Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.301 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Mit dem Wegfall der Gewerbesteuer werden die Gemeindefinanzen umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wegfall der Gewerbesteuer muss einhergehen mit einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten ein Hebesatzrecht für einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden können mit einem eigenen Hebesatzrecht einen Zuschlag auf die zuvor gesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben. Zusammen mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten sie eine ergiebige und planbare Finanzausstattung. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden können mit einem eigenen Hebesatzrecht einen Zuschlag auf die zuvor gesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben. Zusammen mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten sie eine ergiebige und planbare Finanzausstattung. Link zum Original
Eine Offensive für Zukunftsinvestitionen in den neuen Bundesländern verbessert Rahmenbedingungen und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird eine "Offensive für Zukunftsinvestitionen in den neuen Bundesländern" beginnen, die - unter Beachtung des Primats der Haushaltskonsolidierung - vor allem die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur verbessert, die Förderung auf wirtschaftsnahe Infrastruktur, Investitionen und Innovationspotenziale konzentriert und die bei der konkreten Wirtschaftsförderung die regionalen Unterschiede beachtet. Link zum Original
Die Förderung in den neuen Bundesländern wird auf wirtschaftsnahe Infrastruktur, Investitionen und Innovationspotenziale konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird eine "Offensive für Zukunftsinvestitionen in den neuen Bundesländern" beginnen, die - unter Beachtung des Primats der Haushaltskonsolidierung - vor allem die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur verbessert, die Förderung auf wirtschaftsnahe Infrastruktur, Investitionen und Innovationspotenziale konzentriert und die bei der konkreten Wirtschaftsförderung die regionalen Unterschiede beachtet. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern beachtet regionale Unterschiede.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird eine "Offensive für Zukunftsinvestitionen in den neuen Bundesländern" beginnen, die - unter Beachtung des Primats der Haushaltskonsolidierung - vor allem die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur verbessert, die Förderung auf wirtschaftsnahe Infrastruktur, Investitionen und Innovationspotenziale konzentriert und die bei der konkreten Wirtschaftsförderung die regionalen Unterschiede beachtet. Link zum Original
Die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den neuen Ländern hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle muss die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stehen. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung treibt vorrangig wirtschaftsnahe Infrastruktur voran, regt Investitionen an und erschließt Innovationspotenziale.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung muss daher in erster Linie den Aufbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur vorantreiben, Investitionen anregen und Innovationspotenziale erschließen. Link zum Original
Innovative Netzwerke werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten auch in Zukunft innovative Netzwerke stärker unterstützt werden. Link zum Original
Die Vergabe von Fördermitteln wird stärker differenziert.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe der knappen Fördermittel muss in zunehmendem Maße differenziert werden. Link zum Original
Förderung nach dem Gießkannenprinzip wird vermieden und regionale Stärken werden beachtet.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, Mitnahmeeffekte und Subventionsmentalität durch eine Förderung nach dem "Prinzip der Gießkanne" zu vermeiden und regionale Besonderheiten bzw. Stärken zu beachten. Link zum Original
In wirtschaftlich stärkeren Regionen werden branchenspezifische Spezialisierungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
In wirtschaftlich besser entwickelten Regionen sollen branchenspezifische Spezialisierungsmuster unterstützt werden. Link zum Original
Die industrielle Basis in den neuen Bundesländern wird verbreitert und vertieft.
Wortlaut im Programm
Eine Verbreiterung und Vertiefung der industriellen Basis in den neuen Bundesländern ist vorrangig, um die Wirtschaft in Ostdeutschland wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu heben. Link zum Original
Die Investitionsförderung für ostdeutsche Unternehmen wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung des weiteren Aufbaus des Kapitalstocks in den Unternehmen in Ostdeutschland muss daher für absehbare Zeit auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Regionalförderung Ostdeutschlands in der Gemeinschaftsaufgabe erfolgt nach bundesweit einheitlichen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Die regionale Förderung Ostdeutschlands im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) sollte in Zukunft auf Basis bundesweit einheitlicher Kriterien erfolgen. Link zum Original
Die Regionalförderung sorgt durch bessere Infrastruktur dafür, dass Wachstumspole in Ostdeutschland auf schwächere Regionen ausstrahlen.
Wortlaut im Programm
Die Regionalförderung muss in besonderer Weise dafür Sorge tragen, dass Abstrahleffekte sogenannter Wachstumspole in Ostdeutschland durch eine verbesserte Infrastruktur für strukturell schwächere Regionen wirksam werden können. Link zum Original
Die Investitionszulage für ostdeutsche Unternehmen wird über 2003 hinaus verlängert.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Investitionszulage für ostdeutsche Unternehmen sollte nach 2003 noch einmal verlängert werden. Link zum Original
Die Investitionsförderung aus verschiedenen nationalen Quellen wird neu organisiert.
