Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.301 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 64
Angestrebt wird eine Rückbesinnung auf die Tugenden der klassischen sozialen Marktwirtschaft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Rückbesinnung auf die Tugenden der klassischen sozialen Markwirtschaft, um Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu sichern: durch eine neue Kultur der Selbstständigkeit, durch mehr Freiheit und weniger Staat, durch weniger Steuern und weniger Abgaben. Link zum Original
Die Arbeitslosigkeit soll an ihren Ursachen wie Wachstums- und Investitionsschwäche, Fehlanreizen und Überregulierung bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will an den Ursachen ansetzen - an der fundamentalen Wachstums-, Investitions- und Innovationsschwäche, an falschen Strukturen, Fehlanreizen, Verkrustungen und Regelungswut. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Link zum Original
Tendenzen, Wettbewerb abzubauen, zu verzerren oder zu verfälschen, werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekämpfen liberale alle Tendenzen, Wettbewerb abzubauen, zu verzerren oder zu verfälschen. Link zum Original
Ein strenges Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kartelle, Monopole, abgestimmtes Verhalten und wettbewerbsbeschränkende Fusionen gilt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für ein strenges Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, gegen Kartelle, Monopole, abgestimmtes Verhalten und wettbewerbsbeschränkende Fusionen. Link zum Original
Der Staat setzt die Wettbewerbsregeln durch und entwickelt sie weiter.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für einen starken Staat, der die Wettbewerbsregeln durchsetzt und weiterentwickelt. Link zum Original
Deregulierung und Privatisierung werden konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der von FDP-Wirtschaftsministern begonnene Weg der Deregulierung und Privatisierung, der für die Bürger in vielen Bereichen bessere Leistungen zu günstigeren Preisen erbracht hat, muss konsequent fortgesetzt werden. Link zum Original
Das Briefmonopol läuft schnellstmöglich aus, damit auch bei leichten Briefsendungen, Katalogen und Infopost Wettbewerb möglich wird.
Wortlaut im Programm
Das Briefmonopol muss schnellstmöglich auslaufen, damit auch bei Briefsendungen bis 200 g, adressierten Katalogen und Infopost bis 50 g Wettbewerb möglich wird. Link zum Original
Post und Telekom werden bis 2005 vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die ehemaligen Staatsmonopole Post und Telekom sind bis zum Jahr 2005 vollständig zu privatisieren. Link zum Original
Die Telekommunikationsnetze, besonders im Ortsnetz, werden weiter liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Telekommunikationsnetze, insbesondere im Ortsnetzbereich, in dem der Marktanteil der Deutschen Telekom von 98 % einen wirklichen Wettbewerb weiter verhindert, sind weiter zu liberalisieren. Link zum Original
Die Wasser- und Abfallwirtschaft wird dereguliert und privatisiert.
Wortlaut im Programm
Auch' bei der Wasser- und Abfallwirtschaft ist Deregulierung und Privatisierung erforderlich. Link zum Original
Die Sicherstellung des Wettbewerbs wird wieder beim Bundeskartellamt konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe der Sicherstellung von Wettbewerb muss wieder beim Bundeskartellamt konzentriert und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in der nächsten Legislaturperiode aufgelöst werden. Link zum Original
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wird in der nächsten Legislaturperiode aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe der Sicherstellung von Wettbewerb muss wieder beim Bundeskartellamt konzentriert und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in der nächsten Legislaturperiode aufgelöst werden. Link zum Original
Der Sektor der Landesbanken und kommunalen Sparkassen wird grundsätzlich neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Nachdem die EU für Landesbanken und kommunale Sparkassen ab spätestens 2005 die Beendigung der unbeschränkten Haftung der sie tragenden Gebietskörperschaft verfügt und deren Anstaltslast eingeschränkt hat, fordert die FDP schon jetzt die grundsätzliche Neuordnung dieses Sektors. Link zum Original
Die Landesbanken werden vollständig privatisiert und für den Wettbewerb mit privaten und genossenschaftlichen Banken geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Landesbanken sind insgesamt zu privatisieren und damit für den Wettbewerb mit privaten und genossenschaftlichen Banken zu öffnen. Link zum Original
Die kommunalen Sparkassen werden zu Bürgersparkassen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Sparkassen, ein notwendiger Teil ländlicher Infrastruktur, sind zu "Bürgersparkassen" fortzuentwickeln. Link zum Original
Das deutsche Kammerwesen wird grundsätzlich auf seine Zweckmäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Das gesamte deutsche Kammerwesen ist auf seine Zweckmäßigkeit hin grundsätzlich zu überprüfen. Link zum Original
Die Kammern reformieren sich grundlegend.
