SPD · Erneuerung und Zusammenhalt.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 22.09.2002 · Original
Das Programm enthält 23 von 742 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 23
Ein geeintes, friedliches und wirtschaftlich starkes Europa ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Die epochalen Veränderungen und die Entwicklungen der Weltwirtschaft generell erfordern- auch zum Nutzen unseres eigenen Landes - ein geeintes und friedliches und wirtschaftlich starkes Europa. Link zum Original
In Europa sollen soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat lebendig bleiben und kein Recht des Stärkeren vorherrschen.
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir darauf, dass die europäische und vor allem auch deutsche Idee und Tradition von sozialer Marktwirtschaft und Sozialstaat lebendig bleibt und dass nicht Gesellschaftsordnungen vorherrschen, die unter dem Vorwand der absoluten Freiheit das Prinzip der Macht des Stärkeren ungebremst realisieren. Link zum Original
Deutschland gehört zu Europa, mit seinen Regionen als Heimat.
Wortlaut im Programm
Wir gehören zu Europa und Europa gehört zu uns. Deutschland mit seinen Regionen ist und bleibt dabei unsere Heimat. Link zum Original
Die EU wird in diesem Jahrzehnt um die Länder des ehemals kommunistischen Herrschaftsbereichs erweitert.
Wortlaut im Programm
Im diesem Jahrzehnt muss eine Erweiterung der EU gelingen, die vor allem die europäischen Länder des ehemals kommunistischen Herrschaftsbereichs einbezieht. Link zum Original
Die EU entwickelt eine demokratisch legitimierte und politisch effiziente Gestaltungskraft.
Wortlaut im Programm
Und es muss die EU eine Gestaltungskraft entwickeln, die - demokratisch legitimiert und politisch effizient - der neuen Aufgabe gerecht wird. Link zum Original
Der europäische Integrationsprozess wird unter Berücksichtigung deutscher Interessen vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir tun alles, den europäischen Integrationsprozess voranzubringen und dabei die wohlbegründeten deutschen Interessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die wirtschaftspolitische Abstimmung zwischen Europäischer Zentralbank, Tarifparteien und Regierungen der Mitgliedstaaten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass die bislang schon gegebenen Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB), den Tarifvertragsparteien und den Regierungen der Mitgliedstaaten verstärkt und ausgeschöpft werden. Link zum Original
Europa soll in zehn Jahren zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden.
Wortlaut im Programm
Europa soll in den nächsten zehn Jahren zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden und es soll in zehn Jahren bei Forschung und Entwicklung weltweit an der Spitze stehen. Link zum Original
Die EU investiert stärker in Innovation und Modernisierung.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die EU stärker in Innovation und Modernisierung investieren. Link zum Original
Die Osterweiterung der EU wird als Gewinn für Beitrittsländer, Deutschland und die bisherigen Mitgliedstaaten bewertet.
Wortlaut im Programm
Politisch und wirtschaftlich wird die Osterweiterung der EU sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für Deutschland und die jetzigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Gewinn. Link zum Original
Die Erweiterungsverhandlungen werden zügig abgeschlossen, damit die meisten Kandidatenländer an der Europawahl 2004 teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
die Erweiterungsverhandlungen zügig und sorgfältig zum Erfolg zu bringen, so dass die meisten Kandidatenländer - wenn möglich - bereits an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmen können. Link zum Original
Alle Politikbereiche der EU werden grundlegend reformiert, um Mittel für die Beitrittsländer freizumachen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist auch eine grundlegende Reform aller Politikbereiche der Europäischen Union notwendig, die Mittel für die Beitrittsländer freimacht. Link zum Original
Für Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit werden flexible siebenjährige Übergangsfristen vereinbart.
Wortlaut im Programm
7-jährige Übergangsfristen in den besonders sensiblen Bereichen wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren, die einerseits ein hohes Schutzniveau gegen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bieten, andererseits jedoch durch flexible Ausgestaltung eine schnelle Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen erlauben. Link zum Original
Der Entwurf einer europäischen Verfassung durch den EU-Verfassungskonvent hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Nach ihrer Verabschiedung ist jetzt der Entwurf einer europäischen Verfassung durch den EU- Verfassungskonvent die wichtigste Aufgabe. Link zum Original
Die europäische Verfassungsdebatte wird für alle interessierten Bürger transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Verfassungsdebatte muss für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger transparent werden. Link zum Original
In Deutschland wird eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft Europas organisiert.
Wortlaut im Programm
Die nächsten Jahre entscheiden über Wesen und Gesicht des künftigen Europa. Dazu wollen wir in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte organisieren. Link zum Original
Die europäische Verfassung soll verständliche Strukturen und nachvollziehbare, parlamentarisch kontrollierte Entscheidungen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Verfassung für Europa soll gewährleisten, dass Europas Strukturen verständlich und dass die Entscheidungen nachvollziehbar sind und parlamentarisch kontrolliert werden. Link zum Original
Der Präsident der EU-Kommission wird direkt vom Europäischen Parlament gewählt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass der nächste Präsident der EU-Kommission direkt vom Europäischen Parlament gewählt wird und treten dafür ein, dass die Sozialdemokratische Partei Europas für die Europawahlen eine/n Spitzenkandidaten/in benennt, die/der für das Amt des Kommissionspräsidenten antritt. Link zum Original
Die Sozialdemokratische Partei Europas benennt für die Europawahl eine Spitzenkandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass der nächste Präsident der EU-Kommission direkt vom Europäischen Parlament gewählt wird und treten dafür ein, dass die Sozialdemokratische Partei Europas für die Europawahlen eine/n Spitzenkandidaten/in benennt, die/der für das Amt des Kommissionspräsidenten antritt. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten wird als nicht mehr zeitgemäß bewertet.
Wortlaut im Programm
Die historisch gewachsene Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten entspricht nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
Auf der EU-Reformkonferenz 2004 werden die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip klarer abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Nizza erreicht, dass auf einer weiteren Reformkonferenz der EU im Jahre 2004 eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten vorgenommen wird. Für den Bürger muss klar erkennbar werden, wer welche Politik zu verantworten hat. Link zum Original
Für Bürger wird klar erkennbar, welche Ebene welche Politik verantwortet.
Wortlaut im Programm
Für den Bürger muss klar erkennbar werden, wer welche Politik zu verantworten hat. Link zum Original
Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik wird besser abgestimmt und koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die europäische Politik auf wirtschafts- und finanzpolitischer Ebene muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Dies gilt insbesondere für die Harmonisierung der Steuerpolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.