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Linke · Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft!

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 17.03.2002 · Original

Das Programm enthält 26 von 518 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 26
  1. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird durch eine Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschafts- und Währungsunion muss durch eine Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion ergänzt werden. Link zum Original
  2. Der Auftrag der Europäischen Zentralbank wird über die Preisstabilität hinaus auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgaben der Europäischen Zentralbank sollten über die Preisstabilität hinaus auf ihre Verantwortung bezüglich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung erweitert werden. Link zum Original
  3. Die EU-Fonds werden zugunsten beschäftigungsfördernder Maßnahmen umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU -Fonds sollen zugunsten beschäftigungsfördernder Maßnahmen umgeschichtet und die Strukturpolitik unter diesem Gesichtspunkt geöffnet werden. Link zum Original
  4. Die EU-Strukturpolitik wird für beschäftigungsfördernde Maßnahmen geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU -Fonds sollen zugunsten beschäftigungsfördernder Maßnahmen umgeschichtet und die Strukturpolitik unter diesem Gesichtspunkt geöffnet werden. Link zum Original
  5. Die Geldpolitik, auch in der Europäischen Union, wird auf beschäftigungspolitische, soziale und ökologische Ziele ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    eine Geldpolitik, deren politische Zielsetzungen national und international, insbesondere im Rahmen der europäischen Union, auf die Lösung auch beschäftigungspolitischer, sozialer und ökologischer Probleme orientiert sind. Link zum Original
  6. Der kleine Grenzverkehr wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen jetzt Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr. Link zum Original
  7. Die Osterweiterung wird durch sozialen und kulturellen Austausch, Begegnungsprojekte und Mehrsprachigkeit begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine erfolgreiche Osterweiterung braucht sozialen und kulturellen Austausch, regionale Offenheit und gegenseitige Kenntnis, Besuchs - und Begegnungsprojekte sowie Mehrsprachigkeit. Link zum Original
  8. Die Grenzregionen erhalten im EU-Aktionsprogramm Grenzregionen eine substanzielle Mittelaufstockung.

