Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.301 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 55
Steuern und Abgaben sollen sinken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Rückbesinnung auf die Tugenden der klassischen sozialen Markwirtschaft, um Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu sichern: durch eine neue Kultur der Selbstständigkeit, durch mehr Freiheit und weniger Staat, durch weniger Steuern und weniger Abgaben. Link zum Original
Steuersenkungen gelten als das beste Beschäftigungsprogramm.
Wortlaut im Programm
Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Link zum Original
Laufende unsystematische Reformversuche und Korrekturen am Steuersystem sollen enden.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode muss Schluss sein mit laufend neuen unsystematischen Reformversuchen und Korrekturen am Steuersystem. Link zum Original
Ein völlig neues Steuerrecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen daher ein völlig neues Steuerrecht vor. Link zum Original
Das neue Steuerrecht soll niedrige Steuersätze, einfache Regeln und eine gerechte Belastung aller bieten.
Wortlaut im Programm
Niedrige Steuersätze, einfache und verständliche Regeln, eine gerechte Belastung aller, das sind die Kennzeichen. Link zum Original
Die Besteuerungsgrundlagen müssen verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerungsgrundlagen müssen zudem verständlich sein. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird als Stufentarif mit Sätzen von 0, 15, 25 und 35 Prozent für die jeweiligen Einkommensteile ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Niedrige Steuern erreichen wir durch unseren Einkommensteuer-Stufentarif: Einkommensteile von 0 bis 7.500 € 0% Steuern Einkommensteile von 7.501 bis 15.000 € 15 % Steuern Einkommensteile von 15.001 bis 40.000 € 25 % Steuern Einkommensteile ab 40.001 € 35 % Steuern Link zum Original
Der höhere Steuersatz gilt jeweils nur für den darüber liegenden Einkommensteil.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist: Jeder, der über den Null-Steuersatz hinausverdient, zahlt immer nur für den höheren Einkommensteil den höheren Steuersatz. Link zum Original
Bei Ehegatten verdoppeln sich die Einkommensstufen des Steuertarifs.
Wortlaut im Programm
Bei Ehegatten verdoppeln sich die Einkommensstufen. Link zum Original
Jeder Bürger einschließlich jedes Kindes erhält einen einheitlichen Grundfreibetrag von 7.500 Euro.
Wortlaut im Programm
Zur Freistellung des Existenzminimums gibt es für jeden Bürger, also auch für jedes Kind, einen einheitlichen Grundfreibetrag von 7.500 €. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht wird drastisch vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Einkommensteuerrecht wird drastisch vereinfacht. Link zum Original
Die Steuererklärung soll auf einem Blatt Papier möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuererklärung auf einem Blatt Papier ermöglichen. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen den sieben Einkunftsarten entfällt.
Wortlaut im Programm
Es entfällt die Unterscheidung zwischen den sieben verschiedenen Einkunftsarten. Link zum Original
Der Stufentarif gilt auch für Körperschaften.
Wortlaut im Programm
Auch für Körperschaften gilt der Stufentarif. Link zum Original
Ausschüttungen werden bei der Gesellschaft stets mit 35 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Ausschüttungen werden immer mit 35 % bei der Gesellschaft belastet. Beim Anteilseigner kann diese Steuer auf Antrag angerechnet werden. Link zum Original
Die Steuer auf Ausschüttungen kann beim Anteilseigner auf Antrag angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Ausschüttungen werden immer mit 35 % bei der Gesellschaft belastet. Beim Anteilseigner kann diese Steuer auf Antrag angerechnet werden. Link zum Original
Zinsen werden mit einer anonymen Abgeltungsteuer von 25 Prozent an der Quelle besteuert.
Wortlaut im Programm
Um Kapitalflucht zu verhindern, werden als einzige Ausnahme hierzu Zinsen durch eine an der Quelle anonym erhobene Abgeltungsteuer von 25 % besteuert. Die Steuer wird auf Antrag auf die persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer auf Zinsen kann auf Antrag auf die persönliche Einkommensteuer angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Um Kapitalflucht zu verhindern, werden als einzige Ausnahme hierzu Zinsen durch eine an der Quelle anonym erhobene Abgeltungsteuer von 25 % besteuert. Die Steuer wird auf Antrag auf die persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung und Folge der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist der Wegfall der Gewerbesteuer. Link zum Original
Sondertatbestände, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen im Einkommensteuerrecht entfallen.
