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FDP · Bürgerprogramm

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original

Das Programm enthält 40 von 1.301 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 40
  1. Umweltschutz soll mit marktwirtschaftlichen Instrumenten effizienter und effektiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Effizienz und Effektivität durch marktwirtschaftliche Instrumente - einen Umweltschutz mit den Menschen und nicht gegen sie. Link zum Original
  2. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist rückgängig zu machen. Link zum Original
  3. Die bisherige naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus eigentums-, naturschutz- und agrarpolitischen Gründen ist die bisherige Ausgleichsregelung wieder einzuführen, dem Vertragsnaturschutz eindeutigen Vorrang einzuräumen und die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft wieder ausschließlich in den maßgeblichen Fachgesetzen zu regeln. Link zum Original
  4. Der Vertragsnaturschutz erhält eindeutigen Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Aus eigentums-, naturschutz- und agrarpolitischen Gründen ist die bisherige Ausgleichsregelung wieder einzuführen, dem Vertragsnaturschutz eindeutigen Vorrang einzuräumen und die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft wieder ausschließlich in den maßgeblichen Fachgesetzen zu regeln. Link zum Original
  5. Eine nachhaltige Entwicklung reduziert ökologische Belastungen und erhöht die Ressourcenproduktivität.

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    Wortlaut im Programm
    Liberales Leitbild ist dabei eine nachhaltige zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Link zum Original
  6. Umweltschutz setzt auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt auf bürokratisch-dirigistische Verfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Für effizienten Umweltschutz sind moderne marktwirtschaftliche Mechanismen zielführend und nicht bürokratischdirigistische Verfahren. Link zum Original
  7. Umweltpolitik setzt vorrangig auf Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft statt auf staatliche Verordnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt vorrangig auf die Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft statt auf staatliche Verordnungen. Link zum Original
  8. Nachfolgende Generationen erhalten die gleichen Chancen zur wirtschaftlichen Entfaltung wie die heutigen.

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    Wortlaut im Programm
    Nachfolgende Generationen sol/en die gleichen Chancen zur wirtschaftlichen Entfaltung haben wie die heute lebenden Generationen. Link zum Original
  9. Die Freiheitschancen künftiger Generationen werden nicht durch Verbindlichkeiten und Verschwendung gefährdet.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Generation ist verpflichtet, die Freiheitschancen Nachgeborener zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verschwendung dieses Erbes zu riskieren. Link zum Original
  10. Umweltpolitische Ziele werden mit größtmöglicher Effizienz verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltpolitische Ziele sollen dabei stets mit größtmöglicher Effizienz realisiert werden, so dass mit gegebenen Mitteln ein möglichst großer Umweltnutzen erreicht wird. Link zum Original
  11. Die Treibhausgasemissionen werden konsequent verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Verringerung der Treibhausgasemissionen ist im Interesse des Erdklimas geboten. Link zum Original
  12. Ein umfassender Emissionshandel bezieht externe Kosten der Energiebereitstellung in die Preisbildung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem umfassenden Emissionshandel werden externe Kosten der Energiebereitstellung elegant bei der Preisbildung berücksichtigt und Innovationen angestoßen. Link zum Original
  13. Die Abfallentsorgung wird weiter liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wie bei Telekommunikation und Energieversorgung muss zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auch bei der Abfallentsorgung der Weg zu einer weiteren liberalisierung beschritten werden. Link zum Original
  14. Die abfallpolitische Regulierung wird auf das umweltpolitisch gebotene Maß reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Umfang und Intensität der abfallpolitischen Regulierung sollen auf das umweltpolitisch gebotene Ausmaß reduziert werden. Link zum Original
  15. Die Abfallwirtschaft wird vollständig in privatwirtschaftliche, wettbewerbliche Strukturen überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die Abfallwirtschaft vollständig in privatwirtschaftliche, wettbewerbliche Strukturen überführen. Link zum Original
  16. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wird geändert, um landesrechtliche Andienungs- und Überlassungspflichten aufzuheben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz soll mit dem Ziel der Aufhebung landesrechtlicher Andienungs- und Überlassungspflichten geändert werden, um bestehende Monopole und monopolähnliche Strukturen aufzuheben und so die Voraussetzung für eine wettbewerbsgerechte und mittelstandsfreundliche Neugestaltung der Verträge zu schaffen. Link zum Original
  17. Die Novelle der Verpackungsverordnung sichert faire Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende Systeme.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem müssen bei der seit langem angekündigten Novellierung der Verpackungsverordnung stärker als bisher faire Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende Systeme gewährleistet werden. Link zum Original
  18. Die Mehrwegquote wird flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP tritt dabei auch für eine Flexibilisierung der Mehrwegquote ein. Link zum Original
  19. Das Zwangspfand wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Zwangspfand ist ökologisch kontraproduktiv, technisch unzeitgemäß und wirtschaftlich unvertretbar. Link zum Original
  20. Im Naturschutz wird stärker mit Eigentümern und Betroffenen durch freiwillige Maßnahmen kooperiert.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Naturschutz fordert die FDP mehr Kooperation mit Eigentümern und den Betroffenen durch freiwillige Maßnahmen und einen Ausbau des Vertragsnaturschutzes. Link zum Original
  21. Der Vertragsnaturschutz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Naturschutz fordert die FDP mehr Kooperation mit Eigentümern und den Betroffenen durch freiwillige Maßnahmen und einen Ausbau des Vertragsnaturschutzes. Link zum Original
  22. Die in der Naturschutznovelle vorgesehenen Nutzungseinschränkungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP lehnt dagegen die in der rot-grünen Naturschutznovelle vorgesehenen Nutzungseinschränkungen ab, weil sie ökologisch sinnlos sind und die naturschutzrelevanten Wirtschaftsbereiche unnötig belasten. Link zum Original
  23. Naturschutz setzt auf persönliche Verantwortung und Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt die FDP auf persönliche Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Link zum Original
  24. Menschen werden nicht aus der Natur verdrängt, sondern um Rücksichtnahme gebeten.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen sollen nicht als Störenfriede aus der Natur verdrängt, sondern, wo dies geboten ist, mit den Argumenten des Natur- und Artenschutzes um Rücksichtnahme gebeten werden. Link zum Original
  25. Naturschutz und Umweltpolitik werden mit den Menschen statt gegen sie gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht Naturschutz und Umweltpolitik gegen die Menschen, sondern mit ihnen und für sie ist das Konzept der FDP. Link zum Original
  26. Der Tierschutz wird als Staatsziel eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP hält an der Einführung des Staatszieles Tierschutz fest, da es eine effektive Möglichkeit ist, eine sinnvolle Abwägung zwischen den Belangen des Tierschutzes und etwa der Forschungs- und Religionsfreiheit zu erreichen. Link zum Original
  27. Am nationalen Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken, wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP hält am nationalen Klimaschutzziel zur RedUZierung der CO2-Emissionen in Deutschland um 25% bis 2005 gegenüber 1990 fest. Die FDP fordert dazu seit langem den Einsatz der flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls. Link zum Original
  28. Die flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls werden eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP hält am nationalen Klimaschutzziel zur RedUZierung der CO2-Emissionen in Deutschland um 25% bis 2005 gegenüber 1990 fest. Die FDP fordert dazu seit langem den Einsatz der flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls. Link zum Original
  29. Maßnahmen zur Verminderung der weltweiten Treibhausgasemissionen werden unverzüglich ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht das Ziel, unverzüglich Maßnahmen zur Verminderung der weltweiten Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Link zum Original
  30. Klimaschutz wird so gestaltet, dass je eingesetztem Euro möglichst viel CO2 vermieden wird.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist entscheidend, dass pro eingesetztem Euro soviel Kohlendioxid wie möglich vermieden wird. Klimaschutz muss deshalb gerade auch dort betrieben werden, wo er zu den geringsten Kosten realisiert werden kann. Link zum Original
  31. Klimaschutz wird dort betrieben, wo er zu den geringsten Kosten möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist entscheidend, dass pro eingesetztem Euro soviel Kohlendioxid wie möglich vermieden wird. Klimaschutz muss deshalb gerade auch dort betrieben werden, wo er zu den geringsten Kosten realisiert werden kann. Link zum Original
  32. Möglichst viele Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention leiten die Ratifizierung zügig ein.

