Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 05.05.2002 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.029 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 33
Die europäische Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen – Stärkung der europäischen Demokratie Link zum Original
Der EU-Binnenmarkt braucht faire Wettbewerbsbedingungen ohne Steuerdumping.
Wortlaut im Programm
Der EU-Binnenmarkt benötigt faire Wettbewerbsbedingungen und kein Steuerdumping. Link zum Original
Steuerpolitische Fragen in der EU werden nicht länger durch das Einstimmigkeitsprinzip blockiert.
Wortlaut im Programm
Steuerpolitische Fragen dürfen nicht länger durch das Einstimmigkeitsprinzip blockiert werden. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden auch auf europäischer Ebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen- und Bürgerrechte auch in Europa stärken. Link zum Original
Die EU-Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich und Teil einer europäischen Verfassung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundrechtecharta endlich rechtsverbindlich und Teil einer europäischen Verfassung wird. Link zum Original
Wachsende EU-Zuständigkeiten in der Justiz- und Innenpolitik dürfen demokratische und bürgerrechtliche Standards nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Die wachsenden Zuständigkeiten der EU im Bereich der Justiz- und Innenpolitik dürfen nicht dazu führen, dass demokratische und bürgerrechtliche Standards darunter leiden. Link zum Original
Die EU wird umfassend demokratisiert, insbesondere durch Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der Justiz- und Innenpolitik.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für eine umfassende Demokratisierung und insbesondere die Mitentscheidung des europäischen Parlaments ein. Link zum Original
Europol wird stärker parlamentarisch und justiziell kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir mehr parlamentarische und justizielle Kontrolle für Europol. Link zum Original
Der Bundestag erhält mehr Einfluss auf europäische Prozesse.
Wortlaut im Programm
Auch der Bundestag muss mehr Einfluss auf europäische Prozesse erhalten. Link zum Original
Europa soll sicher und stabil werden.
Wortlaut im Programm
Der Globalisierung eine gerechte Gestalt zu geben, Konflikte gewaltfrei zu lösen und Krisen nach den Regeln des Völkerrechts zu bewältigen, zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen, Europa sicher und stabil zu machen und die transatlantischen Beziehungen mit kritischer Solidarität sowie unter dem Ziel militärischer Abrüstung zu gestalten – das sind unsere Ziele, denen wir bereits ein gutes Stück näher gekommen sind. Link zum Original
Die EU wird zügig erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zügige Erweiterung der EU. Link zum Original
Die Europäische Union erhält eine Verfassung.
Wortlaut im Programm
Deswegen brauchen wir die europäische Verfassung. Link zum Original
Angestrebt wird ein demokratisches und solidarisches Europa mit einer sozial gerechten und ökologischen Politik nach innen und außen.
Wortlaut im Programm
Das Europa, das wir zusammen mit unseren europäischen Schwesterparteien anstreben, ist das Europa der Demokratie und der Solidarität, das eine sozial gerechte und ökologische Politik nach innen und nach außen vertritt, eine Europäische Union, die den Menschen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen nützt. Link zum Original
Die Übertragung von Kompetenzen an die EU darf nicht zum Verlust demokratischer Mitsprache und Kontrolle führen.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung von Kompetenzen darf aber nicht zu einem Verlust an demokratischer Mitsprache und Kontrolle führen. Link zum Original
Deutschland reduziert seine Europapolitik nicht auf nationale Interessen.
Wortlaut im Programm
Deutschland darf seine europäische Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren. Link zum Original
Die Europapolitik folgt dem Grundsatz kluger Einbindung und Selbstbeschränkung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik der klugen Einbindung und der Selbstbeschränkung. Link zum Original
Die EU wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Kernanliegen ist die Demokratisierung der EU. Link zum Original
In der EU werden einklagbare Grundrechte verankert.
Wortlaut im Programm
Einklagbare Grundrechte, eine verstärkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten in der EU sowie größere Transparenz und die Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells sind für uns die zentralen Zielsetzungen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten stärkere Einwirkungsmöglichkeiten in der EU.
Wortlaut im Programm
Einklagbare Grundrechte, eine verstärkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten in der EU sowie größere Transparenz und die Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells sind für uns die zentralen Zielsetzungen. Link zum Original
Die Verantwortlichkeiten in der EU werden klar zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Einklagbare Grundrechte, eine verstärkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten in der EU sowie größere Transparenz und die Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells sind für uns die zentralen Zielsetzungen. Link zum Original
Die EU wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Einklagbare Grundrechte, eine verstärkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten in der EU sowie größere Transparenz und die Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells sind für uns die zentralen Zielsetzungen. Link zum Original
Das europäische Sozialmodell wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Einklagbare Grundrechte, eine verstärkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten in der EU sowie größere Transparenz und die Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells sind für uns die zentralen Zielsetzungen. Link zum Original
Der Europäische Konvent soll einen Verfassungsentwurf vorlegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der seit Anfang des Jahres arbeitende Konvent einen Verfassungsentwurf vorlegt, der diesen Prinzipien folgt. Link zum Original
Die EU sichert die volle parlamentarische Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die EU muss die volle parlamentarische Verantwortung sichern. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das EU-Parlament ist zu stärken, unter anderem durch das Recht, die/ den Kommissionspräsidentin/en zu wählen. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält das Recht, die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten zu wählen.
Wortlaut im Programm
Das EU-Parlament ist zu stärken, unter anderem durch das Recht, die/ den Kommissionspräsidentin/en zu wählen. Link zum Original
Die europäische Verfassung wird in einem europaweiten Referendum zur Abstimmung gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Verfassung soll den Bürgerinnen und Bürgern in einem europaweiten Referendum vorgelegt werden. Link zum Original
Die Erweiterungsverhandlungen werden sorgfältig, aber zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den sorgfältigen, aber zügigen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen und für eine schnelle Ratifizierung der Beitrittsverträge ein. Link zum Original
Die Beitrittsverträge werden schnell ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den sorgfältigen, aber zügigen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen und für eine schnelle Ratifizierung der Beitrittsverträge ein. Link zum Original
Die ersten neuen Mitgliedstaaten nehmen an der Europawahl 2004 als Mitglieder teil.
Wortlaut im Programm
Die ersten neuen Mitgliedstaaten sollen an den Europawahlen 2004 als Mitglieder teilnehmen. Link zum Original
An der Integrationsperspektive für die Türkei wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Integrationsperspektive für die Türkei fest. Link zum Original
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen, sobald sie die menschenrechtlichen, minderheitenrechtlichen und demokratischen Kriterien erfüllt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Integrationsperspektive für die Türkei fest. Sobald sie die menschen- und minderheitenrechtlichen und demokratischen Kriterien erfüllt hat, sollten Beitrittsverhandlungen begonnen werden. Link zum Original
Europäisches Parlament und Kommission erhalten eine stärkere Rolle in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der besseren demokratischen Kontrolle und Handlungsfähigkeit ist eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.