Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.301 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Der Staat soll sich aus vielen kostenträchtigen Tätigkeitsbereichen zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich aus vielen Bereichen zurückziehen, in denen er heute kostenträchtig tätig ist. Link zum Original
Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden sowie bürokratische Querverbindungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden und zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind zu vermeiden. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP Subventionen abbauen, öffentliche Aufgaben zurückführen und staatliche Beteiligungen privatisieren. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden auf ihre Verzichtbarkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Im Sinne unseres Grundsatzes, dass Steuern nur für unverzichtbare öffentliche Aufgaben erhoben werden dürfen, bedeutet dies: alle derzeit vom Staat wahrgenommenen Aufgaben sind unter dem Gesichtspunkt ihrer Verzichtbarkeit zu überprüfen und in Frage zu stellen. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden verstärkt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Nach der in den letzten Jahren erfolgreich angelaufenen Privatisierung von öffentlichem Beteiligungsbesitz muss verstärkt das Augenmerk auf Aufgabenprivatisierungen gelegt werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand muss nachweisen, dass andere Träger eine Aufgabe nicht vergleichbar erfüllen können, bevor sie sie selbst übernimmt.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist deshalb aus Sicht der Liberalen eine Beweislastumkehr bei der Aufgabenwahrnehmung durch die öffentliche Hand. Soll eine Aufgabe durch die öffentliche Hand durchgeführt werden, so ist nachzuweisen, dass andere Aufgabenträger dazu nicht vergleichbar in der Lage sind. Link zum Original
Die Regelungsdichte wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Regelungsdichte abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dazu gehört auch die Einführung eines "Bürokratiekosten-TÜV". Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Regelungsdichte abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dazu gehört auch die Einführung eines "Bürokratiekosten-TÜV". Link zum Original
Ein Bürokratiekosten-TÜV wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Regelungsdichte abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dazu gehört auch die Einführung eines "Bürokratiekosten-TÜV". Link zum Original
Gesetze werden stärker als bisher befristet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Gesetze stärker als bisher mit Verfallsdaten versehen werden. Link zum Original
Mittelständische sowie Klein- und Kleinstunternehmen werden weitgehend von staatlichen Pflichtdiensten befreit.
Wortlaut im Programm
Es ist außerdem erforderlich, zielgerichtet den Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, von den Pflichtdiensten so weit wie möglich zu befreien. Link zum Original
Der Zeitraum der Umsatzsteuervoranmeldung wird von einem auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Beispiele sind hier die Verlängerung der Umsatzsteuervoranmeldung von einem auf drei Monate, die Abschaffung der Umsatzsteuerjahresmeldung sowie die Entwicklung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Verdienstbescheinigung. Link zum Original
Die Umsatzsteuerjahresmeldung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Beispiele sind hier die Verlängerung der Umsatzsteuervoranmeldung von einem auf drei Monate, die Abschaffung der Umsatzsteuerjahresmeldung sowie die Entwicklung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Verdienstbescheinigung. Link zum Original
Eine einheitliche, behördenübergreifende Verdienstbescheinigung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Beispiele sind hier die Verlängerung der Umsatzsteuervoranmeldung von einem auf drei Monate, die Abschaffung der Umsatzsteuerjahresmeldung sowie die Entwicklung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Verdienstbescheinigung. Link zum Original
Gesetzentwürfe werden in Ministerien und parlamentarischer Beratung einem Gesetzes-TÜV auf Verbrauchertauglichkeit unterzogen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will Markttransparenz durch Information, damit der Verbraucher eine Grundlage für seine Entscheidungen erhält: Nach liberalem Verständnis muss schon bei der Vorbereitung von Gesetzestexten in den zuständigen Ministerien und innerhalb der parlamentarischen Beratung ein "Gesetzes -TÜV" greifen. Link zum Original
Die kommunale Planungshoheit bei erneuerbaren Energien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz erneuerbarer Energien nicht zu gefährden, darf ihr Einsatz nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfolgen. Dazu gilt es die kommunale Planungshoheit in diesem Bereich zu stärken und die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch entsprechend zu novellieren. Link zum Original
Die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz erneuerbarer Energien nicht zu gefährden, darf ihr Einsatz nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfolgen. Dazu gilt es die kommunale Planungshoheit in diesem Bereich zu stärken und die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch entsprechend zu novellieren. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei der Kinderbetreuung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Ein Sparpotenzial besteht in diesem Zusammenhang in der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, der Verschlankung kostentreibender Bauvorschriften für Kindergärten und in dem Verzicht auf überholte und überzogene Regulierungen, z.B. bei der räumlichen Ausstattung. Link zum Original
Kostentreibende Bauvorschriften für Kindergärten werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Ein Sparpotenzial besteht in diesem Zusammenhang in der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, der Verschlankung kostentreibender Bauvorschriften für Kindergärten und in dem Verzicht auf überholte und überzogene Regulierungen, z.B. bei der räumlichen Ausstattung. Link zum Original
Auf überholte und überzogene Regulierungen für Kindergärten, etwa bei der räumlichen Ausstattung, wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Sparpotenzial besteht in diesem Zusammenhang in der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, der Verschlankung kostentreibender Bauvorschriften für Kindergärten und in dem Verzicht auf überholte und überzogene Regulierungen, z.B. bei der räumlichen Ausstattung. Link zum Original
Bürokratische Verfahren wie bei der Visaerteilung in den Botschaften werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Verfahren z.B. bei der Visaerteilung in den Botschaften müssen abgebaut werden. Link zum Original
Überholte und überzogene Regulierungen für Kindergärten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren müssen, um Gleichberechtigung für Eigeninitiativen zu gewährleisten und Kindergartenplätze in ausreichendem Maße zu schaffen, einschlägige Bauvorschriften auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Überholte und überzogene Regulierungen müssen dabei zu Gunsten einer familiengerechten Politik abgebaut werden. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Darum muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Vor neuen Gesetzen wird geprüft, ob bestehende Gesetze ausreichen.