Wortlaut im Programm
Die heute noch aus verschiedenen nationalen Quellen gespeiste Investitionsförderung muss neu organisiert werden. Link zum Original
Sämtliche Investitionshilfen werden in einer einheitlichen Fördermaßnahme zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten sämtliche Investitionshilfen in einer einheitlichen Fördermaßnahme zusammengefasst werden. Link zum Original
Die Investitionszulage wird in die Gemeinschaftsaufgabe überführt.
Wortlaut im Programm
Die Investitionszulage soll in die Gemeinschaftsaufgabe überführt werden. Link zum Original
Antrags- und Vergabepraxis der Gemeinschaftsaufgabe werden entbürokratisiert und flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Antrags- und Vergabepraxis bei der Gemeinschaftsaufgabe zu entbürokratisieren und flexibler zu gestalten. Link zum Original
Forschungskapazitäten auswärtiger Investoren werden in den neuen Bundesländern angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über eine steuerliche Forschungsförderung vorhandene Potentiale stärken, Investitionen in FuE anregen und vor allem FuE-Kapazitäten auswärtiger Investoren in den neuen Bundesländern ansiedeln. Link zum Original
Ostdeutsche Innovationsinseln und ihre Vernetzung werden bei der Forschungsförderung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bereits heute gibt es zahlreiche Innovationsinseln in Ostdeutschland, die sich durch wettbewerbsfähige Strukturen auszeichnen. Diese Regionen und ihre Vernetzung untereinander sollten in besonderer Weise bei der zukünftigen FuE-Förderung berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Förderung zielt vorrangig auf mehr und stetigeren überregionalen Absatz ostdeutscher Produkte und Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Steigerung und Verstetigung des überregionalen Absatzes ostdeutscher Produkte und Dienstleistungen müssen vorrangiges Ziel der zukünftigen Förderung sein. Link zum Original
Spezielle Absatzhilfen für ostdeutsche Unternehmen wie das Vermarktungshilfeprogramm werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die gesamtdeutschen Absatzfördermaßnahmen müssen durch die speziellen Hilfestellungen für ostdeutsche Unternehmen, wie z.B. das Vermarktungshilfeprogramm neue Bundesländer, weiterhin flankiert werden. Link zum Original
Ostdeutsche Unternehmen werden bei den Hermes-Bürgschaften besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten ostdeutsche Unternehmen im Rahmen der Hermes-Förderung in besonderer Weise berücksichtigt werden. Link zum Original
Ein wettbewerblicher Föderalismus mit transparenter Entscheidungsfindung und klarer Kompetenzverteilung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert wettbewerblichen Föderalismus mit transparenter Entscheidungsfindung und klarer Kompetenzverteilung. Link zum Original
Kompetenzen, die nicht zwingend bundeseinheitlich geregelt werden müssen, werden vom Bund auf die Länder zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sollen Kompetenzen, die nicht zwingend bundeseinheitlich und auf der nationalen Ebene geregelt werden müssen, vom Bund auf die Länder zurückverlagert werden. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91a und 91b werden ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die nachträglich in das Grundgesetz eingeführten "Gemeinschaftsaufgaben" haben die Staatsaufgaben über falsche Ausgabenanreize aufgebläht. Daher sind die Artikel 91 a und 91 baus dem Grundgesetz ersatzlos zu streichen und diese Aufgaben vollständig an die Länder zurückzugeben und die Finanzausstattung der Länder entsprechend zu verbessern. Link zum Original
Die Aufgaben der Gemeinschaftsaufgaben gehen vollständig an die Länder zurück.
Wortlaut im Programm
Die nachträglich in das Grundgesetz eingeführten "Gemeinschaftsaufgaben" haben die Staatsaufgaben über falsche Ausgabenanreize aufgebläht. Daher sind die Artikel 91 a und 91 baus dem Grundgesetz ersatzlos zu streichen und diese Aufgaben vollständig an die Länder zurückzugeben und die Finanzausstattung der Länder entsprechend zu verbessern. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Länder wird entsprechend verbessert.
Wortlaut im Programm
Die nachträglich in das Grundgesetz eingeführten "Gemeinschaftsaufgaben" haben die Staatsaufgaben über falsche Ausgabenanreize aufgebläht. Daher sind die Artikel 91 a und 91 baus dem Grundgesetz ersatzlos zu streichen und diese Aufgaben vollständig an die Länder zurückzugeben und die Finanzausstattung der Länder entsprechend zu verbessern. Link zum Original
Die Bundesfinanzhilfen an die Länder nach Art. 104a Abs. 4 GG entfallen.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Bundesfinanzhilfen an die Länder (Art. 104 a, Abs. 4 GG) entfallen, die dem Bund die Möglichkeit eröffnen, von den Ländern Zuständigkeiten "zu erkaufen". Link zum Original
Art. 104a Abs. 2 GG wird so geändert, dass die Pflicht zur Kostentragung der Gesetzgebungskompetenz folgt.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgebungskompetenz muss die Pflicht zur Kostentragung folgen. Das heißt, dass der Bund nicht mehr, wie geschehen, das Recht auf einen Kindergartenplatz beschließen und die Kommunen mit Aufgaben und Kosten belasten kann. Daher ist Art. 104 a Abs. 2 GG entsprechend zu ändern. Link zum Original
Die Verbundsteuern werden schrittweise abgeschafft, damit Staatsaufgaben und Steuerkompetenzen übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Für mehr Transparenz bei den Staatsfinanzen müssen Staatsaufgaben und Steuerkompetenzen wieder übereinstimmen. Daher sind die Verbundsteuern schrittweise abzuschaffen. Link zum Original
Jede staatliche Ebene trägt die alleinige Verantwortung für die von ihr erhobenen Steuern.
