Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 10.05.2002 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.301 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 83
Sicherheitspolitik darf nicht zu Überwachung und Gängelung führen und Freiheit nicht gegen Sicherheit ausspielen.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit dürfen keine Gegensätze werden. Zur Freiheit gehört es, die Rechte anderer zu respektieren. Sicherheit darf nicht zur Überwachung und Gängelung führen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden personell und materiell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Polizei und Justiz personell sowie materiell ausreichend ausgestattet sein. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol gilt als Kernelement des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Das staatliche Gewaltmonopol ist für die FDP Kernelement des Rechtsstaates. Link zum Original
Die Polizei in Bund und Ländern wird besser ausgebildet und organisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte auf der einen Seite in Bund und Land eine Polizei, die besser ausgebildet, organisiert, besoldet und moderner ausgestattet wird. Link zum Original
Die Polizei in Bund und Ländern wird besser besoldet.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte auf der einen Seite in Bund und Land eine Polizei, die besser ausgebildet, organisiert, besoldet und moderner ausgestattet wird. Link zum Original
Die Polizei in Bund und Ländern wird moderner ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die FDP möchte auf der einen Seite in Bund und Land eine Polizei, die besser ausgebildet, organisiert, besoldet und moderner ausgestattet wird. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordert sie eine Polizei, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
Eine weitere Absenkung polizeilicher Eingriffsschwellen in Bundes- und Landesgesetzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite lehnt es die FDP ab, dass eine immer weitere Herabsenkung der polizeilichen Eingriffsschwellen im Rahmen von Bundes- und Landesgesetzen erfolgt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa wird zügig verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa muss zügiger als bisher verbessert werden. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse werden nicht auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP erteilt auch weiterhin allen Überlegungen eine Absage, polizeiliche Befugnisse auf private Sicherheitsunternehmen zu übertragen. Link zum Original
Polizeikosten bei privatwirtschaftlichen Großveranstaltungen trägt so weit wie möglich der Veranstalter.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Steuerzahler müssen aber die Kosten eines Einsatzes zu dem Schutz und der Bewachung von privatwirtschaftlichen Großveranstaltungen soweit wie möglich zu Lasten des Veranstalters gehen. Link zum Original
Bei Alltagskriminalität folgt die Strafe durch effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft rasch auf die Tat.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass durch einen effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft, gerade im Bereich von sogenannter Alltagskriminalität, die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren wird bei Alltagskriminalität verstärkt angewandt.
Wortlaut im Programm
Das beschleunigte Verfahren muss hier verstärkt zur Anwendung kommen. Link zum Original
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung kann bei Straftätern geboten sein, deren Gefährlichkeit sich erst im Strafvollzug zeigt.
Wortlaut im Programm
Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kann bei Straftätern geboten sein, deren andauernde Gefährlichkeit sich erst während des Strafvollzuges herausstellt. Sie kann nur verhängt 55 werden, wenn sie das erkennende Gericht im Urteil vorbehalten hat, ein Verteidiger die Rechte des Verurteilten wahrt und die Entscheidung durch das erkennende Gericht erfolgt. Link zum Original
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung setzt einen Vorbehalt im Urteil, einen Verteidiger und eine Entscheidung des erkennenden Gerichts voraus.
Wortlaut im Programm
Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kann bei Straftätern geboten sein, deren andauernde Gefährlichkeit sich erst während des Strafvollzuges herausstellt. Sie kann nur verhängt 55 werden, wenn sie das erkennende Gericht im Urteil vorbehalten hat, ein Verteidiger die Rechte des Verurteilten wahrt und die Entscheidung durch das erkennende Gericht erfolgt. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatellkriminalität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird darauf achten, dass jegliche Pläne zur Entkriminalisierung sogenannter Bagatellkriminalität keine Chance bekommen. Link zum Original
Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Graffitischmierereien werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft müssen Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Graffitischmierereien konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Für Graffitischmierereien wird ein eigener Straftatbestand geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört die Schaffung eines Straftatbestandes bei Graffitischmierereien. Link zum Original
Die Sammlung und Auswertung persönlicher Daten durch den Verfassungsschutz ist nur unter engen Voraussetzungen erlaubt.