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    Wortlaut im Programm
    Das von der EU -Kommission vorgelegte Aktionsprogramm „Grenzregionen" verdient diesen Namen nicht. Die Grenzregionen müssen eine beträchtliche substanzielle Aufstockung im Rahmen dieses Sonderprogramms erhalten. Link zum Original
  9. Die grenzüberschreitende Kooperation wird auf gegenseitige Forschungs- und Produktionskooperation ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die grenzüberschreitende Kooperation muss besonders auf den Ausbau der gegenseitigen Forschungs- und Produktionskooperation gerichtet werden. Link zum Original
  10. Die Europäische Union soll demokratischer und transparenter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss demokratischer und transparenter werden. Link zum Original
  11. Das Europäische Parlament soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der EU heißt für die PDS insbesondere Stärkung des Europäischen Parlaments und der Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung. Link zum Original
  12. Die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung in der EU sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der EU heißt für die PDS insbesondere Stärkung des Europäischen Parlaments und der Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung. Link zum Original
  13. Der EU-Konvent soll einen umfassenden Reformvorschlag für die Zukunft der Europäischen Union vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS will, dass der Konvent einen umfassenden und tiefgreifenden Reformvorschlag für die Zukunft der Europäischen Union vorlegt. Er sollte nach Billigung des Europäischen Rates zeitgleich mit den Europawahlen im Juni 2004 den Völkern der EU -Mitgliedstaaten und der im selben Jahr der EU beitretenden Staaten in einem europaweiten Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Link zum Original
  14. Der Reformvorschlag soll zeitgleich mit der Europawahl 2004 in einem europaweiten Referendum zur Abstimmung gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS will, dass der Konvent einen umfassenden und tiefgreifenden Reformvorschlag für die Zukunft der Europäischen Union vorlegt. Er sollte nach Billigung des Europäischen Rates zeitgleich mit den Europawahlen im Juni 2004 den Völkern der EU -Mitgliedstaaten und der im selben Jahr der EU beitretenden Staaten in einem europaweiten Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Link zum Original
  15. Das Europäische Parlament soll ein umfassendes Mitentscheidungsrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Europäische Parlament das Mitentscheidungsrecht sowie ein Initiativrecht erhält und die nationalen Parlamente mehr Mitgestaltungs - und Kontrollrechte erhalten. Link zum Original
  16. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Europäische Parlament das Mitentscheidungsrecht sowie ein Initiativrecht erhält und die nationalen Parlamente mehr Mitgestaltungs - und Kontrollrechte erhalten. Link zum Original
  17. Die nationalen Parlamente sollen mehr Mitgestaltungs- und Kontrollrechte in EU-Angelegenheiten erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Europäische Parlament das Mitentscheidungsrecht sowie ein Initiativrecht erhält und die nationalen Parlamente mehr Mitgestaltungs - und Kontrollrechte erhalten. Link zum Original
  18. Die europäische Unionsbürgerschaft soll gleichberechtigt neben der nationalen Staatsangehörigkeit ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu stärken, befürworten wir – gleichberechtigt neben der nationalen Staatsangehörigkeit – den Ausbau der europäischen Union sbürgerschaft. Link zum Original
  19. Deutschland soll seine Mitgliedschaft in der EU zur Durchsetzung einer sozialen und ökologischen Politik nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade als weltwirtschaftlich eng verflochtenes Land muss Deutschland an einer friedlichen, überlebensfähigen, sich nachhaltig entwickelnden Welt aktiv mitarbeiten. Dies bedeutet für uns auch, dass Deutschland seine Mitgliedschaft in der EU zur Durchsetzung einer sozialen und ökologischen Politik nutzt. Link zum Original
  20. Der Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder sowie Maltas und Zyperns zur EU wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS befürwortet und unterstützt den bevorstehenden Beitritt mittel - und osteuropäischer Länder sowie Maltas und Zyperns. Link zum Original
  21. Angestrebt wird ein Europa der Demokratie und Solidarität mit vernetzten Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Initiativen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel – ein Europa der Demokratie und Solidarität – schließt die Unterstützung der Vernetzung von gewerkschaftlichen und betrieblichen Strukturen, sozialen Bewegungen und Initiativen, wie Attac und Euromarsch, sowie die Unterstützung der Kämpfe gegen Privatisierung im öffentlichen Dienst und gegen die Zerschlagung sozialer Netze ein. Link zum Original
  22. Privatisierung im öffentlichen Dienst und die Zerschlagung sozialer Netze in Europa werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel – ein Europa der Demokratie und Solidarität – schließt die Unterstützung der Vernetzung von gewerkschaftlichen und betrieblichen Strukturen, sozialen Bewegungen und Initiativen, wie Attac und Euromarsch, sowie die Unterstützung der Kämpfe gegen Privatisierung im öffentlichen Dienst und gegen die Zerschlagung sozialer Netze ein. Link zum Original
  23. In Europa soll wirtschaftliche Kooperation an die Stelle von Standortkonkurrenz treten.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Kooperation statt Standortkonkurrenz, eine binnenmarktorientierte Industrie -, Struktur-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik statt Sozialdumping und Sozialabbau, Harmonisierung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung statt eines ruinösen Wettlaufs um niedrige Steuern und eine uropaweiter Finanzausgleich – das sind die Perspektiven der PDS für ein alternatives Europa. Link zum Original
  24. Europa soll eine binnenmarktorientierte Industrie-, Struktur-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik statt Sozialdumping und Sozialabbau betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Kooperation statt Standortkonkurrenz, eine binnenmarktorientierte Industrie -, Struktur-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik statt Sozialdumping und Sozialabbau, Harmonisierung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung statt eines ruinösen Wettlaufs um niedrige Steuern und eine uropaweiter Finanzausgleich – das sind die Perspektiven der PDS für ein alternatives Europa. Link zum Original
  25. Ein europaweiter Finanzausgleich soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Kooperation statt Standortkonkurrenz, eine binnenmarktorientierte Industrie -, Struktur-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik statt Sozialdumping und Sozialabbau, Harmonisierung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung statt eines ruinösen Wettlaufs um niedrige Steuern und eine uropaweiter Finanzausgleich – das sind die Perspektiven der PDS für ein alternatives Europa. Link zum Original
  26. Europa soll friedlich, sozial gerecht, demokratisch, ökologisch und weltoffen mit offenen Grenzen und ohne Nationalismus und Fremdenhass sein.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Europa soll friedlich, sozial gerecht, demokratisch und ökologisch sein, mit Weltoffenheit und offenen Grenzen, ein Europa ohne Nationalismus und Fremdenhass, das sich als Teil dieser einen Welt versteht, sich für sie verantwortlich fühlt und sie gemeinsam mit den Völkern und Staaten anderer Kontinente gestaltet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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