Wortlaut im Programm
Vor der Verabschiedung neuer Gesetze ist zu prüfen, ob die bereits bestehenden Gesetze nicht ausreichen. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgern das Recht, die über sie geführten Akten einzusehen.
Wortlaut im Programm
Dabei bedarf es eines Informationsfreiheitsgesetzes, welches den Bürgern das Recht einräumt, die über ihn geführten Akten einzusehen. Link zum Original
Gesetze werden stärker mit Verfallsdaten versehen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Gesetze stärker als bisher mit Verfallsdaten versehen werden. Link zum Original
Die Zahl der Gesetze wird verringert und die Rechtsordnung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Weniger Gesetze und eine Vereinfachung der Rechtsordnung, dafür aber eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz, auch mit modernster Technologie, sind wichtige Ziele liberaler Rechtspolitik. Link zum Original
Bei der Beratung neuer Vorschriften wird eine wirtschaftliche Folgenabschätzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Einführung einer wirtschaftlichen Folgenabschätzung bei der Beratung neuer Vorschriften. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird ein umfassendes Modernisierungsprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordert die FDP ein Modernisierungsprogramm für den öffentlichen Dienst in seiner ganzen Breite. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung und die Rückführung von Staatsaufgaben werden wieder aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, das früher von der FDP betriebene Programm zur Verwaltungsmodernisierung und Rückführung von Staatsaufgaben wieder aufzugreifen, die von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende Stagnation zu überwinden und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen auf allen Ebenen für den Bürger ständig zu erhöhen. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen werden fortlaufend erhöht.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, das früher von der FDP betriebene Programm zur Verwaltungsmodernisierung und Rückführung von Staatsaufgaben wieder aufzugreifen, die von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende Stagnation zu überwinden und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen auf allen Ebenen für den Bürger ständig zu erhöhen. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird auf seine Kernbereiche reduziert.
Wortlaut im Programm
Eine Säule eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes ist das Berufsbeamtentum, das auf seine Kernbereiche zu reduzieren ist. Link zum Original
Die Leistungsinstrumente des Besoldungsrechts für Beamte werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen haben in der Vergangenheit die Leistungsorientierung des Dienstrechts initiiert. Sie werden in Kontinuität ihrer früheren Beamtenpolitik die Leistungsinstrumente des modernen Besoldungsrechts weiter ausbauen und kleinliche Beschränkungen und komplizierte Verfahren abbauen. Link zum Original
Kleinliche Beschränkungen und komplizierte Verfahren im Dienstrecht werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen haben in der Vergangenheit die Leistungsorientierung des Dienstrechts initiiert. Sie werden in Kontinuität ihrer früheren Beamtenpolitik die Leistungsinstrumente des modernen Besoldungsrechts weiter ausbauen und kleinliche Beschränkungen und komplizierte Verfahren abbauen. Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird liberalisiert und vereinfacht, um den Aufstieg in allen Formen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass endlich die von den Bundesinnenministern versprochene Liberalisierung und Vereinfachung des Laufbahnrechts umgesetzt wird, um den Aufstieg in allen Formen zu erleichtern. Link zum Original
Der Personalaustausch innerhalb des öffentlichen Dienstes, einschließlich der europäischen Institutionen, sowie mit Arbeitgebern außerhalb wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Personalaustausch der Beschäftigten innerhalb des öffentlichen Dienstes, einschließlich der europäischen Institutionen, aber auch von und zu Arbeitgebern außerhalb des öffentlichen Dienstes muss erleichtert werden. Link zum Original
Bei den regelmäßigen Anpassungen werden Tarif und Besoldung wieder im Gleichklang erhöht.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Rückkehr zum Gleichklang von Tarif und Besoldung bei den regelmäßigen Anpassungen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird ein transparentes, funktions- und leistungsgerechtes Bezahlungssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir ein transparentes, funktions- und leistungsgerechtes Bezahlungssystem. Link zum Original
Öffentliche Dienstherren erhalten Instrumente wie Sonderzuschläge, um qualifiziertes Personal kurzfristig gewinnen zu können.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommen müssen Instrumen 61 te, um die öffentlichen Dienstherren am Arbeitsmarkt handlungsfähig zu machen, wie z.B. Sonderzuschlagsregelungen, damit qualifiziertes Personal kurzfristig gewonnen werden kann. Link zum Original
Für die Angleichung der Bezahlung im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern an das Westniveau wird ein klarer Zeitplan festgelegt.