Wortlaut im Programm
Die Kammern müssen sich jedoch grundlegend reformieren. Link zum Original
Kammern betätigen sich nicht mehr auf Feldern mit ausreichendem privatem Angebot.
Wortlaut im Programm
Die Kammern dürfen sich nicht mehr auf Feldern betätigen, wo ein ausreichendes Angebot von Seiten privater Dienstleister zur Verfügung steht. Link zum Original
Das Ladenschlussgesetz wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Ladenschlussgesetz ist ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist zu entrümpeln. Link zum Original
Staatliche Beteiligungen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP Subventionen abbauen, öffentliche Aufgaben zurückführen und staatliche Beteiligungen privatisieren. Link zum Original
Wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand werden privatisiert und Unternehmensbeteiligungen veräußert.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist die Privatisierung wirtschaftlicher Betätigungen der öffentlichen Hand und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen ein Kernziel liberaler Politik. Link zum Original
Alle Bundesbeteiligungen werden innerhalb von fünf Jahren veräußert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alle Bundesbeteiligungen innerhalb von fünf Jahren veräußern. Link zum Original
Kommunale Tätigkeiten wie Grünflächenpflege, Müllabfuhr, Tierparks, Gebäudeverwaltung und Druckarbeiten werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist nicht einsichtig, warum Grünflächenpflege, Müllabfuhr, Tierparks, Gebäudeverwaltung oder Druck- und Buchbindearbeiten in kommunaler Hand liegen müssen. Link zum Original
Scheinprivatisierungen kommunaler Betriebe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die vielfach vorgenommenen Scheinprivatisierungen sind der falsche Weg. Link zum Original
Der Mittelstand erhält Bedingungen, unter denen er seine Potenziale voll entfalten kann.
Wortlaut im Programm
Angesichts der hohen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss der Mittelstand Bedingungen vorfinden, die es ihm erlauben, seine Potenziale im Interesse einer freiheitlichen Gesellschaft und einer funktionsfähigen Sozialen Marktwirtschaft voll zu entfalten. Link zum Original
Bei Basel II werden die Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstands, besonders bei langfristigen Krediten, nicht abgeschnitten.
Wortlaut im Programm
Bei der Neufassung der Richtlinien zur Unterlegung von Bankkrediten mit Eigenkapital ("Basel 11") dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstandes insbesondere bei langfristigen Krediten nicht abgeschnitten werden. Link zum Original
Bei der Kreditrisikogewichtung werden neben dem Eigenkapital auch Betriebsleitung, Produkte, Marktstabilität und Kreditgröße berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Gewichtung des Risikos sind aber neben dem Eigenkapital auch die Qualität der Betriebsleitung und der Produkte, die Stabilität des Marktes, die Größe des Kredites u. ä. zu berücksichtigen. Link zum Original
Die öffentliche Hand verbessert ihre Zahlungsmoral deutlich.
Wortlaut im Programm
Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist deutlich zu verbessern. Link zum Original
Marktzutrittsbarrieren auf dem Weg in die Selbstständigkeit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb Marktzutrittsbarrieren auf dem Weg in die Selbstständigkeit abbauen, die Existenz unabhängiger Freiberufler sichern und eine neue Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland fördern. Link zum Original
Die Existenz unabhängiger Freiberufler wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb Marktzutrittsbarrieren auf dem Weg in die Selbstständigkeit abbauen, die Existenz unabhängiger Freiberufler sichern und eine neue Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland fördern. Link zum Original
Eine Kultur der Selbstständigkeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb Marktzutrittsbarrieren auf dem Weg in die Selbstständigkeit abbauen, die Existenz unabhängiger Freiberufler sichern und eine neue Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland fördern. Link zum Original
Mit der Kreditwirtschaft werden Wege gesucht, Kreditrisiken und Finanzierungsbedarf des ostdeutschen Mittelstands in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird gemeinsam mit der Kreditwirtschaft nach Wegen suchen, unter wettbewerblichen Rahmenbedingungen die Kreditrisiken mit den besonderen Finanzierungserfordernissen des Mittelstands in den neuen Bundesländern in Einklang zu bringen. Link zum Original
Öffentliche Förderbanken bieten Angebote, die der Kreditwirtschaft eine Mischung aus Fördermitteln und eigenen Produkten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Angebote der öffentlichen Förderbanken erforderlich, die es der Kreditwirtschaft erlauben, auch künftig einen "gesunden Mix" aus öffentlichen Fördermitteln und eigenen Finanzprodukten effizient und kostengünstig bereitzustellen. Link zum Original
Die Deutsche Ausgleichsbank wird rasch zur Mittelstandsbank des Bundes.