Wortlaut im Programm
Jede Ebene muss für die von ihr erhobenen Steuern die alleinige Verantwortung haben. Link zum Original
Per Bundesgesetz wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Steuern festgelegt.
Wortlaut im Programm
Daher soll durch Bundesgesetzgebung eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Steuern festgelegt werden, und Bund und Länder sollen das Recht erhalten, untereinander frei konkurrierend darauf je ihre eigenen Steuertarife, wie für Einkommen- und Körperschaftssteuer, anzuwenden. Bei der Einkommensteuer sollen die Gemeinden das gleiche Recht erhalten. Link zum Original
Bund und Länder erhalten das Recht, im Wettbewerb eigene Steuertarife etwa bei Einkommen- und Körperschaftsteuer anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Daher soll durch Bundesgesetzgebung eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Steuern festgelegt werden, und Bund und Länder sollen das Recht erhalten, untereinander frei konkurrierend darauf je ihre eigenen Steuertarife, wie für Einkommen- und Körperschaftssteuer, anzuwenden. Bei der Einkommensteuer sollen die Gemeinden das gleiche Recht erhalten. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten das Recht, bei der Einkommensteuer eigene Tarife anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Daher soll durch Bundesgesetzgebung eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Steuern festgelegt werden, und Bund und Länder sollen das Recht erhalten, untereinander frei konkurrierend darauf je ihre eigenen Steuertarife, wie für Einkommen- und Körperschaftssteuer, anzuwenden. Bei der Einkommensteuer sollen die Gemeinden das gleiche Recht erhalten. Link zum Original
Für Bürger bleibt erkennbar, welche Gebietskörperschaft wie viele Steuern von ihnen erhebt.
Wortlaut im Programm
Für den Bürger muss dabei klar erkennbar bleiben, welche Gebietskörperschaft wie viele Steuern von ihm erhebt. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird auf die Sicherung der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit der Länder ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Länderfinanzausgleich hat die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Länder zu sichern. In diesem Zusammenhang muss er gewährleisten, dass die Länder in der Lage sind, die Gesetze zu wahren, die öffentliche Ordnung und die Bürgerrechte zu garantieren sowie die sozialen Mindeststandards zu sichern. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird vereinfacht und auf ein niedriges Ausgleichsniveau mit geringen Grenzbelastungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Gestaltung eines - vereinfachten - Systems ist auf ein niedriges Ausgleichsniveau und geringe Grenzbelastungen zu achten. Link zum Original
Die verbleibenden Ausgleichszuweisungen werden je zur Hälfte vom Bund und von den anderen Ländern nach deren Leistungsfähigkeit aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Die nach den reformierten Kriterien noch zu zahlenden Zuweisungen sollen gemeinsam (je zur Hälfte) vom Bund und den anderen Ländern - von diesen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit - aufgebracht werden. Link zum Original
Anpassungsprobleme einzelner Berufsgruppen und Branchen in Grenzregionen durch die Osterweiterung werden politisch abgefedert.
Wortlaut im Programm
Soweit die Osterweiterung in Grenzregionen der Bundesrepublik für einzelne Berufsgruppen und Branchen zu Anpassungsproblemen führt, ist es Aufgabe der Politik, sie abzufedern. Link zum Original
Die europäische Strukturpolitik wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Auch die Strukturpolitik muss reformiert werden, nicht nur aus finanziellen Gesichtspunkten. Die neuen Prioritäten müssen bei der Verbesserung von Infrastruktur und Bildung sowie der Förderung von unternehmerischer Eigeninitiative und der Entwicklung von wettbewerbsfähigen Klein- und Mittelbetrieben liegen, um Europa wieder innovativ und wettbewerbsfähig mit anderen Weltregionen werden zu lassen. Link zum Original
Die Strukturpolitik setzt Prioritäten bei der Verbesserung von Infrastruktur und Bildung.
Wortlaut im Programm
Auch die Strukturpolitik muss reformiert werden, nicht nur aus finanziellen Gesichtspunkten. Die neuen Prioritäten müssen bei der Verbesserung von Infrastruktur und Bildung sowie der Förderung von unternehmerischer Eigeninitiative und der Entwicklung von wettbewerbsfähigen Klein- und Mittelbetrieben liegen, um Europa wieder innovativ und wettbewerbsfähig mit anderen Weltregionen werden zu lassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.