Wortlaut im Programm
Das Einkommensteuerrecht wird im Übrigen durch den Wegfall von Sondertatbeständen, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen vereinfacht. Link zum Original
Staatliche Förderung bestimmter Zwecke erfolgt nur noch über direkte Zahlungen statt über Steuervergünstigungen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Förderung bestimmter Zwecke ist nur noch durch direkte Zahlungen möglich. Link zum Original
Die Ökosteuer-Erhöhungen werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Steuererhöhungen mit dem Etikett Ökosteuer sind unsozial und ungerecht. Sie müssen rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Die Kfz-Steuer entfällt und wird auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll nicht mehr das Halten eines Autos besteuert werden, sondern nur noch der Betrieb. Aus diesem Grund entfällt die KfZ-Steuer. Sie wird auf die Mineralölsteuer umgelegt. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die bisher nur ausgesetzte Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird gestundet und für jedes Jahr der Betriebsfortführung durch die Erben um ein Zehntel erlassen.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird entsprechend dem britischen Modell neu geregelt. Im Erbfall wird die Erbschaftssteuer festgesetzt und dann auf 10 Jahre gestundet. Pro Jahr der Fortführung des Betriebes durch die Erben wird die Erbschaftsteuer um ein Zehntel erlassen. Link zum Original
Die Besteuerung des Trinkgelds wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung des Trinkgeldes und die Bauabzugsteuer werden abgeschafft. Link zum Original
Die Bauabzugsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung des Trinkgeldes und die Bauabzugsteuer werden abgeschafft. Link zum Original
Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und Subventionen werden umfassend abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein neues einfaches Steuerrecht mit einer maßvollen und gerechten Belastung für alle setzt voraus, dass Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und Subventionen umfassend abgebaut werden. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz wird auf 15 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um einem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger größere Anreize zu geben, Arbeit aufzunehmen und in das Erwerbsleben zurückzukehren, müssen die Freibeträge erhöht werden, die Anrechnungssätze langsamer ansteigen und der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt werden. Link zum Original
Dem Bundestag wird regelmäßig eine unabhängig erstellte Generationenbilanz vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Wahrung der Generationengerechtigkeit ist von unabhängiger Stelle dem Bundestag regelmäßig eine Generationenbilanz vorzulegen. In ihr müssen auf der Habenseite Leistungen wie Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit, auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Generationenverträge ausgewiesen werden. Link zum Original
Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP Subventionen abbauen, öffentliche Aufgaben zurückführen und staatliche Beteiligungen privatisieren. Link zum Original
Die Haushalte aller staatlichen Ebenen werden konsolidiert und ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will eine Politik der Haushaltskonsolidierung. Ausgeglichene Haushalte aller staatlichen Ebenen bleiben Ziel der FDP. Link zum Original
Der Bundeshaushalt wird innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP, den Bundeshaushalt innerhalb von fünf Jahren auszugleichen und danach keine zusätzliche Verschuldung mehr zu erlauben. Der Deutsche Bundestag soll hierzu einen für ihn selbst und die Bundesregierung verbindlichen Stufenplan beschließen. Link zum Original
Nach dem Haushaltsausgleich ist keine zusätzliche Verschuldung des Bundes mehr erlaubt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP, den Bundeshaushalt innerhalb von fünf Jahren auszugleichen und danach keine zusätzliche Verschuldung mehr zu erlauben. Der Deutsche Bundestag soll hierzu einen für ihn selbst und die Bundesregierung verbindlichen Stufenplan beschließen. Link zum Original
Der Bundestag beschließt einen für sich und die Bundesregierung verbindlichen Stufenplan zum Haushaltsausgleich.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP, den Bundeshaushalt innerhalb von fünf Jahren auszugleichen und danach keine zusätzliche Verschuldung mehr zu erlauben. Der Deutsche Bundestag soll hierzu einen für ihn selbst und die Bundesregierung verbindlichen Stufenplan beschließen. Link zum Original
Die Staatsquote wird mittelfristig auf ein Drittel des Sozialprodukts gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsquote muss mittelfristig auf ein Drittel des Sozialproduktes gesenkt werden. Link zum Original
