verstanden.
Wortlaut im Programm
Gelungene Integration bedeutet gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage unserer Verfassung und der in ihr verankerten Werte. Link zum Original
Ein umfassendes Integrationskonzept wird auf Ebene von Kommunen, Ländern und Bund geschaffen und gilt für künftige wie bereits Zugewanderte.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein umfassendes Integrationskonzept auf allen Ebenen - der Kommune, des Landes und des Bundes. Dieses Konzept muss für die Menschen, die künftig nach Deutschland einwandern, genauso gelten, wie es auch die bereits Zugewanderten mit umfassen muss, für deren Eingliederung mehr als bisher getan werden muss. Link zum Original
Für die Eingliederung bereits Zugewanderter wird mehr getan als bisher.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein umfassendes Integrationskonzept auf allen Ebenen - der Kommune, des Landes und des Bundes. Dieses Konzept muss für die Menschen, die künftig nach Deutschland einwandern, genauso gelten, wie es auch die bereits Zugewanderten mit umfassen muss, für deren Eingliederung mehr als bisher getan werden muss. Link zum Original
In der Sprachförderung werden Angebote geschaffen und gebündelt, die alle Zugewanderten erreichen.
Wortlaut im Programm
Auf dem Gebiet der Sprachförderung müssen Angebote geschaffen und gebündelt werden, mit denen alle Zuwanderinnen und Zuwanderer erreicht werden. Link zum Original
Für Migrantinnen werden gesonderte Sprachförderungsmaßnahmen eingerichtet, um ihnen den Einstieg in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu öffnen.
Wortlaut im Programm
Vor allem Migrantinnen leben häufig jahrelang in Deutschland, ohne Kontakt zu deutschen Bürgerinnen und Bürgern knüpfen zu können. Auch für sie müssen gesonderte sprachliche Förderungsmaßnahmen eingerichtet werden, um ihnen den Einstieg in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu öffnen. Link zum Original
Das Erlernen der deutschen Sprache soll möglichst früh beginnen.
Wortlaut im Programm
Das Erlernen der deutschen Sprache muss möglichst frühzeitig beginnen. Bereits in den Tageseinrichtungen für Kinder sind daher Sprachförderangebote einzurichten. Link zum Original
In Kindertageseinrichtungen werden Sprachförderangebote eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Erlernen der deutschen Sprache muss möglichst frühzeitig beginnen. Bereits in den Tageseinrichtungen für Kinder sind daher Sprachförderangebote einzurichten. Link zum Original
Eltern werden in die frühe Sprachförderung im Vorschulbereich einbezogen.
Wortlaut im Programm
Gerade im Vorschulbereich können Weichenstellungen getroffen werden, die eine unverzichtbare Grundlage für eine erfolgreiche Integration bilden. Eltern müssen einbezogen werden. Link zum Original
Sprachkurse für Zugewanderte werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Die Sprachkurse für Zuwanderer/innen sollen verpflichtend sein und eine angemessene Beteiligung an den Kosten vorsehen. Link zum Original
Zugewanderte beteiligen sich angemessen an den Kosten der Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Die Sprachkurse für Zuwanderer/innen sollen verpflichtend sein und eine angemessene Beteiligung an den Kosten vorsehen. Link zum Original
Bauliche und soziale Ghettosituationen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Bauliche und soziale Ghettosituationen müssen vermieden werden. Link zum Original
Integration wird als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Um die Bedeutung der Integration als gesamtstaatliche Aufgabe zu unterstreichen, fordert die FDP, die Integration als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.