Wortlaut im Programm
Nach der nunmehr erfolgten Fusion der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss die DtA rasch zu der Mittelstandsbank des Bundes werden. Link zum Original
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium über die Fusion von DtA und KfW werden schleunigst beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die für eine bisher verzögerte Umsetzung des Fusionsbeschlusses verantwortlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium müssen schleunigst beseitigt werden. Link zum Original
Die Förderinstitute der Länder kooperieren enger mit der DtA und verzahnen ihre Produkte.
Wortlaut im Programm
Die von den Ländern getragenen Förderinstitute müssen enger mit der DtA kooperieren und ihre Produkte besser miteinander verzahnen. Link zum Original
Das Tariftreuegesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Regelungen wie die Bauabzugssteuer und das Tariftreuegesetz lehnt die FDP entschieden ab. Link zum Original
Verbraucher erhalten Markttransparenz durch Information.
Wortlaut im Programm
Die FDP will Markttransparenz durch Information, damit der Verbraucher eine Grundlage für seine Entscheidungen erhält: Nach liberalem Verständnis muss schon bei der Vorbereitung von Gesetzestexten in den zuständigen Ministerien und innerhalb der parlamentarischen Beratung ein "Gesetzes -TÜV" greifen. Link zum Original
Verbraucherpolitik wird mit klaren Kompetenzen abgestimmt auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene betrieben.
Wortlaut im Programm
Verbraucherpolitik ist Querschnittsaufgabe auf allen politischen Ebenen. Klare Entscheidungen und Kompetenzzuweisungen sind notwendig. Dazu gehört ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-, Bundes- sowie Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Die Stiftung Warentest erhält einmalig ein Stiftungskapital zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der unabhängigen Arbeit der Stiftung Warentest durch einmalige Bereitstellung eines Stiftungskapitals hat für die FDP oberste Priorität. Link zum Original
Rahmenbedingungen für einen freien Welthandel werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Integration, der Aufbau einer europäischen Sicherheitsund Friedensordnung, sowie die Stärkung der Vereinten Nationen liegen ebenso im deutschen Interesse wie der Export von Stabilität durch eine aktive Entwicklungsund Menschenrechtspolitik und die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen freien Welthandel. Link zum Original
Die europäische Wirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf Jahren stehen in der Europapolitik zentrale Aufgaben auf der Agenda: Europas Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und die Vereinigung Europas vorangebracht werden. Im Einzelnen ist es dazu erforderlich, eine Verfassung für Europas Bürger zu erarbeiten, die europäische Sicherheitspolitik auszubauen, die europäische Innen- und Justizpolitik zu vertiefen, Europas Wirtschaft zu stärken und die europäische Agrar- und Strukturpolitik zu reformieren. Link zum Original
Die Märkte in Europa werden weiter liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordert die FDP weitere Fortschritte in der Liberalisierung der Märkte, vor allem auch des Arbeitsmarktes, um die notwendigen Strukturanpassungen in einer sich globalisierenden Welt zu erleichtern. Link zum Original
Eine Umstellung des europäischen Kartellrechts vom Kartellverbot mit Erlaubnisvorbehalt auf faktische Kartellfreiheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP widersetzt sich Bestrebungen der Europäischen Union, das europäische Kartellrecht gleichsam auf den Kopf zu stellen: Link zum Original
Die Strukturpolitik fördert unternehmerische Eigeninitiative und wettbewerbsfähige Klein- und Mittelbetriebe.
Wortlaut im Programm
Auch die Strukturpolitik muss reformiert werden, nicht nur aus finanziellen Gesichtspunkten. Die neuen Prioritäten müssen bei der Verbesserung von Infrastruktur und Bildung sowie der Förderung von unternehmerischer Eigeninitiative und der Entwicklung von wettbewerbsfähigen Klein- und Mittelbetrieben liegen, um Europa wieder innovativ und wettbewerbsfähig mit anderen Weltregionen werden zu lassen. Link zum Original
Ein transatlantischer Markt mit WTO-konformen Streitschlichtungsmechanismen wird zügig verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Konzept zur Erfassung der euro-atlantischen Beziehungen ist daher dringend erforderlich. Dabei geht es sowohl um Handlungsoptionen für die zügige Verwirklichung eines transatlantischen Marktes einschließlich WTO-konformer Streitschlichtungsmechanismen, als auch um eine neue Qualität der Sicherheitspartnerschaft zur gemeinsamen Bewältigung neuer weltpolitischer Herausforderungen wie Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung. Link zum Original
Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihren Willen zur Festigung und Ausweitung des Freihandels.