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    Wortlaut im Programm
    Jetzt geht es darum, dass möglichst viele Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention den Ratifizierungsprozess zügig und entschlossen einleiten. Link zum Original
  33. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls werden auch in Deutschland unverzüglich genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Kyotoprotokolls befürwortet; ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass ein verpflichtender Börsenhandel mit Emissionszertifikaten europaweit ab 2005 unter Beteiligung mehrerer tausend Unternehmen beginnen soll. Die FDP tritt dafür ein, die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls auch in Deutschland unverzüglich zu nutzen und unterstützt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission. Link zum Original
  34. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen europaweiten Emissionshandel ab 2005 werden grundsätzlich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Kyotoprotokolls befürwortet; ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass ein verpflichtender Börsenhandel mit Emissionszertifikaten europaweit ab 2005 unter Beteiligung mehrerer tausend Unternehmen beginnen soll. Die FDP tritt dafür ein, die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls auch in Deutschland unverzüglich zu nutzen und unterstützt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission. Link zum Original
  35. Der Emissionshandel wird zügig auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt statt auf ausgewählte Branchen und Großunternehmen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Emissionshandel darf jedoch nicht auf ausgewählte Branchen und Großunternehmen beschränkt bleiben, sondern muss zügig auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Link zum Original
  36. Die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes für kleine und mittlere Unternehmen werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die ökonomischen Chancen, die ein moderner Klimaschutz auch für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen kann, dürfen nicht verspielt werden. Link zum Original
  37. Bei der Ausgestaltung des Emissionshandels werden Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere mit Blick auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausgestaltung des Emissionshandels müssen insbesondere mit Blick auf die bestehende Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Link zum Original
  38. Die Klimaschutz-Selbstverpflichtung der Wirtschaft wird durch teilweise Anrechnung im Ausland erzielter Emissionsminderungen flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Selbstverpflichtung muss durch eine zumindest teilweise Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsminderungen flexibilisiert und modernisiert werden. Link zum Original
  39. Emissionsminderungen aus internationalen Klimaschutzprojekten werden auf deutsche Reduktionsverpflichtungen angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch auf der Ebene internationaler Zusammenarbeit muss Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die durch Klimaschutzprojekte erzielten Emissionsminderungen auf deutsche Reduktionsverpflichtungen angerechnet sowie für die beteiligten Unternehmen und Länder zertifiziert und im Sinne der Kyotomechanismen in einem deutschen Emissionshandeissystem und international handelbar werden. Link zum Original
  40. Emissionsminderungen aus Klimaschutzprojekten werden zertifiziert und in einem deutschen und internationalen Emissionshandel handelbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch auf der Ebene internationaler Zusammenarbeit muss Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die durch Klimaschutzprojekte erzielten Emissionsminderungen auf deutsche Reduktionsverpflichtungen angerechnet sowie für die beteiligten Unternehmen und Länder zertifiziert und im Sinne der Kyotomechanismen in einem deutschen Emissionshandeissystem und international handelbar werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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