Wortlaut im Programm
In einem Rechtsstaat ist es aber zwingend geboten, die Sammlung und Auswertung persönlicher Daten nur unter engen Voraussetzungen zu erlauben. Link zum Original
Die Nachrichtendienste erhalten einen weitreichenden Zugriff auf Daten zur Terrorabwehr.
Wortlaut im Programm
Die Dienste müssen dazu in die Lage versetzt werden, Informationen durch einen weitreichenden Zugriff auf Daten zu gewinnen. Es bedarf daher in allen Fällen einer gesetzlichen Grundlage, einer nachträglichen Benachrichtigung des Betroffenen und auch nachträglich einer gerichtlichen Kontrolle. Link zum Original
Datenzugriffe der Nachrichtendienste brauchen stets eine gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Die Dienste müssen dazu in die Lage versetzt werden, Informationen durch einen weitreichenden Zugriff auf Daten zu gewinnen. Es bedarf daher in allen Fällen einer gesetzlichen Grundlage, einer nachträglichen Benachrichtigung des Betroffenen und auch nachträglich einer gerichtlichen Kontrolle. Link zum Original
Betroffene werden nachträglich über Datenzugriffe der Nachrichtendienste benachrichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Dienste müssen dazu in die Lage versetzt werden, Informationen durch einen weitreichenden Zugriff auf Daten zu gewinnen. Es bedarf daher in allen Fällen einer gesetzlichen Grundlage, einer nachträglichen Benachrichtigung des Betroffenen und auch nachträglich einer gerichtlichen Kontrolle. Link zum Original
Datenzugriffe der Nachrichtendienste unterliegen nachträglich gerichtlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die Dienste müssen dazu in die Lage versetzt werden, Informationen durch einen weitreichenden Zugriff auf Daten zu gewinnen. Es bedarf daher in allen Fällen einer gesetzlichen Grundlage, einer nachträglichen Benachrichtigung des Betroffenen und auch nachträglich einer gerichtlichen Kontrolle. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Bund und Ländern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch muss die parlamentarische Kontrolle auf Bundund Länderebene gestärkt werden. Link zum Original
Den erweiterten Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten werden sichtbare Abwehrrechte der Bürger entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Gerade bei den erweiterten Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist es erforderlich, nach außen sichtbare Abwehrrechte des Bürgers entgegen zu setzen. Link zum Original
Ein eigenständiges Grundrecht auf Datenschutz wird in das Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet: In das Grundgesetz muss ein eigenständiges Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen werden. Link zum Original
Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wendet sich gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses, da bereits jetzt Banken im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auskunftspflichtig sind. Das materielle Recht bietet damit ausreichende Möglichkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanztransaktionen. Link zum Original
Terrorismusbekämpfung darf nicht zum gläsernen Bürger führen.
Wortlaut im Programm
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darf nicht der "gläserne Bürger" geschaffen werden. Link zum Original
Der Datenschutz wird an neue technische Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz muss den neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Link zum Original
Die Rechte der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern werden verbessert, etwa bei der Telefonüberwachung.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder müssen verbessert werden, so zum Beispiel im Bereich der Telefonüberwachungsmaßnahmen, die in Deutschland in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Link zum Original
Bundestag und Landtage erhalten jährlich einen detaillierten Bericht über Telefonüberwachungen.