Wortlaut im Programm
Gerade angesichts der terroristischen Bedrohungen muss die Staatengemeinschaft ihren gemeinsamen Willen zur Festigung und Ausweitung des Freihandels deutlich machen. Link zum Original
Wettbewerb und freier Welthandel gelten als Grundlage für Wohlstand in allen Ländern.
Wortlaut im Programm
Wettbewerb und freier Welthandel sind die Grundlage für Wohlstand in allen Ländern der Welt. Link zum Original
Auch international wird eine Politik der Marktöffnung und Liberalisierung verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die FDP verfolgt auch auf internationaler Ebene eine Politik der Öffnung der Märkte und der Liberalisierung. Link zum Original
Zölle und andere Handelshemmnisse werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der weitere Abbau von Zöllen und anderen Behinderungen verstärkt den Wettbewerb und schafft wirtschaftliche Freiräume für alle. Link zum Original
Die Handelspolitik beruht auf den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Meistbegünstigung.
Wortlaut im Programm
Zukunftsorientierte Handelspolitik beruht insbesondere auf den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Meistbegünstigung. Link zum Original
Die Handelsliberalisierung bleibt ganz oben auf der Agenda.
Wortlaut im Programm
Die Handelsliberalisierung muss ganz oben auf der Agenda bleiben. Link zum Original
Die institutionellen Reformen der WTO werden verstärkt fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen um weitergehende institutionelle Reformen der Welthandelsrunde (WTO) als Organisation und Verhandlungsforum müssen verstärkt fortgesetzt werden. Dazu gehören höhere Effizienz, Transparenz und eine bessere Einbindung der Parlamente, z.B. in Form einer Parlamentarischen Versammlung bei der WTO. Link zum Original
Die WTO wird effizienter und transparenter.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen um weitergehende institutionelle Reformen der Welthandelsrunde (WTO) als Organisation und Verhandlungsforum müssen verstärkt fortgesetzt werden. Dazu gehören höhere Effizienz, Transparenz und eine bessere Einbindung der Parlamente, z.B. in Form einer Parlamentarischen Versammlung bei der WTO. Link zum Original
Parlamente werden besser in die WTO eingebunden, etwa durch eine Parlamentarische Versammlung.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen um weitergehende institutionelle Reformen der Welthandelsrunde (WTO) als Organisation und Verhandlungsforum müssen verstärkt fortgesetzt werden. Dazu gehören höhere Effizienz, Transparenz und eine bessere Einbindung der Parlamente, z.B. in Form einer Parlamentarischen Versammlung bei der WTO. Link zum Original
Die Wettbewerbspolitik wird in das WTO-Regelwerk integriert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich darüber hinaus massiv für die Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk einsetzen. Ziel muss es sein, mittelfristig Wettbewerbspolitik als neuen Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen zu etablieren und langfristig zu einem Rahmen gemeinsamer Wettbewerbsregeln und zu einer globalen Wettbewerbsordnung unter dem Dach der WTO zu kommen. Link zum Original
Wettbewerbspolitik wird mittelfristig Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich darüber hinaus massiv für die Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk einsetzen. Ziel muss es sein, mittelfristig Wettbewerbspolitik als neuen Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen zu etablieren und langfristig zu einem Rahmen gemeinsamer Wettbewerbsregeln und zu einer globalen Wettbewerbsordnung unter dem Dach der WTO zu kommen. Link zum Original
Langfristig entsteht eine globale Wettbewerbsordnung mit gemeinsamen Wettbewerbsregeln unter dem Dach der WTO.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich darüber hinaus massiv für die Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk einsetzen. Ziel muss es sein, mittelfristig Wettbewerbspolitik als neuen Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen zu etablieren und langfristig zu einem Rahmen gemeinsamer Wettbewerbsregeln und zu einer globalen Wettbewerbsordnung unter dem Dach der WTO zu kommen. Link zum Original
Sozial- und Umweltstandards als allein gültige Voraussetzung für die Teilnahme am Welthandel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt es ab, Sozial- und Umweltstandards zur allein gültigen Voraussetzung für die Teilnahme am Welthandel zu machen. Link zum Original
Außenwirtschaftsförderung ist Aufgabe der deutschen Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Auch die Außenwirtschaftsförderung ist Aufgabe deutscher Außenpolitik. Link zum Original
Der Auswärtige Dienst engagiert sich aktiv in der Außenwirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Die FDP will ein aktives Engagement des Auswärtigen Dienstes sowie eine bessere Vernetzung mit den Außenhandelskammern. Link zum Original
Der Auswärtige Dienst wird besser mit den Außenhandelskammern vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will ein aktives Engagement des Auswärtigen Dienstes sowie eine bessere Vernetzung mit den Außenhandelskammern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.