Subventionen werden nur degressiv und auf fünf Jahre befristet gewährt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, Subventionen nur degressiv und zeitlich auf fünf Jahre befristet zu gewähren. Eine Neuauflage kommt nur nach erneuter Bestätigung im Parlament in Betracht. Link zum Original
Eine Neuauflage von Subventionen erfordert eine erneute Bestätigung durch das Parlament.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, Subventionen nur degressiv und zeitlich auf fünf Jahre befristet zu gewähren. Eine Neuauflage kommt nur nach erneuter Bestätigung im Parlament in Betracht. Link zum Original
Liegenschaften in öffentlichem Besitz werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Liegenschaften in öffentlichem Besitz sind ebenfalls zu reduzieren. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird auf einen Stufentarif mit Sätzen von 15, 25 und höchstens 35 Prozent umgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt einer Steuerreform muss deshalb der Übergang zu einem einfachen Stufentarif mit Steuersätzen von 15 %, 25 % und in der Spitze 35 % stehen. Link zum Original
Steuerliche Ausnahmeregelungen werden radikal abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird im Zuge einer Steuerreform auch ein radikaler Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen sowie die Abschaffung der Gewerbesteuer zu verwirklichen sein. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird im Zuge einer Steuerreform auch ein radikaler Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen sowie die Abschaffung der Gewerbesteuer zu verwirklichen sein. Link zum Original
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich eindeutig gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer aus und trägt eine Reform der Grundsteuer, die zu Steuererhöhungen führt, nicht mit. Link zum Original
Eine Grundsteuerreform, die zu Steuererhöhungen führt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich eindeutig gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer aus und trägt eine Reform der Grundsteuer, die zu Steuererhöhungen führt, nicht mit. Link zum Original
Familien werden steuerlich weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Familie weiter steuerlich entlastet werden. Link zum Original
Das Existenzminimum bleibt steuerfrei, nur darüber hinausgehendes Einkommen wird progressiv besteuert.
Wortlaut im Programm
Das Existenzminimum bleibt steuerfrei. Nur das darüber hinaus gehende Einkommen darf als disponibles Einkommen der progressiven Besteuerung unterworfen werden. Link zum Original
Es gibt einen einheitlichen steuerlichen Grundfreibetrag von 7.500 Euro für jeden Bürger einschließlich jedes Kindes.
Wortlaut im Programm
Zur Freistellung des Existenzminimums will die FDP einen einheitlichen steuerlichen Grundfreibetrag in Höhe von 7.500 Euro für jeden Bürger, also auch für jedes Kind. Link zum Original
Kinderbetreuungskosten sind für Arbeitnehmer als Werbungskosten und für Selbständige als Betriebsausgaben absetzbar.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen anfallende Betreuungskosten, wie KiTa-Gebühren, Kosten für Tagesmütter etc. für Arbeitnehmer/innen als Werbungskosten und für Selbständige als Betriebsausgaben absetzbar sein. Link zum Original
Kosten für Dienstleistungsagenturen zur Kinderbetreuung werden steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch die Kosten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungsagenturen für die Kinderbetreuung sind steuerlich zu berücksichtigen. Link zum Original
Die steuerliche Abzugsfähigkeit hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen ist wieder einzuführen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen. Link zum Original
Der Höchstbetrag für die Abzugsfähigkeit hauswirtschaftlicher Beschäftigung wird auf 12.500 Euro im Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Höchstbetrag der Abzugsfähigkeit ist auf 12.500 Euro (d.h. von zuletzt 18.000 DM pro Jahr auf ca. 25.000 DM pro Jahr) zu erhöhen. Link zum Original
Eine Generationenbilanz wird regelmäßig erstellt.
Wortlaut im Programm
Eine Generationenbilanz ist als Grundlage für die notwendige Weichenstellung regelmäßig zu erstellen. Link zum Original
Das Stiftungssteuerrecht wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss das Stiftungssteuerrecht verbessert werden. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb für ein verursachergerechtes und nutzungsabhängiges Gebühren- und Steuersystem ein, das verkehrsmittelneutral ist, und fordert die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer. Link zum Original
Eine Sondersteuer auf Devisentransaktionen (Tobin-Steuer) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Sondersteuer auf Devisentransaktionen - die so genannte "Tobin-Steuer" - lehnt die FDP ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.