Wortlaut im Programm
Darum fordern wir, dass dem Bundestag und den Landtagen jährlich ein Bericht vorgelegt wird, aus dem sich mindestens Art der überwachten Einrichtungen, Anzahl und Dauer der Telefonüberwachungen, die Zahl der erfassten Gespräche, der Anlass und die Art der Entscheidung, das Ergebnis und die Kosten der Maßnahmen, die Zahl der betroffenen Personen, ihre Beziehung zur vermuteten Tat und ihre Benachrichtigung. Link zum Original
Das Abhören von Wohnungen nach Artikel 13 GG wird weiter kritisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Erfahrungen mit dem Abhören von Wohnungen nach Artikel 13 GG weiterhin kritisch begleiten. Bereits jetzt hält sie eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag für unumgänglich. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle und die Berichterstattung an den Bundestag über das Abhören von Wohnungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Erfahrungen mit dem Abhören von Wohnungen nach Artikel 13 GG weiterhin kritisch begleiten. Bereits jetzt hält sie eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag für unumgänglich. Link zum Original
Die Rasterfahndung gilt bei hinreichend konkretem Raster als geeignetes Fahndungsinstrument.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält das Instrument der Rasterfahndung für geeignet, bei einem hinreichend konkreten Raster durch die umfangreiche Sammlung von Daten, Verdächtige und potenzielle Täter aufspüren und ergreifen zu können. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird rechtsstaatlich angewandt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine rechtsstaatliche Anwendung der Rasterfahndung und eine stärkere Kontrollbefugnis durch die Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Die Datenschutzbeauftragten erhalten stärkere Kontrollbefugnisse bei der Rasterfahndung.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine rechtsstaatliche Anwendung der Rasterfahndung und eine stärkere Kontrollbefugnis durch die Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
Rasterfahndungen setzen grundsätzlich eine richterliche Entscheidung voraus.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist sicherzustellen, dass Rasterfahndungen grundsätzlich eine richterliche Entscheidung voraussetzen und dass die dabei angefallenen Daten gelöscht werden, soweit sie nicht für das der Fahndung zugrunde liegende Verfahren benötigt werden Link zum Original
Bei Rasterfahndungen angefallene Daten werden gelöscht, soweit sie für das zugrunde liegende Verfahren nicht benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist sicherzustellen, dass Rasterfahndungen grundsätzlich eine richterliche Entscheidung voraussetzen und dass die dabei angefallenen Daten gelöscht werden, soweit sie nicht für das der Fahndung zugrunde liegende Verfahren benötigt werden Link zum Original
Gegen illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Das konsequente Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz in Deutschland bleibt Hauptforderung der FDP. Link zum Original
Das Waffengesetz wird geändert, um den Erwerb von Schusswaffen durch Jugendliche und Heranwachsende zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Beim legalen Waffenbesitz setzt sich die FDP für eine Änderung des Waffengesetzes mit dem Ziel ein, den Erwerb von Schusswaffen durch Jugendliche und Heranwachsende zu begrenzen. Link zum Original
Meldepflichten bei Überlassung und Erwerb von Waffen werden konsequent überwacht und sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Verpflichtungen zur Meldung der Überlassung und des Erwerbs von Waffen müssen konsequent überwacht und sanktioniert werden. Link zum Original
Die Waffenbehörden werden materiell und personell so ausgestattet, dass Änderungen umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Gerade im Waffenrecht gibt es große Vollzugsdefizite. Deshalb fordert die FDP, die zuständigen Behörden materiell und personell so auszustatten, dass die angestrebten Veränderungen auch umgesetzt werden können. Link zum Original
Gründliche Analysen und Expertenvorschläge haben in der Gewaltdebatte Vorrang vor politischen Schnellschüssen.
Wortlaut im Programm
Gründliche Analysen und das Abwägen von Expertenvorschlägen müssen Vorrang vor politischen Schnellschüssen haben. Link zum Original
Eine Gewaltkommission wird eingesetzt, die auf Grundlage fundierter Analysen Handlungsempfehlungen gibt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Einsetzung einer Gewaltkommission, die auf der Grundlage einer fundierten Analyse Handlungsempfehlungen abgibt. Link zum Original
Die Reaktion, auf Kriminalität und Terror schnell mit immer neuen umfangreichen Gesetzen zu antworten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die immer wiederkehrende Reaktion der Politik ab, bei Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch Kriminalität und Terror möglichst schnell immer neue, spektakuläre und umfangreiche Gesetze zu erlassen. Link zum Original
Sicherheitspolitik orientiert sich an den Grundrechten und an Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit.