Wortlaut im Programm
Schließlich brauchen unsere öffentlich Beschäftigten in den neuen Bundesländern endlich eine klare zeitliche Perspektive, um die Ostbezahlung an das Westniveau im öffentlichen Dienst anzupassen. Link zum Original
Eine mindestens jährliche Anhebung des Besoldungsniveaus Ost bis 2007 wird als finanzierbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Mindestens eine jährliche Anhebung des Besoldungsniveaus Ost bis 2007 erscheint finanzierbar. Link zum Original
Die Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetzes werden insbesondere auf die Belastungssymmetrie hin überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Auswirkungen des von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Versorgungsänderungsgesetzes kritisch, insbesondere auch auf die Belastungssymmetrie hin, überprüfen. Link zum Original
Benachteiligungen vorhandener Versorgungsempfänger und anderer Beamtengruppen durch die Versorgungsreform werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Etwaige Benachteiligungen vorhandener Versorgungsempfänger und anderer Beamtengruppen dürfen nicht bestehen bleiben. Die alten Beamten dürfen nicht die Verlierer der Versorgungsreform sein. Link zum Original
Die Macht der Parteien wird zugunsten der Macht der Bürger zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Parteienmacht zugunsten von mehr Bürgerrnacht zurückdrängen. Link zum Original
Die Parteien beschränken sich wieder auf ihre verfassungsmäßig zugewiesene Rolle.
Wortlaut im Programm
Die Parteien sollen sich wieder auf die ihnen in der Verfassung zugewiesene Rolle beschränken. Link zum Original
Der Einfluss der Parteien wird durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Einfluss der Parteien durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen zurückdrängen. Link zum Original
Parteien und Medien werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Zur Einschränkung der Parteienmacht gehört auch die Entflechtung von Parteien und Medien. Dazu gehört nach Auffassung der FDP die Stärkung der Position des einzelnen Abgeordneten, auch gegenüber der eigenen Fraktion. Link zum Original
Die Position des einzelnen Abgeordneten wird auch gegenüber der eigenen Fraktion gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Einschränkung der Parteienmacht gehört auch die Entflechtung von Parteien und Medien. Dazu gehört nach Auffassung der FDP die Stärkung der Position des einzelnen Abgeordneten, auch gegenüber der eigenen Fraktion. Link zum Original
Fraktionszwang wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt daher, entsprechend ihrer eigenen Tradition, die Ausübung von Fraktionszwang und die Maßregelung von Abgeordneten aufgrund abweichender Auffassungen, insbesondere bei Gewissensentscheidungen, entschieden ab. Link zum Original
Die Maßregelung von Abgeordneten wegen abweichender Auffassungen, insbesondere bei Gewissensentscheidungen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt daher, entsprechend ihrer eigenen Tradition, die Ausübung von Fraktionszwang und die Maßregelung von Abgeordneten aufgrund abweichender Auffassungen, insbesondere bei Gewissensentscheidungen, entschieden ab. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird um Elemente der direkten Demokratie ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese jedoch um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Link zum Original
Bürger erhalten über Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen mehr Beteiligung an Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Umfeld.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen sind dafür die richtigen Wege. Link zum Original
Der Bundespräsident wird direkt von den Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, auch den Bundespräsidenten in Direktwahl zu bestimmen. Link zum Original
Bürger erhalten mehr Einfluss auf die Auswahl der Mandatsträger.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die Macht der Bürger zu stärken, in dem ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, stärker als bisher auf die Auswahl der Mandatsträger Einfluss zu nehmen. Link zum Original
Kumulieren und Panaschieren werden auch bei Landtags- und Bundestagswahlen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf kommunaler Ebene können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen bündeln und damit die bisher von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidatenliste verändern. Dies sollte auch bei Landtags- und Bundestagswahlen möglich sein. Link zum Original
Die Abgeordnetenentschädigung wird von einer unabhängigen Kommission festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dem Vorwurf der Selbstbedienung will die FDP durch die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Festlegung der Entschädigung begegnen. Link zum Original
Abgeordnete sorgen über ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell eigenverantwortlich für ihre Altersversorgung vor.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Link zum Original
Die Einführung eines Europaministers wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung eines Europaministers ab. Außenund Europapolitik sind untrennbar und müssen im Interesse einer europäischen Politik Deutschlands im Auswärtigen Amt bleiben. Link zum Original
Außen- und Europapolitik bleiben gemeinsam im Auswärtigen Amt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung eines Europaministers ab. Außenund Europapolitik sind untrennbar und müssen im Interesse einer europäischen Politik Deutschlands im Auswärtigen Amt bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.