Wortlaut im Programm
Die FDP orientiert sich an den Grundrechten und an den Grundsätzen der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit der Polizei wird dringend verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, dass die internationale Zusammenarbeit der Polizei dringend verbessert werden muss. Link zum Original
EUROPOL wird rechtsstaatlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt es nicht nur auf eine rechtsstaatliche Weiterentwicklung von EUROPOL an, sondern darauf, die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien der Länder endlich wieder von Bürokratie zu befreien. Link zum Original
Die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länderpolizeien wird von Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt es nicht nur auf eine rechtsstaatliche Weiterentwicklung von EUROPOL an, sondern darauf, die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien der Länder endlich wieder von Bürokratie zu befreien. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Länderpolizeien mit Polizeien der Nachbarstaaten wird so reibungslos wie die zwischen den Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalens mit der niederländischen Polizei oder der Polizei Brandenburgs mit der polnischen Polizei muss ebenso reibungslos möglich sein wie die Zusammenarbeit der Polizeien der Bundesländer untereinander. Link zum Original
Die nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze werden überprüft und gegebenenfalls angepasst, eingeschränkt oder teilweise zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001 verabschiedeten Gesetze müssen anhand dieser Maßstäbe überprüft und gegebenenfalls angepasst, eingeschränkt oder teilweise auch wieder rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Schutz der inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit ab. Link zum Original
Schutz und Rechte der Opfer von Straftaten stehen im Mittelpunkt der Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
In den Mittelpunkt der Rechtspolitik gehören jedoch der Schutz und die Rechte der Opfer von Straftaten. Link zum Original
Strafprozessrecht, Strafrecht und Opferschutzgesetze werden konsequent reformiert.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die FDP weiterhin für eine konsequente Reform des Strafprozessrechts, des Strafrechts sowie der Opferschutzgesetze ein. Link zum Original
Opfer können ihre Ansprüche gegen den Täter schon im Strafverfahren durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Schon im Strafverfahren soll das Opfer seine Ansprüche gegen den Täter durchsetzen können. Link zum Original
Gegen häusliche Gewalt wird klar vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt konsequent denjenigen entgegen, die durch ein falsches Verständnis für Straftäter den viel wichtigeren Schutz der Opfer und Unschuldiger vergessen. Dazu gehört auch ein klares Vorgehen gegen häusliche Gewalt und unzumutbare Belästigungen, wie ständiges Verfolgen und Nachstellen gegen den Willen des Opfers, etwa durch Telefonterror. Link zum Original
Gegen Nachstellen und Belästigung wie Telefonterror wird klar vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt konsequent denjenigen entgegen, die durch ein falsches Verständnis für Straftäter den viel wichtigeren Schutz der Opfer und Unschuldiger vergessen. Dazu gehört auch ein klares Vorgehen gegen häusliche Gewalt und unzumutbare Belästigungen, wie ständiges Verfolgen und Nachstellen gegen den Willen des Opfers, etwa durch Telefonterror. Link zum Original
Menschenschmuggel und Frauenhandel werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine entschiedene Bekämpfung des Menschenschmuggels und Frauenhandels ein. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz wird in der Praxis entschieden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sie fordert eine entschiedene Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes in der Praxis. Link zum Original
Kinder werden vor sexueller Gewalt sowie körperlicher und psychischer Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Jungen und Mädchen müssen vor jeglicher Form der Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung, vor körperlicher und psychischer Gewalt geschützt werden. Link zum Original
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch umfasst neben Gesetzgebung und Strafverfolgung Prävention sowie Schutz und Hilfen für Opfer.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich die Maßnahmen zum Schutz der Kinder nicht nur auf Gesetzgebung und Strafverfolgung erstrecken, sondern dass auch umfassende Prävention, Schutz und Hilfen für Opfer sowie ein aktives Engagement der Zivilgesellschaft gefördert werden. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordert die FDP die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern als ein weltweites und grenzüberschreitendes Verbrechen, das sich auch auf Deutschland erstreckt. Link zum Original
Vorrangiges Mittel gegen Kinder- und Jugendkriminalität ist Prävention.
Wortlaut im Programm
Primäres Ziel der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität bleibt dabei Prävention. Link zum Original
Jegliche Gewalt wird geächtet.
Wortlaut im Programm
Daher ist die FDP für eine Ächtung jeglicher Gewalt. Link zum Original
Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters kommt für die FDP jedoch nicht in Frage. Link zum Original
Ein Jugendstrafvollzugsgesetz wird eingeführt, das den Erziehungsauftrag des Vollzugs stärkt.
Wortlaut im Programm
Wenn es zu einer Jugendstrafe kommt, muss durch ein endlich einzuführendes Jugendstrafvollzugsgesetz in einer weit effektiveren Weise den erzieherischen Aufgaben eines solchen Vollzuges Platz gegeben werden. Link zum Original
Der Rechtsstaat nutzt alle verfügbaren Mittel gegen Korruption.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme von Korruptionsdelikten stellt den Rechtsstaat vor neue Aufgaben. Er muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Kriminalitätsformen zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Schaffung eines zentralen Korruptionsregisters. Link zum Original
Ein zentrales Korruptionsregister wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme von Korruptionsdelikten stellt den Rechtsstaat vor neue Aufgaben. Er muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Kriminalitätsformen zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Schaffung eines zentralen Korruptionsregisters. Link zum Original
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die FDP verurteilt jeglichen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt. Link zum Original
Organisierte Drogenkriminalität und internationaler Rauschgifthandel werden besser bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sowie des internationalen Rauschgifthandels muss die Präventionsangebote und die Hilfen für Suchtkranke wirksam ergänzen. Link zum Original
Drogenhandel wird als schwere Straftat nachdrücklich bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das Dealen mit Drogen ist eine schwere Straftat, die insbesondere im Interesse junger Menschen nachdrücklich bekämpft werden muss. Link zum Original
Eine unabhängige, moderne, bürgernahe und leistungsstarke Justiz soll effektiven Rechtsschutz gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige, moderne, bürgernahe und leistungsstarke Justiz ist unverzichtbar, damit ein effektiver Rechtsschutz für den Bürger gewährleistet ist. Link zum Original
Die Neuregelungen im Zivil- und Verfahrensrecht werden im Dialog mit der Praxis geprüft und unsinnige Änderungen korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird im Dialog mit der Praxis sorgfältig prüfen, welche Neuregelungen überhaupt hilfreich sind und welche unsinnigen Änderungen dringend korrigiert werden müssen. Link zum Original
Die Abschläge bei den Rechtsanwaltsgebühren in den neuen Ländern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschläge bei Rechtsanwaltsgebühren in den neuen Ländern müssen endlich abgeschafft werden. Link zum Original
Die Justiz erhält eine bessere personelle und sachliche Ausstattung, auch mit modernster Technik.
Wortlaut im Programm
Weniger Gesetze und eine Vereinfachung der Rechtsordnung, dafür aber eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz, auch mit modernster Technologie, sind wichtige Ziele liberaler Rechtspolitik. Link zum Original
Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Internet erfolgen nur auf richterliche Anordnung.
Wortlaut im Programm
Dies wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Derartige Eingriffe dürfen nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgen. Link zum Original
Die Bundesregierung legt jährlich einen nach Ländern gegliederten Bericht über Art, Anlass, Verlauf, Zahl der Betroffenen und Kosten von Überwachungen vor.
Wortlaut im Programm
Von der Bundesregierung ist jährlich ein Bericht vorzulegen, in dem je nach Bundesland die Art der überwachten Einrichtungen, der Anlass, der Verlauf, die Zahl der Betroffenen und die Kosten der Überwachung beschrieben werden. Link zum Original
Die europäische Innen- und Justizpolitik wird vertieft.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf Jahren stehen in der Europapolitik zentrale Aufgaben auf der Agenda: Europas Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und die Vereinigung Europas vorangebracht werden. Im Einzelnen ist es dazu erforderlich, eine Verfassung für Europas Bürger zu erarbeiten, die europäische Sicherheitspolitik auszubauen, die europäische Innen- und Justizpolitik zu vertiefen, Europas Wirtschaft zu stärken und die europäische Agrar- und Strukturpolitik zu reformieren. Link zum Original
Terrorismus und Kriminalität werden europaweit abgestimmt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Ein europaweit abgestimmtes Vorgehen gegen Terrorismus und Kriminalität gehört zu einer handlungsfähigen politischen europäischen Union. Link zum Original
Die zunehmende gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen nationaler Behörden in der EU wird kritisiert, weil sie die Stellung des Bürgers schwächt.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige, von der Bundesregierung unterstützte, Entwicklung in der Europäischen Union, zunehmend die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen der nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten zu vereinbaren, schwächt die Stellung des Bürgers zusätzlich. Link zum Original
Im Bereich Innen und Justiz werden einheitliche europäische Rechtsstandards geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die Schaffung einheitlicher Rechtsstandards im Bereich Innen und Justiz und eine schrittweise Überführung von Aufgaben der Innen- und Justizpolitik in das Gemeinschaftsrecht. Link zum Original
Aufgaben der Innen- und Justizpolitik werden schrittweise in das Gemeinschaftsrecht überführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die Schaffung einheitlicher Rechtsstandards im Bereich Innen und Justiz und eine schrittweise Überführung von Aufgaben der Innen- und Justizpolitik in das Gemeinschaftsrecht. Link zum Original
Der Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und der unverzichtbare Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof müssen verbessert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.